Norm
MedienG §33 Abs2Rechtssatz
Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132570Im RIS seit
24.05.2019Zuletzt aktualisiert am
24.05.2019
