RS Lvwg 2018/10/23 LVwG-AV-844/001-2014

Damit bei einem amtswegigen Verfahren von einer „Anhängigkeit“ gesprochen werden kann, muss die Behörde Verfahrensschritte setzen, aus denen zweifelsfrei erkennbar ist, dass ein bestimmtes Verwaltungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist (VwGH 2006/07/0096). Dabei kann es sich auch um einen internen Verwaltungsakt handeln, sofern sich daraus klar die Einleitung eines bestimmten Verfahrens ergibt (VwGH 97/05/0258). […] Dass die Amtshandlung die behördliche Sphäre verlassen haben muss (vgl VwGH 91/12/0207) ist daher nicht zu fordern, wenn den internen Verfahrenshandlungen eine klare Eingrenzung auf ein bestimmtes Verfahren zu entnehmen ist.