Entscheidungsdatum
12.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L524 2138361-1/21E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von XXXX alias XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2016, Zl. 1073515607-150674815, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Wattgasse 48, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.10.2016, Zl. 1073515607-150674815, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.06.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 iVm § 11, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 16.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei Kurde und stamme aus Kirkuk. Dort würden noch seine Eltern und seine drei Brüder leben. Am 14.04.2015 sei er aus dem Irak ausgereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er in seiner Schneiderei von Mitgliedern des IS aufgesucht worden sei, die ihn aufgefordert hätten, für sie zu arbeiten und ihn rekrutieren hätten wollen. Sie hätten ihn auch mit dem Tod bedroht, wenn er sich weigere, ihren Forderungen nachzukommen. Er habe sich zur Flucht entschlossen, da der IS Kurden verfolge und töte.
2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 12.07.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er keine Schulbildung im Irak erhalten habe. Er habe als Schneider in seinem eigenen Geschäft in XXXX gearbeitet. Mit seinen Eltern und seinen drei Brüdern habe er in einem eigenen Haus gelebt. Zur Familie habe er seit fünf Monaten keinen Kontakt mehr. Sie seien aus dem Irak ausgereist, er wisse aber nicht wohin. Er habe sie nicht danach gefragt.2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 12.07.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er keine Schulbildung im Irak erhalten habe. Er habe als Schneider in seinem eigenen Geschäft in römisch 40 gearbeitet. Mit seinen Eltern und seinen drei Brüdern habe er in einem eigenen Haus gelebt. Zur Familie habe er seit fünf Monaten keinen Kontakt mehr. Sie seien aus dem Irak ausgereist, er wisse aber nicht wohin. Er habe sie nicht danach gefragt.
Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass am 13.04.2015 drei Personen des IS in sein Schneidergeschäft gekommen seien und ihn aufgefordert hätten, für sie zu arbeiten. Der IS habe viele unschuldige Menschen umgebracht. Auch Peschmerga, Kinder, Frauen und ältere Menschen seien oft vom IS umgebracht worden. Er habe das nicht akzeptiert. Er habe ihnen gesagt, dass er nicht für sie arbeite. Dann hätten sie ihn bedroht und gesagt, sie würden ihn töten, wenn er nicht mache, was sie verlangen. Das seien einfach unmoralische Menschen ohne Herz und ohne Gewissen. Sie würden fast alle umbringen. Er sei gezwungen gewesen, seine Heimat zu verlassen und nach Österreich zu kommen. In der Nacht vom 13.04. auf den 14.04. habe er den Entschluss gefasst auszureisen und am 14.04. sei er tatsächlich ausgereist.
Im Irak sei es ihm finanziell gut gegangen. Mit seinem Schneidergeschäft habe er zwischen 2.000 und 3.000 Euro pro Monat verdient. Er habe auch ein Auto besessen.
3. Mit Bescheid des BFA vom 14.10.2016, Zl. 1073515607-150674815, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des BFA vom 14.10.2016, Zl. 1073515607-150674815, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2017, L524 2138361-1/10E, wurde das Verfahren mangels Feststellbarkeit des aktuellen Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2018, L524 2138361-1/13Z, gemäß § 24 Abs. 2 AsylG fortgesetzt.5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2017, L524 2138361-1/10E, wurde das Verfahren mangels Feststellbarkeit des aktuellen Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG eingestellt und mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.05.2018, L524 2138361-1/13Z, gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG fortgesetzt.
6. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 20.06.2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer schilderte seinen Fluchtgrund. Dem Beschwerdeführer wurden auch Berichte zur Lage im Irak ausgehändigt und ihm hierzu eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
7. In seiner Stellungnahme zu den Länderberichten kritisiert der Beschwerdeführer die mangelnde Aktualität eines der ihm übermittelten Berichte und führt aus, dass der Bericht über das Ende des Krieges gegen den IS vom 09.12.2017 mit Vorsicht zu genießen sei und begründet diese Einschätzung mit einem Artikel vom 28.07.2017 (!). Auf die Lage von Kurden in Kirkuk wird mit einem Artikel vom 19.10.2017 hingewiesen. Die Gesamtsituation im Irak sei von Anschlägen geprägt. Weiter wird eine Iraq Control of Terrain Map vom Juni 2017 dargestellt. Dass es zu allgegenwärtigen Anschlägen kommt, wird mit einem Bericht über die Lage in Bagdad von März 2017 begründet. Der zu Beginn der Stellungnahme noch mangels Aktualität kritisierte Bericht wird sodann vom Beschwerdeführer selbst als Begründung dafür herangezogen, dass die Sicherheitslage im Irak schlecht sei. Weiters wird eine Reisewarnung des US Department of State betreffend die Region Kurdistan zitiert. Zur Lage in Kurdistan werden zwei Berichte vom 28.04.2017 und vom 20.12.2016 angeführt. Zusammenfassend wird sodann ausgeführt, dass die Sicherheitslage in den kurdischen Gebieten instabil und gefährlich sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und ist sunnitischer Moslem. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat im Irak keine Schule besucht. Er war ab seinem 14. Lebensjahr als Schneider berufstätig, hat seine eigene Schneiderei betrieben und dabei monatlich 2.000 bis 3.000 Euro verdient. Er hat auch ein eigenes Auto besessen. Der Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern und seinen drei Brüdern in einem Haus in Kirkuk.
Der Beschwerdeführer verließ ca. im April 2015 legal den Irak und reiste schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 14.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer verließ Österreich im Dezember 2016 und hielt sich in Frankreich auf. Dort stellte er keinen Asylantrag. Im April 2018 kehrte er nach Österreich zurück.
Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich und er ist auch kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisationen. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2016 an einem Deutschkurs, Niveau A1/1 teilgenommen. Die Ablegung einer Deutschprüfung kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung und ist strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer verbringt die meiste Zeit mit einem kurdischen Freund aus dem Iran.
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund, wonach er von Mitgliedern des IS bedroht worden sei, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt
