Entscheidungsdatum
03.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G301 1406754-7/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit: Australien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018, Zl. XXXX, betreffend Antrag auf internationalen Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Australien, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.08.2018, Zl. römisch 40 , betreffend Antrag auf internationalen Schutz, Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot, zu Recht:
A) I. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VII. desA) römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sieben. des
angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Spruchpunkt VIII. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.römisch zwei. Der Spruchpunkt römisch acht. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.08.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Australien zulässig ist (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.) sowie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 17.08.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag auf internationalen Schutz vom 14.09.2017 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Australien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.), gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.) sowie einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 6, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.).
Mit dem am 22.08.2018 beim BFA, RD Wien, eingebrachten (undatierten) Schriftsatz erhob der BF durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter Beschwerde gegen den im Spruch angeführten Bescheid. Darin wurde nach Darlegung der Beschwerdegründe beantragt, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Antrag vom 14.09.2017 stattgegeben werde, und zwar hinsichtlich des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten; einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen;
keine Rückkehrentscheidung zu erlassen; festzustellen, dass die Abschiebung nach Australien unzulässig ist; kein Einreiseverbot zu erteilen; der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen;
sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 28.08.2018 vom BFA vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Staatsangehöriger von Australien (Commonwealth of Australia).
Der erste Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 08.03.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2009 (zugestellt am 15.12.2009) rechtskräftig abgewiesen und der BF gleichzeitig aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 19.05.2010, XXXX, als verspätet zurückgewiesen.Der erste Antrag auf internationalen Schutz des BF vom 08.03.2009 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.12.2009 (zugestellt am 15.12.2009) rechtskräftig abgewiesen und der BF gleichzeitig aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 19.05.2010, römisch 40 , als verspätet zurückgewiesen.
Auch der zweite Antrag auf internationalen Schutz vom 27.07.2010 wurde im Rechtsweg (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.10.2010, XXXX, zugestellt am 25.10.2010) rechtskräftig abgewiesen und der BF gleichzeitig aus Österreich ausgewiesen.Auch der zweite Antrag auf internationalen Schutz vom 27.07.2010 wurde im Rechtsweg (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20.10.2010, römisch 40 , zugestellt am 25.10.2010) rechtskräftig abgewiesen und der BF gleichzeitig aus Österreich ausgewiesen.
Der BF wurde am 12.10.2010 nach Australien abgeschoben.
Nach neuerlicher Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.04.2013 stellte der BF am 02.05.2013 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 02.11.2015, Zl. XXXX, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Australien zulässig ist.Nach neuerlicher Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.04.2013 stellte der BF am 02.05.2013 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 02.11.2015, Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Australien zulässig ist.
Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.01.2016, XXXX, wurde die Beschwerde zur Gänze (mit im Spruch näher angeführten Maßgaben) als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des BVwG vom 25.01.2016, römisch 40 , wurde die Beschwerde zur Gänze (mit im Spruch näher angeführten Maßgaben) als unbegründet abgewiesen.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 10.06.2016, XXXX, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG vom 25.01.2016 abgelehnt.Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 10.06.2016, römisch 40 , wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des BVwG vom 25.01.2016 abgelehnt.
Am 14.09.2017 stellte der BF den nunmehr vierten Antrag auf internationalen Schutz. Am 31.10.2017 wurde der BF vor dem BFA, Regionaldirektion Wien, niederschriftlich einvernommen.
Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen nennenswerten sozialen Bindungen in Österreich. Der BF ist in Österreich ohne regelmäßige Beschäftigung und verfügt über keine hinreichenden (eigenen) Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Der BF verfügt über keine Unterkunft, sondern ist obdachlos. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
Auch sonst konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht festgestellt werden.
Australien gilt als sicherer Herkunftsstaat.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit, zur letztmaligen Einreise in Österreich und zu den vorangegangenen Asylverfahren getroffen wurden, beruhen diese überdies auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen und in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Feststellungen.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zur fehlenden Integration in Österreich beruhen auf dem Umstand, dass weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt wurden, die eine hinreichende Integration des BF in Österreich in sprachlicher, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht annehmen lassen würden.
In der Beschwerde wurde zwar eine "intensive Integration" des BF in Österreich behauptet, woraus sich diese aber konkret ergeben würde, wurde nicht näher dargelegt. So wurde lediglich ausgeführt, dass der BF bei den XXXX und bei der XXXX in der XXXX arbeite und an einer wissenschaftlichen Arbeit von nahezu 400 Seiten, die in Kürze in XXXX erscheinen soll, arbeite. Überdies halte sich der BF seit nahezu neun Jahren in Österreich auf, wobei er im Wesentlichen unentgeltlich für karitative Organisationen tätig sei, und so als Privatgelehrter günstige Verhältnisse vorfinde, um wissenschaftlich zu arbeiten.In der Beschwerde wurde zwar eine "intensive Integration" des BF in Österreich behauptet, woraus sich diese aber konkret ergeben würde, wurde nicht näher dargelegt. So wurde lediglich ausgeführt, dass der BF bei den römisch 40 und bei der römisch 40 in der römisch 40 arbeite und an einer wissenschaftlichen Arbeit von nahezu 400 Seiten, die in Kürze in römisch 40 erscheinen soll, arbeite. Überdies halte sich der BF seit nahezu neun Jahren in Österreich auf, wobei er im Wesentlichen unentgeltlich für karitative Organisationen tätig sei, und so als Privatgelehrter günstige Verhältnisse vorfinde, um wissenschaftlich zu arbeiten.
Die Feststellung zur Obdachlosigkeit stützt sich auf die seit 02.07.2015 im Zentralen Melderegister (ZMR) eingetragene und nach wir vor aufrechte Obdachlosenmeldung.
Die Feststellung, dass Australien als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf § 19 Abs. 4 Z 1 BFA-VG.Die Feststellung, dass Australien als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG.
In der Beschwerde wurde zwar behauptet, dass es unrichtig bzw. irrig sei, dass Australien ein sicherer Herkunftsstaat sei, es wurde jedoch weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde auch nur ansatzweise näher dargelegt, worauf sich diese Schlussfolgerung konkret stützen würde.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache:
Gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 (WV) idgF, sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet (VfSlg. 10.240/1984; 19.269/2010). Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, Zl. 94/08/0183; 30.05.1995, Zl. 93/08/0207; 09.09.1999, Zl. 97/21/0913; 07.06.2000, Zl. 99/01/0321).Gemäß Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (WV) idgF, sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet (VfSlg. 10.240/1984; 19.269/2010). Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.09.1994, Zl. 94/08/0183; 30.05.1995, Zl. 93/08/0207; 09.09.1999, Zl. 97/21/0913; 07.06.2000, Zl. 99/01/0321).
Eine "entschiedene Sache" ("res iudicata") iSd. § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der
