RS OGH 2025/2/25 8Ob6/19v; 9Ob76/23a; 1Ob3/25k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0132520">8 Ob 6/19v
  Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 6/19v
  Beisatz: Ob eine Angelegenheit, für die der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wurde, „erledigt“ und damit die Erwachsenenvertretung zu beenden bzw zumindest einzuschränken ist, hängt sehr von der Art der zu besorgenden Angelegenheit ab. (T1)
  Beisatz: Zur Vermeidung eines „Einschränkungs- und Ausdehnungs-Ping-Pongs“ ist einschätzen, ob und welche Angelegenheiten in absehbarer Zeit anfallen werden. Eine „Erledigung“ der übertragenen Angelegenheit liegt demnach vor, wenn vom Erwachsenenvertreter nichts mehr zu tun ist und auch in absehbarer Zeit nichts mehr zu tun sein wird, sodass kein Bedarf mehr an einer Vertretung des Betroffenen durch ihn besteht. Für die Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung ist daher erforderlich, dass die übertragenen Angelegenheiten zur Gänze erledigt wurden. (T2); Veröff: SZ 2019/17
• RS0132520">9 Ob 76/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.02.2024 9 Ob 76/23a
  vgl; Beisatz wie T1
  Beisatz: Ob und wann eine Angelegenheit, für die der gerichtliche Erwachsenenvertreter bestellt wurde, einzuschränken ist, hängt sehr von der Art der zu besorgenden Angelegenheit ab. (T3)
  Beisatz: Hier: Kraftfahrrechtliche Pflichten eines Zulassungsbesitzers. (T4)
• RS0132520">1 Ob 3/25k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2025 1 Ob 3/25k
  vgl; Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)