Entscheidungsdatum
24.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
W153 1409758-4/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Guinea, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2018, Zl. 791145007-170732599, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Guinea, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2018, Zl. 791145007-170732599, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Guinea, reiste illegal in Österreich ein und stellte hier am 20.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Dublin II-VO mit Spanien sowie eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2009 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit Spaniens für die Führung seines Verfahrens festgestellt wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.11.2009 gemäß § 41 Abs. 3 AsylG statt und behob den Bescheid.Nach Durchführung eines Konsultationsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Dublin II-VO mit Spanien sowie eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.10.2009 ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen, da eine Zuständigkeit Spaniens für die Führung seines Verfahrens festgestellt wurde. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.11.2009 gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG statt und behob den Bescheid.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.04.2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Guinea abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea ausgewiesen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, XXXX, gemäß §§ 3 Abs. 1, 8. Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG abgewiesen.Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.11.2012, römisch 40 , gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG abgewiesen.
In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer im Zuge der am 21.11.2014 von der Schweiz nach Österreich organsierten Rücküberstellung am selben Tag neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2016 gem. § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gegen ihn gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea gem. § 46 FPG zulässig sei. Ferner wurde ausgeführt, dass gem. § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer im Zuge der am 21.11.2014 von der Schweiz nach Österreich organsierten Rücküberstellung am selben Tag neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.08.2016 gem. Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gegen ihn gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea gem. Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde ausgeführt, dass gem. Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.01.2017 gem. § 68 Abs. 1 AVG, §§ 10 Abs. 1 Z 3 und 57 AsylG, § 9 BFA-VG, §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.01.2017 gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3 und 57 AsylG, Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 22.06.2017 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikels 8 EMRK bei der belangten Behörde ein. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den angestrebten Aufenthaltstitel genau zu bezeichnen ("Aufenthaltsberechtigung plus" oder "Aufenthaltsberechtigung") sowie identitätsbezeugende Dokumente vorzulegen. Eine diesbezügliche Stellungnahme langte am 08.01.2018 beim Bundesamt ein. In einem handschriftlichen Schreiben wurde darin erklärt, dass der Beschwerdeführer den Erhalt einer Aufenthaltsberechtigung plus anzustrebe. Hinsichtlich der von ihm geforderten Dokumente habe er sich an seine Botschaft in Deutschland gewandt. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet verfüge und an Hepatitis B leide. Zudem legte er eine ZMR-Bestätigung, eine Teilnahmebestätigung vom 20.10.2016 (über eine Kompetenzanalyse einer näher bezeichneten Soziale Dienste GmbH), eine Bestätigung vom 03.03.2016 und 25.03.2016, wonach der Beschwerdeführer als Facility Manager im Flüchtlingsheim gearbeitet habe und ein ÖSD Deutsch Zertifikat vom 22.12.2015 über die bestandene B1 Prüfung vor.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 22.06.2017 gem. § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.). In Spruchpunkt IV. wurde noch festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK vom 22.06.2017 gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG 2005 zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). In Spruchpunkt römisch vier. wurde noch festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).
Zusammengefasst führte das BFA aus, dass im vorliegenden Fall keine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten sei. Zwischen dem Zeitpunkt der jetzigen Bescheiderlassung und der damaligen Rückkehrentscheidung liege nur ein sehr kurzer Zeitraum. Während dieser Zeitspanne habe der Beschwerdeführer keine weiterführenden Integrationsschritte gesetzt. Die Umstände seiner Lebensführung hätten sich insofern nicht verändert, als dass der Beschwerdeführer nach wie vor in einer Flüchtlingsunterkunft wohne und sein Lebensunterhalt sowie sein Aufenthalt weiterhin durch Sozialleistungen des österreichischen Staates finanziert werden würden. Der Beschwerdeführer habe sich um keine berufliche Ausbildung bemüht und auch keine sozialen Kontakte zu in Österreich lebenden Personen behauptet. Er habe im Bundesgebiet auch keine familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen. Die Behörde verkenne nicht die Bereitschaft des Beschwerdeführers, die deutsche Sprache zu erlernen, jedoch hätten seine Sprachkenntnisse auf B1 Niveau bereits vor der am 09.01.2017 erlassenen Rückkehrentscheidung bestanden. Nachdem sich der entscheidungswesentlichen Sachverhalt iSd § 9 BFA-VG und Art. 8 EMRK nicht entscheidungswesentlich geändert habe, sei auch die Rückkehrentscheidung gem. § 9 BFA-VG zulässig. Daher sei gem. § 10 Abs. 3 AsylG und § 52 Abs. 3 FPG die Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden. Die Voraussetzungen zur Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung würden daher vorliegen und eine Abschiebung nach Guinea sei somit zulässig. Zudem wurde festgestellt, dass im vorliegenden Fall keine besonderen Umstände hervorgetreten seien, welche die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt hätten, überwiegen würden. Aus diesem Grund betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides. Bezüglich des auf die Dauer von 3 Jahren befristeten Einreiseverbotes führte die Behörde aus, dass die Gesamtbeurteilung des Verhaltens, der Lebensumstände sowie der familiären und privaten Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben habe, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig sei, um die vom Beschwerdeführer ausgehende erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei daher zur Erreichung der in Artikel 8 Absatz 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Zusammengefasst führte das BFA aus, dass im vorliegenden Fall keine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten sei. Zwischen dem Zeitpunkt der jetzigen Bescheiderlassung und der damaligen Rückkehrentscheidung liege nur ein sehr kurzer Zeitraum. Während dieser Zeitspanne habe der Beschwerdeführer keine weiterführenden Integrationsschritte gesetzt. Die Umstände seiner Lebensführung hätten sich insofern nicht verändert, als dass der Beschwerdeführer nach wie vor in einer Flüchtlingsunterkunft wohne und sein Lebensunterhalt sowie sein Aufenthalt weiterhin durch Sozialleistungen des österreichischen Staates finanziert werden würden. Der Beschwerdeführer habe sich um keine berufliche Ausbildung bemüht und auch keine sozialen Kontakte zu in Österreich lebenden Personen behauptet. Er habe im Bundesgebiet auch keine familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen. Die Behörde verkenne nicht die Bereitschaft des Beschwerdeführers, die deutsche Sprache zu erlernen, jedoch hätten seine Sprachkenntnisse auf B1 Niveau bereits vor der am 09.01.2017 erlassenen Rückkehrentscheidung bestanden. Nachdem sich der entscheidungswesentlichen Sachverhalt iSd Paragraph 9, BFA-VG und Artikel 8, EMRK nicht entscheidungswesentlich geändert habe, sei auch die Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 9, BFA-VG zulässig. Daher sei gem. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG und Paragraph 52, Absatz 3, FPG die Entscheidung mit einer Rück
