Entscheidungsdatum
11.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L512 2195295-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Pakistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle West, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 27.12.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt) stellte am 27.12.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 27.12.2015 Folgendes vor:römisch eins.1.1. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 27.12.2015 Folgendes vor:
Er sei ledig, gehäre dem moslemisch/sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der XXXX an. Zuletzt habe er als Landwirt gearbeitet.Er sei ledig, gehäre dem moslemisch/sunnitischen Glauben und der Volksgruppe der römisch 40 an. Zuletzt habe er als Landwirt gearbeitet.
Er sei mit vier Freunden unterwegs gewesen und habe einen Mord gesehen. Damals sei er anonym angezeigt worden. Der Kläger stamme aus einem Nachbardorf, dessen Name se dem BF nicht bekannt. Der BF und seine Freunde seien von den Klägern attackiert und eine Freund schwer verletzt worden. Ein Freund des BF sei tot. Der BF selbst sei vom Tatort weggelaufen. Die Familie des BF habe aus Angst beschlossen, dass der BF die Heimat verlassen müsse. Um sein Leben zu schützen, sei der BF in den XXXX gegangen. Von den fünf Freunden sei einer nach XXXX und der BF mit einem weiteren Freund nach XXXX geflohen.Er sei mit vier Freunden unterwegs gewesen und habe einen Mord gesehen. Damals sei er anonym angezeigt worden. Der Kläger stamme aus einem Nachbardorf, dessen Name se dem BF nicht bekannt. Der BF und seine Freunde seien von den Klägern attackiert und eine Freund schwer verletzt worden. Ein Freund des BF sei tot. Der BF selbst sei vom Tatort weggelaufen. Die Familie des BF habe aus Angst beschlossen, dass der BF die Heimat verlassen müsse. Um sein Leben zu schützen, sei der BF in den römisch 40 gegangen. Von den fünf Freunden sei einer nach römisch 40 und der BF mit einem weiteren Freund nach römisch 40 geflohen.
I.1.2. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 28.02.2018 zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.1.2. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 28.02.2018 zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes vor:
Er habe im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht. Der BF habe Durchblutungsstörungen. Nach dem Krankenhausaufenthalt sei es ihm besser gegangen, aber dann seien die Schmerzen wieder gekommen. Er nehme Schmerz- und Schlaftabletten.
Zu Fluchtgrund befragt gab der BF Folgendes an: Sie hätten zu fünft ein Schwein fangen wollen und dazu eine Falle mit Strom gebaut. Ein Freund habe den Strom ausgeschaltet. Sie seien dann in die Falle gegangen. Dann habe oben jemand geschossen. Als der BF nach Hause gegangen sei, habe er mitbekommen, dass jemand umgebracht worden sei. Anfangs sei gesagt worden, dass es nicht ihr Fehler sei. Dann sei ihnen aber vorgeworfen worden, dass sie diesen Menschen getötet hätten. Dann seien sie attackiert und angeschossen worden. Ein Freund vom BF sei verletzt worden. Sie seien weggelaufen. Einer von ihnen sei nach XXXX geflüchtet und zwei nach XXXX. Die Gegner hätten gedroht, dass sie umgebracht werden würden, wenn sie nach Hause kommen. Die Gegner seien reiche Leute, weshalb sie keine Anzeige erstattet hätten. Die erschossene Person habe versucht, ein Gerät zu reinigen und sei ihr dabei ein Fehler passiert, weshalb sie sich selbst erschossen habe.Zu Fluchtgrund befragt gab der BF Folgendes an: Sie hätten zu fünft ein Schwein fangen wollen und dazu eine Falle mit Strom gebaut. Ein Freund habe den Strom ausgeschaltet. Sie seien dann in die Falle gegangen. Dann habe oben jemand geschossen. Als der BF nach Hause gegangen sei, habe er mitbekommen, dass jemand umgebracht worden sei. Anfangs sei gesagt worden, dass es nicht ihr Fehler sei. Dann sei ihnen aber vorgeworfen worden, dass sie diesen Menschen getötet hätten. Dann seien sie attackiert und angeschossen worden. Ein Freund vom BF sei verletzt worden. Sie seien weggelaufen. Einer von ihnen sei nach römisch 40 geflüchtet und zwei nach römisch 40 . Die Gegner hätten gedroht, dass sie umgebracht werden würden, wenn sie nach Hause kommen. Die Gegner seien reiche Leute, weshalb sie keine Anzeige erstattet hätten. Die erschossene Person habe versucht, ein Gerät zu reinigen und sei ihr dabei ein Fehler passiert, weshalb sie sich selbst erschossen habe.
Der BF habe keine Verwandten in Österreich. Der BF habe einen Deutschkurs besucht
I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).römisch eins.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen aufgrund näher dargestellter Widersprüche als unglaubwürdig.römisch eins.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen aufgrund näher dargestellter Widersprüche als unglaubwürdig.
I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.
I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1a FPG vorliegen würden.römisch eins.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz eins a, FPG vorliegen würden.
I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.
I.4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.4. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
II.1.1. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.1. Der Beschwerdeführer
Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF ist pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der XXXX sowie der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung. Er stammt aus XXXX in der Provinz Punjab, spricht die Sprache Urdu und hat in Pakistan 10 Jahre lang die Grundschule besucht, aber nicht abgeschlossen. Anschließend war der BF bis zu seiner Ausreise in der elterlichen Landwirtschaft tätig. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder.Die Identität des BF steht nicht fest. Der BF ist pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der römisch 40 sowie der moslemisch-sunnitischen Glaubensrichtung. Er stammt aus römisch 40 in der Provinz Punjab, spricht die Sprache Urdu und hat in Pakistan 10 Jahre lang die Grundschule besucht, aber nicht abgeschlossen. Anschließend war der BF bis zu seiner Ausreise in der elterlichen Landwirtschaft tätig. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder.
Der BF ist Drittstaatsangehöriger, leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung, ist arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Der BF verfügt über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat und einer - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Die Mutter des BF ist bereits verstorben. Der Vater sowie seine beiden Brüder und sechs Schwestern leben in Pakistan. In Österreich leben keine Verwandten des BF.
Im Dezember 2015 reiste der BF illegal in das Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend in Österreich auf. Er ist nicht berufstätig und lebt von Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber. Der BF spricht auf dem Niveau A1 die deutsche Sprache, ist kein Mitglied in einem Verein und absolvierte keine Ausbildung in Österreich. Der BF möchte in Österreich einer Arbeit nachgehen.
II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistanrömisch zwei.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan
Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 20.12.2017: Anschlag auf Bethel Memorial Methodist Church, Quetta, 17.12.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 3.7 und Abschnitt 16.3)
In einem Anschlag auf die Bethel Methodist Memorial Kirche kamen am Sonntag, den 17.12.2017, in Quetta neun Menschen ums Leben (BBC 18.12.2017; vgl. The Guardian 17.12.2017; Dawn 17.12.2017; The Nation 18.12.2017; Reuters 17.12.2017); ein Dutzende weitere wurden verletzt (BBC 18.12.2017). Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Anschlag (The Nation 18.12.2017). Mindestens zwei Selbstmordattentäter griffen die Kirche während der Sonntagsmesse, an der sich ca. 400 Menschen beteiligten, an (Dawn 17.12.2017).In einem Anschlag auf die Bethel Methodist Memorial Kirche kamen am Sonntag, den 17.12.2017, in Quetta neun Menschen ums Leben (BBC 18.12.2017; vergleiche The Guardian 17.12.2017; Dawn 17.12.2017; The Nation 18.12.2017; Reuters 17.12.2017); ein Dutzende weitere wurden verletzt (BBC 18.12.2017). Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Anschlag (The Nation 18.12.2017). Mindestens zwei Selbstmordattentäter griffen die Kirche während der Sonntagsmesse, an der sich ca. 400 Menschen beteiligten, an (Dawn 17.12.2017).
Polizisten, die zur Sicherheit, am Eingang stationiert waren, konnten die Attentäter aufhalten und so ein größeres Ausmaß an Opfern verhindern (Dawn 17.12.2017; vgl. BBC 18.12.2017; The Guardian 17.12.2017; The Nation17.12.2017). Beamte der Provinzregierung lobten das rasche Eingreifen der Sicherheitskräfte (The Nation 17.12.2017). Die Bethel Memorial Church, die in Quetta's Hochsicherheitszone gelegen ist, war schon in der Vergangenheit Ziel eines Terroranschlages geworden, im Zuge dessen die Sicherheitsvorkehrungen an der Kirche verstärkt worden waren (Dawn 17.12.2017).Polizisten, die zur Sicherheit, am Eingang stationiert waren, konnten die Attentäter aufhalten und so ein größeres Ausmaß an Opfern verhindern (Dawn 17.12.2017; vergleiche BBC 18.12.2017; The Guardian 17.12.2017; The Nation17.12.2017). Beamte der Provinzregierung lobten das rasche Eingreifen der Sicherheitskräfte (The Nation 17.12.2017). Die Bethel Memorial Church, die in Quetta's Hochsicherheitszone gelegen ist, war schon in der Vergangenheit Ziel eines Terroranschlages geworden, im Zuge dessen die Sicherheitsvorkehrungen an der Kirche verstärkt worden waren (Dawn 17.12.2017).
Quellen:
KI vom 07.12.2017: Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) Proteste, Faizabad Verkehrsknotenpunkt, Islamabad; Rücktritt Justizminister Zahid Hamid (Abschnitt 1/ relevant für Abschnitt 2 Politische Lage und Abschnitt 3 Sicherheitslage)
Anfang November initiierte die Bewegung Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) ein Sit-in am hoch frequentierten Faizabad Verkehrsknoten in Islamabad, aus Protest gegen eine in der pakistanischen Wahlordnung vorgenommene Änderung des Amtseides für Parlamentarier (Dawn 3.12. 2017; vgl. Guardian 27.11.2017). Laut Demonstranten handelte es sich bei der Änderung um eine Verwässerung der sogenannten "Khatm-e Nubuwwat" Klausel, die die Endgültigkeit des Prophetentums Mohammads festlegt. Dies soll laut TLY zugunsten der Ahmadiyya vorgenommen worden sein (Aljazeera, 27.11.2017; vgl. Kleine Zeitung 27.11.2017). Laut Regierung und Parlament handelte es sich jedoch nur um einen Schreibfehler (Dawn 5.10.2017; vgl. Standard 27.11.2017). Obwohl dieser schon im Oktober korrigiert und die Änderung zurück genommen worden war (Dawn, 5.10.2017), forderten die Demonstranten am Faizabad Knoten den Rücktritt des Justizministers Zahid Hamid, der für die Gesetzesänderung verantwortlich gemacht wurde (Die Zeit 27.11.2017; vgl. Kleine Zeitung 27.11.2017).Anfang November initiierte die Bewegung Tehreek-i Labbaika Ya Rasool Allah (TLY) ein Sit-in am hoch frequentierten Faizabad Verkehrsknoten in Islamabad, aus Protest gegen eine in der pakistanischen Wahlordnung vorgenommene Änderung des Amtseides für Parlamentarier (Dawn 3.12. 2017; vergleiche Guardian 27.11.2017). Laut Demonstranten handelte es sich bei der Änderung um eine Verwässerung der sogenannten "Khatm-e Nubuwwat" Klausel, die die Endgültigkeit des Prophetentums Mohammads festlegt. Dies soll laut TLY zugunsten der Ahmadiyya vorgenommen worden sein (Aljazeera, 27.11.2017; vergleiche Kleine Z
