Entscheidungsdatum
13.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2164982-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017, Zl. 1088075304-151359441, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.07.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017, Zl. 1088075304-151359441, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.07.2018 zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 15.09.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 21.09.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort zuletzt im Bezirk XXXX gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien am 21.09.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 in Bagdad geboren und habe dort zuletzt im Bezirk römisch 40 gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, den Irak im August 2015 legal von Bagdad ausgehend im Luftweg in die Türkei verlassen zu haben. Von dort aus sei er schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und habe sich dort der Polizei gestellt. Nachdem er des Landes verwiesen worden sei, habe er gemeinsam mit einer Gruppe von Personen mit der Eisenbahn bis kurz vor die österreichische Grenze verbracht worden. Am Grenzort habe er sich ein Taxi genommen, um nach Wien zu gelangen.
Zu den Gründen seiner Ausreise befragt, führte der Beschwerdeführer aus, er sei von maskierten Männern in seiner Wohnung überfallen und beraubt worden. Nachdem auch sein Kraftfahrzeug in Brand gesteckt worden sei, hätten die Männer ihn mit dem Umbringen bedroht, sollte er den Irak nicht umgehend verlassen.
2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 24.04.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, einvernahmefähig zu sein und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich im Irak als Fliesenleger gearbeitet und dabei im Monat USD 1.500,00 bis 2.000,00 ins Verdienen gebracht. Eine Ausbildung habe er nicht konsumiert und die Schule nur sechs Jahre besucht. Seine Familie würde sich nach wie vor im Irak und dort in Bagdad im Bezirk XXXX aufhalten und ein eigenes Haus bewohnen. Sein Vater habe ein Geschäft für Klimaanlagen betrieben, dieses aber zuletzt aufgegeben. In Kontakt stehe er derzeit nur mit einem seiner Brüder.Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, einvernahmefähig zu sein und die arabische Sprache zu verstehen. Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe sich im Irak als Fliesenleger gearbeitet und dabei im Monat USD 1.500,00 bis 2.000,00 ins Verdienen gebracht. Eine Ausbildung habe er nicht konsumiert und die Schule nur sechs Jahre besucht. Seine Familie würde sich nach wie vor im Irak und dort in Bagdad im Bezirk römisch 40 aufhalten und ein eigenes Haus bewohnen. Sein Vater habe ein Geschäft für Klimaanlagen betrieben, dieses aber zuletzt aufgegeben. In Kontakt stehe er derzeit nur mit einem seiner Brüder.
Seine Angaben bei der Erstbefragung hätten nicht der Wahrheit entsprochen. Er habe den Irak tatsächlich verlassen müssen, da er homosexuell sei und Schwierigkeiten mit seinem Stamm habe. Eines Tages im Juli oder August 2015 habe er seinen Cousin aufgesucht und mit diesem den Geschlechtsverkehr vollzogen. In diesem Augenblick sei der Vater seines Cousins nach Hause gekommen. Er sei daraufhin sofort geflüchtet. Seinem Cousin sei die Flucht nicht gelungen und dieser in der Folge gesteinigt oder anderweitig umgebracht worden. Er selbst sei zunächst in einen anderen Stadtteil von Bagdad geflohen. Nachdem er von anderen Personen gehört oder im Internet gelesen habe, dass er von seinem Stamm verfolgt werde, sei er nach Hause gegangen, habe dort seinen Reisepass geholt und sei am selben Tag ausgereist. Zum Beweis seines Vorbringens lege er die Ablichtung eines Schreibens in arabischer Sprache vor.
Auf Nachfrage legte der Beschwerdeführer dar, er habe erstmals mit 18 oder 19 Jahren erste homosexuelle Erfahrungen gesammelt und eine Person in einem Kaffeehaus kennengelernt. Er habe auch eine homosexuelle Partnerschaft unterhalten, allerdings sei sein Partner plötzlich verschwunden, da Homosexualität im Irak nicht toleriert werde, er habe seinen Partner wegen der Milizen verlassen müssen. Er selbst sei aufgrund seiner sexuellen Orientierung bis zum ausreisekausalen Vorfall nicht verfolgt worden, es habe lediglich Belästigungen gegeben. Er habe sich allerdings auch nicht auffällig benommen. In Österreich habe er keinen gleichgeschlechtlichen Partner, da er erst Deutsch lernen müsse.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde nach der Wiedergabe der Einvernahme des Beschwerdeführers und den Feststellungen zu dessen Person aus, der Beschwerdeführer sei vor seiner Ausreise weder aus politischen Gründen oder Gründen seiner Nationalität, noch aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seines Religionsbekenntnisses oder der Zugehörigkeit zu seiner bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Eine Verfolgung durch dritte Personen oder Milizen können ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine Rückkehrgefährdung bestehe nicht und sei eine Rückkehr deshalb möglich und angesichts der im Irak lebenden Familienangehörigen auch zumutbar.
In der Beweiswürdigung wird diesbezüglich im Wesentlichen dargelegt, der Beschwerdeführer habe sich bei der Darlegung des Ausreisegrundes mehrfach in Widersprüche verstrickt und ferner bei der Erstbefragung abweichende Angaben getätigt. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers gäbe es im Irak außerdem sehr wohl eine Homosexuellenszene. In Anbetracht der behaupteten sexuellen Orientierung sei für das Bundesamt schließlich nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in Österreich keine diesbezüglichen Kontakte geknüpft habe.
In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 zu erteilen.In rechtlicher Hinsicht folgerte die belangte Behörde, der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewärtigen, sodass kein internationaler Schutz zu gewähren sei. Dem Beschwerdeführer sei der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da er im Irak über genügend Anknüpfungspunkte verfüge und keine reale Gefahr einer Verletzung in elementaren Rechte sowie keine Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts drohe. Dem Beschwerdeführer sei schließlich kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 zu erteilen.
4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.4. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und der Beschwerdeführer ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
5. Gegen den dem Beschwerdeführer am 30.06.2017 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die im Wege der beigegebenen Rechtsberatungsorganisation fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen bzw. die Rückkehrentscheidung aufzuheben und ihm einen Aufenthaltstitel gemäß den §§ 55 und 57 AsylG 2005 zu erteilen. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt.In dieser wird inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert und beantragt, den angefochtenen Bescheid abzuändern und dem Antrag auf internationalen Schutz Folge zu geben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen oder hilfsweise den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen bzw. die Rückkehrentscheidung aufzuheben und ihm einen Aufenthaltstitel gemäß den Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 zu erteilen. Eventualiter wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt.
In der Sache bringt der Beschwerdeführer nach Wiederholung seiner bereits vorgebrachten Ausreisegründe im Wesentlichen vor, das belangte Bundesamt habe sich mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend auseinandergesetzt und erweise sich die Befragung des Beschwerdeführers für die Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes als vollkommen unzureichend. Der Beschwerdeführer selbst sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Dass er bei der Erstbefragung den wahren Fluchtgrund aus Angst nicht angegeben habe, dürfe ihm nicht angelastet werden. In der Folge wird aus einem Bericht über die Lage homosexueller Personen im Irak zitiert.
6. Die Beschwerdevorlage langte am 20.07.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Rechtssache wurde in weiterer Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.
7. Mit Note des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2018 wurden der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers aktuelle Länderdokumentationsunterlagen zur allgemeinen Lage im Irak sowie Anfragebeantwortungen zum Stammesausschluss einerseits und zur Sicherheitslage in Bagdad andererseits zur Vorbereitung der für den 06.07.2018 anberaumten mündlichen Verhandlung übermittelt und die Möglichkeit einer Stellungnahme freigestellt. Innerhalb der eingeräumten Frist langte keine Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Am 06.07.2018 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung und eines Dolmetschers für die arabische Sprache durchgeführt. Im Verlauf dieser Verhandlung wurde dem Beschwerdeführer einerseits Gelegenheit gegeben, neuerlich seine Ausreisemotivation umfassend darzulegen sowie die aktuelle Lageentwicklung im Irak anhand der im Vorfeld übermittelten Länderdokumentationsunterlagen und Anfragebeantwortungen sowie ergänzend anhand einer von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführer in der Verhandlung vorgelegte Anfragebeantwortung von ACCORD zur Lage von LGBT-Personen im Irak erörtert.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Bagdad geboren und lebte dort zuletzt im Bezirk XXXX in einem Haus im Eigentum seiner Familie. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Islam der schiitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung.1.1. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in Bagdad geboren und lebte dort zuletzt im Bezirk römisch 40 in einem Haus im Eigentum seiner Familie. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Islam der schiitischen Glaubensrichtung, er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung.
Der Beschwerdeführer besuchte in Bagdad die Grundschule im Gesamtausmaß von sechs Jahren. Nach dem Schulbesuch trat der Beschwerdeführer in das Erwerbsleben ein und war im familieneigenen Unternehmen als Spengler tätig und arbeitete zuletzt als Fliesenleger. Mit letzterer Tätigkeit erzielte er eigenen Angaben zufolge ein monatliches Einkommen von USD 1.500,00 bis 2.000,00
Die Eltern des Beschwerdeführers und dessen drei Schwestern und vier Brüder leben in Bagdad im Bezirk XXXX. Der Vater des Beschwerdeführers betreibt derzeit einen Minimarkt. Zwei Schwestern des Beschwerdeführers sind verheiratet und als Lehrerin bzw. als Hausfrau tätig, die dritte Schwester des Beschwerdeführers ist geschieden und lebt wiederum bei ihren Eltern. Ein Bruder des Beschwerdeführers ist als Ingenieur berufstätig, die weiteren Brüder stehen noch in Ausbildung.Die Eltern des Beschwerdeführers und dessen drei Schwestern und vier Brüder leben in Bagdad im Bezirk römisch 40 . Der Vater des Beschwerdeführers betreibt derzeit einen Minimarkt. Zwei Schwestern des Beschwerdeführers sind verheiratet und als Lehrerin bzw. als Hausfrau tätig, die dritte Schwester des Beschwerdeführers ist geschieden und lebt wiederum bei ihren Eltern. Ein Bruder des Beschwerdeführers ist als Ingenieur berufstätig, die weiteren Brüder stehen noch in Ausbildung.
An einen nicht feststellbaren Tag im August 2015 verließ der Beschwerdeführer den Irak legal von Bagdad ausgehend mit dem Flugzeug in die Türkei und gelangte in weiterer Folge schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland. Im Anschluss reiste der Beschwerdeführer mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zuletzt mit einem Taxi nach Österreich, er an einem nicht feststellbaren Tag im September 2015 ankam und nach einem etwa einwöchigen Aufenthalt in Wien am 15.09.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
1.2. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und seines schiitischen Religionsbekenntnisses zu gewärtigen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Irak einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer homosexuellen Geschlechtsverkehr mit einem Cousin vornahm, dabei betreten wurde und nun deshalb von Stammesmitgliedern verfolgt wird.
Der Beschwerdeführer ist nicht homosexuell orientiert. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Irak einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte - insbesondere Familien- oder Stammesmitgliedern - wegen einer bestehenden oder ihm unterstellten homosexuellen Orientierung ausgesetzt wäre.
1.3. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die Todesstrafe droht. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak.
