Entscheidungsdatum
14.01.2019Norm
BBG §40Spruch
L517 2197300-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , vom 03.05.2018, OB:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. NIEDERWIMMER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. STEININGER und den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , vom 03.05.2018, OB:
XXXX , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:römisch 40 , in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1, § 42 Abs 1 und 2, § 43 Abs 1, § 45 Abs 1 und 2, § 47 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF iVm § 1 ff der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idgF, als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. beträgt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins und 2, Paragraph 47, Bundesbehindertengesetz (BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990, idgF in Verbindung mit Paragraph eins, ff der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, idgF, als unbegründet abgewiesen und darüber hinaus festgestellt, dass der Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H. beträgt.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
28.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB")28.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde, "bB")
26.03.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Chirurgie), Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H.
04.04.2018 - Parteiengehör
19.04.2018 - Stellungnahme durch einen Allgemeinmediziner
03.05.2018 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 40 v.H.
25.05.2018 - Beschwerde der bP
04.06.2018 - Beschwerdevorlage am BVwG
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.0. Feststellungen (Sachverhalt):
Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland XXXX wohnhaft.Die bP ist österreichische Staatsbürgerin und an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland römisch 40 wohnhaft.
Am 28.11.2017 stellte die bP unter Beibringung von Befunden einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.
Ein im Auftrag der bB am 26.03.2018 nach der Einschätzungsverordnung erstelltes Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie weist nachfolgenden relevanten Inhalt auf:
"Anamnese:
Siehe Vorgutachten vom 02.05.2016.
Wiederholte ambulante Physiotherapien für die Lendenwirbelsäule, zuletzt CT-Diagnostik lumbal vom 21.03.2018.
Laut Befundbericht Dr. XXXX vom 05.01.2018 steht im Vordergrund eine Femoropatellararthrose linksseitig.Laut Befundbericht Dr. römisch 40 vom 05.01.2018 steht im Vordergrund eine Femoropatellararthrose linksseitig.
Eine Migräneanamnese ist seit etwa zwei Jahren bekannt.
Berichteterweise Magen-Bypassoperation 2016.
Derzeitige Beschwerden:
Sie habe wechselnde Belastungsbeschwerden seitens der Wirbelsäule, Beschwerden würden beim Sitzen auftreten, Lähmungen empfinde sie keine.
Sie habe eine eingeschränkte Gangleistung wegen Schmerzen am linken Kniegelenk um die Kniescheibe, auch rechtsseitig würden leichte Beschwerden bestehen.
Subjektiv eingeschätzte Gangleistung: 5 Minuten unterbrechungsfrei, Stützhilfen werden nicht verwendet.
Seitens der rechten Schulter würden Beschwerden bei Überkopfbelastung vorliegen.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Behandlungen: Wiederholte Physiotherapien.
Medikamente: Zolmitriptan bedarfsweise, Oleovit, Calcidur, Erycytol, Celestan Biphase, Hyalgan intraartikulär linkes Knie.
Hilfsmittel: Keine.
Sozialanamnese:
AMS, geschieden, 2 Kinder.
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
LWS-CT vom 21.03.2018:
Diffus degenerative Veränderungen, Discusbulging L4/L5, L5/S1, keine erkennbare Nervenwurzelbedrängung. (gekürzt)
Röntgen beide Kniegelenke vom 31.01.2017:
30 % mediale Gelenkspaltverschmälerung, bilaterale Typ 3-Form der Patella nach Wiberg.
Röntgen rechte Schulter vom 31.01.2017:
Unauffällige Knochenstruktur. Keine Verkalkung.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand:
Gut.
Ernährungszustand:
Durchschnittlich.
Größe: 167,00 cm Gewicht: 75,00 kg Blutdruck:
Klinischer Status - Fachstatus:
Kommt gehend mit Konfektionsschuhen zur Begutachtung, Gangbild stabil, keine Stützhilfen, leichtes Linkshinken.
Der Barfußgang auf ebenem Boden soweit stabil, begrenztes Linkshinken mit relativer Schrittverkürzung.
BECKENRING, UNTERE EXTREMITÄTEN:
Becken stabil, Geradstand, Beinachsen rechts gerade, links angedeutet varisch, die periphere Durchblutung, Sensibilität und Motorik ungestört.
Die Muskulatur soweit durchschnittlich (Adipositas beidseitig).
Hüftgelenke palpatorisch beidseits frei, kein Leichten- oder Trochanterdruckschmerz, freies Bewegungsmuster, kein axialer Stauchschmerz.
KNIE RECHTS:
Reizlos, orthograd, bandstabil und frei beweglich. Leichter patellarer Druckschmerz ohne Bewegungsschmerz.
KNIE LINKS:
Im Liegen orthograde Stellung, die Bänder stabil, soweit freies Bewegungsmuster, bei endlagiger Beugung aber deutlicher Retropatellarschmerz, der Zohlen-Test stark positiv, ausgeprägter patellarer Druckschmerz, hier auch Belastungsschmerz beim Gehen.
Die Sprunggelenke bandstabil und frei beweglich.
BEWEGLICHKEIT:
Hüfte:
S 0/0/120, F 30/0/20, R 40/0/10 - seitengleich Knie:
S 0/0/130 - seitengleich
Sprunggelenk:
S 10/0/40 - seitengleich
UMFANGMASZE:
Größter Wadenumfang:
39 cm - seitengleich
Knie:
38 cm - seitengleich
Oberschenkel (10 cm proximal der Patella):
47 cm - seitengleich
WIRBELSÄULE:
HWS:
Dornfortsatzlinie orthograd, kein Druckschmerz, soweit freies Bewegungsmuster mit R 70/0/70, Flexion/Deflexion uneingeschränkt, obere Extremitäten motorisch und sensibel frei (rechte Schulter - siehe unten).
BWS/LWS:
(Untersuchung im Sitzen)
Orthograde Achsenverhältnisse, Krümmungen soweit physiologisch, deutliche Schonhaltung beim Lagewechsel mit Schmerzprovokation beim Aufsetzen und Hinlegen, eingeschränktes Bewegungsmuster, lumbaler, thorakolumbaler Druckschmerz.
Keine Wurzelzeichen, Lasegue beidseits negativ (Pseudolasegue linksbetont bei 60°), PSR mittellebhaft seitengleich auslösbar.
SCHULTERGÜRTEL, OBERE EXTREMITÄTEN:
Schultergürtel symmetrisch, Armumfänge seitengleich, Fingermotorik, -durchblutung, - Sensibilität intakt.
Ellbogen- und Handgelenke seitengleich bandstabil und frei beweglich.
SCHULTER RECHTS:
Äußerlich unauffällig, Eckgelenk stabil, keine Instabilität, Apprehension-Test negativ.
Die Überkopfbewegung ganz endlagig im Seitvergleich eingeschränkt, geringfügige Schmerzprovokation bei passiver Elevation endlagig zwischen 140 und 150°.
BEWEGLICHKEIT:
Schulter:
RECHTS: S 40/0/120, F 130/0/30, R (F0) 50/0/80 LINKS: S 45/0/150, F 150/0/30, R (F0) 70/0/80
THORAX, ABDOMEN:
Bland, am Abdomen Inzisionsmarken nach laparoskopischer Magenverkleinerung.
Gesamtmobilität - Gangbild:
Begrenztes Linkshinken, relative Schrittverkürzung unter möglicher Vollbelastung, ohne Stützhilfen.
Status Psychicus:
Orientierend unauffällig, depressive Stimmungslage.
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs
Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: 1 Degenerativer lendenwirbelbetonter Wirbelsäulenverschleiß mit regelmäßigem Belastungsschmerz und Bewegungseinschränkung, ohne Lähmungen.
Es liegt eine mittelgradige Funktionseinschränkung eines Wirbelsäulenabschnittes vor, Anwendung eines oberen Rahmensatzes wegen ausgeprägter Schmerzhemmung mit Bewegungsprovokation, ohne Lähmungen. Pos.Nr. 02.01.02 GdB 40%
2 Degenerative Veränderungen am linken Kniegelenk, mit schmerzhafter Kniescheibenarthrose und
Belastungsschmerzhaftigkeit, ohne relevante Bewegungslimitierung. Leichte Retropatellarsymptomatik am gegenseitigen rechten Knie. Auswahl der Position im Sinne einer geringen beidseitigen, linksbetonten Knieschmerzsymptomatik, mit Anwendung eines unteren Rahmensatzes. Pos.Nr. 02.05.19 GdB 20%
3 Begrenzter, endlagiger Schulterschmerz rechts mit endlagiger Einschränkung der Überkopfbewegung.
Auswahl der gegebenen Position mit fixem Richtsatz im Sinne einer gering einseitigen Funktionseinschränkung. Pos.Nr. 02.06.01 GdB 10%
4 Chronisches Schmerzsyndrom, Rezidivierende Kopfschmerzanamnese/Migräne mit Bedarfsmedikation.
Auswahl der gegebenen Position mit unterem Rahmensatz bei chronisch wiederholter Kopfschmerzanamnese mit
Bedarfsmedikation. Pos.Nr. 04.11.01 GdB 10%
Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.
Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:
Gemäß der führenden Position lfd. Nr. 1, keine Stufenerhöhung durch die Position lfd. Nr. 2, 3 + 4 wegen relativer Geringfügigkeit.
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Der Wirbelsäulenbefund hat sich tendenziell und GdB-begründend verschlechtert.
Begründung für die Änderung des Gesamtgrades der Behinderung:
Gemäß Position lfd. Nr. 1.
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport In einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Trifft nicht zu. Kurze ebene Wegstrecken sind aufgrund des aktuell klinischen erhebbaren Befundes - gegebenenfalls unter Verwendung einer Stützhilfe zuzumuten, welches ebenso für den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln zutrifft."
Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der bP mit Schreiben der bB vom 04.04.2018 zur Kenntnis gebracht. Ein Arzt für Allgemeinmedizin, bei welchem die bP in Behandlung ist, gab am 19.04.2018 eine Stellungnahme ab, in welcher er ausführte, dass eine wirksame Schmerzbehandlung in Anbetracht ihrer Magen-Bypass-OP mit gesundheitlichen Problemen verbunden sei. Ein Behindertenausweis würde in vielen Situationen für die Betroffene eine Lebenserleichterung bedeuten, da sie seit Jahren arbeitslos sei und die Hydrotherapie mit Schwimmen, welche zu einer Beschwerdemilderung führe und daher notwendig sei, selbst bezahlen müsse. Mit 50%iger Behinderung sei eine Ermäßigung möglich.
Mit Bescheid vom 03.05.2018 wies die bB unter Zugrundelegung des Sachverständigengutachtens den Antrag der bP ab, da sie mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle.
In ihrer gegen den Grad der Behinderung am 25.05.2018 erhobenen Beschwerde gab die bP an, dass sie, bedingt durch die Kniegelenksarthrose, ohne 2 Krücken kaum gehen könne, an ständigen Kreuzschmerzen, depressiver Verstimmung, Migräne, Schulter-Arm-Schmerzen, dem Zustand nach CTS-OP des rechten Handgelenks leide. Sie sei bereits mehrmals beim Orthopäden gewesen sei, die Injektionsbehandlungen ins Kniegelenk seien bisher jedoch ohne Erfolg geblieben. Aktuelle Befunde wurden nicht beigebracht.
2.0. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der bB und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
Der oben unter Punkt II.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.Der oben unter Punkt römisch zwei.1. festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens.
Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich durch Einsicht in das zentrale Melderegister sowie die sonstigen relevanten Unterlagen.
2.2. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
5. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.5. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: "Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (...)". Vergleiche dazu auch VwGH vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.
Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (§ 37 AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).Nach der ständigen Judikatur des VwGH muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar; die Behörde, die eine so geartete Äußerung ihrer Entscheidung zugrunde legt, wird ihrer Pflicht zur Erhebung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Paragraph 37, AVG) nicht gerecht (VwGH vom 17.02.2004, GZ 2002/06/0151).
Das im Verfahren vor der bB eingeholte medizinische Sachverständigengutachten zum Grad der Behinderung bedarf nach der Rsp des VwGH (vom 21.06.2017, Ra 2017/11/0040) einer ausreichenden, auf die vorgelegten Befunde eingehenden und die Rahmensätze der Einschätzungsverordnung vergleichenden (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen das hg. Erkenntnis vom 08.07.2015, Ra 2015/11/0036) Begründung. Auch zur Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine ausreichende, auf die Angaben der bP anlässlich ihrer Untersuchung eingehende Begründung erforderlich, weshalb diese trotz der angenommenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine ausreichende Wegstrecke (nach der hg. Judikatur eine Strecke von 300 bis 400 Metern; vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0013, und vom 27.01.2015, 2012/11/0186) zurücklegen könne.Das im Verfahren vor der bB eingeholte medizinische Sachverständigengutachten zum Grad der Behinderung bedarf nach der Rsp des VwGH (vom 21.06.2017, Ra 2017/11/0040) einer ausreichenden, auf die vorgelegten Befunde eingehenden und die Rahmensätze der Einschätzungsverordnung vergleichenden vergleiche zu den diesbezüglichen Anforderungen das hg. Erkenntnis vom 08.07.2015, Ra 2015/11/0036) Begründung. Auch zur Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist eine ausreichende, auf die Angaben der bP anlässlich ihrer Untersuchung eingehende Begründung erforderlich, weshalb diese trotz der angenommenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine ausreichende Wegstrecke (nach der hg. Judikatur eine Strecke von 300 bis 400 Metern; vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 27.05.2014, Ro 2014/11/0013, und vom 27.01.2015, 2012/11/0186) zurücklegen könne.
Unter dem Blickwinkel der Judikatur der Höchstgerichte, insbesondere der zitierten Entscheidungen, ist das eingeholte Sachverständigengutachten schlüssig, nachvollziehbar und weist keine Widersprüche auf.
Nach Würdigung des erkennenden Gerichtes erfüllt es auch die an ein ärztliches Sachverständigengutachten gestellten Anforderungen.
Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen eingehend erhobenen klinischen Befunden, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die im Antragsverfahren vorgelegten Beweismittel stehen nicht im Widerspruch zum Ergebnis des eingeholten Sachverständigenbeweises.
In dem angeführten Gutachten wurde von dem Sachverständigen auf die Art der Leiden und deren Ausmaß, sowie die vorgelegten Befunde der bP eingegangen.
Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch.
Wenn die bP vorbringt, an ständigen Kreuzschmerzen, depressiver Verstimmung, Migräne und Schulter-Arm-Schmerzen zu leiden, so ist dem entgegenzuhalten, dass sämtliche Leiden im Gutachten ihren Niederschlag fanden. Ebenso fanden die in der Beschwerde angeführten Injektionsbehandlungen ins Kniegelenk im Gutachten Berücksichtigung.
Das Vorbringen der bP, aufgrund der Kniegelenksarthrose ohne 2 Krücken kaum gehen zu können, ist nicht nachvollziehbar, zumal im Gutachten mehrfach angemerkt wird, dass die bP keiner Stützhilfen bedarf.
Wenn die bP in ihrer Beschwerde angeführt, an dem Zustand nach CTS-OP des rechten Handgelenks zu leiden, ist dem die im Untersuchungsbefund dargelegte Aussage, dass "Ellbogen- und Handgelenke seitengleich bandstabil und frei beweglich" sind, entgegenzuhalten und machte die bP im Zuge der Begutachtung keine diesbezüglichen Angaben.
Aufgrund der schlüssigen und nachvollziehbaren Beurteilungen und Einschätzungen, welche den begutachteten und festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen Rechnung tragen, gehen die Einwände der bP in ihrer Beschwerde ins Leere.
Dem Vorbringen der bP war kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit des befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung bzw. Feststellungen in Zweifel zu ziehen.
Nach der Rsp des VwGH (vgl. z.B. VwGH vom 11.07.2006, 2001/12/0194) kann ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines (Amts-)Sachverständigen in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Ebene (durch Einholung eines Gutachtens eines Privatsachverständigen), bekämpft werden. Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen, sowie zu den von der sich erst herausbildenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes akzeptierten Bewertungen können aber auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden. Auch Hinweisen auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens muss nachgegangen werden. Da das dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Gutachten mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch steht und das Gutachten nicht ergänzungsbedürftig ist, wird dieses als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung des Gerichts zugrunde gelegt.Nach der Rsp des VwGH vergleiche z.B. VwGH vom 11.07.2006, 2001/12/0194) kann ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines (Amts-)Sachverständigen in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Ebene (durch Einholung eines Gutachtens eines Privatsachverständigen), bekämpft werden. Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen, sowie zu den von der sich erst herausbildenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes akzeptierten Bewertungen können aber auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden. Auch Hinweisen auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens muss nachgegangen werden. Da das dem gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Gutachten mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch steht und das Gutachten nicht ergänzungsbedürftig ist, wird dieses als schlüssig und nachvollziehbar der Entscheidung des Gerichts zugrunde gelegt.
Hat eine Partei grundlegende Bedenken gegen ein ärztliches Gutachten, dann ist es nach Ansicht des VwGH an ihr gelegen, auf gleichem fachlichen Niveau diesem entgegenzutreten oder unter Anbietung von tauglichen Beweismitteln darzutun, dass die Aussagen des ärztlichen Sachverständigen mit dem Stand der medizinischen Forschung und Erkenntnis nicht vereinbar sind (VwGH vom 20.10.1978, 1353/78). Dies ist der bP, wie oben ausgeführt, nicht gelungen.
Es lag daher kein Grund vor, von den schlüssigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen abzugehen.
Das Sachverständigengutachten wurde im oben beschriebenen Umfang in freier Beweiswürdigung der Entscheidung des Gerichtes zu Grunde gelegt.
Gemäß diesem Gutachten ist folglich von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. auszugehen.
3.0. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Entscheidungsrelevante Rechtsgrundlagen:
Nachfolgende Bestimmungen beziehen sich auf die im Pkt. 3.1. angeführten Rechtsgrundlagen in der jeweils geltenden Fassung.
3.2. Gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden3.2. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden
1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; ...
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 45 Abs. 1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.
Gemäß § 45 Abs. 2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.Gemäß Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.
Gemäß § 45 Abs. 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.Gemäß Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren gemäß Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.
Gemäß § 45 Abs. 5 BBG entsendet die im § 10 Abs. 1 Z 6 des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist § 10 Abs 2 des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.Gemäß Paragraph 45, Absatz 5, BBG entsendet die im Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, des BBG genannte Vereinigung die Vertreterin oder den Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Hinsichtlich der Aufteilung des Nominierungsrechtes auf gleichartige Vereinigungen ist Paragraph 10, Absatz 2, des BBG anzuwenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
In Anwendung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 45 Abs 3 BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.In Anwendung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, BBG wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in der zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit begründet und fällt die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache jenem Richtersenat zu, der unter Berücksichtigung der zitierten Bestimmungen in der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes dafür vorgesehen ist. Der erkennende Senat ist daher in diesem Beschwerdeverfahren zuständig.
3.3. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienst
