Entscheidungsdatum
04.03.2019Norm
BFA-VG §22a Abs4Spruch
W112 2188073-8/11E
Schriftliche Ausfertigung des am 08.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA ALGERIEN, gegen die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elke DANNER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA ALGERIEN, gegen die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:
A) Gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum ZeitpunktA) Gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt
der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Aus den Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich folgender
Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2014 unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 24.03.2015 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit XXXX zurückwies; unter einem erließ es eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach XXXX zulässig war.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2014 unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 24.03.2015 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit römisch 40 zurückwies; unter einem erließ es eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach römisch 40 zulässig war.
Der Beschwerdeführer befand sich von 28.12.2014 bis 16.01.2015 in Grundversorgung und wurde wegen unbekannten Aufenthaltes von dieser am 16.01.2015 abgemeldet.
Der Beschwerdeführer wurde während des Asylverfahrens am 18.02.2015 vom Landesgericht für Strafsachen XXXX wegen XXXX zu einer XXXX monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon XXXX Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Er wurde nach Verbüßung des unbedingten Teiles der Freiheitstrafe am XXXX nach XXXX überstellt.Der Beschwerdeführer wurde während des Asylverfahrens am 18.02.2015 vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 wegen römisch 40 zu einer römisch 40 monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon römisch 40 Monate davon bedingt nachgesehen wurden. Er wurde nach Verbüßung des unbedingten Teiles der Freiheitstrafe am römisch 40 nach römisch 40 überstellt.
1.2. Der Beschwerdeführer kehrte nach seiner Überstellung nach XXXX entgegen der Anordnung der Außerlandesbringung nach Österreich zurück und befand sich ab 19.06.2015 in Untersuchungshaft, während der er am 28.09.2015 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz unter dem Namen XXXX , geb. XXXX , stellte.1.2. Der Beschwerdeführer kehrte nach seiner Überstellung nach römisch 40 entgegen der Anordnung der Außerlandesbringung nach Österreich zurück und befand sich ab 19.06.2015 in Untersuchungshaft, während der er am 28.09.2015 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz unter dem Namen römisch 40 , geb. römisch 40 , stellte.
Der Beschwerdeführer wurde am 28.10.2015 vom Landesgericht für Strafsachen XXXX wegen XXXX , teils vollendeten, teils versuchten XXXX zum Teil durch XXXX , XXXX und XXXX zu einer Freiheitsstrafe von XXXX Jahren verurteilt. Er kehrte am XXXX von einem Ausgang aus der Justizanstalt nicht mehr zurück.Der Beschwerdeführer wurde am 28.10.2015 vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 wegen römisch 40 , teils vollendeten, teils versuchten römisch 40 zum Teil durch römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von römisch 40 Jahren verurteilt. Er kehrte am römisch 40 von einem Ausgang aus der Justizanstalt nicht mehr zurück.
Der Beschwerdeführer wurde am 12.11.2017, während des laufenden zweiten Asylverfahrens im Bundesgebiet, beim Versuch, unrechtmäßig nach XXXX zu reisen um dort einen Asylantrag zu stellen, von den XXXX Behörden zurückgewiesen und von den österreichischen Behörden festgenommen. Im Zuge der Festnahme gab der Beschwerdeführer an, XXXX , geb. XXXX , zu sein.Der Beschwerdeführer wurde am 12.11.2017, während des laufenden zweiten Asylverfahrens im Bundesgebiet, beim Versuch, unrechtmäßig nach römisch 40 zu reisen um dort einen Asylantrag zu stellen, von den römisch 40 Behörden zurückgewiesen und von den österreichischen Behörden festgenommen. Im Zuge der Festnahme gab der Beschwerdeführer an, römisch 40 , geb. römisch 40 , zu sein.
Das Bundesamt wies den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 17.11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat ALGERIEN ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn einen Rückkehrentscheidung. Unter einem stellte es fest, dass die Abschiebung nach ALGERIEN zulässig ist und räumte dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Unter anderem stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.02.2015 verloren hatte, und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab. Es erließ gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von XXXX Jahren befristetes Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer verweigerte die Bestätigung der Zustellung des Bescheides.Das Bundesamt wies den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 17.11.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat ALGERIEN ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn einen Rückkehrentscheidung. Unter einem stellte es fest, dass die Abschiebung nach ALGERIEN zulässig ist und räumte dem Beschwerdeführer keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Unter anderem stellte das Bundesamt fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 18.02.2015 verloren hatte, und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung ab. Es erließ gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von römisch 40 Jahren befristetes Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer verweigerte die Bestätigung der Zustellung des Bescheides.
Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2017 der Delegation der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen. Der Beschwerdeführer wurde als ALGERISCHER Staatsangehöriger identifiziert; die Vertretungsbehörde teilte aber mit, dass es weiter Erhebungen in ALGERIEN zur Bestätigung seiner Identität bedürfe.Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2017 der Delegation der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, römisch 40 zu heißen. Der Beschwerdeführer wurde als ALGERISCHER Staatsangehöriger identifiziert; die Vertretungsbehörde teilte aber mit, dass es weiter Erhebungen in ALGERIEN zur Bestätigung seiner Identität bedürfe.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 21.02.2018, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27.02.2018, als unbegründet ab. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof wiesen die Anträge des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde bzw. einer Revision im APRIL 2018 als unbegründet ab.
1.3. Mit Bescheid vom 27.02.2018 verhängte das Bundesamt gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG über den Beschwerdeführer zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 12.03.2018 als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision mit Beschluss vom 30.08.2018 als unzulässig zurück.1.3. Mit Bescheid vom 27.02.2018 verhängte das Bundesamt gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG über den Beschwerdeführer zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 12.03.2018 als unbegründet ab. Der Verwaltungsgerichtshof wies die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision mit Beschluss vom 30.08.2018 als unzulässig zurück.
Nach der Entlassung aus der Strafhaft verbüßte der Beschwerdeführer eine XXXX Ersatzfreiheitsstrafe. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen.Nach der Entlassung aus der Strafhaft verbüßte der Beschwerdeführer eine römisch 40 Ersatzfreiheitsstrafe. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen.
Am 14.05.2018 teilte die MAROKKANISCHE Vertretungsbehörde in dem am 16.01.2018 parallel eingeleiteten Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates mit, dass der Beschwerdeführer nicht MAROKKANISCHER Staatsangehöriger war.
Der Beschwerdeführer befand sich von 02.04.2018 bis 12.04.2018 und von 26.04.2018 bis 22.05.2018 in Hungerstreik.
Das Bundesamt führte am 30.04.2018, 28.05.2018 und 25.06.2018 Haftprüfungen durch.
1.4. Am 23.07.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme. Mit Erkenntnis vom 31.07.2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.
Am 20.08.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme. Mit Erkenntnis vom 22.08.2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.
Am 19.09.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme. Mit Erkenntnis vom 20.09.2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.
Am 10.10.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme. Mit dem am 18.10.2018 mündlich verkündeten Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war. Keine der Parteien beantragte die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
Am 06.11.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme. Mit dem am 15.11.2018 mündlich verkündeten Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war. Keine der Parteien beantragte die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
Am 05.12.2018 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme.
Am 10.12.2018 wurde das Heimreisezertifikat für den Beschwerdeführer ausgestellt.
Mit dem am 11.12.2018 mündlich verkündeten Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig war.
Der Versuch der begleiteten Flugabschiebung des Beschwerdeführers am XXXX scheiterte.Der Versuch der begleiteten Flugabschiebung des Beschwerdeführers am römisch 40 scheiterte.
Keine der Parteien beantragte die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 11.12.2018 .
Der Versuch der begleiteten Flugabschiebung des Beschwerdeführers am XXXX scheiterte.Der Versuch der begleiteten Flugabschiebung des Beschwerdeführers am römisch 40 scheiterte.
2. Am 07.01.2019 legte das Bundesamt den Akt des Beschwerdeführers vor und erstattete eine Stellungnahme, die dem Beschwerdeführer in der hg. mündlichen Verhandlung zugestellt wurde.
Darin führte das Bundesamt aus, dass über den Beschwerdeüfhrer mit Bescheid vom 27.02.2018 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG [aF] die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet worden sei. Die Anhaltung in Schubhaft sei seit XXXX (Entlassung aus der Verwaltungsstrafhaft) erfolgt. Betreffend die Gründe [für die Schubhaftverhängung], die während der Schubhaft keine Änderung erfahren haben, werde auf den Schubhaftbescheid verwiesen.Darin führte das Bundesamt aus, dass über den Beschwerdeüfhrer mit Bescheid vom 27.02.2018 gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG [aF] die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet worden sei. Die Anhaltung in Schubhaft sei seit römisch 40 (Entlassung aus der Verwaltungsstrafhaft) erfolgt. Betreffend die Gründe [für die Schubhaftverhängung], die während der Schubhaft keine Änderung erfahren haben, werde auf den Schubhaftbescheid verwiesen.
Der Beschwerdeführer solle länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden. Nach § 22a Abs. 4 BFA-VG sei die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde ( XXXX ), und danach alle vier Wochen, vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt habe die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibe. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gelte die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer eingebracht. Das Bundesamt habe darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig sei. Wie im Bescheid ausführlich dargelegt, bestehe im konkreten Fall aufgrund der persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens ein hohes Risiko des Untertauchens. Bereits am 29.11.2017 sei der Beschwerdeführer aus der Justizanstalt einer Delegation der Botschaft von ALGERIEN im Polizeianhaltezentrum XXXX zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates vorgeführt worden. Aufgrund seiner Angaben und Aussprache sei der Beschwerdeführer als ALGERIER identifiziert worden, eine nähere Prüfung durch die Behörden in ALGERIEN sei eingeleitet worden; dieses Prozedere könne in der Regel bis zu VIER Monate lang dauern. Die Zusammenarbeit mit der BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN sei grundsätzlich produktiv. Laut der telefonischen Mitteilung der zuständigen Abteilung in der Direktion des Bundesamtes vom 19.01.2018, werden Zustimmungs- sowie Ablehnungslisten hinsichtlich der bisher vorgeführten Fremden in regelmäßigen Abständen an das Bundesamt übermittelt. Die Ausstellung des Heimreisezertifikates sei durch die Direktion des Bundesamtes am 19.04.2018 und am 14.06.2018 bei der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde urgiert worden. Eine weitere Urgenz sei am 09.08.2018 und am 24.09.2018 erfolgt. Ebenso sei die zuständige Abteilung der Direktion am 09.10.2018 ersucht worden, nochmals die Ausstellung des Heimreisezertifikates zu betreiben. Eine weitere Urgenz zur Ausstellung des Heimreisezertifikates sei am 19.10.2018 erfolgt. Die Botschaft habe unter anderem am 18.10.2018 und am 07.11.2018 neue Listen mit erfolgten Identifizierungen aus ALGIER übermittelt, der Beschwerdeführer habe sich allerdings nicht auf einer dieser Listen befunden. Anlässlich eines Treffens mit einem Diplomaten der BOTSCHAFT ALGERIENS am 07.11.2018 sei die Zusage erfolgt, dass eine Urgenz an die Behörden in ALGIER erfolgen werde um möglichst rasch eine Übermittlung eines Identifizierungsergebnisses in diesem Fall zu erwirken. Eine weitere Urgenz zur Ausstellung des Heimreisezertifikates sei am 23.11.2018 erfolgt. Am 07.12.2018 sei das Bundesamt von der ALGERISCHEN BOTSCHAFT verständigt worden, dass der Beschwerdeführer positiv identifiziert worden sei. Für den Beschwerdeführer sei unter dem Namen XXXX , geboren XXXX , ein Ersatzreisedokument für die Abschiebung ausgestellt worden.Der Beschwerdeführer solle länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden. Nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG sei die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde ( römisch 40 ), und danach alle vier Wochen, vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt habe die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibe. Mit Vorlage der Verwaltungsakte gelte die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer eingebracht. Das Bundesamt habe darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig sei. Wie im Bescheid ausführlich dargelegt, bestehe im konkreten Fall aufgrund der persönlichen Lebenssituation sowie aufgrund des bisherigen Verhaltens ein hohes Risiko des Untertauchens. Bereits am 29.11.2017 sei der Beschwerdeführer aus der Justizanstalt einer Delegation der Botschaft von ALGERIEN im Polizeianhaltezentrum römisch 40 zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates vorgeführt worden. Aufgrund seiner Angaben und Aussprache sei der Beschwerdeführer als ALGERIER identifiziert worden, eine nähere Prüfung durch die Behörden in ALGERIEN sei eingeleitet worden; dieses Prozedere könne in der Regel bis zu VIER Monate lang dauern. Die Zusammenarbeit mit der BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN sei grundsätzlich produktiv. Laut der telefonischen Mitteilung der zuständigen Abteilung in der Direktion des Bundesamtes vom 19.01.2018, werden Zustimmungs- sowie Ablehnungslisten hinsichtlich der bisher vorgeführten Fremden in regelmäßigen Abständen an das Bundesamt übermittelt. Die Ausstellung des Heimreisezertifikates sei durch die Direktion des Bundesamtes am 19.04.2018 und am 14.06.2018 bei der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde urgiert worden. Eine weitere Urgenz sei am 09.08.2018 und am 24.09.2018 erfolgt. Ebenso sei die zuständige Abteilung der Direktion am 09.10.2018 ersucht worden, nochmals die Ausstellung des Heimreisezertifikates zu betreiben. Eine weitere Urgenz zur Ausstellung des Heimreisezertifikates sei am 19.10.2018 erfolgt. Die Botschaft habe unter anderem am 18.10.2018 und am 07.11.2018 neue Listen mit erfolgten Identifizierungen aus ALGIER übermittelt, der Beschwerdeführer habe sich allerdings nicht auf einer dieser Listen befunden. Anlässlich eines Treffens mit einem Diplomaten der BOTSCHAFT ALGERIENS am 07.11.2018 sei die Zusage erfolgt, dass eine Urgenz an die Behörden in ALGIER erfolgen werde um möglichst rasch eine Übermittlung eines Identifizierungsergebnisses in diesem Fall zu erwirken. Eine weitere Urgenz zur Ausstellung des Heimreisezertifikates sei am 23.11.2018 erfolgt. Am 07.12.2018 sei das Bundesamt von der ALGERISCHEN BOTSCHAFT verständigt worden, dass der Beschwerdeführer positiv identifiziert worden sei. Für den Beschwerdeführer sei unter dem Namen römisch 40 , geboren römisch 40 , ein Ersatzreisedokument für die Abschiebung ausgestellt worden.
Die am 01.03.2018 eingebrachte Schubhaftbeschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.03.2018 als unbegründet abgewiesen worden. Es sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. Der Beschwerdeführer sei am XXXX , um 08.00 Uhr, aus der Strafhaft aus der Justizanstalt XXXX entlassen worden. Im Anschluss habe der Beschwerdeführer XXXX Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verwaltungsstrafe von € XXXX ,- im Polizeianhaltezentrum XXXX verbüßt. Im Anschluss daran sei die Anhaltung in Schubhaft erfolgt. Am 25.04.2018 sei gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Die Revision sei mit Erkenntnis (Beschluss) des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.08.2018 zurückgewiesen worden.Die am 01.03.2018 eingebrachte Schubhaftbeschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 12.03.2018 als unbegründet abgewiesen worden. Es sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen. Der Beschwerdeführer sei am römisch 40 , um 08.00 Uhr, aus der Strafhaft aus der Justizanstalt römisch 40 entlassen worden. Im Anschluss habe der Beschwerdeführer römisch 40 Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verwaltungsstrafe von € römisch 40 ,- im Polizeianhaltezentrum römisch 40 verbüßt. Im Anschluss daran sei die Anhaltung in Schubhaft erfolgt. Am 25.04.2018 sei gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden. Die Revision sei mit Erkenntnis (Beschluss) des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.08.2018 zurückgewiesen worden.
Am 17.05.2018 sei der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum XXXX an einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Schubhäftling verwickelt gewesen und es habe gegen ihn eine Disziplinierungsmaßnahme (Verlegung in eine Einzelzelle) angeordnet werden müssen. Weiters sei gegen ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet worden. Der Beschwerdeführer habe seinen am 26.04.2018 angetretenen Hungerstreik am 22.05.2018 freiwillig beendet.Am 17.05.2018 sei der Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum römisch 40 an einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem anderen Schubhäftling verwickelt gewesen und es habe gegen ihn eine Disziplinierungsmaßnahme (Verlegung in eine Einzelzelle) angeordnet werden müssen. Weiters sei gegen ihn eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet worden. Der Beschwerdeführer habe seinen am 26.04.2018 angetretenen Hungerstreik am 22.05.2018 freiwillig beendet.
Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den Beschwerdeführer mit MAROKKO sei negativ beendet worden, weil der Beschwerdeführer nicht identifiziert werden habe können (Verbalnote vom 14.05.2018).
Am 26.06.2018 habe gegen den Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum XXXX erneut eine Disziplinierungsmaßnahme (Verlegung in eine Einzelzelle) angeordnet werden müssen, weil der Beschwerdeführer wiederholt ungerechtfertigt XXXX habe.Am 26.06.2018 habe gegen den Beschwerdeführer im Polizeianhaltezentrum römisch 40 erneut eine Disziplinierungsmaßnahme (Verlegung in eine Einzelzelle) angeordnet werden müssen, weil der Beschwerdeführer wiederholt ungerechtfertigt römisch 40 habe.
Der Beschwerdeführer habe sich bei Aktenvorlage im Stande der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum XXXX befunden.Der Beschwerdeführer habe sich bei Aktenvorlage im Stande der Schubhaft im Polizeianhaltezentrum römisch 40 befunden.
Am 11.12.2018 sei der Beschwerdeführer wegen Verdachts XXXX und der XXXX zur Anzeige gebracht worden.Am 11.12.2018 sei der Beschwerdeführer wegen Verdachts römisch 40 und der römisch 40 zur Anzeige gebracht worden.
Die für den XXXX angesetzte Abschiebung des Beschwerdeführers nach ALGERIEN in Begleitung von drei Exekutivbeamten habe aufgrund des angekündigten Widerstands abgebrochen werden müssen. Der Pilot der für die Abschiebung vorgesehenen Maschine habe nämlich in der Folge die Mitnahme des Beschwerdeführers verweigert. Der Beschwerdeführer sei zurück in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht und die Schubhaft weiter aufrecht gehalten worden.Die für den römisch 40 angesetzte Abschiebung des Beschwerdeführers nach ALGERIEN in Begleitung von drei Exekutivbeamten habe aufgrund des angekündigten Widerstands abgebrochen werden müssen. Der Pilot der für die Abschiebung vorgesehenen Maschine habe nämlich in der Folge die Mitnahme des Beschwerdeführers verweigert. Der Beschwerdeführer sei zurück in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 verbracht und die Schubhaft weiter aufrecht gehalten worden.
Es sei daraufhin ein neuer Abschiebetermin festgelegt worden; die Abschiebung habe am XXXX in Begleitung von drei Exekutivorganen vorgenommen werden sollen. Der Beschwerdeführer habe jedoch nach dem Einsteigen in das Flugzeug XXXX begonnen und der Flugkapitän habe die Mitnahme des Schubhäftlings verweigert. Die Abschiebung sei abgebrochen und der Beschwerdeführer wieder zurück in das Polizeianhaltezentrum XXXX verbracht worden. Die Schubhaft werde bis zur neuerlichen Ausstellung des in der Zwischenzeit abgelaufenen Heimreisezertifikats -die Verlängerung werde umgehend beantragt - und Festlegung eines weiteren Abschiebetermins zur Sicherung der Abschiebung weiter aufrecht erhalten.Es sei daraufhin ein neuer Abschiebetermin festgelegt worden; die Abschiebung habe am römisch 40 in Begleitung von drei Exekutivorganen vorgenommen werden sollen. Der Beschwerdeführer habe jedoch nach dem Einsteigen in das Flugzeug römisch 40 begonnen und der Flugkapitän habe die Mitnahme des Schubhäftlings verweigert. Die Abschiebung sei abgebrochen und der Beschwerdeführer wieder zurück in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 verbracht worden. Die Schubhaft werde bis zur neuerlichen Ausstellung des in der Zwischenzeit abgelaufenen Heimreisezertifikats -die Verlängerung werde umgehend beantragt - und Festlegung eines weiteren Abschiebetermins zur Sicherung der Abschiebung weiter aufrecht erhalten.
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergebe daher im Fall des Beschwerdeführers, dass das private Interesse an der Schonung der persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima - ratio - Maßnahme darstelle. So sei eine verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherung des Verfahrens und der Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen vorzunehmen. Eine diesbezügliche Abwägung ergebe im Fall des Beschwerdeführers:
* Der Beschwerdeführer verwende Alias-Identitäten, um in diversen europäischen Staaten missbräuchlich Asylanträge zu stellen.
* Der Beschwerdeführer wende Hunger- und Durststreik an, um sich aus Schubhaften freizupressen und fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu vereiteln.
* Der Beschwerdeführer sei nicht ausreisewillig und unkooperativ.
* Der Beschwerdeführer sei in Österreich zweimal wegen Eigentums- und Gewaltdelikten gerichtlich verurteilt worden.
* Die Justizanstalt XXXX habe die Staatsanwaltschaft am 17.10.2017 darüber informiert, dass der Beschwerdeführer am XXXX um 19:00 Uhr von einem ihm gewährten Ausgang nicht zurückgekehrt sei. Am XXXX sei der Beschwerdeführer wieder festgenommen und erneut in die Justizanstalt XXXX eingeliefert worden.* Die Justizanstalt römisch 40 habe die Staatsanwaltschaft am 17.10.2017 darüber informiert, dass der Beschwerdeführer am römisch 40 um 19:00 Uhr von einem ihm gewährten Ausgang nicht zurückgekehrt sei. Am römisch 40 sei der Beschwerdeführer wieder festgenommen und erneut in die Justizanstalt römisch 40 eingeliefert worden.
* Der Beschwerdeführer verfüge über kein gültiges Reisedokument und könne somit Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen.
* Der Beschwerdeführer sei im Bundesgebiet familiär, sozial oder beruflich nicht verankert. Er verfüge über keinerlei finanzielle Mittel, sei nicht zur legalen Arbeitsaufnahme berechtigt und nicht integriert.
* Der Beschwerdeführer habe mehrmals Widerstand gegen seine Abschiebung angekündigt.
* Der Beschwerdeführer habe bereits zweimal seine Abschiebung durch XXXX und Ankündigung von Widerstand vereitelt.* Der Beschwerdeführer habe bereits zweimal seine Abschiebung durch römisch 40 und Ankündigung von Widerstand vereitelt.
Zur Sicherung der Abschiebung sei daher die Schubhaft über den Zeitraum von vier Monaten aufrecht zu halten. Angemerkt werde, dass bereits sechsmal eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach § 22a Abs. 4 BFA-VG erfolgt und festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorgelegen und die Aufrechterhaltung zum Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig gewesen sei.Zur Sicherung der Abschiebung sei daher die Schubhaft über den Zeitraum von vier Monaten aufrecht zu halten. Angemerkt werde, dass bereits sechsmal eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG erfolgt und festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorgelegen und die Aufrechterhaltung zum Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig gewesen sei.
Am 08.01.2019 langte der zweite Teil des Verwaltungsaktes am Bundesverwaltungsgericht ein.
Am 08.01.2019 fand die hg. mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt nicht teilnahm. Der Beschwerdeführer machte in der Verhandlung folgende Angaben:
"R: In einem Überprüfungsverfahren gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG am 11.12.2018 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Vor der Verhandlung kam es zu einem Vorfall, bei dem Sie laut der Meldung auf die Aufforderung - im Übrigen durch das Gericht -, zum Amtsarzt zu gehen, " XXXX !" bzw. " XXXX !" angaben und aggressiv wurden. Sie sollen nach der Anforderung von Verstärkung die Fäuste geballt haben und so schnell auf den Polizisten zugegangen sein, mit Armstreckhebel zu Boden gebracht worden sein, sich dabei aber zum Teil befreit haben und den Beamten dabei getreten haben. Sie sollen nach dem zweiten Versuch, Sie zu fixieren nach den Beamten getreten haben und erst nach der Fixierung der Füße den Widerstand eingestellt haben. Der Beamte erlitt Verletzungen an XXXX und XXXX sowie an XXXX . Möchten Sie dazu etwas angeben (Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht)?"R: In einem Überprüfungsverfahren gemäß Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG am 11.12.2018 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Vor der Verhandlung kam es zu einem Vorfall, bei dem Sie laut der Meldung auf die Aufforderung - im Übrigen durch das Gericht -, zum Amtsarzt zu gehen, " römisch 40 !" bzw. " römisch 40 !" angaben und aggressiv wurden. Sie sollen nach der Anforderung von Verstärkung die Fäuste geballt haben und so schnell auf den Polizisten zugegangen sein, mit Armstreckhebel zu Boden gebracht worden sein, sich dabei aber zum Teil befreit haben und den Beamten dabei getreten haben. Sie sollen nach dem zweiten Versuch, Sie zu fixieren nach den Beamten getreten haben und erst nach der Fixierung der Füße den Widerstand eingestellt haben. Der Beamte erlitt Verletzungen an römisch 40 und römisch 40 sowie an römisch 40 . Möchten Sie dazu etwas angeben (Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht)?
BF: Man sollte mir diese Polizisten gegenüberstellen und sie sollten in meiner Anwesenheit das gleiche nochmals sagen.
R: Diese Möglichkeit besteht jetzt nicht, wollen Sie zu dem Vorfall etwas sagen?
BF: Ich habe nicht " XXXX " gesagt, ich respektiere die Polizei und ich habe auch den Arzt nicht so bezeichnete. Der eine Polizist, mit dem ich gestritten habe, ist aggressiv, alle Insassen der Schubhaft können bezeugen, dass der Polizist aggressiv ist. Ich habe in der Schuhbhaft als Hausarbeiter tätig, ich habe mit allen anderen Polizisten keine Schwierigkeiten gehabt, nur mit diesem einen Polizisten.BF: Ich habe nicht " römisch 40 " gesagt, ich respektiere die Polizei und ich habe auch den Arzt nicht so bezeichnete. Der eine Polizist, mit dem ich gestritten habe, ist aggressiv, alle Insassen der Schubhaft können bezeugen, dass der Polizist aggressiv ist. Ich habe in der Schuhbhaft als Hausarbeiter tätig, ich habe mit allen anderen Polizisten keine Schwierigkeiten gehabt, nur mit diesem einen Polizisten.
R: Ich sehe in Ihrer Anhaltedatei XXXX Vorfallsmeldungen, wie erklären Sie sich das?R: Ich sehe in Ihrer Anhaltedatei römisch 40 Vorfallsmeldungen, wie erklären Sie sich das?
BF: Ja, aber mit anderen Häftlingen, nicht dem Beamten.
R: Was haben Sie seit der Verhandlung am 11.12.2018 getan, um Ihre Ausreise zu bewirken?
BF: Ich kehre jedenfalls nicht in meine Heimat zurück, ich bin ja nicht verrückt, ich kann ja nicht zurück.
R: Es gibt ein Gerichtsurteil, das besagt, dass Sie in Ihre Heimat zurückkehren müssen!
BF: Nein, ich gehe nicht nach ALGERIEN. Ich habe einige Probleme in ALGERIEN und ich kann deshalb nicht zurück.
R: Das Gericht hat mit Erkenntnis vom 21.02.2018 diese Probleme geprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass das nicht stimmt und Sie ausreisen müssen. Wie stellen Sie sich also jetzt die weitere Vorgehensweise vor?
BF: Ich bleibe da, ich habe Probleme in ALGERIEN, ich habe Ihnen schon dreimal gesagt, dass ich Probleme in ALGERIEN habe.
R: Gerichtsurteile werden durchgesetzt, wenn Sie nicht freiwillig an Ihrer Abschiebung mitwirken, werden Sie aus dem Stande der Schubhaft von den Behörden abgeschoben werden.
BF: Was will man machen? Wie will man vorgehen? Was sagt das aus?
R: Am 21.11.2017 wurde um ein Heimreisezertifikat für Sie angesucht. Am XXXX wurden Sie noch aus dem Stande der Strafhaft der Delegation der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Sie wurden am 17.12.2018 von den algerischen Behörden als XXXX , geb. am XXXX , identifiziert. Das Heimreisezertifikat für Sie wurde am 10.12.2018 ausgestellt. Möchten Sie dazu etwas sagen?R: Am 21.11.2017 wurde um ein Heimreisezertifikat für Sie angesucht. Am römisch 40 wurden Sie noch aus dem Stande der Strafhaft der Delegation der ALGERISCHEN Vertretungsbehörde vorgeführt. Sie wurden am 17.12.2018 von den algerischen Behörden als römisch 40 , geb. am römisch 40 , identifiziert. Das Heimreisezertifikat für Sie wurde am 10.12.2018 ausgestellt. Möchten Sie dazu etwas sagen?
BF: Der Name stimmt, das gebe ich zu. Es ist mir egal, ob Sie meine richtigen Daten haben oder nicht, ich kehre nicht in meine Heimat zurück.
R: Ihre begleitete Abschiebung nach ALGERIEN war für den XXXX organisiert. Möchten Sie zu diesem Abschiebeversuch etwas angeben?R: Ihre begleitete Abschiebung nach ALGERIEN war für den römisch 40 organisiert. Möchten Sie zu diesem Abschiebeversuch etwas angeben?
BF: Ich habe Ihnen gesagt, ich kehre nicht in die Heimat zurück.
R: Laut der Meldung vereitelten Sie den Abschiebeversuch dadurch, dass Sie nach dem Boarding mit dem Piloten auf ARABISCH sprachen und dieser danach sagte, dass er Sie XXXX und wegen mangelnder Freiwilligkeit nicht mitnehmen könne. Was haben Sie dem Piloten gesagt?R: Laut der Meldung vereitelten Sie den Abschiebeversuch dadurch, dass Sie nach dem Boarding mit dem Piloten auf ARABISCH sprachen und dieser danach sagte, dass er Sie römisch 40 und wegen mangelnder Freiwilligkeit nicht mitnehmen könne. Was haben Sie dem Piloten gesagt?
BF: Ich habe ihm gesagt, ich gehe nicht nach ALGERIEN. Der ALGERISCHE Präsident hat ja mit dem österreichischen Staat eine Verabredung getroffen, wonach niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden soll. Die Polizisten haben mich im Flugzeug sowohl auf XXXX als auch auf XXXX geschlagen.BF: Ich habe ihm gesagt, ich gehe nicht nach ALGERIEN. Der ALGERISCHE Präsident hat ja mit dem österreichischen Staat eine Verabredung getroffen, wonach niemand gegen seinen Willen abgeschoben werden soll. Die Polizisten haben mich im Flugzeug sowohl auf römisch 40 als auch auf römisch 40 geschlagen.
R: Haben Sie deswegen Anzeige erstattet?
BF: Ich habe am Flughafen nach einem Arzt gefragt, es war ein Arzt da und hat meine XXXX und XXXX untersucht und er meinte, dass ich nichts habe. Bis heute tut mir meine XXXX weh.BF: Ich habe am Flughafen nach einem Arzt gefragt, es war ein Arzt da und hat meine römisch 40 und römisch 40 untersucht und er meinte, dass ich nichts habe. Bis heute tut mir meine römisch 40 weh.
R: Im [Polizeianhaltezentrum] konnten bei der amtsärztlichen Untersuchung keine Verletzungen festgestellt werden.
BF: Ok, kein Problem.
R: Was haben Sie dem Piloten gesagt, dass er Sie wegen XXXX nicht mitnehmen wollte?R: Was haben Sie dem Piloten gesagt, dass er Sie wegen römisch 40 nicht mitnehmen wollte?
BF: Ich habe dem Piloten gesagte, ich kehre nicht zurück und er meinte, ich solle aussteigen.
R: Wie kam der Pilot dann auf XXXX ?R: Wie kam der Pilot dann auf römisch 40 ?
BF: Das weiß ich nicht.
R: Laut dem Bericht gaben Sie in der Vorbesprechung mit dem Abschiebeteam bereits an: "Ich werde sicher nicht fliegen. Ich werde Probleme machen und ich weiß genau, wie ich eine Abschiebung verhindern kann." Was sagen Sie dazu?
BF: Ich weiß genau, wie ich mit dem Piloten reden soll, aber ich habe nicht gesagt, dass ich randalieren werde, ich habe niemanden beschimpft, habe nichts verwüstet.
R: Ihre begleitete Abschiebung nach ALGERIEN wurde erneut für den XXXX organisiert. Möchten Sie zu diesem Abschiebeversuch etwas angeben?R: Ihre begleitete Abschiebung nach ALGERIEN wurde erneut für den römisch 40 organisiert. Möchten Sie zu diesem Abschiebeversuch etwas angeben?
BF: Was soll ich sagen, ich habe schon gesagt, ich gehe nicht nach ALGERIEN. Wenn ich dort keine Probleme hätte, würde ich von alleine dorthin gehen, dann würde ich nicht XXXX MONATE hier in Schubhaft ausharren, ich wäre freiwillig zurückgekehrt.BF: Was soll ich sagen, ich habe schon gesagt, ich gehe nicht nach ALGERIEN. Wenn ich dort keine Probleme hätte, würde ich von alleine dorthin gehen, dann würde ich nicht römisch 40 MONATE hier in Schubhaft ausharren, ich wäre freiwillig zurückgekehrt.
R: Laut der Meldung vereitelten Sie den Abschiebeversuch dadurch, dass Sie nach dem Einsteigen in das Flugzeug XXXX begannen und sich beim Kapitän über die bevorstehende Abschiebung beschwerten. Daraufhin verweigerte Ihnen der Kapitän die Mitnahme! Möchten Sie dazu etwas sagen?R: Laut der Meldung vereitelten Sie den Abschiebeversuch dadurch, dass Sie nach dem Einsteigen in das Flugzeug römisch 40 begannen und sich beim Kapitän über die bevorstehende Abschiebung beschwerten. Daraufhin verweigerte Ihnen der Kapitän die Mitnahme! Möchten Sie dazu etwas sagen?
BF: Ja, das habe ich dem Kapitän gesagt. Ich habe mit dem Piloten gesprochen, nicht mit dem Beamten, die mich begleitet haben.
R: Sie sind verpflichtet, aus Österreich nach ALGERIEN auszureisen. Warum machen Sie das? Jeder gescheiterte Abschiebeversuch verlängert Ihre Schubhaft!
BF: Ich habe bereit gesagt, dass ich nicht nach ALGERIEN gehe, können Sie mir garantieren, wenn ich nach ALGERIEN abgeschoben werde, dass mir dort nichts passiert? Können Sie mir garantieren, dass mich dort niemand mit dem Messer attackiert oder mich angreift? Ich habe einen Konflikt mit Personen in ALGERIEN, die mit XXXX arbeiten und die XXXX zu tun haben.BF: Ich habe bereit gesagt, dass ich nicht nach ALGERIEN gehe, können Sie mir garantieren, wenn ich nach ALGERIEN abgeschoben werde, dass mir dort nichts passiert? Können Sie mir garantieren, dass mich dort niemand mit dem Messer attackiert oder mich angreift? Ich habe einen Konflikt mit Personen in ALGERIEN, die mit römisch 40 arbeiten und die römisch 40 zu tun haben.
R: Das Gericht hat bereits mit dem Erkenntnis vom 12.3.2018 festgestellt, dass Ihnen in ALGERIEN keine maßgebliche Gefahr droht, wie werden Sie also jetzt Ihrer Ausreiseverpflichtung nachkommen, um dem Gerichtsurteil zu entsprechen?
BF: Ich kehre nicht zurück, ich habe dort Probleme.
R: Was werden Sie beim nächsten Abschiebeversuch machen?
BF: Nichts, ich werde keine Beamten attackieren und keine weiteren Personen, ich w[...]rede das Flugzeug nicht verwüsten, ich werde nur mit dem Piloten reden.
R: Warum werden Sie mit dem Piloten reden?
BF: Es ist mein Rech[...]t mit dem Piloten zu reden.
R: Ich habe Sie nicht gefragt, ob es Ihr Recht ist mit dem Piloten zu reden, sondern warum!
BF: Es ist auch das Recht, des Piloten nachzufragen und mit mir zu reden. Der Pilot macht sich Sorgen um die Crew und die weiteren Flugpassagiere.
R: Warum soll sich der Pilot Ihretwegen Sorgen um die Crew und die weiteren Passagiere machen?
BF: Ich werde ja von Polizisten belgleitet und der Pilot macht sich Sorgen.
R: Was würden Sie also machen, wenn Sie heute aus der Schubhaft entlassen würden?
BF: Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt, ich werde mich anmelden und jeden Tag zur Polizei gehen, alle vier Tage oder einmal die Woche, werde ich zur Polizei gehen, um mich zu melden, ich möchte dann ein normales Leben anfangen und arbeiten.
R: Sie haben kein Recht in Österreich zu arbeiten und ein Leben aufzubauen, wie würden Sie auf freiem Fuß an Ihrer Abschiebung mitwirken?
BF: Wenn man mich freilassen würde, würde ich zu meiner Familie gehen, vielleicht im XXXX , ich habe Familie in XXXX .BF: Wenn man mich freilassen würde, würde ich zu meiner Familie gehen, vielleicht im römisch 40 , ich habe Familie in römisch 40 .
R: Haben Sie Familie in Österreich?
BF: Freunde, aber keine Familie.
R: Wie geht es Ihnen gesundheitlich?
BF: Ein bisschen nervös, ich nehme Tabletten, ich bin unruhig und durcheinander. Wer bleibt normal nach 9 MONATEN in Schubhaft?
R: Gegen Sie besteht ein XXXX JÄHRIGES Einreiseverbot in den Schengen-Raum, Sie dürfen auch nicht nach XXXX reisen!R: Gegen Sie besteht ein römisch 40 JÄHRIGES Einreiseverbot in den Schengen-Raum, Sie dürfen auch nicht nach römisch 40 reisen!
BF: Das haben Sie mir schon einmal gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, wenn man mich freilassen würde, würde ich nach XXXX gehen und mir einen Anwalt nehmen und der würde sich darum kümmern, dass dieses Verbot annulliert wird. Von mir aus kann weiterhin für mich ein Einreiseverbot für Österreich bestehen bleiben.BF: Das haben Sie mir schon einmal gesagt. Ich habe Ihnen gesagt, wenn man mich freilassen würde, würde ich nach römisch 40 gehen und mir einen Anwalt nehmen und der würde sich darum kümmern, dass dieses Verbot annulliert wird. Von mir aus kann weiterhin für mich ein Einreiseverbot für Österreich bestehen bleiben.
R: Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft über Sie verhängt zur Sicherung der Abschiebung. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 30.08.2018 zurückgewiesen. Nach der Entlassung aus der Strafhaft verbüßten Sie eine XXXX Ersatzfreiheitsstrafe, am XXXX wurden Sie in Schubhaft genommen. Mit Erkenntnissen vom 31.07.2018, 22.08.2018, 20.09.2018, 18.10.2018, 15.11.2018 und 11.12.2018 wurde festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft verhältnismäßig ist und die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen. Nun ist vier Wochen später die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft erneut zu prüfen. Sie befinden sich seit XXXX Monaten in Schubhaft. Möchten Sie dazu etwas angeben?R: Mit Bescheid vom 27.02.2018 wurde die Schubhaft im Anschluss an die Strafhaft über Sie verhängt zur Sicherung der Abschiebung. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2018 abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 30.08.2018 zurückgewiesen. Nach der Entlassung aus der Strafhaft verbüßten Sie eine römisch 40 Ersatzfreiheitsstrafe, am römisch 40 wurden Sie in Schubhaft genommen. Mit Erkenntnissen vom 31.07.2018, 22.08.2018, 20.09.2018, 18.10.2018, 15.11.2018 und 11.12.2018 wurde festgestellt, dass die Anhaltung in Schubhaft verhältnismäßig ist und die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen. Nun ist vier Wochen später die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft erneut zu prüfen. Sie befinden sich seit römisch 40 Monaten in Schubhaft. Möchten Sie dazu etwas angeben?
BF: Sie wissen, wie die Lage in der Schubhaft ist[? M]an hält es dort nicht aus. Die meisten Insassen oder Häftlinge dort sind am Rande der Verzweiflung.
R: Warum verlängern sie durch Ihr Verhalten dann die Anhaltung in Schubhaft noch?
BF: Wie?
R: Durch die zwei vereitelten Abschiebeversuche!
BF: Wenn ich in meiner Heimat keine Probleme hätte, würde ich nicht XXXX MONATE in Schubhaft verbringen, dann hätte ich eigenständig Dokumente aus der Heimat organisiert, damit ich zurückkehren kann, aber ich kann nicht zurück.BF: Wenn ich in meiner Heimat keine Probleme hätte, würde ich nicht römisch 40 MONATE in Schubhaft verbringen, dann hätte ich eigenständig Dokumente aus der Heimat organisiert, damit ich zurückkehren kann, aber ich kann nicht zurück.
R: D.h. Sie bleiben lieber noch 1 MONAT in Schubhaft als an der Abschiebung mitzuwirken?
BF: Ich bleibe in Schubhaft, bis ich freigelassen werde.
R: Das Heimreisezertifikat läuft morgen ab. Es muss für den nächsten Abschiebeversuch verlängert werden. Die neuerliche Organisation der Abschiebung wird ca. EINEN Monat lang dauern. Das Bundesamt suchte gestern um die Flugbuchung an. Was sagen Sie dazu?
BF: Was soll ich sagen? Ich warte halt. Wie schon gesagt, hätte ich keine Probleme in meiner Heimat gehabt, würde ich freiwillig dorthin zurückkehren.
R: Die Schubhaft kann 18 Monate lang aufrecht erhalten bleiben, wollen Sie wirklich 18 Monate lang in Schubhaft bleiben?
BF: Ja, kein Problem.
[...]
R: Möchten Sie eine abschließende Stellungnahme abgeben?
BF: Ich bitte Sie darum, mich freizulassen, ich bitte um ein Urteil, dass ich enthaftet oder freigelassen werde."
Mit Schriftsatz vom 21.01.2019, eingelangte am Bundesverwaltungsgericht am selben Tag per Telefax, beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsberater, die schriftliche Ausfertigung des am 08.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte diesen § 29 Abs. 2b VwGVG dem Bundesamt am 24.01.2019 zu.Das Bundesverwaltungsge
