Entscheidungsdatum
16.10.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W122 2107795-2/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch (ZEIGE), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 16.05.2018, Zl. 1019139703/180457048/BMI-BFA_STM_AST_01, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch (ZEIGE), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 16.05.2018, Zl. 1019139703/180457048/BMI-BFA_STM_AST_01, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2018, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 20.05.2014 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 07.05.2015, Zl. 1019139703/14628581, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 07.05.2016 (Anm: zwischenzeitlich bis 07.05.2018 verlängert) erteilt (Spruchpunkt III.).2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Bescheid vom 07.05.2015, Zl. 1019139703/14628581, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 07.05.2016 Anmerkung, zwischenzeitlich bis 07.05.2018 verlängert) erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
3. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 05.12.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.05.2015, Zl. 1019139703/14628581 hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Umstände vorliegen würden, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre.3. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Am 05.12.2017 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.03.2018 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 07.05.2015, Zl. 1019139703/14628581 hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine Umstände vorliegen würden, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre.
4. Am 19.04.2018 brachte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Verlängerung des subsidiären Schutzes beim BFA ein und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er sich ein neues Leben aufbauen wolle, arbeiten und seine Mutter in Afghanistan finanziell unterstützen wolle.
5. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16.05.2018, Zl. 1019139703/180457048/BMI-BFA_STM_AST_01 wurde
Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der zum Zeitpunkt der Entscheidung (noch) schlechten allgemeinen Versorgungslage und aufgrund seiner damaligen Minderjährigkeit zugesprochen wurde. Es sei festgestellt worden, dass der Sachverhalt zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes nun nicht mehr vorliege. Eine Verfolgung seinem Herkunftsstaat Afghanistan sowie eine Bedrohungssituation im Falle seiner Rückkehr habe nicht festgestellt werden können. Verwandte (Mutter, Tanten), zu denen er fallweise Kontakt pflege, würden in Afghanistan leben und aufgrund eines vorhandenen Bankenwesens bestehe ebenso die Möglichkeit finanzieller Unterstützung durch seine Angehörigen (auch von weiteren im Ausland/Pakistan lebenden Angehörigen). Er sei nun nicht mehr minderjährig. Zu seiner Heimatprovinz Maidan Wardak könne festgestellt werden, dass die Sicherheitslage weiterhin volatil sei, weshalb ihm im Falle der Rückkehr ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass ihm im Falle der Rückkehr in die Stadt Kabul (oder Mazar e Sharif, Herat) ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Stadt Kabul Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen könnte und in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Situation geraten würde. Es habe somit nicht festgestellt werden können, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Ebenso würden in seinem Herkunftsstaat Hilfsorganisationen fungieren, an die er und seine Familie sich wenden könnten. Bei einer Rückkehr sei es für ihn zumutbar, sich mit Gelegenheitsjobs seinen Lebensunterhalt verdienen zu können. Eine Integration in das Sozial- und Arbeitssystem in seinem Heimatland Afghanistan sei ebenfalls zumutbar. Seine in Österreich angelernten Fähigkeiten und Kenntnisse könnte er durchaus in seinem Herkunftsstaat zu Nutze machen.
Da die Gründe für den zugesprochenen subsidiären Schutz nicht mehr vorliegen würden, der Beschwerdeführer gesund, volljährig, arbeitswillig sei und über arbeitstechnische Qualifikationen verfüge, wäre es für ihn durchaus nunmehr möglich und zumutbar, in seinem Herkunftsland Fuß zu fassen. Aus dem Vorbringen und der allgemeinen Situation im Herkunftsland alleine sei somit nichts ersichtlich, was im Falle einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder eine im gesamten Herkunftsstaat vorliegende extreme Gefährdungslage erkennen lassen würde. Der Beschwerdeführer könnte in Kabul, Mazar e Sharif oder Herat demnach Arbeit, Sicherheit und zumutbare Lebensbedingungen vorfinden, umso mehr er diese drei als sicher eingestuften Gebiete zumindest über den Luftweg sicher erreichen könne.
6. Mit Schriftsatz vom 08.06.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde und beantragte den angefochtenen Bescheid hinsichtlich aller Spruchpunkte aufzuheben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die belangte Behörde in Bezug auf die Ermittlungen der Sachlage bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, wie der Rückkehrentscheidung, als auch bezüglich der Frage der Zumutbarkeit einer Abschiebung, nicht mit der gebotenen Genauigkeit und Sorgfalt vorgegangen sei und sie die maßgebliche Sachlage nicht festgestellt habe und sich in der Bescheidbegründung mit der aktuellen Berichtslage kaum auseinander gesetzt habe, wie auch nur mangelhaft mit den Angaben und den individuellen Umständen des Beschwerdeführers.
7. Am 09.08.2018 fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des Beschwerdeführers statt, in welcher im Wesentlichen das Leben des Beschwerdeführers in Österreich als auch die Situation in Afghanistan behandelt wurde.
Befragt nach seinen bisherigen Arbeitsstätten gab der Beschwerdeführer an, bei einem Tischler gearbeitet zu haben, Wohnungen geputzt und Autos gewaschen sowie zweimal einen Stall sauber gemacht zu haben. Er habe auch in der Pfarre gearbeitet. Zurzeit arbeite er in einer Wäscherei.
Befragt nach seinen bisherigen Integrationserfolgen gab er Folgendes an: "Ich habe versucht die deutsche Sprache zu lernen, damit ich mit den Menschen hier sprechen kann. Ich bin dann in die Schule gegangen und habe einige Freunde kennengelernt. Ich habe einige österreichische Freunde, mit denen ich meine Freizeit verbringe und mit denen ich mich unterhalte. Ich besuche bzw. treffe meine früheren Freunde aus der Steiermark. Ich habe noch immer Kontakt zu Ihnen. Es gibt eine österreichische Dame, die für mich die Tischlerarbeit gefunden hat. Sie wollte heute mit mir mitkommen, aber leider ist sie im Urlaub. Sie hat mir ein Empfehlungsschreiben geschrieben und mitgegeben. (Schreiben vom 28.05.2018). Ich bin in die Schule gegangen und habe hier gearbeitet. Ich bin mit den Österreichern in Kontakt. Ich habe auch in der Steiermark viel freiwillig gearbeitet. Die Dame hat in ihrem Empfehlungsschreiben alles geschrieben."
Befragt zu seinen familiären Verhältnissen, gab er an, dass seine Mutter in Maidan Wardak wohne und er zuletzt vor ca. eineinhalb Monaten mit ihr gesprochen habe. Seine Mutter habe gesagt, dass sie noch einmal heiraten wolle, aber er wisse nicht wen. In ihrem Haus in Maidan Wardak habe sie zum Zeitpunkt des letzten Telefonates noch alleine gelebt. Er habe einen Onkel väterlicherseits, der im Iran lebe.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Person
Der männliche, ledige, gesunde, und arbeitsfähige Beschwerdeführer (ohne Obsorgepflichten) wurde am XXXX geboren (minderjährig bei Einreise in das Bundesgebiet, nunmehr seit fast drei Jahren volljährig), ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum islamischen Glauben sunnitischer Richtung. Er spricht Dari und etwas Deutsch. Er wurde in der Provinz Maidan Wardak, Distrikt Jaldez, Dorf XXXX , geboren und lebte dort mit seinen Eltern und seiner Schwester im Elternhaus. Er besuchte im Heimatland von 2005 bis 2010 die Schule. Für seinen Lebensunterhalt sorgte sein Vater. Im Jahr 2010 reiste der Beschwerdeführer in den Iran, wo er dreieinhalb Jahre lebte und als Tischler arbeitete. Das dort verdiente Geld schickte er seiner Mutter nach Afghanistan.Der männliche, ledige, gesunde, und arbeitsfähige Beschwerdeführer (ohne Obsorgepflichten) wurde am römisch 40 geboren (minderjährig bei Einreise in das Bundesgebiet, nunmehr seit fast drei Jahren volljährig), ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum islamischen Glauben sunnitischer Richtung. Er spricht Dari und etwas Deutsch. Er wurde in der Provinz Maidan Wardak, Distrikt Jaldez, Dorf römisch 40 , geboren und lebte dort mit seinen Eltern und seiner Schwester im Elternhaus. Er besuchte im Heimatland von 2005 bis 2010 die Schule. Für seinen Lebensunterhalt sorgte sein Vater. Im Jahr 2010 reiste der Beschwerdeführer in den Iran, wo er dreieinhalb Jahre lebte und als Tischler arbeitete. Das dort verdiente Geld schickte er seiner Mutter nach Afghanistan.
Der Beschwerdeführer ist gesund und im erwerbsfähigen Alter. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme mit den Behörden im Heimatland. Auch hatte er keine Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit.
1.2. Leben des Beschwerdeführers in Österreich
Seit seiner Antragstellung befindet sich der Beschwerdeführer auf Grund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet.
Der Beschwerdeführer hat Deutschkurse besucht (A1 Zertifikat abgeschlossen).
Der Beschwerdeführer hat zwischenzeitlich bei einem Tischler gearbeitet, und befand sich davor und danach in der Grundversorgung. Er hat Wohnungen geputzt und Autos gewaschen sowie mehrmals einen Stall sauber gemacht und in einer Pfarre mitgearbeitet. Seit 28.06.2018 arbeitet der Beschwerdeführer Vollzeit in einer Wäscherei.
Der Beschwerdeführer pflegt in Österreich freundschaftliche Beziehungen zu Österreichern und Afghanen. In seiner Freizeit spielt der Beschwerdeführer gerne Fußball.
1.3. mögliche Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat
Der Beschwerdeführer wurde in seinem Herkunftsstaat niemals inhaftiert, ist nicht vorbestraft und hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch sonst irgendwelche Probleme. Er war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an.
Dem Beschwerdeführer würde zwar bei einer Rückkehr nach Afghanistan in die Provinz Maidan Wardak ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Jedoch liefe der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedlung in der Stadt Mazar-e Sharif oder Herat nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Es kann daher nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen wurde. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr Gefahr liefe, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Der Beschwerdeführer kann die Stadt Mazar-e Sharif oder Herat von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug erreichen.
Die Stadt Mazar-e Sharif liegt an der Autobahn zwischen Maimana [Anm.: Provinzhauptstadt Faryab] und Pul-e-Khumri [Anm.:
Provinzhauptstadt Baghlan]; sie ist gleichzeitig ein Wirtschafts- und Verkehrsknotenpunkt in Nordafghanistan. Die Region entwickelt sich wirtschaftlich gut. Es entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen siedeln sich an und auch der Dienstleistungsbereich wächst. Die Infrastruktur ist jedoch noch unzureichend und behindert die weitere Entwicklung der Region. Viele der Straßen, vor allem in den gebirgigen Teilen des Landes, sind in schlechtem Zustand, schwer zu befahren und im Winter häufig unpassierbar (BFA Staaatendokumentation 4.2018). In Mazar-e Sharif gibt es einen internationalen Flughafen.
Herat ist eine relativ entwickelte Provinz im Westen des Landes. Das Harirud-Tal, eines der fruchtbarsten Täler des Landes, wo Baumwolle, Obst und Ölsaat angebaut werden, befindet sich in der Provinz. Bekannt ist Herat auch wegen seiner Vorreiterrolle in der Safran-Produktion. Es sollen Regierungsprogramme und ausländische Programme zur Unterstützung der Safran-Produktion implementiert werden. Safran soll eine Alternativ zum Mohnanbau werden. Die Stadt Herat ist eine vergleichsweise sichere und über den jeweiligen Flughafen gut erreichbare Stadt. Sie ist relativ sicher. Die Taliban konnten die Stadt Herat nicht einnehmen, da sie von den Sicherheitskräften sehr gut bewacht ist. In Herat ist nach den vorliegenden Länderberichten die allgemeine Lage als vergleichsweise sicher und stabil zu bezeichnen, auch wenn es dort zu vereinzelten Anschlägen kommt. Insgesamt ist die Sicherheitslage in der Stadt Herat als ausreichend sicher zu bewerten.
Hilfeleistungen für Rückkehrer durch die afghanische Regierung konzentrieren sich auf Rechtsbeistand, Arbeitsplatzvermittlung, Land und Unterkunft (wenngleich sich das Jangalak-Aufnahmezentrum bis September 2017 direkt in der Anlage des Ministeriums für Flüchtlinge und Repatriierung in Kabul befand, wurde dieses dennoch von IOM betrieben und finanziert). Seit 2016 erhalten die Rückkehr/innen nur Hilfeleistungen in Form einer zweiwöchigen Unterkunft (siehe Jangalak-Aufnahmezentrum). Neue politische Rahmenbedingungen für Rückkehrer/innen und IDPs wurden von unterschiedlichen afghanischen Behörden, dem Ministerium für Flüchtlinge und Repatriierung (MoRR) und internationalen Organisationen geschaffen und sind im Dezember 2016 in Kraft getreten. Diese Rahmenbedingungen gelten sowohl für Rückkehrer/innen aus der Region (Iran und Pakistan), als auch für jene, die aus Europa zurückkommen oder IDPs sind. Soweit dies möglich ist, sieht dieser mehrdimensionale Ansatz der Integration unter anderem auch die individuelle finanzielle Unterstützung als einen Ansatz der "whole of community" vor. Demnach sollen Unterstützungen nicht nur Einzelnen zugutekommen, sondern auch den Gemeinschaften, in denen sie sich niederlassen. Die Rahmenbedingungen sehen die Grundstücksvergabe als entscheidend für den Erfolg anhaltender Lösungen. Hinsichtlich der Grundstücksvergabe wird es als besonders wichtig erachtet, das derzeitige Gesetz zu ändern, da es als anfällig für Korruption und Missmanagement gilt. Auch wenn nicht bekannt ist, wie viele Rückkehrer/innen aus Europa Grundstücke von der afghanischen Regierung erhalten haben - und zu welchen Bedingungen - sehen Experten dies als möglichen Anreiz für jene Menschen, die Afghanistan schon vor langer Zeit verlassen haben und deren Zukunftsplanung von der Entscheidung europäischer Staaten über ihre Abschiebungen abhängig ist.
Die Rolle sozialer Netzwerke - der Familie, der Freunde und der Bekannten - ist für junge Rückkehrer besonders ausschlaggebend, um sich an das Leben in Afghanistan anzupassen. Sollten diese Netzwerke - wie fallbezogen vom Beschwerdeführer angegeben - schwach ausgeprägt bzw. nicht vorhanden sein, kann die Unterstützung verschiedener Organisationen und Institutionen in Afghanistan in Anspruch genommen werden.
Da der Beschwerdeführer gesund ist, kann auch nicht festgestellt werden, dass er im Falle der Rückkehr nach Mazar e Sharif oder Herat Gefahr liefe, aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand zu geraten. Es sind auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen einer Rückführung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
1.4. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
1.4.1. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 sowie vom 11.09.2018:
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vgl. DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vgl. AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigten sich die beiden Kandidaten Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah Mitte 2014 auf eine Regierung der Nationalen Einheit (RNE) (AM 2015; vergleiche DW 30.9.2014). Mit dem RNE-Abkommen vom 21.9.2014 wurde neben dem Amt des Präsidenten der Posten des CEO (Chief Executive Officer) eingeführt, dessen Befugnisse jenen eines Premierministers entsprechen. Über die genaue Gestalt und Institutionalisierung des Postens des CEO muss noch eine loya jirga [Anm.: größte nationale Versammlung zur Klärung von wichtigen politischen bzw. verfassungsrelevanten Fragen] entscheiden (AAN 13.2.2015; vergleiche AAN o. D.), doch die Einberufung einer loya jirga hängt von der Abhaltung von Wahlen ab (CRS 13.12.2017).
Die afghanische Innenpolitik war daraufhin von langwierigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungslagern unter Führung von Präsident Ashraf Ghani und dem Regierungsvorsitzenden (Chief Executive Officer, CEO) Abdullah Abdullah geprägt. Kurz vor dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurden schließlich alle Ministerämter besetzt (AA 9.2016)
Friedens- und Versöhnungsprozess
Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vgl. TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vgl. Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vgl. TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen regierungsfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich des IS, aber auch der Taliban) auf mit der Wahlregistrierung betraute Behörden in verschiedenen Provinzen (vgl. Kapitel 3. "Sicherheitslage").Am 28. Februar 2018 machte Afghanistans Präsident Ashraf Ghani den Taliban ein Friedensangebot (NYT 11.3.2018; vergleiche TS 28.2.2018). Die Annahme des Angebots durch die Taliban würde, so Ghani, diesen verschiedene Garantien gewähren, wie eine Amnestie, die Anerkennung der Taliban-Bewegung als politische Partei, eine Abänderung der Verfassung und die Aufhebung der Sanktionen gegen ihre Anführer (TD 7.3.2018). Quellen zufolge wird die Annahme bzw. Ablehnung des Angebots derzeit in den Rängen der Taliban diskutiert (Tolonews 16.4.2018; vergleiche Tolonews 11.4.2018). Anfang 2018 fanden zwei Friedenskonferenzen zur Sicherheitslage in Afghanistan statt: die zweite Runde des Kabuler Prozesses [Anm.: von der afghanischen Regierung ins Leben gerufene Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung] und die Friedenskonferenz in Taschkent (TD 24.3.2018; vergleiche TD 7.3.2018, NZZ 28.2.2018). Anfang April rief Staatspräsident Ghani die Taliban dazu auf, sich für die Parlamentswahlen im Oktober 2018 als politische Gruppierung registrieren zu lassen, was von diesen jedoch abgelehnt wurde (Tolonews 16.4.2018). Ende April 2018 kam es in diesem Zusammenhang zu Angriffen re
