Entscheidungsdatum
14.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2177210-1/23E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 26.9.2018 MÜNDLICH VERKÜNDETEN
ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Iran, vertreten durch RA Mag. WOLF, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.10.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 9.5.2018 und am 26.9.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch RA Mag. WOLF, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 13.10.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 9.5.2018 und am 26.9.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 2.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 2.11.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei seit einem Monat katholisch und habe sich vom Islam abgewendet.
Beim BFA wiederholte der BF am 26.9.2017 im Wesentlichen sein Vorbringen und gab an, dass er 6 Monate vor seiner ausreise aus dem Iran Christ geworden sei . Er gab weiter an, dass er zwischenzeitig getauft sei. Er sei im Iran mit einer strenggläubigen Muslima verlobt gewesen, die nicht zum Christentum konvertieren wollte. Sie wollte sich umbringen, aber ihre Brüder seien dahinter gekommen. Diese hätten dann den BF und seine Familie bedroht. Sie hätten den BF mit dem Umbringen bedroht, da er konvertiert sei. Der Bruder des Mädchens habe den BF angezeigt. Der BF sei dann in die Türkei, wo er ebenfalls nicht sicher gewesen sei, da die Brüder der Frau LKW-Fahrer waren. Deshalb sei er weiter nach Europa.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.
In der Erstbefragung habe der BF angegeben, aufgrund seiner Konversion aus dem Iran geflohen zu sein. Beim BFA gab er an, im Iran zum Christentum konvertiert zu sein. Seine zukünftige Frau habe allerdings nicht konvertieren wollen. Daraufhin habe der BF Probleme mit der Familie der Frau bekommen und sei deswegen aus dem Iran ausgereist.
Die Angaben des BF seien für das BFA nicht glaubhaft. Er gab an, 6 Monate vor seiner Ausreise konvertiert zu sein. Er sei durch Zufall über einen Kollegen zu einer Bibel gekommen, da dieser eine in seiner Tasche gehabt hätte und der BF sich diese zum Lesen ausgeborgt habe.
Der BF konnte keinen inneren Gesinnungswandel glaubhaft machen, wenn er beispielsweise angab, er sei konvertiert, weil ihm die bisherige Lebensweise nicht mehr zugesagt habe. Für die Behörde sei nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet ein Religionswechsel eine andere Art zu leben beinhaltet, wo der BF noch dazu angab, auch vorher kein gläubiger Moslem gewesen zu sein. Der BF habe nach eigener Angabe im Iran keine Hauskirche besucht, sondern seinen neuen Glauben nur im geheimen und im Gebet gelebt.
Zudem sei das Wissen des BF zum Christentum eher dürftig gewesen, was man aber gerade in einer solchen Situation nicht vermuten sollte. Der BF gab an, dass er seine künftige Frau zum Christentum bekehren wollte. Als er damit scheiterte, sei ihm aufgrund der angedrohten Rache der Familie der Frau nur mehr die Flucht geblieben. Somit hätte der BF in seiner Heimat alles inklusive künftiger Frau für eine Religion aufgegeben, von der er gerade einmal minimalstes Wissen und Kenntnisse vorweisen kann, was sich bei einem derart endgültigen Beschluss wie jenem des BF mit Sicherheit anders darstellen würde.
Die Tatsache, dass der BF nicht in der Lage war, das Datum seiner Taufe zu nennen, sei ebenfalls bezeichnend, was beim wichtigsten Tag des Lebens - wie vom BF selbst behauptet - anders zu erwarten gewesen wäre. Die bloße Vorlage eines Taufscheins stellt ebenfalls keinen Beweis für eine Konversion aus tiefer innerer Überzeugung dar.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.
Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt nicht festgestellt worden sei. Die Glaubensüberzeugung des BF manifestiere sich in der Taufe und den regelmäßigen Kirchenbesuchen. Der Behörde wäre es durchaus möglich gewesen, den Pfarrer der Church of Acts als Zeugen zu befragen. Wäre dies erfolgt, hätte sich herausgestellt, dass der BF aktiv im Pfarrleben integriert ist, aus innerer Überzeugung an Messen und religiösen Riten teilnimmt und seinen Glauben insofern ernst nimmt, als er diesen intensiv lebt. Die Einvernahme des Pfarrers durch das BVwG werde ausdrücklich beantragt.
Zudem sei die Beweiswürdigung unschlüssig und teilweise nicht nachvollziehbar. Lediglich 7 Glaubensfragen seien auch nicht ausreichend, um das Wissen des BF über das Christentum abschließend beurteilen zu können. Außerdem habe der BF alle beantworten können. Der BF sei auch nicht wegen der Rache der Brüder, sondern wegen der Anzeige des Abfalls vom Islam durch einen der Brüder geflüchtet.
Eine Prognoseentscheidung zum Vorhandensein eines "real risk" im Fall einer Rückkehr eines Scheinkonvertierten sei unterblieben. Bei einer Abschiebung als "Scheinkonvertit" drohen Repressionen und unverhältnismäßige Haft.
I.4. Für den 9.5.2018 und den 26.9.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Weiter wurden die vom BF beantragten ZeugenXXXX einvernommen.römisch eins.4. Für den 9.5.2018 und den 26.9.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF und sein Rechtsvertreter teilnahmen. Weiter wurden die vom BF beantragten ZeugenXXXX einvernommen.
I.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführer:römisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen des Iran, welcher zur Volksgruppe der Perser gehört. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.
Nicht festgestellt werden kann, dass der BF tatsächlich aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert wäre. Der BF wurde am 28.10.2016 von der Church of Acts christlich getauft.
Der BF ist ein lediger, junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit einer im Iran - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage.
Der BF stammt aus der Region XXXX in der Provinz Ost-Aserbaidschan und hat 9 Jahre die Grundschule besucht und als Taxifahrer sowie in einer Fabrik gearbeitet. Er spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau sowie Türkisch und Deutsch au
