Entscheidungsdatum
10.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L525 2144591-1/12E
Schriftliche Ausfertigung des am 21.11.2018 verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, alias XXXX, StA: Bangladesch, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Johannes ZÖCHLING als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , alias römisch 40 , StA: Bangladesch, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am 26.9.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei er gezwungen gewesen sein Heimatland zu verlassen. Seine Eltern seien schwer krank und er brauche für ihre Behandlung sehr viel Geld. Er wolle in Österreich arbeiten und Geld verdienen. Im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat befürchte er, dass sie vor Armut sterben würden.
Mit Sachverständigengutachten vom 23.1.2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung am 25.9.2015 bereits den 18. Geburtstag überschritten habe.
Der Beschwerdeführer wurde am 19.2.2016 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er sei gesund, verstehe den Dolmetsch. Befragt, ob er im Verfahren bis dato immer die Wahrheit gesagt habe und ob seine Angaben jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert worden seien, führte der Beschwerdeführer aus, es seien viele Fragen auf Hindi gestellt worden, er habe nicht alles verstanden. Er habe zwar eine Rückübersetzung erhalten, doch sei nicht alles mitprotokolliert worden, was er gesagt habe. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder war Politiker für die BNP-Partei, seit die AL (gemeint: Awami League) an der Macht sei, sei sein Bruder von dieser Partei angezeigt worden und mit dem Tode bedroht worden. Der Beschwerdeführer sei dann von den AL Anhängern erpresst worden, er solle Schutzgeld bezahlen. Am Anfang hätten sie 700.000 Taka wollen, der Beschwerdeführer habe aber kein Geld gehabt und habe dann das Land verlassen. Eine Anzeige sei von der Polizei nicht aufgenommen worden. Eigentlich hätte sein Bruder das Problem mit der AL gehabt, diese habe erst als dieser weg sei vom Beschwerdeführer Geld verlangt.
Mit Schreiben vom 4.3.2016 legte der Beschwerdeführer ein Konvolut an Bestätigungen aus Bangladesch, darunter eine Geburtsurkunde vor.
Der Beschwerdeführer wurde am 10.11.2016 abermals durch das BFA niederschriftlich einvernommen, der Beschwerdeführer gab aber an, er verstehe den Dolmetsch nicht gut. Die Einvernahme wurde daraufhin abgebrochen.
Der Beschwerdeführer wurde am 7.12.2016 abermals niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zunächst an, er verstehe den Dolmetscher. Der Beschwerdefüher legte ein Konvolut an Integrationsbescheinigungen vor:
* Kopie von Zeitungsberichten, die den Beschwerdeführer bei der Mithilfe in einer karitativen Kleidersammlung zeigen, sowie beim Ehrenamtstreff
* Unterstützungsschreiben
* Bestätigung vom 4.11.2016 über ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Kleiderbörse und Begegnungstreff für drei Stunden pro Woche sowie beim Ferienprogramm der Stadt Feldkirch (bei Bedarf)
* Bestätigung der Caritas vom 28.10.2016 über die Teilnahme am Projekt Nachbarschaftshilfe
* Teilnahmebestätigung des Vereins "Menschen.Leben" vom 14.10.2016 im Basisbildungskurs des Vereins mit einer Anwesenheitsquote von 84%.
* Teilnahmebestätigung vom 7.11.2016 des Kontaktchors, dass der Beschwerdeführer regelmäßig und zuverlässig an den wöchentlichen Proben teilnehme
Mit Bescheid des BFA vom 28.12.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Bangladesch zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des BFA vom 28.12.2016 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Bangladesch zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, eine asylrelevante Verfolgung sei nicht glaubhaft gemacht worden, Gründe für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz seien nicht hervorgekommen, eine maßgebliche Integration habe nicht festgestellt werden können.
Mit Schriftsatz vom 10.1.2017 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde führte - mit näherer Begründung - im Wesentlichen aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers der Wahrheit entsprechen würden und eine mangelnde Schutzfähigkeit des Staates sich aus den Länderberichten ergeben würden. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben.
Das erkennende Gericht führte am 21.11.2018 eine mündliche Verhandlung durch und übersandte im Zuge der Ladung die maßgeblichen Länderfeststellungen. Der Beschwerdeführer legte im Zuge der mündlichen Verhandlung abermals Zeitungsberichte über seine Integration vor, Fotos von ihm in seinem Alltag, eine Bescheidausfertigung des AMS Feldkirch vom 8.2.2018, sowie einen Lehrvertrag und eine Bestätigung durch seinen Arbeitgeber vom 17.11.2018, dass er seit dem 1.3.2018 in einem Lehrverhältnis stehe und das Arbeitsverhältnis aufrecht sei.
Mit Schreiben vom 23.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnis vom 21.11.2018.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1 Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen, wurde am dort angeführten Datum geboren und ist bengalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Islam und der Volksgruppe der Bengalen. Seine Identität steht nicht fest. Er stammt aus dem Dorf XXXX. Der Beschwerdeführer besuchte acht Jahre die Schule und hat anschließend die Elektrikerschule besucht, wo er auch weniger als ein Jahr gearbeitet hat. Die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers leben in Bangladesch.Der Beschwerdeführer trägt den im Erkenntniskopf angeführten Namen, wurde am dort angeführten Datum geboren und ist bengalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitischen Islam und der Volksgruppe der Bengalen. Seine Identität steht nicht fest. Er stammt aus dem Dorf römisch 40 . Der Beschwerdeführer besuchte acht Jahre die Schule und hat anschließend die Elektrikerschule besucht, wo er auch weniger als ein Jahr gearbeitet hat. Die Eltern und die Schwester des Beschwerdeführers leben in Bangladesch.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 25.9.2015 in Österreich und reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer bezieht keine Grundversorgung und steht seit dem 1.3.2018 in einem aufrechten Lehrverhältnis als Restaurantfachmann. Der Beschwerdeführer ist gesund, leidet ab und zu an Schlafstörungen und Kopfweh. Der Beschwerdeführer singt gelegentlich in einem Chor und nimmt an Freizeitveranstaltungen in Feldkirch teil, wie zB bei einem Begegnungsbrunch, an einer Sommerferien-Spielwoche für Kinder und Jugendliche oder an einem interkulturellen Mittagstisch. Der Beschwerdeführer hat Kontakt zu Österreichern. Der Beschwerdeführer legte im Verwaltungsverfahren fünf Unterstützungsschreiben vor, wonach der Beschwerdeführer im Wesentliche immer sehr freundlich, pünktlich und hilfsbereit ist. Der Beschwerdeführer kann sich auf einfachem Niveau auf Deutsch verständigen. Der Beschwerdeführer ist gerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer besucht einen Fitnessclub. Der Beschwerdeführer lebt mit einem anderen bengalischen Staatsbürger zusammen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Bangladesch einer aktuellen, unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Weiters kann unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände und Beweismittel nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch eine reale Gefahr einer Verletzung der EMRK bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit mit sich bringen würde. Es steht auch nicht fest, dass der Beschwerdeführer um sein Leben zu fürchten hat.
Eine berücksichtigungswürdige Integration konnte nicht festgestellt werden.
1.2 Länderfeststellungen:
Politische Lage
Bangladesch ist eine Volksrepublik (People' s Republic of Bangladesh) mit einer seit 1991 wieder geltenden parlamentarischen Demokratie als Regierungsform (GIZ 5.2017).
Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt Großteils zeremonielle Funktionen aus, die Macht liegt in den Händen des Premierministers als Regierungschef, der von der stärksten im Parlame
