Entscheidungsdatum
07.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W114 2192294-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz vom 07.03.2018, Zl. 1077518509 - 150836802, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.09.2018 bzw. am 06.11.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard DITZ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, Außenstelle Linz vom 07.03.2018, Zl. 1077518509 - 150836802, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11.09.2018 bzw. am 06.11.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX , geb. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 11.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.1. römisch 40 , geb. römisch 40 , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 11.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Im Rahmen der ebenfalls am 11.07.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am 27.08.1994 im Distrikt Qarabagh in Afghanistan geboren zu sein. Er sei ledig, habe im Iran eine Verlobte, aber keine Kinder. Sein Vater sei bereits verstorben. Er habe bis zum dritten Lebensjahr in Afghanistan gelebt und sei danach mit seiner Familie in den Iran ausgewandert, wo er sich bis zu seiner Abschiebung nach Afghanistan im April 2015 aufgehalten habe. Im Iran würden sich auch noch seine Mutter und ein Bruder befinden. Er habe im Iran 13 Jahre lang bei einem Wachdienst gearbeitet. Er sei schlepperunterstützt für einen Betrag mit einem Ausmaß von EUR 3.200.-- nach Österreich gereist. Da er in Afghanistan niemanden gehabt habe und auf der Straße habe schlafen müssen, sei er aus Afghanistan geflüchtet. Er könne nicht in den Iran zurück, da ihm von dort die Abschiebung nach Afghanistan drohe.
3. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 02.10.2017 korrigierte er sein Geburtsdatum auf den 27.07.1996. Er sei gesund und stamme aus dem Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni. Er bestätigte, dass er Hazara und Schiit sei, im Alter von drei Jahren Afghanistan verlassen habe, verlobt sei und dass seine Mutter und sein Bruder sich noch im Iran befinden würden. Er habe zu ihnen auch Kontakt. Er habe für seine Schleppung von Afghanistan bis in die Türkei US $ 3.600.-- bezahlt, während er für die Weiterreise bis nach Österreich noch zusätzlich EUR 3.200.-- bezahlt habe. Dieses Geld hätten der Beschwerdeführer als auch sein Bruder und seine Mutter angespart. Im Iran habe er neun Jahre lang neben seiner Arbeit als Wachmann für eine Privatperson einen Alphabetisierungskurs besucht. Da er im Iran keine Aufenthaltsberechtigung gehabt habe, sei er nach Afghanistan abgeschoben worden. Im Iran hätten sie ihn als Afghanen beschimpft; in Afghanistan sei er als Iraner beschimpft worden. In Afghanistan habe er weder Verwandte noch Freunde oder Bekannte. Er könne nicht nach Afghanistan, weil dort Krieg herrsche, es dort keine Sicherheit gebe und er dort niemanden habe.
4. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2018, Zl. 1077518509 - 150836802, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).4. Mit Bescheid des BFA vom 07.03.2018, Zl. 1077518509 - 150836802, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vor dem BFA eine ihm drohende Verfolgung durch Taliban nicht habe glaubhaft machen können. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei.Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass der Beschwerdeführer vor dem BFA eine ihm drohende Verfolgung durch Taliban nicht habe glaubhaft machen können. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei.
Zu Spruchpunkt II. wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seine ursprüngliche Heimatprovinz Ghazni - nicht jedoch überall in Afghanistan - wegen der unsicheren Lage in dieser Provinz einer relevanten Gefährdung ausgesetzt sein würde. Dem BF stünde mit Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in seine ursprüngliche Heimatprovinz Ghazni - nicht jedoch überall in Afghanistan - wegen der unsicheren Lage in dieser Provinz einer relevanten Gefährdung ausgesetzt sein würde. Dem BF stünde mit Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Das BFA vertrat die Auffassung, dass für den Beschwerdeführer gegenwärtig kein Abschiebungshindernis nach Afghanistan zurückzukehren, vorliege, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage, in der jeder Antragsteller im Fall seiner Abschiebung einer Gefahr für Leib und Leben in einem Maße ausgesetzt wäre, das die Abschiebung im Lichte des Art. 2 und 3 EMRK unzulässig erscheinen lasse, nicht gegeben sei.Das BFA vertrat die Auffassung, dass für den Beschwerdeführer gegenwärtig kein Abschiebungshindernis nach Afghanistan zurückzukehren, vorliege, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage, in der jeder Antragsteller im Fall seiner Abschiebung einer Gefahr für Leib und Leben in einem Maße ausgesetzt wäre, das die Abschiebung im Lichte des Artikel 2 und 3 EMRK unzulässig erscheinen lasse, nicht gegeben sei.
Er verfüge in Afghanistan zwar über keine familiären Anknüpfungspunkte. Er stehe jedoch in Kontakt mit seiner Mutter und seinem Bruder, die beide im Iran arbeiten würden und den BF auch unterstützen könnten, indem sie Geld nach Afghanistan überweisen könnten.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG; der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Umstandes, dass keine sonstigen Gründe vorliegen würden, die eine andere Entscheidung herbeiführen würden, nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine Bezugsperson. Er habe sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG. Besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, stünden dem nicht entgegen. Bei der anzustellenden Abwägung der betroffenen Interessen sei dem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen, als den Interessen des Beschwerdeführers.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG; der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Umstandes, dass keine sonstigen Gründe vorliegen würden, die eine andere Entscheidung herbeiführen würden, nicht entgegen. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich über keine Bezugsperson. Er habe sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG. Besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, stünden dem nicht entgegen. Bei der anzustellenden Abwägung der betroffenen Interessen sei dem geordneten Vollzug des Fremdenwesens und der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mehr Gewicht einzuräumen, als den Interessen des Beschwerdeführers.
Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 09.03.2018 zugestellt.
5. Mit Schriftsatz vom 28.03.2018, eingelangt am 30.03.2018 beim BFA, erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48 /
3. Stock, 1170 Wien, Beschwerde.
Der Beschwerdeführer begründete diese Beschwerde im Wesentlichsten zusammengefasst damit, dass die Sicherheitslage in Kabul nicht derart sei, dass er sich dort ohne Unterstützung durch ein familiäres oder soziales Netz niederlassen könnte, ohne in eine existenzbedrohende Lage zu geraten bzw. aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage der Gefahr ausgesetzt wäre, bei einem Anschlag getötet zu werden. Die Unterstützung von freiwilligen Rückkehrern sei angesichts des Anstieges von Rückkehrern minimal und ineffizient. Der BF sei als verwestlichter Rückkehrer gefährdet. Zudem gehöre er der Volksgruppe der schiitischen Hazara an, die von Verfolgung bedroht wären.
6. Die Beschwerde und die Unterlagen des Verwaltungsverfahrens wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Schreiben des BFA vom 12.04.2018 zur Entscheidung vorgelegt.
7. Gemeinsam mit der Ladung zur Beschwerdeverhandlung vom 04.07.2018 wurden dem Beschwerdeführer Länderfeststellungen zu Afghanistan vom 29.06.2018 übermittelt und ihm die Möglichkeit geboten, eine Stellungnahme abzugeben.
8. Mit Schreiben vom 27.04.2018 gab XXXX seine Vertretungsvollmacht bekannt.8. Mit Schreiben vom 27.04.2018 gab römisch 40 seine Vertretungsvollmacht bekannt.
9. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.09.2018 wurde der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch XXXX , zu seiner Identität und Herkunft sowie zu seinen Fluchtgründen befragt. Die Verhandlung fand im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprachen Dari und Farsi statt. Das BFA ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. In dieser Verhandlung legte er neben weiteren Integrationsbescheinigungen auch ein ÖSD Zertifikat A2 aus, in welchem der erfolgreiche Abschluss der Deutsch-A2-Sprachprüfung bescheinigt wird.9. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.09.2018 wurde der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch römisch 40 , zu seiner Identität und Herkunft sowie zu seinen Fluchtgründen befragt. Die Verhandlung fand im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprachen Dari und Farsi statt. Das BFA ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen. In dieser Verhandlung legte er neben weiteren Integrationsbescheinigungen auch ein ÖSD Zertifikat A2 aus, in welchem der erfolgreiche Abschluss der Deutsch-A2-Sprachprüfung bescheinigt wird.
10. Im Vorfeld der Anberaumung zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 06.11.2018 wurde dem BF das zum 12.09.2018 aktualisierte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan zum Parteiengehör übermittelt.
11. Im Rahmen der fortgesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.09.2018 wurde der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch
XXXX , u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Die Verhandlung fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprachen Farsi statt. Das BFA hatte seine Abwesenheit von der mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 24.09.2018 entschuldigt.römisch 40 , u.a. zu seiner Identität und Herkunft, zu den persönlichen Lebensumständen, zu seinen Fluchtgründen sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt. Die Verhandlung fand im Beisein eines Dolmetschers für die Sprachen Farsi statt. Das BFA hatte seine Abwesenheit von der mündlichen Verhandlung mit Schreiben vom 24.09.2018 entschuldigt.
In dieser Verhandlung behauptete der Beschwerdeführer gegenüber dem erkennenden Gericht, dass er nach seiner Abschiebung nach Afghanistan im XXXX in XXXX Opfer eines Raubüberfalles samt anschließender Vergewaltigung geworden wäre und daher nicht mehr nach Afghanistan zurückkehren könne.In dieser Verhandlung behauptete der Beschwerdeführer gegenüber dem erkennenden Gericht, dass er nach seiner Abschiebung nach Afghanistan im römisch 40 in römisch 40 Opfer eines Raubüberfalles samt anschließender Vergewaltigung geworden wäre und daher nicht mehr nach Afghanistan zurückkehren könne.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
