RS OGH 2019/3/20 3Ob243/18h, 4Ob23/21t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.03.2019

Norm

ABGB §933b

Rechtssatz

§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, keinen alle seine insofern getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt nur seinen eigenen Gewährleistungsanspruch gegenüber seinem Vormann trotz Fristablaufs.

Entscheidungstexte

3 Ob 243/18h
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 243/18h
4 Ob 23/21t
Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 23/21t
Vgl; Beisatz: § 933b ABGB gelangt auch auf Schadenersatzansprüche nach § 933a ABGB (Mangelschaden) zur Anwendung und gilt nach § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag. (T1)
Beisatz: Die Bestimmung des § 933b ABGB betrifft den unternehmerischen Regress aus dem Titel der Gewährleistung und ist zwischen den Mitgliedern der Vertriebskette dispositiv. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132537

Im RIS seit

16.05.2019

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten