Entscheidungsdatum
11.09.2018Norm
AsylG 2005 §35Spruch
W101 2186074-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, vertreten durch Österreichisches Rotes Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 01.12.2017, GZ.: Damaskus-ÖB/KONS/1895/2017, nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2018, GZ.:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Christine AMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch Österreichisches Rotes Kreuz, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 01.12.2017, GZ.: Damaskus-ÖB/KONS/1895/2017, nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2018, GZ.:
Damaskus-ÖB/KONS/1895/2017, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 28.12.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, sei seit 11.08.2015 in Österreich aufhältig und habe in Österreich Asyl erhalten.1. Die Beschwerdeführerin, StA. Syrien, stellte am 28.12.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, (in der Folge AsylG). Begründend führte sie aus, ihr Ehemann, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, sei seit 11.08.2015 in Österreich aufhältig und habe in Österreich Asyl erhalten.
Gleichzeitig legte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen als Beweismittel vor:
2. Daraufhin führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in seiner Mitteilung nach § 35 Abs. 4 AsylG vom 09.10.2017 aus, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb der Antragsteller kein Familienangehöriger iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (§ 35 Abs.5 AsylG 2005).2. Daraufhin führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) in seiner Mitteilung nach Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 09.10.2017 aus, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, da die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe, weshalb der Antragsteller kein Familienangehöriger iSd 4. Hauptstückes des AsylG 2005 sei (Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005).
Begründend führte es in seiner Stellungnahme dazu Folgendes aus: Der Bezugsperson sei mit Bescheid vom 28.10.2016, Zl. 1082500608 - 151062040/BMI-BFA_Tirol_RD, rechtskräftig seit 29.11.2016, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin bringe vor, die Ehefrau der Bezugsperson in Österreich zu sein und diese am 15.05.2015 geheiratet zu haben. Zwecks Nachweis habe sie den Beschluss zur Bestätigung einer Eheschließung, sowie einen Auszug aus dem Familien- und Personenstandsregister vorgelegt. Diese Schriftstücke wären jedoch erst auf Antrag bzw. aufgrund ihrer Aussage am 21.12.2016 ausgestellt worden. Es gebe keinerlei Nachweise, dass die traditionelle Ehe im Jahr 2015 stattgefunden habe. Zudem habe sich die Bezugsperson zum Zeitpunkt der Austellung nicht in der Heimat befunden. Die Bezugsperson habe weder bei der Asylantragstellung in Österreich noch vor dem Bundesamt angegeben, verheiratet zu sein oder bislang eine Ehe geschlossen zu haben. Er habe die Beschwerdeführerin mit keinem Wort erwähnt. Ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der behaupteten Ehe sei, dass die Beschwerdeführerin ein ärztliches Attest vom 29.11.2016 vorgelegt habe, um nachzuweisen, dass sie frei von Geschlechtskrankheiten sei. Diese Vorgangsweise sei im Herkunftsland der Beschwerdeführerin üblich, sodass die Brautpaare vor der standesamtlichen Eheschließung ein ärztliches Attest vorzulegen hätten. Zudem weise der Beschluss des Scharia-Gerichtes vom 28.06.2016 einige Widersprüche auf. Dort stehe nämlich, dass die Beschwerdeführerin ihre Bezugsperson am 21.06.2016 außergerichtlich geheiratet hätte. Dann stehe im Gegensatz dazu, dass dieses Gericht die Eheschließung vom 15.05.2015 bestätige. Die Bezugsperson habe sowohl vor der Polizei als auch vor dem BFA ausdrücklich gesagt, dass er ledig sei. Er habe seine angebliche Frau mit keinem Wort erwähnt. Ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit dieser behaupteten Ehe sei das nicht nachvollziehbare Verhalten der Bezugsperson vor der österreichischen Behörde. Weder die Bezugsperson noch die Beschwerdeführerin hätten versucht, gleich nach der Rechtskraft des positiven Bescheides der Bezugsperson einen Einreiseantrag zu stellen. Stattdessen habe die Beschwerdeführerin am 28.12.2016, genau ein Jahr später, einen Einreiseantrag gestellt.
Aufgrund dieses Verhaltens und der vorgelegten Schriftstücke, welche am 21.12.2016 ausgestellt worden seien, werde davon ausgegangen, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson erst im Jahr 2016 und nicht wie von ihr behauptet am 15.05.2015 geschlossen worden sei. Im Zuge der Prüfung des bestehenden Familienverhältnisses hätten sich bei der Gegenüberstellung der Angaben daher gravierende Widersprüche ergeben, weshalb keineswegs vom Nachweis im Sinne eines vollen Beweises des Familienverhältnisses auszugehen sei.
3. Mit Schreiben vom 23.10.2017, übernommen am 25.10.2017, war der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) innerhalb der Frist von einer Woche eingeräumt worden. Sie war davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das BFA nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der Mitteilung des BFA vom 09.10.2017 nicht wahrscheinlich sei. Daraus ergebe sich, dass der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), iVm § 35 Abs. 4 AsylG abzulehnen sei. Die oben beschriebene Stellungnahme des BFA lag dem Schreiben bei.3. Mit Schreiben vom 23.10.2017, übernommen am 25.10.2017, war der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) innerhalb der Frist von einer Woche eingeräumt worden. Sie war davon in Kenntnis gesetzt worden, dass das BFA nach Prüfung mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten aufgrund der Mitteilung des BFA vom 09.10.2017 nicht wahrscheinlich sei. Daraus ergebe sich, dass der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 4, AsylG abzulehnen sei. Die oben beschriebene Stellungnahme des BFA lag dem Schreiben bei.
4. Am 07.11.2017 brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter nach gewährter Fristerstreckung eine Stellungnahme ein und führte darin im Wesentlichen Folgendes aus: Die Beschwerdeführerin und die Bezugsperson hätten am 15.05.2015 in Syrien in Anwesenheit beider die traditionelle Ehe geschlossen. Sie hätten dann einen gemeinsamen Haushalt gegründet. Nach der Ausreise hätten die Ehegatten - wie es das syrische Gesetz zulasse - die Ehe nachregistriert, womit ihre Gültigkeit von Anfang an, ab dem Datum der traditionellen Eheschließung rechtlich bestehe. Die Bezugsperson habe bereits in der Einvernahme vom 19.10.2016 seine Frau namentlich genannt und ihre Identitätsdaten korrekt angegeben. Nach der Vorlage der Dokumente zur Heirat sei durch das BFA der Familienstand auf verheiratet berichtigt worden, was durch das Schreiben des BFA vom 08.03.2017 bewiesen werden könne. Es sei festzuhalten, dass die Behörde keinerlei Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente geäußert habe. Es sei lediglich bemängelt worden, dass die Heiratsurkunde aufgrund der Angaben der Antragstellerin ausgestellt worden sei. Der Verfahrensablauf per se könne jedoch nicht dazu führen, dass den Originalen und unbedenklichen Dokumenten die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden könne. Vielmehr müssten individuell konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinweisen würden, dass sie tatsächlich nicht echt oder unwahren Inhalts seien. Es sei hier zwar zutreffend, dass durch ein Versehen der Familienstand zunächst im Zuge der polizeilichen Erstbefragung als "ledig" vermerkt worden sei, jedoch habe die Bezugsperson in der darauffolgenden Einvernahme am 19.10.2016 die Daten seiner Ehegattin übereinstimmend mit den Angaben im gegenständlichen Verfahren angegeben. Aufgrund der Vorlage der Urkunden seien in Folge dessen auch der Eintrag des Personenstandsregisters der Bezugsperson auf "verheiratet" berichtigt worden. Nun wäre es inkonsequent und widersprüchlich, wenn im gegenständlichen Verfahren nun diese Ehe, die bereits im Verfahren der Bezugsperson als bestehend angenommen worden sei, ohne Begründung abgestritten würde. Zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens scheine es hier erforderlich, eine Einvernahme der Bezugsperson sowie der Antragstellerin durchzuführen, sodass diese zu den Umständen der Eheschließung und des stattgefundenen Familienlebens seit der Ausreise befragt würden und die Aussagen auf Kongruenz überprüft werden könnten. Zur Gültigkeit der Ehe von Anfang an, also ab der traditionellen Eheschließung am 15.05.2015 und somit im Herkunftsstaat, werde auf die Anfragebeantwortung des BFA verwiesen. Dem sei im Wesentlichen zu entnehmen, dass grundsätzlich eine Eintragung der Ehe erforderlich sei, um rechtliche Folgen auszulösen. Eine rückwirkende Eintragung nach einer traditionellen Eheschließung sei zulässig, auch eine Vertretung der Ehegatten in diesem Behördenverfahren sei zulässig. Beim Akt der traditionellen Eheschließung seien beide Ehegatten persönlich anwesend gewesen, sodass keine dem ordre public widerstreitende Stellvertreterehe vorliege, sondern nur beim Akt der Registrierung sich die Bezugsperson zulässigerweise vertreten habe lassen. Die entsprechenden Nachweise zur zulässigen Vertretung bei der Eintragung durch den Bruder der Bezugsperson seien bereits dem BFA vorgelegt. Daher werde beantragt, die Bezugsperson und die Beschwerdeführerin zwecks Ergänzung des Ermittlungsverfahrens persönlich zu befragen und dem Antrag stattzugeben und der Beschwerdeführerin einen Einreisetitel zu erteilen.
5. Diese Stellungnahme war dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung weitergeleitet worden. Nach deren Prüfung teilte das BFA am 30.11.2017 mit, dass die in der schriftlichen Stellungnahme angeführten Gründe nicht ausreichen würden, um eine andere Entscheidung zu bewirken. Begründend führte es in der Stellungnahme vom 29.11.2017 erneut aus, dass die Ehe zwischen der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson in Österreich bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd § 35 Abs. 5 AsylG 2005 sei. Dabei übernahm es im Wesentlichen die Begründung der Stellungnahme vom 09.10.2017 und führte zudem aus, dass auch die Behauptung der Bezugsperson während der Befragung vor dem BFA, nunmehr verheiratet zu sein, vollkommen unglaubwürdig sei, da die Bezugsperson selbst vor der erkennenden Behörde angegeben habe, dass der Bruder der Bezugsperson in seiner Vertretung die standesamtliche Ehe nachträglich beantragt hätte. Die Beschwerdeführerin habe überdies im Zuge der schriftlichen Stellungnahme Fotos von sich und der Bezugsperson vorgelegt. Diese würden jedoch kein taugliches Beweismittel darstellen, um die behauptete Familieneigenschaft darzulegen. Aus diesen Gründen sei die Zuerkennung des Status iSd § 35 Abs. 4 AsylG 2005 nicht wahrscheinlich.5. Diese Stellungnahme war dem BFA zur neuerlichen Beurteilung der Prognoseentscheidung weitergeleitet worden. Nach deren Prüfung teilte das BFA am 30.11.2017 mit, dass die in der schriftlichen Stellungnahme angeführten Gründe nicht ausreichen würden, um eine andere Entscheidung zu bewirken. Begründend führte es in der Stellungnahme vom 29.11.2017 erneut aus, dass die Ehe zwischen der Bezugsperson und der Beschwerdeführerin nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson in Österreich bestanden habe, weshalb die Beschwerdeführerin keine Familienangehörige iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 sei. Dabei übernahm es im Wesentlichen die Begründung der Stellungnahme vom 09.10.2017 und führte zudem aus, dass auch die Behauptung der Bezugsperson während der Befragung vor dem BFA, nunmehr verheiratet zu sein, vollkommen unglaubwürdig sei, da die Bezugsperson selbst vor der erkennenden Behörde angegeben habe, dass der Bruder der Bezugsperson in seiner Vertretung die standesamtliche Ehe nachträglich beantragt hätte. Die Beschwerdeführerin habe überdies im Zuge der schriftlichen Stellungnahme Fotos von sich und der Bezugsperson vorgelegt. Diese würden jedoch kein taugliches Beweismittel darstellen, um die behauptete Familieneigenschaft darzulegen. Aus diesen Gründen sei die Zuerkennung des Status iSd Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 nicht wahrscheinlich.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.12.2017, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 04.12.2017 zugestellt, GZ.: Damaskus-ÖB/KONS/1895/2017, verweigerte die ÖB Damaskus die Erteilung des Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG.6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.12.2017, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 04.12.2017 zugestellt, GZ.: Damaskus-ÖB/KONS/1895/2017, verweigerte die ÖB Damaskus die Erteilung des Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG.
Begründend führte die ÖB Damaskus im Wesentlichen aus: Das BFA habe am 30.11.2017 in einer zweiten Mitteilung - nach Prüfung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 07.11.2017 - ausgeführt, dass durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht unter Beweis gestellt werden konnte, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status der Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich sei.
7. Gegen diesen Bescheid richtete sich die am 22.12.2017 fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in welcher der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Ausführungen der Stellungnahme vom 07.11.2017 wiederholte und dabei betonte, dass es nicht zur Unglaubwürdigkeit der Ehe führe, dass die Bezugsperson im Rahmen der Einvernahme vom 19.10.2016 angegeben habe, den Bruder als Vertreter zur zivilrechtlichen Registrierung der zuvor bereits traditionell geschlossenen Ehe beauftragt zu haben. Genau das sei schließlich den vorgelegten Dokumenten zu entnehmen. Der Vorhalt, dass der Beweis für eine Eheschließung nicht erbracht habe werden können, sei angesichts der Tatsache, dass der volle urkundliche Beweis (Heiratsurkunde, Familienbuch, Zivilregisterauszug, Beschluss des Scharia Gerichts) erbracht worden sei, nicht nachvollziehbar. Daher würden die Anträge gestellt, der Beschwerde wegen materieller Rechtswidrigkeit stattzugeben und die Einreise zu gewähren, in eventu der Beschwerde wegen formeller Rechtswidrigkeit in Folge von Begründungsmängel stattzugeben und das Verfahren zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens an die erste Instanz zurückzuverweisen.
8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2018, Zl. Damaskus-OB/KONS/1895/2017, wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beweiswürdigung des BFA nicht entgegenzutreten sei. Es stelle keineswegs ein Ignorieren des Vorbringens der Beschwerdeführerin dar, wenn sie mit ihrem Vorbringen nicht durchzudringen vermöge.8. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.01.2018, Zl. Damaskus-OB/KONS/1895/2017, wies die ÖB Damaskus die Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beweiswürdigung des BFA nicht entgegenzutreten sei. Es stelle keineswegs ein Ignorieren des Vorbringens der Beschwerdeführerin dar, wenn sie mit ihrem Vorbringen nicht durchzudringen vermöge.
9. Am 26.01.2018 brachte der einschreitende Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dagegen bei der ÖB Damaskus einen Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG ein.9. Am 26.01.2018 brachte der einschreitende Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dagegen bei der ÖB Damaskus einen Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG ein.
10. Mit Schreiben vom 12.02.2018 legte das Bundesministerium für Inneres dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt den bezughabenden Verwaltungsakten zur Entscheidung vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Beschwerdeführerin stellte am 28.12.2016 bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG.Die Beschwerdeführerin stellte am 28.12.2016 bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG.
Als Bezugsperson wurde XXXX, geb. XXXX, StA. Syrien, als Ehemann genannt. Er ist seit 11.08.2015 in Österreich aufhältig und hat am 28.10.2016 den Status des Asylberechtigten erlangt.Als Bezugsperson wurde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, als Ehemann genannt. Er ist seit 11.08.2015 in Österreich aufhältig und hat am 28.10.2016 den Status des Asylberechtigten erlangt.
Laut "Heiratsurkunde" vom 08.11.2016 erfolgte die angebliche Eheschließung (nach islamischem Ritus) am 15.05.2015. Aus dieser Urkunde geht hervor, dass die Ehe am 28.06.2016 beim Scharia Gericht bestätigt wurde. Aus dieser Urkunde geht zudem der 08.11.2016 als Datum der Registrierung ("Datum des Ereignisses") hervor.
In der "Heiratsbestätigung" des Scharia Gerichtes vom 28.06.2016 wird dokumentiert, dass die am 15.05.2015 stattgefundene Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson bestätigt wird. Aus dieser Urkunde geht zudem hervor, dass die Beschwerdeführerin die Bezugsperson "am 21.06.2016 außergerichtlich geheiratet" habe. Überdies ist darin dokumentiert, dass die Bezugsperson zur Bestätigung der Eheschließung nicht erschienen ist.
Die Auszüge aus dem Personenstands- und dem Familienstandsregister mit dem Vermerk "verheiratet" wurden jeweils am 21.12.2016 erstellt.
Ein "Heiratsvertrag" über die angebliche Eheschließung nach islamischem Ritus am 15.05.2015 wurde überdies nicht in Vorlage gebracht.
Aufgrund der im Widerspruch stehenden Aussagen der Bezugsperson in ihrem Asylverfahren erscheinen die Eheschließung am 15.05.2015, die Bestätigung beim Scharia Gericht und folglich auch die daran anschließende Registrierung unglaubwürdig.
Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Eheschließung der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson am 15.05.2015 als auch deren Registrierung in der geschilderten Form nicht stattgefunden haben und lediglich zum Zweck der Einreise in Österreich vorgebracht wurden.
2. Beweiswürdigung:
Dass die Bezugsperson seit 11.08.2015 in Österreich aufhältig ist und am 28.10.2016 den Status des Asylberechtigten erlangt hat, ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 28.10.2016 (rechtskräftig seit 29.11.2016), Zl. 1082500608 - 151062040/BMI-BFA_Tirol_RD.
Dass in der vorgelegten "Heiratsbestätigung" davon die Rede ist, die Beschwerdeführerin habe die Bezugsperson "am 21.06.2016 geheiratet", lässt bereits große Zweifel an den vorgelegten Urkunden aufkommen.
Aus der "Heiratsurkunde" geht zwar hervor, dass die Eheschließung der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson am 15.05.2015 vom Scharia-Gericht genehmigt wurde. Ein Heiratsvertrag vom 15.05.2015 oder eine sonstige Bestätigung über die Eheschließung nach islamischem Ritus wurde aber nicht vorgelegt.
Es ist unglaubwürdig, dass die behauptete Heirat nach islamischem Recht zwischen der Beschwerdeführerin und der Bezugsperson am 15.05.2015 stattgefunden hat, da die Bezugsperson in ihrem Asylverfahren an mehreren Stellen überhaupt keine Ehefrau erwähnt hat:
Die Bezugsperson gab sowohl im Rahmen ihrer Erstbefragung vom 12.08.2015 als auch im Rahmen ihrer Ersteinvernahme vor dem BFA am 19.10.2016 an, ledig zu sein und führte die Beschwerdeführerin nicht unter den Familienmitgliedern an. Erst nach einem entsprechenden dezidierten Vorhalt durch den Einvernehmenden erwähnte die Bezugsperson erstmalig die Beschwerdeführerin namentlich und deklarierte sie als seine Ehefrau. Hinzu kommt, dass die Bezugsperson auf die Frage nach ihren Lebensumständen und auf jene nach den Ereignissen zwischen 2013 und 2015 den Aufenthalt bei ihrem Bruder angeführt, aber die Heirat im Mai 2015 mit keinem Wort erwähnt hat (siehe z.B. aktenkundige Einvernahme vom 19.10.2016, S. 5 und 6).Die Bezugsperson gab sowohl im Rahmen ihrer Erstbefragung vom 12.08.2015 als auch im Rahmen ihrer Ersteinvernahme vor dem BFA am 19.10.2016 an, ledig zu sein und führte die Beschwerdeführerin nicht unter den Familienmitgliedern an. Erst nach einem entsprechenden dezidierten Vorhalt durch den Einvernehmenden erwähnte die Bezugsperson erstmalig die Beschwerdeführerin namentlich und deklarierte sie als seine Ehefrau. Hinzu kommt, dass die Bezugsperson auf die Frage nach ihren Lebensumständen und auf jene nach den Ereignissen zwischen 2013 und 2015 den Aufenthalt bei ihrem Bruder angeführt, aber die Heirat im Mai 2015 mit keinem Wort erwähnt hat (siehe z.B. aktenkundige Einvernahme vom 19.10.2016, Sitzung 5 und 6).
Dies ist vor dem Hintergrund der in diesem Verfahren behaupteten Heirat am 15.05.2015 widersprüchlich und unschlüssig, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung so ein wichtiges Ereignis Erwähnung finden würde, wenn es tatsächlich stattgefunden hätte.
Aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Eheschließung nach islamischem Ritus erscheint auch der Registrierungsvorgang dieser Ehe unglaubwürdig.
Die Registrierung einer echten Ehe mit der Beschwerdeführerin ist daher mehr als zweifelhaft. Eine Überprüfung der vorgelegten Urkunden ist aber nicht möglich, weil im Verwaltungsakt nur die beglaubigten Übersetzungen und nicht die Originale in arabischer Sprache aufliegen.
Aufgrund dieser Erwägungen ist davon auszugehen, dass die Ehe und deren Registrierung in der geschilderten Form nur vorgebracht wurden, um der Beschwerdeführerin eine Einreise nach Österreich zu ermöglichen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.3.1. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
3.2. Zu A)
3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2.2. § 2 Abs. 1 Z 22 Asylgesetz 2005 (AsylG) idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:3.2.2. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, Asylgesetz 2005 (AsylG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
"§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
22. Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat;
dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat;
§ 34 AsylG idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 34, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,).
(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.(5) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
(6) Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind;
3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 NAG)."3. im Fall einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, NAG)."
§ 35 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 35, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
"§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen."§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 zu erfüllen.
(2) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Abs. 4.(2) Der Familienangehörige gemäß Absatz 5, eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, frühestens drei Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei der Vertretungsbehörde stellen, sofern die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind. Diesfalls ist die Einreise zu gewähren, es sei denn, es wäre auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen oder in drei Monaten nicht mehr vorliegen werden. Darüber hinaus gilt Absatz 4,
(2a) Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 als erfüllt.(2a) Handelt es sich beim Antragsteller um den Elternteil eines unbegleiteten Minderjährigen, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, gelten die Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 als erfüllt.
(3) Wird ein Antrag nach Abs. 1 oder Abs. 2 gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (§ 63) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.(3) Wird ein Antrag nach Absatz eins, oder Absatz 2, gestellt, hat die Vertretungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Fremde ein in einer ihm verständlichen Sprache gehaltenes Befragungsformular ausfüllt; Gestaltung und Text dieses Formulars hat der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und nach Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (Paragraph 63,) so festzulegen, dass das Ausfüllen des Formulars der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts dient. Außerdem hat die Vertretungsbehörde auf die Vollständigkeit des Antrages im Hinblick auf den Nachweis der Voraussetzungen gemäß Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 hinzuwirken und den Inhalt der ihr vorgelegten Dokumente aktenkundig zu machen. Der Antrag auf Einreise ist unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten.
(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Absatz eins, oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (Paragraph 26, FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraphen 7 und 9),
2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.3. im Falle eines Antrages nach Absatz eins, letzter Satz oder Absatz 2, die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß Paragraph 11, Absatz 5, FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß Paragraph 17, Absatz eins und 2 zu informieren.
(5) Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat."
§ 75 Abs. 24 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018 lautet:Paragraph 75, Absatz 24, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, lautet:
"(24) Auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 zuerkannt wurde und auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem 15. November 2015 gestellt haben, sind die §§ 2 Abs. 1 Z 15, 3 Abs. 4 bis 4b, 7 Abs. 2a und 51a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 nicht anzuwenden. Für diese Fremden gilt weiter § 2 Abs. 1 Z 15 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016. §§ 17 Abs. 6 und 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 sind auf Verfahren, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, nicht anzuwenden. Auf Verfahren gemäß § 35, die bereits vor dem 1. Juni 2016 anhängig waren, ist § 35 Abs. 1 bis 4 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 weiter anzuwenden. Handelt es sich bei einem Antragsteller auf Erteilung des Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 um den Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 rechtskräftig zuerkannt wurde, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 nicht zu erfüllen, wenn der Antrag auf Erteilung des Einreisetitels innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2016 gestellt wurde. § 22 Abs. 1 gilt für Verfahren, die mit Ablauf des 31. Mai 2018 bereits anhängig waren, auch noch nach dem 31. Mai 2018 weiter.""(24) Auf Fremde, denen der Status des Asylberechtigten bereits vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins
