RS OGH 2018/10/25 6Ob186/18y

Das Erneuerungsverfahren für übergeleitete gerichtliche Erwachsenenvertretungen ist nicht vom Rekursgericht, sondern von den Gerichten erster Instanz amtswegig einzuleiten. Der Gesetzgeber hat jedoch keine Pflicht zum unverzüglichen Tätigwerden angeordnet, sondern den Gerichten einen Zeitrahmen von bis zu fünfeinhalb Jahren eingeräumt. Ein Antrag auf Einleitung eines Erneuerungsverfahrens ist unzulässig.