Entscheidungsdatum
17.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L524 2148280-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zl. 15-1066530010/150437258, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER, LL.B. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.02.2017, Zl. 15-1066530010/150437258, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57 und § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57 und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er Araber und Moslem sei und aus Bagdad stamme. Im September 2013 habe er den Irak legal verlassen. Seinen Reisepass habe er mit der Post von der Türkei nach Hause geschickt. In der Türkei sei er bis April 2015 geblieben und dann nach Österreich weitergereist. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes brachte er vor, dass er ein Verhältnis mit der Frau seines Onkels gehabt habe und deshalb von der gesamten Familie ausgestoßen worden sei und ihm Blutrache angedroht worden sei.
2. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 09.12.2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er bisher die Wahrheit gesagt habe. Es sei alles richtig protokolliert und rückübersetzt worden, aber einen Reisepass habe er nicht zu seinen Eltern, sondern zu einem Freund geschickt. Der Beschwerdeführer legte seinen Personalausweis und seinen Staatsbürgerschaftsnachweis vor. Er habe bei der Polizei die Wahrheit gesagt und seine Angaben seien vollständig gewesen.
Er habe bis zu seiner Ausreise aus dem Irak in Bagdad gelebt, wo noch seine Eltern und seine Geschwister leben würden. Er habe von 1998 bis 2013 in Bagdad die Schule besucht bzw. studiert. Der Vater habe die Familie versorgt und es sei ihnen gut gegangen. Die Familie besitze zwei Häuser; in einem lebten sie und das andere sei vermietet. Alle vier Monate habe er Kontakt zu seiner Mutter über das Internet. Wenn er keine Probleme hätte, könnte er im Falle einer Rückkehr wieder bei seiner Familie leben. Er habe auch Freunde und Bekannte im Irak und stehe in Kontakt zu einem Freund. Von September 2013 bis April 2015 habe er in der Türkei als Gelegenheitsarbeiter gearbeitet.
Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er ein Verhältnis mit der Frau seines Onkels gehabt habe. Am 09.09.2013 habe das der Onkel mitbekommen, da er den Beschwerdeführer im Haus des Onkels gesehen habe. Der Onkel habe versucht, ihn zu schlagen, woraufhin er zu einem anderen Ort geflohen sei. Er sei ca. drei Tage bei einem Freund geblieben und habe dann seine Mutter angerufen. Sie habe ihn angeschrien und gesagt, dass er nicht im Land bleiben soll. Sie habe die Personaldokumente des Beschwerdeführers zu dessen Freund geschickt und daraufhin habe der Beschwerdeführer den Irak verlassen.
3. Mit Bescheid des BFA vom 03.02.2017, Zl. 15-1066530010/150437258, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid des BFA vom 03.02.2017, Zl. 15-1066530010/150437258, wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft gemacht habe. Es sei auch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention drohe. Eine Interessenabwägung ergebe, dass eine Rückkehrentscheidung zulässig sei.
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde, in der im Wesentlichen das Fluchtvorbringen wiederholt wurde.
5. Mit mehreren Schreiben wurden Unterlagen betreffend die Integration des Beschwerdeführers sowie Unterstützungsschreiben vorgelegt.
6. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde am 27.06.2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, an der nur der Beschwerdeführer als Partei teilnahm. Die belangte Behörde entsandte keinen Vertreter, beantragte jedoch die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer schilderte seinen Fluchtgrund. Weiters legte der Beschwerdeführer Dokumente betreffend seine Integration in Österreich vor. Dem Beschwerdeführer wurden im Rahmen der Verhandlung Berichte zur Lage im Irak ausgehändigt.
7. In seiner Stellungnahme bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Sicherheitslage im Irak prekär sei und es wird auf die Problematik der Blutrache sowie die Möglichkeit, dass Männer Opfer von Ehrverbrechen sein können, hingewiesen. Weiters erfolgen Ausführungen zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber an und ist Moslem. Seine Mutter ist Sunnitin und sein Vater ist Schiit. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer hat in Bagdad zwölf Jahre die Schule und eineinhalb Jahre die Universität besucht, hat aber keinen Studienabschluss. Bis zum Jahr 2013 hat der Beschwerdeführer studiert. Der Beschwerdeführer hat auch ein Restaurant betrieben und hatte dort auch Angestellte. In seiner Freizeit hat der Beschwerdeführer mit Freunden Fußball gespielt, ist mit ihnen spazieren gegangen oder ins Kaffeehaus.
Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Brüdern in einem Haus im Viertel XXXX in Bagdad. Dabei handelt es sich um ein gemischt sunnitisch-schiitisches Viertel. Die Schwester des Beschwerdeführers ist verheiratet und lebt in einem anderen Viertel in Bagdad. Der Beschwerdeführer steht zumindest mit seiner Mutter in Kontakt. Der Vater und die Brüder des Beschwerdeführers sind berufstätig. Der Beschwerdeführer hat ca. 35 Tanten, von denen ein Teil in Bagdad lebt. Die anderen Tanten leben in Basra, Hila und Kut.Der Beschwerdeführer lebte gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Brüdern in einem Haus im Viertel römisch 40 in Bagdad. Dabei handelt es sich um ein gemischt sunnitisch-schiitisches Viertel. Die Schwester des Beschwerdeführers ist verheiratet und lebt in einem anderen Viertel in Bagdad. Der Beschwerdeführer steht zumindest mit seiner Mutter in Kontakt. Der Vater und die Brüder des Beschwerdeführers sind berufstätig. Der Beschwerdeführer hat ca. 35 Tanten, von denen ein Teil in Bagdad lebt. Die anderen Tanten leben in Basra, Hila und Kut.
Der Beschwerdeführer verließ ca. im September 2013 legal den Irak und hielt sich bis ca. April 2015 in der Türkei auf. Er reiste danach schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am 29.04.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der Beschwerdeführer hat keine Familienangehörigen in Österreich. Er hat eine Freundin, hat sich mit ihr verlobt und lebt mit ihr seit September 2017 in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Der Beschwerdeführer hat mehrere Deutschkurse besucht, das ÖSD Zertifikat Deutsch Österreich B1 "befriedigend bestanden" und danach zwei Deutschkurse, Niveau B2.1 und B2.2 besucht. Er hat auch am Werte- und Orientierungskurs teilgenommen, einen Rot-Kreuz-Kurs "Erste Hilfe" besucht und an einem Lehrgang "Begleitung von Menschen mit Demenz" teilgenommen. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 2017 in einem Pflegeheim gemeinnützig tätig. Er erhält dafür ca. 240 Euro im Monat.
Der Beschwerdeführer bezieht seit seiner Einreise in Österreich Leistungen aus der Grundversorgung und ist strafrechtlich unbescholten.
Der Beschwerdeführer ist gesund, er benötigt keine Medikamente. Im April 2018 wurde beim Beschwerdeführer eine Infektion mit einem Helicobacter pyl. diagnostiziert.
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Fluchtgrund, wonach er ein Verhältnis mit der Frau seines Onkels väterlicherseits gehabt habe und deswegen von der Familie mit dem Umbringen bedroht worden sei bzw. Blutrache zu befürchten habe, wird der Entscheidung mangels Glaubhaftigkeit nicht zugrunde gelegt. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seiner Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt war oder er im Falle seiner Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wäre.
Zur Lage im Irak werden folgende Feststellungen getroffen:
Nach einer Blitzkampagne von 10 Tagen erklärte Premier Abadi die vollständige Einnahme Tal Afars sowie der gesamten Provinz Niniveh durch die ISF. Tal Afar liegt 80 km westlich von Mossul und wurde von 2000 IS-Kämpfern verteidigt. Die einfache Eroberung wird als Beweis für die Schwäche der Gruppe sowie die Präferenz im Untergrund weiterzukämpfen, verstanden.
Nach der erfolgreichen Einnahme von Mossul und Tal Afar durch die ISF, befürchten IS-Kämpfer ihre letzten Hochburgen im Irak zu verlieren. Famili
