Entscheidungsdatum
15.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W156 2188919-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ über die Beschwerde von N XXXX N XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 07.02.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Alexandra KREBITZ über die Beschwerde von N römisch 40 N römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Oberösterreich vom 07.02.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.11.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, ist sunnitischer Moslem, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er am 04.06.2000 in K XXXX , Afghanistan geboren sei. Zu Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass in seiner Provinz Paktia die Taliban an der Macht seien und junge Männer zwangsrekrutiert hätten. Auch ihn hätten sie mitnehmen wollen. Aus Angst um sein Leben habe sein Vater beschossen, dass er Afghanistan verlassen müsse.2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er am 04.06.2000 in K römisch 40 , Afghanistan geboren sei. Zu Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass in seiner Provinz Paktia die Taliban an der Macht seien und junge Männer zwangsrekrutiert hätten. Auch ihn hätten sie mitnehmen wollen. Aus Angst um sein Leben habe sein Vater beschossen, dass er Afghanistan verlassen müsse.
3. Im Rahmen einer multifakturellen Untersuchung wurde das spätest mögliche Geburtsdatum mit dem XXXX bestimmt.3. Im Rahmen einer multifakturellen Untersuchung wurde das spätest mögliche Geburtsdatum mit dem römisch 40 bestimmt.
4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.12.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 184. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.12.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18
(1) (b) iVm Art. 25 (2) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als zuständig festgestellt.(1) (b) in Verbindung mit Artikel 25, (2) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als zuständig festgestellt.
5. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.05.2017 stattgegeben.
6. Im Rahmen der niederschriftlichen Befragung am 05.02.2018 vor dem BFA gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Afghanistan 2014 oder 2015 mit seiner Familie in den Iran verlassen habe. Dort habe er ein Jahr gelebt, habe diesen aber wegen der Gefahr, nach Syrien geschickt zu werden, wieder verlassen. Afghanistan habe er und seine Familie verlassen, das die Taliban ihn hätten mitnehmen wollen. Wann das genau gewesen sei, habe er vergessen. Persönlich habe er mit den Taliban nicht gesprochen. Seinen Bruder hätten die Taliban nicht mitgenommen, da dieser verheiratet gewesen sei. Sein Vater habe dann die Flucht organisiert.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG bestehe eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.).7. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG bestehe eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.).
Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hätte, dass er aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgelisteten Grund verfolgt worden sei. Er sei nicht aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder der politischen Gesinnung von staatlicher Seite verfolgt worden. Die vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft gewesen und es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan asylrechtlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sei.
8. Im Rahmen der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 07.03.2018 wurde der Bescheid in allen Punkten angefochten und die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem Beschwerdeführer den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel zu erteilen, in eventu den Bescheid zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.
9. Am 22.11.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG unter Anwesenheit des BF, seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu statt.
Dem Beschwerdeführer wurde das Länderinformationsblatt zu Afghanistan, letzte Kurzinformation 29.10.2018, sowie die Stellungnahmen von Dr. RASULY vom 14.01.2016 zu W151 2115975-1 und vom 20.05.2016 zu W151 2119820-1 betreffend Verfolgung durch die Taliban übergeben und die Möglichkeit eingeräumt, binnen 2 Wochen eine Stellungnahme abzugeben.
10. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurde von Seiten des Beschwerdeführers eine Stellungnahme abgegeben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer wird im Rahmen des Verfahrens mangels unbedenklicher Identitätsdokumente mit den Namen XXXX XXXX und dem Geburtsdatum XXXX geführt.Der Beschwerdeführer wird im Rahmen des Verfahrens mangels unbedenklicher Identitätsdokumente mit den Namen römisch 40 römisch 40 und dem Geburtsdatum römisch 40 geführt.
Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem.
Der Beschwerdeführer ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.
Er stammt aus der Provinz Paktia.
Der Beschwerdeführer hat 8 Jahre eine Schule besucht und 2 Monate einen Konversationskurs in der Provinz Khost. Daneben arbeitete er vier Monate in der Bäckerei seines Onkels.
Seine Familie (Vater, Mutter, Bruder, Schwester) lebt im Iran. Er hat mit telefonisch Kontakt.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
In Österreich ist er strafrechtlich unbescholten.
Er hat keine Angehörigen in Österreich.
1.2. Zum Fluchtgrund des Beschwerdeführers:
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt ist.
Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Er ist in Afghanistan weder vorbestraft noch war er inhaftiert.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan in seinem Recht auf das Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund seines Aufenthaltes in Österreich bei seiner Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt wäre.
Dem Beschwerdeführer steht eine innerstaatliche Flucht- oder Schutzalternative zur Verfügung. Eine Rückkehr in die Heimatprovinz ist nicht zumutbar. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer alternativen Rückkehr in die Städte Mazar-e-Sharif oder Herat kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit. Bei einer Rückkehr kann er seine Existenz dort auch - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er wäre auch in der Lage, in den Städten Mazar-e-Sharif oder Herat eine einfache Unterkunft zu finden.
Der Beschwerdeführer kann die Städte Herat und Mazar-e-Sharif - via Kabul - von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen. Alternativ ist eine Erreichbarkeit von Mazar-e Sharif via Istanbul gegeben. Herat kann alternativ via Flughafen Mashar (Iran) erreicht werden.
1.3. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit sein
