Entscheidungsdatum
11.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L524 2197522-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018, Zl. 1100707809/152085064, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.04.2018, Zl. 1100707809/152085064, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 01.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte er vor, dass er Araber und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Bagdad, habe dort neun Jahre die Grundschule und sei zuletzt als Kellner tätig gewesen. Er habe sein Land legal verlassen und sei über die Türkei und Griechenland mit dem Flüchtlingsstrom nach Österreich gereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes gab er an:
"Mein Vater ist seit 31 Jahren Polizist und seit 5 Jahren Gefängnisdirektor (XXXX). Dieses Gefängnis ist nur für Verbrecher (IS und verschiedene Milizen, die im Land sind.) Sein Job ist sehr gefährlich. Er wurde sehr oft bedroht. Wir haben uns oft wo anders versteckt. Einmal haben sie auch unser Auto gestohlen. Aber kurz vor der Abreise wurde mein Vater von verschiedenen Gruppen noch einmal bedroht. Sie haben ihn bedroht, dass sie ihre Familie entführen und töten, wenn sie nicht das machen was sie ihm sagen. Dann hat er uns angerufen, dass wir das Haus verlassen sollen und das Land verlassen sollen. Deshalb haben wir uns ein paar Tage bei einer Bekannten versteckt und dann das Land verlassen.""Mein Vater ist seit 31 Jahren Polizist und seit 5 Jahren Gefängnisdirektor (römisch 40 ). Dieses Gefängnis ist nur für Verbrecher (IS und verschiedene Milizen, die im Land sind.) Sein Job ist sehr gefährlich. Er wurde sehr oft bedroht. Wir haben uns oft wo anders versteckt. Einmal haben sie auch unser Auto gestohlen. Aber kurz vor der Abreise wurde mein Vater von verschiedenen Gruppen noch einmal bedroht. Sie haben ihn bedroht, dass sie ihre Familie entführen und töten, wenn sie nicht das machen was sie ihm sagen. Dann hat er uns angerufen, dass wir das Haus verlassen sollen und das Land verlassen sollen. Deshalb haben wir uns ein paar Tage bei einer Bekannten versteckt und dann das Land verlassen."
Sein Vater sei im Heimatland geblieben, seine Mutter und sein Bruder seien in Österreich aufhältig. Bei einer Rückkehr fürchte er getötet zu werden.
2. Der vom Beschwerdeführer am 10.04.2017 gestellte Antrag auf freiwillige Rückkehr wurde am26.04.2017 widerrufen.
3. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16.04.2018 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen vor, er sei Araber, schiitischer Moslem und ledig. Er stamme aus Bagdad, habe dort zwölf Jahre die Schule besucht und habe Handyreparaturen sowie fallweise Hilfsarbeiten durchgeführt. Er habe bis drei Tage vor seiner Ausreise bei seinen Eltern gewohnt. Er habe mit seinem Bruder und seiner Mutter die Flucht angetreten, der Vater sei im Heimatland geblieben. Am 11.05.2017 sei seine Mutter freiwillig in den Irak zurückgekehrt. Die Eltern würden inzwischen im Iran leben. In Bagdad lebe ein Onkel. Die Tanten würden in Bagdad, Almara und Basra leben. Er stehe in Kontakt mit seinen Eltern. Sein Vater bekomme Geld, er wisse aber nicht, ob es sich dabei um sein Gehalt oder bereits eine Rente handle. In Österreich habe er außer seinem mitgereisten Bruder noch einen Cousin. Ein Abhängigkeitsverhältnis zum Cousin bestehe nicht. Er habe einen Deutschkurs (Niveau A1) besucht und spiele Fußball. Er sei nicht erwerbstätig und erhalte Leistungen aus der Grundversorgung.
Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an (Fehler im Original).
"F: Aus welchem Grund verließen Sie Ihr Heimatland? Schildern Sie dies bitte möglichst lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, sodass die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehen kann! Nehmen Sie sich dafür ruhig Zeit!
A: Mein Vater wurde von einer Gruppe bedroht. Man hat ihn bedroht, dass man uns und ihn tötet. An einem Tag, als er am Weg zur Arbeit war, hat ihm ein Auto gestoppt und die haben von ihm verlangt, dass er für sie etwas macht. Es waren drei Personen und die waren in einem schwarzen Auto. Er sollte kooperieren Häftlinge heraus zu bekommen. Wenn er nicht zustimmen würde, werden sie die Familie töten. Er konnte nicht sofort zustimmen. Er hat gebeten um etwas Zeit zum Überlegen. Er hat dann von der Arbeit aus meine Mutter verständigt. Er schilderte meiner Mutter den Vorfall und hat uns aufgefordert, das Land zu verlassen. Wir sind zu meiner Tante gezogen. Am dritten Tag haben wir dann das Land verlassen.
F: Wo waren Sie an dem Tag als der Anruf vom Vater kam?
A: Ich war zu Hause.
F: Haben Sie somit alle Ihre Gründe für die Asylantragstellung genannt?
A: Das sind alle Gründe. Im Falle der Rückkehr haben wir Angst vor dem Tod.
F: Gab es zuvor auch schon Drohungen gegen den Vater oder die Familie?
A: Nein.
F: Hat es zuvor Drohungen gegen den Vater gegeben?
A: Nein.
F: Wie würden Sie Ihr Leben vor dem Vorfall bezeichnen? War es sicher oder unsicher?
A: Es war schon sicher.
F: Wie war die Sicherheit im Bezirk Sadr City?
A: Es gab allgemeine Probleme und allgemein war die Sicherheitslage nicht so gut.
F: In der Erstbefragung sagten Sie noch, dass es öfters Vorfälle gegeben hätte, die im Zusammenhang mit der Arbeit Ihres Vaters gestanden sind. Was haben Sie damit gemeint?
A: Ich habe nur angegeben, dass die Arbeit von ihm gefährlich war und sein Leben in Gefahr war, Vorfälle kenne ich nicht.
[...]
F: Warum ist der Vater nicht gemeinsam mit Ihn ausgereist?
A: Er hat sich im Gefängnis versteckt und einige Zeit warten bis sie ihn vergessen. Er hat dann für sich so geplant.
F: Haben Sie in Ihrem Heimatland, in Österreich oder in einem anderen Land strafbare Handlungen begangen bzw. sind Sie vorbestraft oder waren Sie schon einmal in Haft?
A: Nein.
F: Waren Sie in Ihrem Heimatland politisch tätig oder gehörten Sie einer politischen Partei an?
A: Nein.
F: Welche Befürchtungen haben Sie für den Fall einer Rückkehr in Ihr Heimatland?
A: Den Tod.
F: Von wem fürchten Sie den Tod?
A. Von den Menschen die meinen Vater bedroht haben.
F: Wissen Sie die Täter?
A: Nein, keine Ahnung.
[...]"
4. Mit Bescheid des BFA vom 26.04.2018, Zl. 1100707809/152085064, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen
