Entscheidungsdatum
02.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L519 2180000-2/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.8.2018, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Iran, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 21.8.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.11.2018 zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57 und 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 13.8.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Iran, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 13.8.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei im Iran zum Christentum konvertiert und in Dänemark getauft worden. Seine Familie sei streng religiös und er habe Angst vor den iranischen Behörden.
Beim BFA gab der BF zusammengefasst an, er stamme aus einer politischen Familie und gehöre zu den kurdischen Demokraten. Über einen Freund sei der BF mit dem Christentum in Kontakt gekommen. Bei Gesprächen über das Christentum seien der BF und seine Freunde von einem Geheimpolizisten belauscht worden. Diesem hätten sie monatlich 500.000,- Tunan pro Person als Bestechungsgeld gegeben. Außerdem habe der BF 2 Facebookadressen, einmal zur kurdischen Partei und einmal zum Christentum.
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.11.2017 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
I.3. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 2.1.2018 gem. § 28 Abs. 3 VwGVG Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA verwiesen.römisch eins.3. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BVwG vom 2.1.2018 gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA verwiesen.
I.4. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz mit im Spruch genannten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.römisch eins.4. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz mit im Spruch genannten angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
I.4.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.römisch eins.4.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Angaben des BF zu seinem Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.
Bei der Erstbefragung gab der BF an, im Iran zum Christentum konvertiert und aus Angst um sein Leben geflüchtet zu sein. Er sei in Dänemark getauft worden und könne nicht in den Iran zurück, da seine Familie streng religiös sei und er Angst vor den iranischen Behörden habe. Beim BFA gab er an, mit einem Freund über das Christentum gesprochen zu haben. Eine Person habe dies gehört und den BF bestochen. Der BF habe in einer Nacht mit einem Freund in einer Passage über den christlichen Glauben gesprochen. Zunächst habe er nicht gewusst, dass jemand zugehört hat. Diese Person, die beim Geheimdienst gearbeitet habe, sei drogenabhängig gewesen und habe Geld verlangt, damit sie der Polizei nichts erzählt. Der BF und sein Freund hätten ca. 4 bis 5 Monate Bestechungsgeld in Höhe von 500.000,- Tunan pro Person gegeben. Der BF sei dann vom Iran geflüchtet, weil er lebenslang Geld an diese Person zahlen hätte müssen. Weiter gab der BF an, aus einer politischen Familie zu stammen, die zu den kurdischen Demokraten gehört. Nachgefragt gab er an, im Iran nicht politisch tätig gewesen zu sein. Er habe in Dänemark an Demonstrationen teilgenommen. In Österreich sei er nicht politisch tätig.
Mit den widersprüchlichen Angaben in der Erstbefragung konfrontiert, erklärte der BF, dass jemand anderer ihm gesagt habe, dass er in Dänemark auch gelogen und deshalb einen positiven Bescheid bekommen habe und deshalb solle der BF in Österreich auch lügen. Der BF behauptete bei seinen Fragen z.B., dass er verheiratet sei, weil man ansonsten in Dänemark 10 Jahre warten müsse. Auch bei der Untersuchung im XXXX am 9.8.2017 behauptete der BF wieder, dass er zu seiner Familie und zu seiner Frau im Iran derzeit keinen Kontakt habe. Erst beim BFA stellte er richtig, dass er nicht verheiratet, sondern ledig sei. Mit der namentlich angegebenen Ehefrau habe er im Iran eine Art Beziehung gehabt, diese sei aber aufgelöst worden.Mit den widersprüchlichen Angaben in der Erstbefragung konfrontiert, erklärte der BF, dass jemand anderer ihm gesagt habe, dass er in Dänemark auch gelogen und deshalb einen positiven Bescheid bekommen habe und deshalb solle der BF in Österreich auch lügen. Der BF behauptete bei seinen Fragen z.B., dass er verheiratet sei, weil man ansonsten in Dänemark 10 Jahre warten müsse. Auch bei der Untersuchung im römisch 40 am 9.8.2017 behauptete der BF wieder, dass er zu seiner Familie und zu seiner Frau im Iran derzeit keinen Kontakt habe. Erst beim BFA stellte er richtig, dass er nicht verheiratet, sondern ledig sei. Mit der namentlich angegebenen Ehefrau habe er im Iran eine Art Beziehung gehabt, diese sei aber aufgelöst worden.
Auch den Widerspruch, dass der BF bei seiner Einvernahme vorerst angab, wegen seiner psychischen Probleme im Iran nicht in Behandlung gewesen zu sein, habe er dann richtiggestellt, indem er angab, im Iran mit 13 oder 14 Jahren auch in Behandlung gewesen zu sein. Danach sei es dem BF besser gegangen und er wäre auch nicht mehr so oft in Behandlung gewesen.
Weiter stellte der BF richtig, dass er bei der Erstbefragung auch falsch angegeben hat, dass sein Cousin für ihn ein Visum bei der Botschaft in Teheran beantragt habe und er dann mit dem Reisepass des BF verschwunden sei. Den Originalreisepass hat der BF der Behörde am 19.9.2017 vorgelegt.
Ebenso deute der Umstand, dass der BF problemlos legal ausreisen konnte und offenbar keine Bedenken hatte, ein Visum zu beantragen und sich der Passkontrolle auszusetzen, darauf hin, dass der BF Verfolgungshandlungen seitens der iranischen Behörden nicht befürchtete.
Der BF sei 8 Monate in Dänemark gewesen, davon 6 Monate versteckt. Die Behörden hätten ihm gesagt, dass er aufgrund der Dublin III Verordnung nach Österreich zurückgehen müsse. Der BF würde nicht wissen, ob er in Dänemark einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Er habe deshalb in Dänemark gelogen, weil ihm eine andere Person dies so gesagt habe.Der BF sei 8 Monate in Dänemark gewesen, davon 6 Monate versteckt. Die Behörden hätten ihm gesagt, dass er aufgrund der Dublin römisch drei Verordnung nach Österreich zurückgehen müsse. Der BF würde nicht wissen, ob er in Dänemark einen negativen Asylbescheid bekommen hat. Er habe deshalb in Dänemark gelogen, weil ihm eine andere Person dies so gesagt habe.
Aufgrund dieser unwahren und widersprüchlichen Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme beim BFA gehe die Behörde davon aus, dass der BF die wahren Gründe für seine Ausreise aus dem Iran nicht vorgebracht hat und somit keine asylrelevanten Tatsachen bestehen.
Dazu befragt, ob der BF im Iran politisch tätig war, erklärte er, dass er als er jung war, politisch aktiv gewesen sei. Er habe provokativ Wände beschmiert und sei mit 15 oder 16 bei einer Demonstration dabei gewesen. Außerdem habe er vor ca. 10 Jahren CDs mit Antiregierungen weitergegeben. Probleme deshalb habe er aber nicht gehabt, da die Polizei nicht dahintergekommen sei. Damit konfrontiert, dass er das bei der Einvernahme im September 2017 nicht angegeben hat, erklärte der BF, dass er es deshalb nicht angab, da ihm gesagt worden sei, dass er Sachen, die vor vielen jahren passiert sind, nicht anzugeben brauche. Der Pfarrer habe ihm gesagt, dass er es, weil er noch ein Kind war, nicht zu sagen brauche. Aber weil heute danach gefragt wurde, habe er es erzählt. In der Familie des BF seien nur der Großvater und die Onkel politisch aktiv gewesen. Der Vater und die beiden im Iran befindlichen Brüder des BF seien politisch nicht aktiv.
