RS OGH 2026/1/30 3Ob153/18y; 18OCg3/25b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2018

Norm

NYÜ ArtV Abs1 lita

Rechtssatz

Wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner Kompetenz-Kompetenz entschieden hat, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurteilen. Soweit der Schiedsspruch Ausführungen zu Bejahung einer Schiedsvereinbarung enthält, kommt dem im Anerkennungsverfahren nur Beweiswirkung zu.

Entscheidungstexte

RS0132372">3 Ob 153/18y
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 153/18y
Veröff: SZ 2018/105
RS0132372">18 OCg 3/25b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2026 18 OCg 3/25b
Beisatz: Jede falsche Entscheidung des Schiedsgerichts, nicht bloß eine "offensichtliche" oder "unvertretbare" Fehlbeurteilung ist aufzugreifen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132372

Im RIS seit

12.02.2019

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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