Entscheidungsdatum
05.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W193 2127959-1/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Michaela RUSSEGGER-REISENBERGER über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2016, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.10.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Michaela RUSSEGGER-REISENBERGER über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich in 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 01.10.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.12.2015 gab der BF an, dass er am XXXX in XXXX, Afghanistan geboren sei. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er habe 10 Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Polizist gearbeitet. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er als Polizist gearbeitet habe und dabei mehrmals durch die Taliban bedroht worden sei. Sie hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließt. Angehörige der Taliban seien zu ihm nachhause gekommen und hätten die gesamte Familie verprügelt und ihm mit dem Tod gedroht. Deshalb sei er geflüchtet.römisch eins.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.12.2015 gab der BF an, dass er am römisch 40 in römisch 40 , Afghanistan geboren sei. Er gehöre der Volksgruppe der Paschtunen an und sei sunnitischer Moslem. Er habe 10 Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Polizist gearbeitet. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er als Polizist gearbeitet habe und dabei mehrmals durch die Taliban bedroht worden sei. Sie hätten gewollt, dass er sich ihnen anschließt. Angehörige der Taliban seien zu ihm nachhause gekommen und hätten die gesamte Familie verprügelt und ihm mit dem Tod gedroht. Deshalb sei er geflüchtet.
I.3. Am 17.05.2016 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen und gab dabei an afghanischer Staatsbürger zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Er stamme aus XXXX. In Maidan Wardak habe er eine Polizeiausbildung absolviert. Er habe der Grenzpolizei angehört. Wie die einzelnen Polizeiverbände in Afghanistan heißen, wisse er nicht. Als Dienstwaffe habe er eine Kalschnikov besessen, wobei er das Kaliber der Waffe nicht kenne. Aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist sei er von den Taliban bedroht worden. Sie hätten den ihn töten wollen, Rekrutierungsversuche habe es hingegen nicht gegeben. Einmal sei er im Dorf angegriffen geworden. Er sei in der Nacht überfallen worden. Sein Vater habe dann Schüsse in die Luft abgegeben, damit er habe fliehen können. Die Angreifer hätten Granaten ins Haus geworfen und versucht über die Haustüre einzudringen. Er sei dann geflohen und habe seine Familie zurückgelassen. Die Männer hätten das Haus durchsucht und gefragt wo er sei. Da er nicht anzutreffen war, seien sie gegangen. Zwei Tage später sei sein Vater in die Stadt Jalalabad gekommen und habe mit einem Schlepper gesprochen.römisch eins.3. Am 17.05.2016 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu niederschriftlich einvernommen und gab dabei an afghanischer Staatsbürger zu sein, der Volksgruppe der Paschtunen anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Er stamme aus römisch 40 . In Maidan Wardak habe er eine Polizeiausbildung absolviert. Er habe der Grenzpolizei angehört. Wie die einzelnen Polizeiverbände in Afghanistan heißen, wisse er nicht. Als Dienstwaffe habe er eine Kalschnikov besessen, wobei er das Kaliber der Waffe nicht kenne. Aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist sei er von den Taliban bedroht worden. Sie hätten den ihn töten wollen, Rekrutierungsversuche habe es hingegen nicht gegeben. Einmal sei er im Dorf angegriffen geworden. Er sei in der Nacht überfallen worden. Sein Vater habe dann Schüsse in die Luft abgegeben, damit er habe fliehen können. Die Angreifer hätten Granaten ins Haus geworfen und versucht über die Haustüre einzudringen. Er sei dann geflohen und habe seine Familie zurückgelassen. Die Männer hätten das Haus durchsucht und gefragt wo er sei. Da er nicht anzutreffen war, seien sie gegangen. Zwei Tage später sei sein Vater in die Stadt Jalalabad gekommen und habe mit einem Schlepper gesprochen.
I.4. Mit Bescheid vom 26.05.2016, Zl. XXXX, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde ihm nicht erteilt. Weiters wurde gegen ihn nach 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestimmt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4. Mit Bescheid vom 26.05.2016, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, wurde ihm nicht erteilt. Weiters wurde gegen ihn nach 10 Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung bestimmt (Spruchpunkt römisch vier.).
I.5. Gegen den angeführten Bescheid vom 26.05.2016 erhob der BF mit Schreiben vom 09.06.2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.römisch eins.5. Gegen den angeführten Bescheid vom 26.05.2016 erhob der BF mit Schreiben vom 09.06.2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, vollinhaltlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht die eingebrachte Beschwerde samt dazugehörigen Verwaltungsakten.
I.6. An der am 01.10.2018 durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung nahm der BF teil. Auch der im Spruch genannte bevollmächtigte Vertreter nahm an der Verhandlung teil. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete bereits mit Schreiben zur Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung.römisch eins.6. An der am 01.10.2018 durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung nahm der BF teil. Auch der im Spruch genannte bevollmächtigte Vertreter nahm an der Verhandlung teil. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete bereits mit Schreiben zur Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung.
Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari u.a. zu seinem gesundheitlichen Befinden, seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Leben in Afghanistan, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und seinem Leben in Österreich ausführlich befragt.
Als Beilagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung wurde ein Konvolut an Unterlagen (Tazkira, Nachweis über einen Basis ANCOP Trainingskurs, Antrag auf Aufnahme in den örtlichen Polizeidienst, Fotos des BF in Uniform und mit Bewaffnung, Empfehlungsschreiben, Deutschkurs-Bestätigungen etc.) des BF genommen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum Beschwerdeführer und seinen Fluchtgründen:römisch zwei.1.1. Zum Beschwerdeführer und seinen Fluchtgründen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Verfahrensidentität.
Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz XXXX. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischen Bekenntnisses.Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz römisch 40 . Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischen Bekenntnisses.
Der BF hat bis zur zehnten Klasse eine Schule besucht und war bis vor seiner Ausreise aus Afghanistan als Grenzpolizist tätig.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Afghanistan aufgrund dieser Tätigkeit von den Taliban einer konkreten persönlichen Bedrohung ausgesetzt gewesen ist bzw. im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan eine konkrete, gegen ihn persönlich gerichtete Verfolgung durch diese zu befürchten hätte.
Die Eltern des BF, seine Ehefrau, seine vier Schwestern und seine beiden Brüder halten sich im Heimatdorf des BF, in Afghanistan auf. Zu seinen Verwandten in Afghanistan besteht derzeit kein Kontakt.
Der BF verfügt über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. Zuletzt arbeitete er ehrenamtlich als Straßenreiniger für die Gemeinde. Er bezieht in Österreich Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und geht keiner Berufstätigkeit nach. Der BF leidet an keinen Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Mit Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt als Straflandesgericht wurde der BF gemäß §§ 27 Abs. 2a und 3 SMG iVm § 15 StGB und § 127 StGB rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Monaten, unter Setzung einer dreijährigen Probezeit, verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts Wr. Neustadt als Straflandesgericht wurde der BF gemäß Paragraphen 27, Absatz 2 a und 3 SMG in Verbindung mit Paragraph 15, StGB und Paragraph 127, StGB rechtskräf
