Entscheidungsdatum
22.10.2018Norm
AsylG 2005 §35Spruch
W101 2188470-1/3E
W101 2188468-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde 1.) der XXXX, geb. XXXX, und 2.) des mj. XXXX, geb. XXXX, dieser vertreten durch seine Mutter XXXX, beide StA. Somalia und vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, gegen den Bescheid der Österreichischen BotschaftDas Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde 1.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , und 2.) des mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , dieser vertreten durch seine Mutter römisch 40 , beide StA. Somalia und vertreten durch RA Edward W. DAIGNEAULT, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft
Nairobi vom 24.10.2017, GZ.: Nairobi-ÖB/KONS/0765/2017, nach
Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2018, GZ.:
Nairobi-ÖB/KONS/0052/2018, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die zwei Beschwerdeführer, beide StA. Somalia, stellten am 11.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus,XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater des mj. Zweitbeschwerdeführers. Die Bezugsperson sei am 09.07.2012 nach Österreich eingereist und habe am 06.11.2012 in Österreich den Status des Asylberechtigten erhalten.1. Die zwei Beschwerdeführer, beide StA. Somalia, stellten am 11.09.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (im Folgenden: ÖB Nairobi) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (in der Folge AsylG). Begründend führten sie aus,XXXX, geb. römisch 40 , StA. Somalia, sei der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und der Vater des mj. Zweitbeschwerdeführers. Die Bezugsperson sei am 09.07.2012 nach Österreich eingereist und habe am 06.11.2012 in Österreich den Status des Asylberechtigten erhalten.
Gleichzeitig legten die Beschwerdeführer folgende Unterlagen als Beweismittel vor:
2. Mit Schreiben vom 14.10.2016 übermittelte die ÖB Nairobi dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) das Antragsformular sowie die genannten Beilagen. Sie wies unter einem darauf hin, dass es bereits der dritte Antrag der Erstbeschwerdeführerin sei und legte gleichzeitig Kopien von Schriftstücken der vorangegangenen Anträge bei:
Das Schreiben vom 06.05.2014 an das (damals zuständige) Bundesasylamt Salzburg, worin die ÖB Nairobi auf mehrere Indizien hinwies, die für eine Fälschung der vorgelegten Dokumente sprechen würden (Schriftart, Jahresangaben, Unterschrift, Staatsnamen).
Des Weiteren legte die ÖB Nairobi einen Aktenvermerk vom 30.04.2014 über ein Interview mit der Erstbeschwerdeführerin mit Folgendem Inhalt bei: Die Erstbeschwerdeführerin habe die Bezugsperson am 2008 geheiratet (eigentlich Verlobung). Sie hätten sich beim Dorfbrunnen kennen gelernt. Er sei am Bau beschäftigt gewesen und sie habe bei ihrem Onkel im Hotel ausgeholfen. Kurz nach der Verlobung sei er von der Al-Shabab unter Druck gesetzt worden und habe vor der Hochzeitszeremonie nach Nairobi fliehen müssen. Die Verlobung sei praktisch gleichbedeutend als ob sie verheiratet wären. Sie habe die Bezugsperson erst 2013 in Äthiopien wiedergesehen (habe jedoch kein Visum für Äthiopien im Pass) und dann dort die Eheschließung vollzogen. Auf dem zum Beweis vorgelegten Foto würde die Frau keine Ähnlichkeit mit der Beschwerdeführerin aufweisen. Die Zahlen 2.13.15 auf der Rückseite des Fotos würden laut Erstbeschwerdeführerin das Datum nach äthiopischer Zeitrechnung sein. Dass die angeblich im Jahr 2008 ausgestellte, vorgelegte Heiratsurkunde sauber und unbenützt sei, habe sie damit erklärt, dass sie ein sauberer Mensch sei. Die vom Ehemann eingescannten Unterlagen seien schmuddelig und mit Fettflecken gewesen.
In einem Aktenvermerk vom 24.02.2015 hielt die ÖB Nairobi ein weiteres Interview mit der Erstbeschwerdeführerin fest, worin sie ausführte: Sie habe die Bezugsperson am 08.01.2008 geheiratet. Zurzeit lebe die Bezugsperson hier mit ihr in Nairobi. Er sei er am 08.01.2015 hier angekommen. Sein Pass weise jedoch keine Einreisetempel für Kenia, sondern u.a. für Uganda auf. Warum ihr Mann über Uganda angereist sei, könne sie nicht erklären.
3. Daraufhin führte das BFA in seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 06.04.2017 aus, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da es sich bei sämtlichen von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumenten laut Gutachten des Bundekriminalamtes um Totalfälschungen handle und eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht festgestellt werden habe können, weshalb diese keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005).3. Daraufhin führte das BFA in seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 06.04.2017 aus, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da es sich bei sämtlichen von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumenten laut Gutachten des Bundekriminalamtes um Totalfälschungen handle und eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht festgestellt werden habe können, weshalb diese keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005).
Begründend führte es in seiner Stellungnahme vom 06.04.2017 dazu Folgendes aus: Der angeführten Bezugsperson, sei mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 06.11.2012, Zl. 12.08.565-BAS, rechtskräftig seit 22.11.2012, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im vorliegenden Fall würden sich derart gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben, weil eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht festgestellt werden habe können, weshalb die Erstbeschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AslyG 2005 sei (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005), sodass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens habe sich ergeben, dass die Eigenschaft der Erstbeschwerdeführerin als Familienangehörige iSd § 35 AsylG 2005 nicht bestehe, zumal diese nicht als Ehegattin der Bezugsperson identifiziert werden habe können. Die von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumente hätten sich nach den am 15.07.2014 durchgeführten Untersuchungen des Bundeskriminalamtes als Totalfälschungen herausgestellt. Diese Erkenntnisse seien dem BFA schon im Zuge der ersten und zweiten Einreiseantragsprüfung zu Grunde gelegen, weshalb schon diesen nicht habe stattgegeben werden können. Weder bei der Erstbefragung am 09.07.2012 noch bei der Einvernahme am 25.09.2012 habe die Bezugsperson irgendwelche Kinder erwähnt. Der angebliche Sohn sei am XXXX geboren. Zum Zeitpunkt der Geburt des mj.Begründend führte es in seiner Stellungnahme vom 06.04.2017 dazu Folgendes aus: Der angeführten Bezugsperson, sei mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 06.11.2012, Zl. 12.08.565-BAS, rechtskräftig seit 22.11.2012, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im vorliegenden Fall würden sich derart gravierende Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ergeben, weil eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht festgestellt werden habe können, weshalb die Erstbeschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AslyG 2005 sei (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005), sodass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich sei. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens habe sich ergeben, dass die Eigenschaft der Erstbeschwerdeführerin als Familienangehörige iSd Paragraph 35, AsylG 2005 nicht bestehe, zumal diese nicht als Ehegattin der Bezugsperson identifiziert werden habe können. Die von den Beschwerdeführern vorgelegten Dokumente hätten sich nach den am 15.07.2014 durchgeführten Untersuchungen des Bundeskriminalamtes als Totalfälschungen herausgestellt. Diese Erkenntnisse seien dem BFA schon im Zuge der ersten und zweiten Einreiseantragsprüfung zu Grunde gelegen, weshalb schon diesen nicht habe stattgegeben werden können. Weder bei der Erstbefragung am 09.07.2012 noch bei der Einvernahme am 25.09.2012 habe die Bezugsperson irgendwelche Kinder erwähnt. Der angebliche Sohn sei am römisch 40 geboren. Zum Zeitpunkt der Geburt des mj.
Zweitbeschwerdeführers habe sich die Bezugsperson schon seit 3 Jahren in Österreich aufgehalten. Die Bezugsperson habe bei der Erstbefragung angegeben, Somalia am 15.08.2011 verlassen zu haben. Der mj. Zweitbeschwerdeführer könne daher nicht der Sohn der Bezugsperson sein. Die Vaterschaft werde angezweifelt. Aus den oben genannten Gründen sei zum derzeitigen Zeitpunkt die Zuerkennung des Status iSd § 35 Abs. 4 AsylG nicht wahrscheinlich.Zweitbeschwerdeführers habe sich die Bezugsperson schon seit 3 Jahren in Österreich aufgehalten. Die Bezugsperson habe bei der Erstbefragung angegeben, Somalia am 15.08.2011 verlassen zu haben. Der mj. Zweitbeschwerdeführer könne daher nicht der Sohn der Bezugsperson sein. Die Vaterschaft werde angezweifelt. Aus den oben genannten Gründen sei zum derzeitigen Zeitpunkt die Zuerkennung des Status iSd Paragraph 35, Absatz 4, AsylG nicht wahrscheinlich.
5. Mit Schreiben vom 07.04.2017 (übernommen am 12.04.2017) war den Beschwerdeführern die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb der Frist von einer Woche eingeräumt worden. Sie waren davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das BFA nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der Mitteilung des BFA vom 06.04.2017 nicht wahrscheinlich sei. Die oben beschriebene Stellungnahme des BFA lag dem Schreiben bei.
6. Am 19.04.2017 brachten die Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und führten darin im Wesentlichen Folgendes aus: Sie seien im Besitz neuer Dokumente, welche bestätigen würden, dass die Erstbeschwerdeführerin die Bezugsperson am 01.08.2008 vor dem Banadir Region Court geheiratet hätte. Selbst wenn die Echtheit der von ihr vorgelegten Dokumente angezweifelt würde, wäre dies für sich kein tauglicher Grund den Antrag abzuweisen, sondern wären sonstige Beweismittel zu prüfen. Weiteres werde der Antrag auf Durchführung einer DNA-Analyse gestellt. Die genannte Bestätigung des Banadir Region Court vom 15.04.2017 lag bei.
7. Diese Stellungnahmen waren am 25.04.2017 dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung weitergeleitet worden.
8. Mit Schreiben vom 02.06.2017 teilte das BFA mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 06.04.2017 aufrecht bleibe. Für das BFA sei keine DNA-Analyse notwendig. Den Beschwerdeführern stehe es frei eine DNA-Analyse zu beantragen. Sollte dies der Fall sein, dann habe die Bezugsperson in Österreich die Möglichkeit sich mit dem BFA in Verbindung zu setzen. Der Sachverhalt werde dann neu beurteilt. Der Sachverhalt bleibe nach den derzeitigen Voraussetzungen für das BFA unverändert und könne somit nicht vom Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ausgegangen werden. Die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA bleibe demnach aufrecht, eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson könne nicht festgestellt werden, weshalb die Erstbeschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (§ 35 Abs. 5 AsylG 2005.) Die Zuerkennung des Status iSd § 35 Abs. 4 AsylG iSd sei daher nicht wahrscheinlich. Ein Eheverhältnis bzw. ein Familienleben iSd Art 8 EMRK zwischen der Bezugsperson und den Beschwerdeführern habe nicht festgestellt werden können. Im Übrigen wurde auf die detaillierten Ausführungen in der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA vom 06.04.2017 verwiesen.8. Mit Schreiben vom 02.06.2017 teilte das BFA mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 06.04.2017 aufrecht bleibe. Für das BFA sei keine DNA-Analyse notwendig. Den Beschwerdeführern stehe es frei eine DNA-Analyse zu beantragen. Sollte dies der Fall sein, dann habe die Bezugsperson in Österreich die Möglichkeit sich mit dem BFA in Verbindung zu setzen. Der Sachverhalt werde dann neu beurteilt. Der Sachverhalt bleibe nach den derzeitigen Voraussetzungen für das BFA unverändert und könne somit nicht vom Bestehen des behaupteten und relevanten Familienverhältnisses ausgegangen werden. Die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA bleibe demnach aufrecht, eine Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson könne nicht festgestellt werden, weshalb die Erstbeschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005.) Die Zuerkennung des Status iSd Paragraph 35, Absatz 4, AsylG iSd sei daher nicht wahrscheinlich. Ein Eheverhältnis bzw. ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK zwischen der Bezugsperson und den Beschwerdeführern habe nicht festgestellt werden können. Im Übrigen wurde auf die detaillierten Ausführungen in der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA vom 06.04.2017 verwiesen.
9. In einer ergänzende Einvernahme am 23.10.2017 befragte das BFA die Bezugsperson über seine Reisen nach Afrika und seine Eheschließung mit der Erstbeschwerdeführerin. Dabei führte die Bezugsperson im Wesentlichen aus: Er sei zweimal in Uganda gewesen, um seine Familie in Kenia zu besuchen. Einmal 2015 und einmal 2016. Die entsprechenden Visa seien den beiden Konventionsreisepässen (ein abgelaufener und ein aktueller) zu entnehmen gewesen. 2015 sei er von Jänner bis April in Uganda gewesen. Wann er das letzte Mal in Somalia gewesen wäre, habe er zunächst nicht gewusst und dann angegeben, dass es 2011 oder 2012 gewesen wäre. Er habe in Kenia seine Familie besucht. Er weise deswegen keine Stempel von Kenia in seinen Reisepässen auf, weil man in diesem Reisepass keine Stempel eintragen, sondern nur bezahlen müsse. Er habe auch keinen anderen Reisepass in Kenia verwendet. Aus einem weiteren Reisepass sei ein Eintrag über ein Visum für Äthiopien von 04.09.2013 bis 02.10.2013 hervorgegangen.
Er habe seine Frau in Ceelasha Biyaha, Mogadishu, Somalia geheiratet. Auf Vorhalt, dass seine Frau sage, sie hätten sich in Somalia nur verlobt, habe er angegeben an: "Wir haben in Somalia geheiratet. Wir haben uns verlobt. Die Hochzeit hat nicht stattgefunden. BFA: "Warum sagen Sie dann erst, dass die Hochzeit stattgefunden hat?" BP: "Die Hochzeit hat stattgefunden".
Die dem Einreiseantrag beigelegten Dokumente (Heiratsurkunde und Geburtsurkunde) habe seine Frau 2008 in Mogadishu machen lassen. Seine Frau habe Somalia im Jahr 2014 verlassen. Dass seine Frau laut ihren eigenen Angaben Mogadishu 2012 verlassen habe, stimme nicht. Er habe im Jahr 2012 Mogadishu verlassen. In Somalia habe er mit seiner Frau insgesamt zwei Monate verbracht. Befragt, warum sich seine Frau nicht erinnere, wo sie in Mogadishu gelebt habe, gab er an, dass sie Analphabetin sei. Dass sie laut Aussage seiner Frau die Ehe 2008 in Nairobi geschlossen hätten, verneinte er. Zuerst habe sie ihn 2013 in Äthiopien besucht, dann sei sie nach Somalia zurückgereist. 2014 sei sie wieder ausgereist. Sie habe in Mogadishu im Bezirk Wardhigley gelebt. Sie sei in Mogadishu geboren und habe ihr ganzes Leben in Mogadishu gelebt. Nur einmal seien sie nach Ceelah Biyaha geflohen, wenn es militärische Auseinandersetzungen gegeben habe. Sein Kind sei in Nairobi auf die Welt gekommen. Dass seine Frau überdies angegeben habe, dass sie noch vor der Hochzeitszeremonie nach Nairobi geflohen seien, verneinte er.
Er habe seine Frau auf einer Baustelle in Ceelaha Biyaha, wo er gearbeitete habe, kennen gelernt. Sie habe daneben Tee verkauft. Die Frage, ob dort ein Brunnen gewesen sei, sowie ob es in Ceelaha Biyaha einen Dorfbrunnen gegeben habe, habe er verneint.
Seine Frau habe bei ihrem Onkel, einem Hilfsarbeiter, gewohnt, da ihre Eltern beide gestorben seien. Dass seine Frau angegeben habe, ihr Onkel hätte ein Hotel betrieben, habe er verneint.
Seine Frau habe in Nairobi im Bezirk, Islii bei seiner Tante, der Schwester seiner Mutter, gelebt. Er dürfe dort mit seinem Reisepass nicht einreisen. Die Kenianische Botschaft in Österreich erteile ihm kein Visum für Kenia. Deswegen sei er über Uganda eingereist. In Äthiopien habe seine Frau in Adis Abeba im Bezirk Boli alleine gelebt und dort ein Zimmer gemietet.
Dass alle von seiner Frau vorgelegten Dokumente am selben Tag ausgestellt worden seien, obwohl darauf vermerkt sei, dass diese aus den Jahren 1992, 1993 und 2008 stammen würden sei in Somalia normal. Ein Büro stelle diese Dokumente aus, diese seien somit Original.
Dass die Erstbeschwerdeführerin keine Ähnlichkeit mit der Frau auf dem Hochzeitsfoto habe, erkläre er sich damit, dass seine Frau damals schlanker gewesen sei. Sie habe nach der Geburt zugenommen. Es sei die gleiche Ehefrau, die er auch bei der Erstbefragung angegeben habe. Er habe jeden Tag Kontakt zu seiner Frau und seinem Kind. Sie sei derzeit in Mogadishu bei ihrem Onkel.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.10.2017 (übernommen am 25.10.2017), GZ.: Nairobi-ÖB/KONS/0765/2017, verweigerte die ÖB Nairobi den Beschwerdeführern die Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005.10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.10.2017 (übernommen am 25.10.2017), GZ.: Nairobi-ÖB/KONS/0765/2017, verweigerte die ÖB Nairobi den Beschwerdeführern die Erteilung von Einreisetiteln gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005.
Begründend führte die ÖB Nairobi im Wesentlichen aus: Das BFA habe nach erneuter Prüfung mitgeteilt, dass die Stattgebung des Antrages auf internationalen Schutzes durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten entgegen der seinerzeitig erfolgten Mitteilung nicht wahrscheinlich sei.
11. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 21.11.2017 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes ausführte: Es sei zuletzt u.a. eine Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin vorgelegt worden, welche am 18.04.2017 durch die somalische Botschaft in Nairobi ausgestellt worden sei. Darüber hinaus seien auch die ebenfalls von der Botschaft Somalias in Nairobi ausgestellten Reisepässe vorgelegt worden. Zudem habe die Bezugsperson angeboten zum Beweis der Vaterschaft einem DNA-Gutachten zuzustimmen. Diesfalls würde wohl auch die Eheschließung glaubhaft sein, weil die Mutter unverheiratet in Somalia kein Kind zur Welt bringen könnte. Angesichts des Umstandes, dass die Geburtsurkunde durch die somalische Vertretung in Nairobi ausgestellt worden sei, gebe es auch keinen Grund an der Echtheit des Dokuments zu zweifeln, die Rechtmäßigkeit der Urkunde folge dann unmittelbar aus Artikel 5 Z 1 der Wiener Konsularkonvention. Ein in Somalia und in Kenia gültiges Dokument könne nicht in Österreich ungültig und keinesfalls falsch sein.11. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 21.11.2017 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes ausführte: Es sei zuletzt u.a. eine Geburtsurkunde der Erstbeschwerdeführerin vorgelegt worden, welche am 18.04.2017 durch die somalische Botschaft in Nairobi ausgestellt worden sei. Darüber hinaus seien auch die ebenfalls von der Botschaft Somalias in Nairobi ausgestellten Reisepässe vorgelegt worden. Zudem habe die Bezugsperson angeboten zum Beweis der Vaterschaft einem DNA-Gutachten zuzustimmen. Diesfalls würde wohl auch die Eheschließung glaubhaft sein, weil die Mutter unverheiratet in Somalia kein Kind zur Welt bringen könnte. Angesichts des Umstandes, dass die Geburtsurkunde durch die somalische Vertretung in Nairobi ausgestellt worden sei, gebe es auch keinen Grund an der Echtheit des Dokuments zu zweifeln, die Rechtmäßigkeit der Urkunde folge dann unmittelbar aus Artikel 5 Ziffer eins, der Wiener Konsularkonvention. Ein in Somalia und in Kenia gültiges Dokument könne nicht in Österreich ungültig und keinesfalls falsch sein.
12. Mit Verbesserungsauftrag vom 27.11.2017 forderte die ÖB Nairobi die Beschwerdeführer auf, Übersetzungen in deutscher Sprache der vorgelegten drei Geburtsurkunden, sowie der Heiratsbestätigung und der Heiratsurkunde, beizubringen, widrigenfalls die Beschwerde zurückgewiesen werde. Diesem Verbesserungsauftrag leisteten die Beschwerdeführer am 21.12.2017 durch ihren Rechtsvertreter folge.
13. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.01.2018, GZ.:
Nairobi-ÖB/KONS/0052/2018, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. Begründend wiederholte sie im Wesentlichen den Verfahrensgang und führte aus, dass sie die rechtliche Beurteilung des BFA in der Stellungnahme vom 06.04.2017 teile. Den Beschwerdeführern sei es damit nicht gelungen, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.Nairobi-ÖB/KONS/0052/2018, wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Begründend wiederholte sie im Wesentlichen den Verfahrensgang und führte aus, dass sie die rechtliche Beurteilung des BFA in der Stellungnahme vom 06.04.2017 teile. Den Beschwerdeführern sei es damit nicht gelungen, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.
14. Am 01.02.2018 brachte der einschreitende Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dagegen bei der ÖB Nairobi einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG ein.14. Am 01.02.2018 brachte der einschreitende Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dagegen bei der ÖB Nairobi einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG ein.
15. Mit Schreiben vom 02.03.2018 legte das Bundesministerium für Inneres dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt den bezughabenden Verwaltungsakten zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführer stellten am 11.09.2016 bei der ÖB Nairobi einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Abs. 1 AsylG.Die Beschwerdeführer stellten am 11.09.2016 bei der ÖB Nairobi einen Antrag auf Erteilung von Einreisetiteln nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG.
Als Bezugsperson wurde XXXX, geb. XXXX, StA. Somalia, als angeblicher Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und als angeblicher Vater des mj. Zweitbeschwerdeführers genannt. Er ist seit 09.07.2012 in Österreich aufhältig und hat am 06.11.2012 den Status des Asylberechtigten erlangt.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, als angeblicher Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und als angeblicher Vater des mj. Zweitbeschwerdeführers genannt. Er ist seit 09.07.2012 in Österreich aufhältig und hat am 06.11.2012 den Status des Asylberechtigten erlangt.
Die vorgelegten Urkunden (Heiratsurkunde, Heiratsbestätigung, Geburtsurkunden) waren aufgrund massiver Zweifel an deren Echtheit nicht geeignet, das behauptete Familienverhältnis zwischen den Beschwerdeführern und der Bezugsperson nachzuweisen.
Es ist der Erstbeschwerdeführerin im gesamten Verfahren nicht gelungen, ein in sich schlüssiges Beweisvorbringen betreffend ihre Eheschließung mit der Bezugsperson sowie der Vaterschaft der Bezugsperson zum Zweitbeschwerdeführer darzutun.
Der mj. Zweitbeschwerdeführer wurde am XXXX in Nairobi geboren. Laut Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson wurde der mj. Zweitbeschwerdeführer während eines Aufenthaltes der Bezugsperson von Jänner bis April 2015 in Kenia gezeugt. In den Reisepässen der Bezugsperson finden sich ein Visum für Äthiopien für das Jahr 2013 sowie VISA für 2015 und 2016 für die Einreise nach Uganda. Ein Visum für die Einreise nach Kenia konnte die Bezugsperson nicht vorlegen.Der mj. Zweitbeschwerdeführer wurde am römisch 40 in Nairobi geboren. Laut Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson wurde der mj. Zweitbeschwerdeführer während eines Aufenthaltes der Bezugsperson von Jänner bis April 2015 in Kenia gezeugt. In den Reisepässen der Bezugsperson finden sich ein Visum für Äthiopien für das Jahr 2013 sowie VISA für 2015 und 2016 für die Einreise nach Uganda. Ein Visum für die Einreise nach Kenia konnte die Bezugsperson nicht vorlegen.
Es kann somit auch nicht festgestellt werden, dass die Bezugsperson zum fraglichen Zeitraum vor der Geburt des mj.
Zweitbeschwerdeführers die Erstbeschwerdeführerin in Kenia getroffen hat.
Es konnte daher keine Familieneigenschaft zwischen der Bezugsperson und den Beschwerdeführern festgestellt werden.
Es ist davon auszugehen, dass das Vorbringen über eine angebliche Eheschließung zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson sowie die Vaterschaft der Bezugsperson zum mj. Zweitbeschwerdeführer lediglich zum Zweck der Einreise in Österreich vorgebracht wurde.
2. Beweiswürdigung:
Dass die Bezugsperson seit 09.07.2012 in Österreich aufhältig ist und am 06.11.2012 den Status des Asylberechtigten erlangt hat, ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.11.2012, Zl. 12.08.565-BAS.
Mit aktenkundigen Schreiben vom 06.05.2014 wies die ÖB Nairobi das (damals zuständige) Bundesasylamt Salzburg auf mehrere Indizien hin, die für eine Fälschung der von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Dokumente sprechen (Schriftart, Jahresangaben, Unterschrift, Staatsnamen). In der Folge deklarierte auch das Bundeskriminalamt mit Gutachten vom 15.07.2014 die von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Urkunden als Fälschungen. Es ist daher mehr als zweifelhaft, dass diese Urkunden von offiziellen somalischen Behörden ausgestellt wurden.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens haben sich folgende Widersprüche ergeben:
Die Erstbeschwerdeführerin gibt in dem Interview vom 30.04.2014 an, dass sie sich in Somalia nur mit der Bezugsperson verlobt und diese erst später im Jahr 2013 in Äthiopien geheiratet hätte. Dies widerspricht den Angaben der Erstbeschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 19.04.2017, wonach sie die Bezugsperson am 01.08.2008 in Äthiopien geheiratet hätte. Im Zuge der ergänzenden Einvernahme der Bezugsperson vom 23.10.2017, gibt dieser an, dass die beiden in Somalia geheiratet hätten. Auf Vorhalt, dass die Erstbeschwerdeführerin sage, sie hätten sich in Somalia nur verlobt, sagte die Bezugsperson Folgendes: "Wir haben in Somalia geheiratet.
Wir haben uns verlobt. Die Hochzeit hat nicht stattgefunden. BFA:
"Warum sagen Sie dann erst, dass die Hochzeit stattgefunden hat?"
BP: "Die Hochzeit hat stattgefunden".
Die Beschwerdeführerin gibt in dem im Aktenvermerk vom 30.04.2014 festgehaltenen Interview vor der ÖB Nairobi an, sie habe die Bezugsperson beim Dorfbrunnen kennen gelernt. Die Bezugsperson führt hingegen bei der Einvernahme vom 23.10.2017 auf die Frage, wo er seine Frau kennen gelernt habe an, dass dies auf einer Baustelle, auf der er gearbeitete habe in Ceelaha Biyaha (Somalia), gewesen sei. Die Frage, ob dort ein Brunnen gewesen sei, sowie, ob es in Ceelaha Biyaha einen Dorfbrunnen gebe, verneinte er.
Auf Nachfrage, ob die Verwandtschaft seiner Frau damals Geschäfte oder Hotels gehabt habe, gab er an, dass seine Frau bei ihrem Onkel gewohnt hätte, da ihre Eltern beide gestorben seien. Er sei Hilfsarbeiter gewesen. Er verneinte den Vorhalt, dass seine Frau angegeben habe, dass ihr Onkel ein Hotel betrieben hätte. Die Erstbeschwerdeführerin hingegen hat laut Aktenvermerk vom 30.04.2018 angegeben, zum damaligen Zeitpunkt im Hotel ihres Onkels gearbeitet zu haben.
In einer Gesamtschau gestalten sich somit die Ausführungen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson als widersprüchlich in sich sowie auch im Vergleich untereinander, weshalb kein in sich schlüssiges Vorbringen der maßgeblichen Eheschließung vermittelt werden konnte. Eine für gegenständlichen Fall rechtlich relevante Eheschließung ist daher nicht nachvollziehbar.
Aufgrund obiger Erwägungen ist es daher unglaubwürdig, dass die Erstbeschwerdeführerin die Ehefrau der Bezugsperson ist.
Ein Treffen mit der Erstbeschwerdeführerin in Kenia Anfang des Jahres 2015, aus welchem in der Folge der mj. Zweitbeschwerdeführer als Sohn der Bezugsperson entstanden sein soll, konnte überdies nicht glaubwürdig nachgewiesen werden, zumal die Bezugsperson keinen Nachweis für eine Einreise nach Kenia vorlegen konnte.
Auf den Vorhalt, wieso er keine Stempel von Kenia in seinen Reisepässen aufweise, gab die Bezugsperson lediglich an, dass man in diesem Reisepass keine Stempel eintragen, sondern nur bezahlen müsse. Dies erweist sich gemeinsam mit der Behauptung, dass ihm die Kenianische Botschaft in Österreich kein Visum für Kenia erteilen würde, als reine Schutzbehauptung.
Maßgebend ist, dass ein Aufenthalt der Bezugsperson in Kenia zum Zeitpunkt des in Frage kommenden Zeitraums der Zeugung des mj. Zweitbeschwerdeführers daher nicht nachvollzogen werden konnte.
Vor dem Hintergrund der oben angeführten, zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten im Laufe des gesamten Verfahrens, ist es deshalb mehr als zweifelhaft, dass der mj. Zweitbeschwerdeführer, der gemeinsame Sohn der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson ist.
Überdies erhärtet die Tatsache, dass die Erstbeschwerdeführerin den Antrag bereits zum dritten Mal gestellt hat und sich über den Zeitraum des gesamten Ermittlungsverfahrens von der ersten Antragstellung im Jahr 2014 bis zum jetzigen Zeitpunkt zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson aufgetan haben und weder der glaubwürdige Nachweis einer gültigen Eheschließung noch ein nachvollziehbares Vorbringen betreffend die Zeugung des mj. Zweitbeschwerdeführers erfolgt ist, die Zweifel an der gesamten Glaubwürdigkeit des Beschwerdevorbringens.
Aufgrund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass das Vorbringen über eine angebliche Eheschließung zwischen der Erstbeschwerdeführerin und der Bezugsperson sowie die angebliche Vaterschaft der Bezugsperson zum mj. Zweitbeschwerdeführer lediglich zum Zweck der Einreise in Österreich vorgebracht wurden.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.3.1. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
3.2. Zu A)
3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2.2. § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG) idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:3.2.2. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005 (AsylG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
"§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
22. Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat;
dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;
§ 34 AsylG idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 34, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.(5) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG)."3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, NAG)."
§ 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
"§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen."§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.
(2) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.(2) Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,
(2a) Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.(2a) Handelt
