Entscheidungsdatum
02.01.2019Norm
BFA-VG §21 Abs7Spruch
I415 2162451-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Ägypten, vertreten durch RA Mag. Thomas Klein, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Ägypten, vertreten durch RA Mag. Thomas Klein, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, wobei bei den Strafbemessungsgründen die geständige Verantwortung und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes mildernd sowie die einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren Vergehen erschwerend Berücksichtigung fand.1. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall und Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, wobei bei den Strafbemessungsgründen die geständige Verantwortung und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes mildernd sowie die einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren Vergehen erschwerend Berücksichtigung fand.
2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) vom 06.06.2017, wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) vom 06.06.2017, wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Ägypten zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.), sowie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Am 16.06.2017 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus der Strafhaft entlassen (AS 131) und in das PAZ Wien Hernalser Gürtel überstellt. Am 18.06.2017 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg begleitet nach Kairo / Ägypten abgeschoben (AS 191).
4. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 20.06.2017 erhob der Beschwerdeführer unterstützt von seiner Rechtsberatung vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Als Beschwerdegrund wurde Rechtswidrigkeit des beschwerdegegenständlichen Bescheides infolge von Verletzung sowohl von Bestimmungen des formellen als auch von Bestimmungen des materiellen Rechtes geltend gemacht. Der Beschwerdeführer habe sein Fehlverhalten eingesehen, eine weitere Delinquenz sei von ihm nicht zu erwarten; dies insbesondere unter dem Aspekt, da ihm ja sonst der Widerruf der bedingt nachgesehenen 12 Monaten drohe. Die Feststellung des BFA, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich nur unwesentlich integrieren können habe, sei falsch. Er habe in Österreich durchgehend gearbeitet, verfüge über zahlreiche Freunde und eine Freundin in Österreich und auch seine sprachliche Integration sei weit fortgeschritten. Zudem sei das verhängte Einreiseverbot unverhältnismäßig und stelle einen erheblichen,
Artikel 8 EMRK widersprechenden Eingriff in die Lebensumstände des Beschwerdeführers dar. Es wurden die Anträge gestellt, den verfahrensgegenständlichen Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufzuheben; in eventu den beschwerdegegenständlichen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zum Sachverhalt und zur Person des Beschwerdeführers:
Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen:
Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er heißt XXXX geboren und ägyptischer Staatsangehöriger.Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er heißt römisch 40 geboren und ägyptischer Staatsangehöriger.
Der Beschwerdeführer reiste am 04.06.2010 legal mit einem gültigen Reisepass und Visum nach Österreich ein und war von 04.06.2010 bis 16.06.2017 (mit Ausnahme weniger Tage im Februar 2017) durchgehend in Österreich gemeldet. Am 17.02.2016 wurde er von einem verdeckten Ermittler bei der Begehung von gerichtlich strafbaren Handlungen auf frischer Tat betreten, festgenommen und nach einer Beschuldigteneinvernahme entlassen. Danach setzte er sich in seine Heimat Ägypten ab und kehrte erst am 17.02.2017 nach Österreich zurück, wo er aufgrund eines vorliegenden Haftbefehles festgenommen wurde. Von 23.02.2017 bis zu seiner bedingten Entlassung am 16.06.2017 befand er sich in Strafhaft. Am 18.06.2017 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg begleitet nach Kairo / Ägypten abgeschoben.
Der Beschwerdeführer hat am 23.12.2009 vor dem Standesamt XXXX (Ungarn) eine ungarische Staatsbürgerin geheiratet. Am 13.09.2012 erhielt er einen für fünf Jahre gültigen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers". Am 02.06.2014 wurde die Ehe geschieden.Der Beschwerdeführer hat am 23.12.2009 vor dem Standesamt römisch 40 (Ungarn) eine ungarische Staatsbürgerin geheiratet. Am 13.09.2012 erhielt er einen für fünf Jahre gültigen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers". Am 02.06.2014 wurde die Ehe geschieden.
Der Beschwerdeführer war immer wieder für kurze Zeit beschäftigt; zuletzt ging er vom 28.07.2016 bis zum 31.08.2016 als geringfügig beschäftigter Arbeiter einer erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Seit seiner Einreise in Österreich im Jahr 2010 war er für insgesamt acht verschiedene Dienstgeber, teils geringfügig und teils in Vollzeit, beschäftigt. Die kürzeste Vollzeitbeschäftigung dauerte fünf Tage, die längste rund fünf Monate. Der Beschwerdeführer bezog vom 22.04.2016 bis zum 30.06.2016 Arbeitslosengeld. Eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt im Sinne von stabilen Beschäftigungsmöglichkeiten liegt nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer über ein Einkommen oder Vermögen verfügt.
Es befinden sich Familienangehörige in Form von vier Onkeln des Beschwerdeführers mit Familien im Bundesgebiet. Ansonsten hat der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen im Bundesgebiet. Zu seiner Ex-Gattin besteht seit dem 12.09.2013 weder ein gemeinsamer Haushalt, noch Kontakt. Ein Großteil der Familie des Beschwerdeführers (seine Eltern und sechs Geschwister) befindet sich in Ägypten.
Der Beschwerdeführer wurde am 08.07.2013 vom Landesgericht XXXX, wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde am 08.07.2013 vom Landesgericht römisch 40 , wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.
Am 11.05.2017 wurde er vom Landesgericht fXXXX, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, 5. Fall SMG und wegen der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 Abs 1 Z 1 2. Fall und 27 Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Bei der Strafbemessung mildernd wurden die geständige Verantwortung und die teilweise Sicherstellung des Suchtgiftes gewertet, erschwerend eine einschlägige Vorstrafe und das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit mehreren Vergehen.Am 11.05.2017 wurde er vom Landesgericht fXXXX, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall SMG und wegen de
