Entscheidungsdatum
21.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2150120 -1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX1998 alias XXXX1994, StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2017, Zl. XXXX, Regionaldirektion Tirol, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. XXXX1998 alias XXXX1994, StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2017, Zl. römisch 40 , Regionaldirektion Tirol, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX, FATA, schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus römisch 40 , FATA, schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei am XXXX1994 in XXXX geboren, sei schiitischen Religionsbekenntnisses und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Er habe in XXXX gewohnt, habe dort 10 Jahre die Grundschule besucht und sei bis zu seiner Ausreise Schüler gewesen. Seine Eltern und fünf Brüder seien nach wie vor in Pakistan aufhältig. Befragt zu seinen Ausreisegründen brachte der BF vor, er habe sein Land wegen der schlechten Sicherheitslage in XXXX und weil in Pakistan tagtäglich Schiiten ermordet werden würden verlassen. Im Rückkehrfall habe er Angst, wegen seiner Religion getötet zu werden.2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei am XXXX1994 in römisch 40 geboren, sei schiitischen Religionsbekenntnisses und gehöre der Volksgruppe der Pashtunen an. Er habe in römisch 40 gewohnt, habe dort 10 Jahre die Grundschule besucht und sei bis zu seiner Ausreise Schüler gewesen. Seine Eltern und fünf Brüder seien nach wie vor in Pakistan aufhältig. Befragt zu seinen Ausreisegründen brachte der BF vor, er habe sein Land wegen der schlechten Sicherheitslage in römisch 40 und weil in Pakistan tagtäglich Schiiten ermordet werden würden verlassen. Im Rückkehrfall habe er Angst, wegen seiner Religion getötet zu werden.
3. Am 08.02.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dort korrigierte der BF zunächst sein Geburtsdatum auf XXXX1998 und gab an, dass er ledig, gesund und schiitischer Religionszugehörigkeit sei und der Volksgruppe der Pashtunen angehöre. Er habe in seinem Heimatland zehn Jahre die Grundschule besucht und mit Matura abgeschlossen und danach sechs Monate ein medizinisches College. Vor etwa zehn Jahren sei sein Elternhaus in XXXX von den Taliban abgebrannt worden und er sei mit seinen Eltern und Geschwistern nach XXXX gezogen. Bis zu seiner Ausreise habe er mit seinen Brüdern bei den Eltern in XXXX gewohnt, habe aber die Reise von Islamabad aus angetreten. Seine Familie sei bis auf einen Bruder, der Asylwerber in Australien sei, nach wie vor in XXXX aufhältig und er stehe in Kontakt mit seiner Familie. In Österreich lebe er von der Grundversorgung, spiele Fußball und gehe ins Fitnessstudio. Er habe keine Deutschprüfung absolviert. Er habe einmal gemeinnützig gearbeitet und er brachte ein Empfehlungsschreiben in Vorlage.3. Am 08.02.2017 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dort korrigierte der BF zunächst sein Geburtsdatum auf XXXX1998 und gab an, dass er ledig, gesund und schiitischer Religionszugehörigkeit sei und der Volksgruppe der Pashtunen angehöre. Er habe in seinem Heimatland zehn Jahre die Grundschule besucht und mit Matura abgeschlossen und danach sechs Monate ein medizinisches College. Vor etwa zehn Jahren sei sein Elternhaus in römisch 40 von den Taliban abgebrannt worden und er sei mit seinen Eltern und Geschwistern nach römisch 40 gezogen. Bis zu seiner Ausreise habe er mit seinen Brüdern bei den Eltern in römisch 40 gewohnt, habe aber die Reise von Islamabad aus angetreten. Seine Familie sei bis auf einen Bruder, der Asylwerber in Australien sei, nach wie vor in römisch 40 aufhältig und er stehe in Kontakt mit seiner Familie. In Österreich lebe er von der Grundversorgung, spiele Fußball und gehe ins Fitnessstudio. Er habe keine Deutschprüfung absolviert. Er habe einmal gemeinnützig gearbeitet und er brachte ein Empfehlungsschreiben in Vorlage.
Zum Ausreisegrund befragt gab der BF an, es gäbe in Pakistan jede Woche einen Bombenanschlag und er habe nicht in Sicherheit leben können. Die Lage habe sich sehr verschlechtert, die Schiiten würden im ganzen Land verfolgt und von der Regierung nicht unterstützt werden. Sonst habe er keine Ausreisegründe. Gegen ihn persönlich habe es keine Übergriffe gegeben, er sei auch nicht vorbestraft, werde nicht von der Polizei oder einem Gericht gesucht, sei kein Mitglied einer politischen Partei und sei auch nie von staatlicher Seite wegen seiner Religion, Rasse, Nationalität, Volksgruppe oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt worden. Bei Rückkehr fürchte er, wegen seiner schiitischen Religionszugehörigkeit verfolgt zu werden.
4. Mit Schreiben vom 13.02.2017 brachte der BF per E-Mail ein Konvolut an Unterlagen (Zeugnisse, Geburtsurkunde, Schreiben der XXXX und XXXX - jeweils in Kopie, Teilnahmebestätigung und Empfehlungsschreiben) in Vorlage.4. Mit Schreiben vom 13.02.2017 brachte der BF per E-Mail ein Konvolut an Unterlagen (Zeugnisse, Geburtsurkunde, Schreiben der römisch 40 und römisch 40 - jeweils in Kopie, Teilnahmebestätigung und Empfehlungsschreiben) in Vorlage.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
Das BFA stellte fest, dass der BF weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe noch der politischen Gesinnung in seiner Heimat persönlich von staatlicher Seite oder Privatpersonen verfolgt worden sei, sondern sein Heimatland wegen der allgemeinen Situation verlassen habe.
Das BFA führte beweiswürdigend aus, dass dem BF geglaubt werde, dass er sein Land aufgrund der allgemeinen Situation verlassen habe. Nicht glaubhaft sei hingegen, dass jeder schiitische Bürger in ganz Pakistan verfolgt werde.
Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei.
Zu Spruchpunkt III. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu Spruchpunkt römisch drei. hielt das BFA fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle.
6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 27.02.2017 wurde gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.6. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 27.02.2017 wurde gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem Beschwerdeführer amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen Vertreter binnen offener vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
Zusammengefasst gab der BF an, er habe seine Heimatregion aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage verlassen, zumal er als Schiit einem besonders hohen Risiko von Anschlägen ausgesetzt sei. Die Menschenrechtslage in Pakistan sei kritisch, religiösen Minderheiten würde kein effektiver Schutz vor Attacken gewährt werden.
8. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
9. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. Einsicht genommen wurde zudem in die vom BFA in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF, die dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vorliegen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin
1.1.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.1. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.
1.1.2. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.2. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
2. Feststellungen (Sachverhalt):
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, moslemischen Glaubens (Schiite), und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen.
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA). In Pakistan hat der Beschwerdeführer nach zehn Jahren die Grundschule mit Matura abgeschlossen und anschließend sechs Monate ein medizinisches College besucht; er war bis zu seiner Ausreise Schüler bzw. Student.Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 in den Stammesgebieten unter Bundesverwaltung (FATA). In Pakistan hat der Beschwerdeführer nach zehn Jahren die Grundschule mit Matura abgeschlossen und anschließend sechs Monate ein medizinisches College besucht; er war bis zu seiner Ausreise Schüler bzw. Student.
Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Pakistan aus und illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 21.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. In Pakistan sind nach wie vor seine Eltern sowie fünf seiner Brüder aufhältig und es besteht auch Kontakt zu seiner Familie.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war oder pro futuro asylrelevanter Verfolgung in Pakistan ausgesetzt sein wird.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre.
Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden.
In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen nahen Bezugspersonen. Er spielt Fußball und trainiert in einem Fitnessstudio. Er ist nicht erwerbstätig und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Im Strafregisterauszug scheinen keine Verurteilungen des Beschwerdeführers auf und ist er unbescholten.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass er über bestimmte Deutschkenntnisse verfügt und allenfalls bereits einen Deutschkurs erfolgreich abgeschlossen hat.
Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich.
Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.Des Weiteren liegen weder die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", noch für einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan festzustellen ist.
2.2. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt:
KI vom 23.1.: Anschlag in Parachinar Kurram Agency
Bei einem Sprengstoffanschlag auf einem Gemüsemarkt in Parachinar, in der Kurram Agency wurden am 21.1.2017 mindestens 25 Menschen getötet. Rund 85 Personen wurden verletzt (Dawn 22.1.2017). Der Anschlag unterbricht eine relativ lange Zeitspanne ohne terroristische Gewalttaten in dieser Region (TET 22.1.2017). Der Sprengsatz war in einer Gemüsekiste verborgen (The Pashtun Times 21.1.2017) und wurde zur Explosion gebracht, als der Markt mit Händlern dicht gefüllt war (Dawn 22.1.2017). Die verbotene Lashkar-i-Jhangvi al-Alami behauptet zusammen mit der Tehreek-i-Taliban Pakistan (TTP) Splittergruppe Shehryar Mehsud den Anschlag durchgeführt zu haben (Dawn 22.1.2017). Im Dezember 2015 sind bei einer ähnlichen Explosion auf dem gleichen Markt mindestens 23 Menschen getötet worden (TET 22.1.2017). In Parachinar gibt es erhebliche Spannungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen (Handelsblatt 21.1.2017). Kurram ist die einzige Agency, in welcher die Schiiten die Mehrheit bilden (CGRS-CEDOCA 18.4.2016). Die Mehrheit der Einwohner Parachinars sind Paschtunen, die den Schiiten angehören (Vatanka 10.2.2014). Zwar ist die Anzahl der Angriffe mit einem Zusammenhang zu sektiererischen Gewalt seit nunmehr drei Jahren abnehmend, doch stellen konfessionsbedingte Gewalttätigkeiten weiterhin ein Problem dar (PIPS 1.2017). Die meisten Opfer konfessionsbedingter Gewalt betreffen Mitglieder der schiitischen Glaubensgemeinschaft (CGRS-CEDOCA 18.4.
