RS OGH 2019/1/24 12Os3/19m (12Os4/19h)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.01.2019

Norm

StPO §92
StPO §156 Abs2

Rechtssatz

Der in § 156 Abs 2 StPO angeordnete Entfall der Aussagebefreiung für den (erwachsenen) Privatbeteiligten ist analog auf (erwachsene) Personen anzuwenden, die gegen den beschuldigten Angehörigen (iSd § 72 StGB) die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt haben.

Entscheidungstexte