Entscheidungsdatum
01.10.2018Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
W191 2131566-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch das Land Niederösterreich, Amt der niederösterreichischen Landesregierung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016, Zahl 1097778602-151927407, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.08.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch das Land Niederösterreich, Amt der niederösterreichischen Landesregierung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.07.2016, Zahl 1097778602-151927407, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.08.2018 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 wird XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.10.2019 erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 01.10.2019 erteilt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
Eine EURODAC-Abfrage ergab keine Übereinstimmung bezüglich der erkennungsdienstlichen Daten des BF.
1.2. In seiner Erstbefragung am 03.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion (PI) Graz Paulustor - AGM (Ausgleichsmaßnahmen), gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu im Wesentlichen Folgendes an:
Er stamme aus XXXX (später auch XXXX ), Alisher (später auch Ali Sheir), Provinz Khost (Afghanistan), sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, sunnitischer Moslem und ledig. Er habe acht Jahre die Grundschule besucht. Sein Vater habe ihr Grundstück bewirtschaftet und zusätzlich als Taxifahrer die Familie versorgt.Er stamme aus römisch 40 (später auch römisch 40 ), Alisher (später auch Ali Sheir), Provinz Khost (Afghanistan), sei Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, sunnitischer Moslem und ledig. Er habe acht Jahre die Grundschule besucht. Sein Vater habe ihr Grundstück bewirtschaftet und zusätzlich als Taxifahrer die Familie versorgt.
Von Afghanistan aus sei der BF schlepperunterstützt per PKW über Iran und Türkei nach Bulgarien und Serbien gebracht worden, wo er sich in den allgemeinen Flüchtlingsstrom eingereiht habe. Für seine Reise habe sein Vater einen Schlepper organisiert und 6.500 US-Dollar bezahlt.
Als Fluchtgrund gab der BF an, dass ihm in Afghanistan Gefahr durch die Taliban gedroht hätte. Sie hätten ihn entführen können und von seinem Vater Lösegeld fordern können.
1.3 Bei seiner Einvernahme am 21.04.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Niederösterreich in der PI Eggenburg, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu und eines (gesetzlichen) Vertreters, bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben. Die Niederschrift der Erstbefragung sei ihm nicht rückübersetzt worden.
Sein Heimatdorf heiße auch XXXX (auch XXXX ). Seine Verwandten (mehrere Onkel und Tanten) lebten in der Provinz Khost. Die Kosten für die Reise bezifferte er nun mit ca. 650.000 Kaldare (umgerechnet ca. 5.500 Euro).Sein Heimatdorf heiße auch römisch 40 (auch römisch 40 ). Seine Verwandten (mehrere Onkel und Tanten) lebten in der Provinz Khost. Die Kosten für die Reise bezifferte er nun mit ca. 650.000 Kaldare (umgerechnet ca. 5.500 Euro).
Er besuche in Eggenburg die Schule (Musikmittelschule), lerne und spiele Fußball.
Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass in seinem Heimatort Angst vor den Taliban herrsche. Diese würden Personen auf dem Weg zur Schule entführen und dann Lösegeld fordern. Sein Schulweg sei gefährlich und führe durch ein Sumpfgebiet, wo die Taliban die Leute entführten. Der BF brachte Beispiele für Entführungen vor (mit Namen und bezifferter Geldforderung). Weiters sei einem neunjährigen Mädchen, nachdem der Vater das Lösegeld nicht hätte zahlen können, die Hand abgehackt und dem Vater vor die Haustüre gelegt worden. Die Taliban seien seit ca. eineinhalb Jahren präsent. Auch in anderen Dörfern hätte es solche Vorfälle gegeben. Einmal sei eine Mine explodiert und drei Schüler seien schwer verletzt worden. Er habe einiges mit eigenen Augen gesehen.
Laut Niederschrift wurden dem Vertreter des BF "aktuelle Länderfeststellungen" bezüglich seines Heimatlandes Afghanistan übergeben und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme dazu eingeräumt, wovon dieser keinen Gebrauch machte.
1.4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 06.07.2015 (offensichtlich irrtümlich, richtig 06.07.2016) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 03.12.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt II.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt III. gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.1.4. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 06.07.2015 (offensichtlich irrtümlich, richtig 06.07.2016) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 03.12.2015 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Er habe keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht und es bestünden keine stichhaltigen Gründe gegen eine Abschiebung des BF nach Afghanistan. Im Falle der Rückkehr drohe ihm keine Gefahr, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse - im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen - glaubwürdig wäre. Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan wären glaubhaft, weil sie verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei.
Mit seinem Fluchtvorbringen - insbesondere zumal seine Familienmitglieder und Verwandten noch in seinem Heimatort leben könnten - habe der BF keine plausible konkrete Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht. Er selbst sei nach seinen Angaben weder konkret bedroht noch entführt worden und eine reine Vermutung sei für ein Fluchtvorbringen nicht ausreichend.
Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt, da im Falle einer Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes nicht gegeben sei.Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt, da im Falle einer Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK oder eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt oder im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes nicht gegeben sei.
1.5. Gegen diesen Bescheid brachte der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 25.07.2016 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger Beweiswürdigung, "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein.
In der Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beweiswürdigung des BFA nicht zutreffend sei, und wurde versucht, dies anhand einzelner Punkte darzulegen. Der BF habe plausibel und nachvollziehbar dargelegt, dass in seinem Heimatort die Gefahr der Verfolgung durch die Taliban (etwa durch Entführung) bestehe. Der BF sei auch der Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban ausgeliefert gewesen.
Weiters wurde moniert, dass der BF minderjährig sei (bei seiner Einvernahme vor dem BFA ca. 15 Jahre alt) und damit einer besonders vulnerablen Personengruppe angehöre, was sowohl bei der Prüfung von Asyl als auch bezüglich der Gewährung von subsidiärem Schutz und der Interessenabwägung im Rahmen der Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen sei.
Die Sicherheitslage in Khost stelle eine lebensbedrohliche Gefahr für den BF dar, und wurde dies mit Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowie aus diversen Berichten von UN- und NGO-Einrichtungen belegt.
1.6. Laut Mitteilungen der PI Eggenburg kam es am 31.07.2017 zu einem Streit zwischen dem BF und einem Freund mit einem anderen, im Rollstuhl sitzenden Mann, der schließlich mit einem Pfefferspray den BF und dessen Freund leicht verletzte.
Zu einer strafgerichtlichen Anklage oder Verurteilung kam es nicht.
1.7. Der BF legte mit Schreiben seines gesetzlichen Vertreters eine amtliche klinisch-psychologische Stellungnahme (einer Psychologin) vom 02.04.2018 sowie einen ambulanten Kurzbefund des XXXX vom 09.03.2018 sowie vom 18.06.2018 vor.1.7. Der BF legte mit Schreiben seines gesetzlichen Vertreters eine amtliche klinisch-psychologische Stellungnahme (einer Psychologin) vom 02.04.2018 sowie einen ambulanten Kurzbefund des römisch 40 vom 09.03.2018 sowie vom 18.06.2018 vor.
1.7.1. Laut klinisch-psychologischer Stellungnahme hat sich der BF vor einiger Zeit massiv belastet gezeigt und Rückzugstendenzen, Antriebsverlust, emotionale Instabilität, selbstverletzendes Verhalten, Nervosität, körperliche Symptome (Zittern, Angespanntheit, verschobener Tag/Nachtrhythmus) und Selbstmedikation durch Alkoholabusus gezeigt.
In den letzten Monaten habe sich eine grundlegende Verhaltensänderung beim BF gezeigt. Er zeige nun großes Interesse und Motivation am Erlernen der deutschen Sprache, sei generell viel zugänglicher geworden, würde keinen Alkoholmissbrauch mehr ausüben und sozialen Kontakt suchen.
Er sei nach wie vor ein vulnerabler Minderjähriger, adäquate Betreuung sei weiterhin von großer Wichtigkeit.
Zusammengefasst habe der BF eine Phase extremer emotionaler Belastung durchlebt, gefolgt von massiven Symptomen einer Traumafolgestörung. Er habe sich in den letzten Monaten zunehmend stabilisiert und könne sich nun schrittweise den Herausforderungen stellen. Dies ließe auf intrapersonelle Ressourcen schließen, welche weiterhin gefördert und unterstützt werden sollten. Laut Stressbarometer (maximal 10) habe der BF nach wie vor eine Belastung von 8 angegeben.
1.7.2. Laut Kurzbefund der klinischen Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 18.06.2018 wurde beim BF eine Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) diagnostiziert und eine bestimmte Medikamentation empfohlen.
1.8. Das BVwG führte am 13.08.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu durch, zu der der BF im Beisein seiner Vertreterin persönlich erschien. Die belangte Behörde verzichtete im Vorhinein auf die Teilnahme an der Verhandlung.
Der BF kam laut Auskunft seiner Vertreterin - wohl aus Sorge - nachts/morgens nicht nach Hause und erschien so nicht termingerecht zur Verhandlung. Er wurde von Betreuern per PKW aus XXXX nachgeführt und erschien erst kurze Zeit nach dem angesetzten Termin zur Verhandlung vor dem BVwG.Der BF kam laut Auskunft seiner Vertreterin - wohl aus Sorge - nachts/morgens nicht nach Hause und erschien so nicht termingerecht zur Verhandlung. Er wurde von Betreuern per PKW aus römisch 40 nachgeführt und erschien erst kurze Zeit nach dem angesetzten Termin zur Verhandlung vor dem BVwG.
Dabei gab der BF auf richterliche Befragung im Wesentlichen Folgendes an (Auszug aus der Verhandlungsschrift):
"[...]RI [Richter] Was ist Ihre Muttersprache?
BF: Paschtu.
RI an D [Dolmetsch]: In welcher Sprache übersetzen Sie für den BF?
D: Paschtu.
RI befragt BF, ob er D gut verstehe; dies wird bejaht.
Zur heutigen Situation:
RI: Fühlen Sie sich körperlich und geistig in der Lage, der heutigen Verhandlung zu folgen?
BF: Ja.
RI: Leiden Sie an chronischen oder akuten Krankheiten oder anderen Leiden oder Gebrechen?
BF: Ich habe psychische Probleme und mein Blut trocknet.
BFV [Vertreterin des BF]: Der BF leidet an Eisenmangel.
BFV legt vor: einen Auszug aus zwei Kurzbefunden vom 29.06. und 30.07.2018 des XXXX ohne Briefkopf.BFV legt vor: einen Auszug aus zwei Kurzbefunden vom 29.06. und 30.07.2018 des römisch 40 ohne Briefkopf.
[...]
Der BF hat bisher keine Bescheinigungsmittel zu seiner Integration [richtig: Identität] und zu seinem Fluchtvorbringen vorgelegt und hat auch heute keine bei sich. Zu seiner gesundheitlichen Situation sowie zu seiner Integration hat er mehrere Belege vorgelegt. Heute legt er zusätzlich vor: ein Deutschprüfungszertifikat A1 vom 17.02.2018, ausgestellt am 10.08.2018, das in Kopie zum Akt genommen wird.
[...]
Zur Identität und Herkunft sowie zu den persönlichen
Lebensumständen:
RI: Sind die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zu Ihrem Namen und Geburtsdatum sowie zu Ihrer Staatsangehörigkeit korrekt?
BF: Ja.
RI: Welcher ethnischen Gruppe bzw. Volks- oder Sprachgruppe gehören Sie an?
BF: Ich bin Paschtune.
RI: Gehören Sie einer Religionsgemeinschaft an, und wenn ja, welcher?
BF: Ich bin sunnitischer Moslem.
RI: Sind Sie verheiratet, oder leben Sie in einer eingetragenen Partnerschaft oder sonst in einer dauernden Lebensgemeinschaft?
BF: Ich habe eine Freundin, eine Österreicherin.
RI: Haben Sie in Ihrem Herkunftsstaat eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert?
BF: Ich habe bis zur achten Klasse die Schule gemacht, ich bin von der ersten nach einer Prüfung direkt in die fünfte Klasse gekommen. Ich habe acht Klassen Schule in drei Jahren absolviert.
RI: Womit haben Sie sich in Ihrem Herkunftsstaat Ihren Lebensunterhalt verdient bzw. wer ist für Ihren Lebensunterhalt aufgekommen?
BF: Mein Vater hat mich versorgt, ich glaube, er ist damals Taxifahrer gewesen. Was er jetzt macht, weiß ich nicht. Ich habe seit langem keinen Kontakt mit ihm, das Telefon funktioniert nicht, es gibt dort Berge.
RI: Wo und wie leben Ihre Verwandten?
BF: Ich weiß nicht, wo meine Verwandten momentan leben. Ich habe Onkel väterlicherseits, aber ich weiß nicht viel von ihnen, wir haben schon seit langem keinen Kontakt zu ihnen.
Zur derzeitigen Situation in Österreich:
RI: Haben Sie in Österreich lebende Familienangehörige oder Verwandte?
BF: Nein.
RI: Haben Sie Kontakt zu Österreichern? Haben Sie in Österreich wichtige Kontaktpersonen, und wie heißen diese?
BF: Ja. Die Namen sind ein bisschen schwierig für mich, Marion und so ähnlich heißen sie.
RI ersucht D, die folgenden Fragen nicht zu übersetzen. RI stellt diverse Fragen.
RI: Sprechen Sie Deutsch? Haben Sie mich bis jetzt auch ohne Übersetzung durch den D verstehen können?
BF: Ich verstehe ungefähr die Hälfte von dem, was Sie sagen.
RI stellt fest, dass der BF die zuletzt gestellten und nicht übersetzten Fragen mehrheitlich verstanden und gebrochen auf Deutsch beantwortet hat.
RI: Besuchen Sie derzeit einen Deutschkurs, oder haben Sie einen Deutschkurs bereits besucht?
BF: Ja, ich besuche einen Deutschkurs. Ich habe entweder diese Woche oder nächste Woche meine A2 Prüfung.
RI: Haben Sie Arbeit in Österreich? Gehen Sie einer regelmäßigen Beschäftigung nach?
BF: Ich besuche einen Deutschkurs. Er findet täglich statt, aber ich fehle manchmal, wenn ich nicht aufstehen kann. Manchmal kann ich nicht gut schlafen, und auch die Medikamente wirken so, dass ich etwas benommen bin. Heute habe ich es noch nicht genommen.
RI: Besuchen Sie in Österreich bestimmte Kurse oder eine Schule, oder sind Sie aktives Mitglied in einem Verein? Gehen Sie sportlichen oder kulturellen Aktivitäten nach? Wie ist Ihr Tagesablauf?
BF: Ich werde mich demnächst in einem Fitness-Studio anmelden, ich spiele im Sommer oft Cricket und auch ca. einmal wöchentlich Fußball mit Freunden. Ansonsten gehe ich auch manchmal ca. eine dreiviertel Stunde Laufen.
RI: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt oder von einer Behörde mit einem Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot belegt?
BF: Nein.
RI: Hat es da nicht einmal einen Vorfall gegeben?
BF: Nein, bis jetzt nicht. Doch, einmal hat es eine Auseinandersetzung gegeben.
RI: Erzählen Sie mir, was da passiert ist.
BF: Ein Freund von mir hat mich beschimpft, aber wir haben uns nicht geschlagen, es war eine verbale Auseinandersetzung.
RI: Es gab einen Vorfall mit einem Rollstuhlfahrer.
Der BFV wird auf ihr Ersuchen Akteneinsicht gewährt.
BF: Dieser ältere Herr hat meinen Freund beschimpft. Ich habe gesagt, er soll meinen Freund nicht beschimpfen, ich wollte diese Auseinandersetzung schlichten. Der Rollstuhlfahrer hat dann den Pfefferspray benutzt, obwohl ich zu ihm gesagt habe, er sei älter und ich respektiere ihn. Dieser Herr hat dann bei der Polizei eine Anzeige erstattet, ich habe aber nichts mehr gehört.
RI: Unterhalten Sie von Österreich aus noch Bindungen an Ihren Herkunftsstaat, insbesondere Kontakte zu dort lebenden Familienangehörigen, Verwandten, Freunden oder zu sonstigen Personen? Wenn ja, wie sieht dieser Kontakt konkret aus (telefonisch, brieflich, per E-Mail), bzw. wie regelmäßig ist dieser Kontakt?
BF: Nein. Eine Zeit lang habe ich mit meinem Vater gesprochen, dann aber nicht mehr, das Telefon hat nicht mehr funktioniert.
Zu den Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat:
RI: Sie wurden bereits im Verfahren vor dem Bundesasylamt zu den Gründen, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben bzw. warum Sie nicht mehr in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren können (Fluchtgründe), einvernommen. Die diesbezüglichen Niederschriften liegen im Akt ein.
Sind Ihnen diese Angaben noch erinnerlich und, wenn ja, halten Sie diese Angaben vollinhaltlich und unverändert aufrecht, oder wollen Sie zu Ihren Fluchtgründen noch etwas ergänzen oder berichtigen, das Ihnen wichtig erscheint? Sie haben dafür nun ausreichend Zeit und auch die Gelegenheit, allfällige Beweismittel vorzulegen.
BF: Ich habe die Wahrheit gesagt.
RI: Warum sind Sie aus Afghanistan geflohen?
BF: In Afghanistan weiß jeder, dass Krieg herrscht. Die Taliban haben unsere Schule angegriffen, und viele Burschen sind verletzt worden.
RI: Aus welchem Ort kommen Sie?
BF: Dorf XXXX (oder XXXX ), Distrikt Ali Sheir, Provinz Khost.BF: Dorf römisch 40 (oder römisch 40 ), Distrikt Ali Sheir, Provinz Khost.
RI: Sie haben eine Geschichte erzählt, dass einem kleinen Mädchen die Hand abgehackt worden ist. Haben Sie das selbst erlebt?
BF: Ja. Irgendwann gegen Mittag hat das Mädchen sein Zuhause verlassen. Entweder die Taliban oder eine kriminelle Bande haben sie entführt und vom Vater Lösegeld verlangt. Ich schätze, der Vater hat nicht so viel Geld gehabt, um seine Tochter freizubekommen. Aus diesem Grund haben sie ihr die Hand abgehackt und die Hand vor die Tür geworfen, und später haben sie sie getötet und ihren Leichnam vor die Tür geworfen. Ich habe das gesehen, sie wohnte nicht weit weg von uns.
R: Sie haben eine Zeit lang ein Alkoholproblem gehabt. Haben Sie das immer noch?
BF: Nein, manchmal trinke ich, aber nicht viel, etwa zwei Bier.
Der RI bringt unter Berücksichtigung des Vorbringens des BF auf Grund der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Informationen die dieser Niederschrift beiliegenden Feststellungen und Berichte [...] in das gegenständliche Verfahren ein.
Der RI erklärt die Bedeutung und das Zustandekommen dieser Berichte. Im Anschluss daran legt der RI die für die Entscheidung wesentlichen Inhalte dieser Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat dar.
RI folgt BFV Kopien dieser Erkenntnisquellen aus und gibt ihr die Möglichkeit, dazu sowie zu den bisherigen Angaben des BF eine mündliche Stellungnahme abzugeben oder Fragen zu stellen.
Die BFV hat keine Fragen und verweist auf die Stellungnahme vom 31.07.2018.
RI befragt BF, ob er noch etwas Ergänzendes vorbringen will; dies wird verneint.
RI befragt BF, ob er D gut verstanden habe; dies wird bejaht. [...]"
Das erkennende Gericht brachte weitere Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des BF in das Verfahren ein (aufgelistet unter Punkt 2.).
Das BFA beantragte nicht die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde und beteiligte sich auch sonst nicht am Verfahren vor dem BVwG. Dem BFA wurde die Verhandlungsschrift samt Beilagen übermittelt.
2. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
* Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung am 03.12.2015 und der Einvernahme vor dem BFA am 21.04.2016 sowie die Beschwerde vom 25.07.2016
* Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF im erstbehördlichen Verfahren (offenbar Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Aktenseiten 105 bis 129)
* Einsicht in vom BF im Beschwerdeverfahren vorgelegte Schriftstücke bezüglich seiner Gesundheit und Integration (klinisch-psychologische Stellungnahme vom 02.04.2018 sowie ambulante Kurzbefunde des XXXX vom 09.03. und 18.06.2018)* Einsicht in vom BF im Beschwerdeverfahren vorgelegte Schriftstücke bezüglich seiner Gesundheit und Integration (klinisch-psychologische Stellungnahme vom 02.04.2018 sowie ambulante Kurzbefunde des römisch 40 vom 09.03. und 18.06.2018)
* Einvernahme des BF im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 13.08.2018 sowie Einsichtnahme in folgendes in der Verhandlung vorgelegtes Dokument:
? Deutschprüfungszertifikat A1 vom 17.02.2018
* Einsicht in folgende in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom BVwG zusätzlich in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des BF:
o Feststellungen und Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat und in der Provinz Khost sowie zur medizinischen Versorgung (Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018)
o Zusammenfassung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs Afghanischer Asylsuchender vom April 2016 sowie Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Innern vom Dezember 2016 sowie
o Artikel in Asylmagazin 3/2017 "Überleben in Afghanistan? Zur humanitären Lage von Rückkehrenden und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung" von Friederike Stahlmann
3. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen):
Folgende Feststellungen werden aufgrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes getroffen:
3.1. Zur Person des BF:
3.1.1. Der BF führt den Namen XXXX , geboren am XXXX , ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des BF ist Paschtu.3.1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 , ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des BF ist Paschtu.
3.1.2. Lebensumstände:
Der BF lebte gemeinsam mit seinen Eltern, drei Brüdern und einer Schwester in XXXX (auch XXXX ), Distrikt Ali Sheir, Provinz Khost. Die Familie lebte von den Erträgnissen ihres Grundstückes und vom Einkommen des Vaters des BF als Taxifahrer. Einige Verwandte des BF (Onkeln, Tanten) leben in der Provinz Khost.Der BF lebte gemeinsam mit seinen Eltern, drei Brüdern und einer Schwester in römisch 40 (auch römisch 40 ), Distrikt Ali Sheir, Provinz Khost. Die Familie lebte von den Erträgnissen ihres Grundstückes und vom Einkommen des Vaters des BF als Taxifahrer. Einige Verwandte des BF (Onkeln, Tanten) leben in der Provinz Khost.
Der BF besuchte die Schule. Er verließ 14-jährig im Jahr 2015 aus angegebenen Gründen Afghanistan und lebt seit Dezember 2015 in Österreich.
3.1.3. Persönliche Situation:
Medizinisch diagnostiziert wurde beim BF am 18.06.2018 eine Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und eine Medikamentation empfohlen.
Aus klinisch-psychologischer Sicht zeigte sich der BF in Österreich anfangs massiv belastet (Rückzugstendenzen, Antriebsverlust, emotionale Instabilität, selbstverletzendes Verhalten, Nervosität, körperliche Symptome und Selbstmedikation durch Alkoholabusus), in den letzten Monaten jedoch eine grundlegende Verhaltensänderung.
Er zeigt nun großes Interesse und Motivation am Erlernen der deutschen Sprache, ist generell viel zugänglicher geworden, übt keinen Alkoholmissbrauch mehr aus und sucht sozialen Kontakt. Nach seinen Angaben hat er eine Freundin.
Er ist aber nach wie vor ein vulnerabler Minderjähriger, für den adäquate Betreuung von großer Wichtigkeit ist.
Zusammengefasst hat der BF eine Phase extremer emotionaler Belastung durchlebt, gefolgt von massiven Symptomen einer Traumafolgestörung. Er hat sich in den letzten Monaten zunehmend stabilisiert und kann sich nun schrittweise den Herausforderungen stellen. Dies lässt auf intrapersonelle Ressourcen schließen, welche weiterhin gefördert und unterstützt werden sollten.
3.1.4. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
3.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
3.2.1. Der BF hat nicht glaubhaft gemacht, dass er konkret und individuell in Gefahr gewesen sei, von den Taliban zum Zweck der Lösegelderpressung entführt zu werden, und konnten somit asylrelevante Gründe des BF für das Verlassen seines Heimatstaates nicht glaubhaft gemacht werden.
3.2.2. Der BF konnte glaubhaft machen, dass er Afghanistan wegen der sehr schwierigen Lebensbedingungen - insbesondere wegen der gefährlichen Sicherheitslage und der stetigen Bedrohung durch Angriffe der Taliban in seiner Heimatregion - verlassen hat.
3.3. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat:
3.3.1. Es konnte vom BF nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.
3.3.2. Dem BF würde derzeit bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Khost ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Eine Rückkehr und Ansiedelung außerhalb der Herkunftsprovinz seiner Eltern, insbesondere in der Stadt Kabul, ist dem BF aufgrund seiner individuellen Umstände nicht zumutbar. Der BF verfügt über kein hinreichendes familiäres Netzwerk, mit dessen Unterstützung ihm der Aufbau einer Existenzgrundlage möglich wäre.
Er ist auch kein junger, gesunder, erwachsener Mann, dem eine innerstaatliche Fluchtalternative - unter Umständen - zumutbar wäre.
Da sich der BF zudem noch nie in Kabul (oder Herat, Mazar-e Sharif) aufgehalten hat und mit den örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten sowie den dortigen Lebensgewohnheiten nicht vertraut ist, wäre er unter äußerst schwierigen Bedingungen völlig auf sich alleine gestellt.
In diesem Zusammenhang kommt des Weiteren hinzu, dass der BF als unbegleiteter Minderjähriger - zumal im Alter seiner Pubertät - nach Europa gekommen ist, hier seit nunmehr bald drei Jahren lebt und sich um seine Integration bemüht zeigt.
Die beim BF vorgenommene Einzelfallprüfung ergibt, dass aufgrund der oben dargelegten individuellen Umstände nicht davon ausgegangen werden kann, dass es ihm möglich ist, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten in Afghanistan, etwa in Kabul, Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Bei einer dortigen Ansiedelung liefe der BF vielmehr Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
3.4. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF:
Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF getroffen:
3.4.1. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan ("Gesamtaktualisierung am 29.06.2018", zuletzt aktualisiert am 22.08.2018 Schreibfehler teilweise korrigiert):
"[...] 2. Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.01.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.01.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.09.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.09.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.02.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.09.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.09.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.02.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016).
Parlament und Parlamentswahlen
Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.01.2017; vgl. USDOS 20.04.2018, USDOS 15.08.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.01.2017).Die afghanische Nationalversammlung ist die höchste legislative Institution des Landes und agiert im Namen des gesamten afghanischen Volkes (Casolino 2011). Sie besteht aus dem Unterhaus, auch wolesi jirga, "Kammer des Volkes", genannt, und dem Oberhaus, meshrano jirga auch "Ältestenrat" oder "Senat" genannt. Das Unterhaus hat 250 Sitze, die sich proportional zur Bevölkerungszahl auf die 34 Provinzen verteilen. Verfassungsgemäß sind für Frauen 68 Sitze, für die Minderheit der Kutschi zehn Sitze und für Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft ein Sitz im Unterhaus reserviert (AAN 22.01.2017; vergleiche USDOS 20.04.2018, USDOS 15.08.2017, CRS 13.12.2017, Casolino 2011). Die Mitglieder des Unterhauses haben ein Mandat von fünf Jahren (Casolino 2011). Die verfassungsmäßigen Quoten gewährleisten einen Frauenanteil von ca. 25% im Unterhaus (AAN 22.01.2017).
Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.02.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter der Hindu- bzw. Sikh-Gemeinschaft reserviert (USDOS 20.04.2018; vgl. USDOS 15.08.2017).Das Oberhaus umfasst 102 Sitze (IPU 27.02.2018). Zwei Drittel von diesen werden von den gewählten Provinzräten vergeben. Das verbleibende Drittel, wovon 50% mit Frauen besetzt werden müssen, vergibt der Präsident selbst. Zwei der vom Präsidenten zu vergebenden Sitze sind verfassungsgemäß für die Kutschi-Minderheit und zwei weitere für behinderte Personen bestimmt. Auch ist de facto ein Sitz für einen Vertreter de
