Entscheidungsdatum
05.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W156 2168371-1/33E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von A XXXX W XXXX S XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, vom 28.07.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ als Einzelrichterin über die Beschwerde von A römisch 40 W römisch 40 S römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, vom 28.07.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.02.2019 zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerde zu Spruchpunkten I. bis IV. wird alsA) römisch eins. Die Beschwerde zu Spruchpunkten römisch eins. bis römisch vier. wird als
unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.10.2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung nannte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er Soldat der afghanischen Armee gewesen sei und die Taliban ihn bedrohen und verfolgen würden.
Im Rahmen der Einvernahme beim BFA am 19.07.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er beim Militär tätig gewesen sei und sein Leben in Gefahr gewesen wäre. Die Taliban hätten das Heimatdorf besetzt und als sie erfahren hätten, dass der Beschwerdeführer beim Militär sei, hätten sie die Familie bedroht. Zunächst sei seine Frau von den Taliban entführt worden. Sie sei dann nach einem Tag auf Intervention der Dorfältesten wieder freigekommen. Es sei die Bedingung gestellt worden, dass er beim Militär kündige. Nachdem er seinen Militärdienst beendet habe, sei auch er von den Taliban verhaftet und mitgenommen worden, jedoch sei ihm die Flucht gelungen und er sei nach Europa gekommen. Probleme mit der Polizei oder Behörden brachte er nicht vor, er sei nie wegen seiner Religion, Rasse, Religion, Volksgruppenzugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden.
2. Mit Bescheid des BFA vom 28.07.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan abgewiesen (II.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (IV.) die aufschiebende Wirkung aberkannt (V.), ihm wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (VI.)2. Mit Bescheid des BFA vom 28.07.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Afghanistan abgewiesen (römisch zwei.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (römisch vier.) die aufschiebende Wirkung aberkannt (römisch fünf.), ihm wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (römisch sechs.)
Zu den Gründen des Verlassens des Herkunftsstaats wurde ausgeführt, dass sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei. Das Einreiseverbot wurde mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen § 207 Abs 1 StGB begründet.Zu den Gründen des Verlassens des Herkunftsstaats wurde ausgeführt, dass sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei. Das Einreiseverbot wurde mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen Paragraph 207, Absatz eins, StGB begründet.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte vollumfängliche Beschwerde. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gewesen und die Länderberichte mangelhaft. Es würden die aktuellen und detaillierten Berichte zur Herrschaft der Taliban fehlen. Zudem werde auf das Risikoprofil des UNHCR verwiesen. Zum Einreiseverbot werde angeführt, dass der Täter hinsichtlich seiner Tat Reue zeige.
Das BVwG werde ersucht, dem Beschwerdeführer Asyl in eventu subsidiären Schutz zu gewähren, in eventu den Bescheid der Erstbehörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückzuverweisen, in eventu die ausgesprochene Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung zuzuerkennen. Weiters werde um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes W156 2168371-1/3Z vom 23.08.2017 wurde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5. Am 04.10.2018 langte die vom BVwG in Auftrag gegebene Expertise des Länderkundigen Dr. Rasuly ein.
6. Im Rahmen der durchgeführten mündlichen öffentlichen Beschwerdeverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 12.02.2019 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Fluchtvorbringen.
Er sei nach 12 Jahren Schulbildung zum Militär gegangen. Er habe die Ausbildung in der Provinz Kabul absolviert und sei dann in der Westzone in der Logistikunterstützung eingesetzt gewesen. Er sei als Unteroffizier in der Funkkolonne tätig gewesen. Er habe sich dabei immer in der Funkstation aufgehalten und habe nie an Kampfhandlungen teilgenommen. Er habe auch seine Waffe nicht tragen müssen. Seine Fluchtgründe betreffend verwies der Beschwerdeführer auf seine Angaben vor dem BFA.
Nachdem er seinen Militärdienst beendet habe und wieder ein sein Dorf zurückkehrte, sei er von den Taliban innerhalb seines Hauses aufgegriffen und niedergeschlagen worden. Sie haben eine Strumpfhose über seinen Kopf gezogen und ihn mit dem Auto ca eine bis eineinhalb Stunden weggebracht. Am Stützpunkt angekommen habe sich herausgestellt, dass der Mullah nicht anwesend war. Einer der Angreifer habe sich an den Vater oder Großvater des Beschwerdeführers erinnern können und ihm in der Nacht zur Flucht verholfen. Nach seinem Freikommen habe er seine Frau abgeholt und sei mit ihr nach Kabul. Von dort sei er nach Österreich geflüchtet. Der Beschwerdeführer fügte an, dass er nicht formell seinen Dienst beendet habe, sondern nicht mehr zu seiner Einheit zurückkehrt sei.
Auf die Frage, warum er 2016 einen Antrag auf freiwillige Ausreise gestellt habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er in Österreich unschuldig im Gefängnis gewesen sei und dort viel gelitten habe, sodass er meinte, eine Rückkehr nach Afghanistan würde ihn "von der Schicksallosigkeit hier" befreien. Er sei zu Unrecht verurteilt worden, er habe nur versucht, das Mädchen davon abzubringen, auf die Waschmaschine zu klettern.
Ins Verfahren eingebracht wurden folgende Erkenntnisquellen:
Der Beschwerdeführer ersuchte um eine einwöchige Frist zur Stellungnahme.
Der zur Verhandlung beigezogene Länderkundige wurde ersucht, folgende Fragen zu beantworten (Auszug aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung):
"R: Ist es üblich, dass bei einer Kündigung von Militärangehörigen die Originalausweise bei diesem verbleiben?
SV: Normalerweise bei einer Kündigung müssen die Soldaten/Offiziere ihre Unterlagen abgeben, z.B. den Militärausweis, aber wenn sie im Urlaub nach Hause fahren und nicht mehr zum Militär zurückkehren, ist es möglich, dass sie ihre Unterlagen bei sich haben. Prinzipiell ist es üblich, dass sie abgegeben werden. In Afghanistan ist es auch möglich durch Bestechung oder Bekanntschaft eines Vorgesetzten, die Militärausweise nach Kündigung zu behalten.
BF: In unserem Bataillon war es aber nicht so. Es war nicht so, dass wir im Falle eines Urlaubes den Ausweis abgeben mussten. Außerdem ist mein Ausweis beim Verteidigungsministerium registriert, wenn Sie Fragen oder Zweifel dazu haben, können Sie dort nachfragen. Nach nochmaliger Erklärung gebe ich an: Nein, das ist überhaupt nicht so. Ich habe meinen Job beim Militär nicht freiwillig gekündigt. Ich habe einfach dort verlassen.
R: Das heißt, Sie haben nicht gekündigt, sondern sind einfach nicht mehr zum Dienst zurückgekehrt?
BF: Ja, das stimmt. Ich habe nicht gekündigt, sondern ich bin nicht mehr zum Dienst erschienen, weil ich damals unter Zwang stand.
R: Entspricht das Vorbringen des BF, dass seine Frau nunmehr in Kabul alleine lebt und nicht bei ihren eigenen Eltern oder seinen, der afghanischen Realität?
SV: Wenn eine Frau verwitwet ist, oder ihr Mann sich im Ausland befindet, ist es durchaus möglich, dass sie alleine lebt, wenn sie Kinder hat und in der Nähe der Verwandtschaft lebt. Bei diesen Frauen handelt es sich um Ehefrauen, die schon jahrelang verheiratet sind, aber e
