RS OGH 2022/2/22 10ObS10/19x, 10ObS157/21t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.02.2019

Norm

FamZeitbG § 2 heute
FamZeitbG § 2 gültig ab 01.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2023
FamZeitbG § 2 gültig von 01.01.2019 bis 31.10.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2019
FamZeitbG § 2 gültig von 01.03.2017 bis 31.12.2018

Rechtssatz

Der Anspruch eines unselbständig erwerbstätigen Vaters auf Familienzeitbonus geht nicht dadurch verloren, dass der mit dem Dienstgeber vereinbarte Zeitraum der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wenige Tage über den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus hinausgeht.

Entscheidungstexte

RS0132552">10 ObS 10/19x
Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 ObS 10/19x
RS0132552">10 ObS 157/21t
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 157/21t
Vgl; Beisatz: Hier: Auch nicht dadurch, dass er im unmittelbaren Anschluss an den Zeitraum des Bezugs des Familienzeitbonus oder im Anschluss an eine wenige Tage über den Bezugszeitraum des Familienzeitbonus hinausgehende, mit dem Dienstgeber vereinbarte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit eine Karenz nach dem VKG in Anspruch nimmt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132552

Im RIS seit

17.05.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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