Entscheidungsdatum
12.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
W103 1302519-2/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Russische Föderation, vertreten durch XXXX, Rechtsanwalt in XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.06.2018, Zl. 742347006-171385242, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. AUTTRIT als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch römisch 40 , Rechtsanwalt in römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.06.2018, Zl. 742347006-171385242, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 iVm 6A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 7, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, in Verbindung mit 6
Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 1 Z 2, 57, 10 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, §§ 52 Abs. 2 und Abs. 9, 46, 55 Abs. 1 bis 3 und 53 Abs. 3 Z 6 und 9 FPG, jeweils idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt IV. zu lauten hat: "Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, erlassen."Absatz eins, Ziffer 4, 8, Absatz eins, Ziffer 2, 57, 10, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraphen 52, Absatz 2 und Absatz 9, 46, 55, Absatz eins bis 3 und 53 Absatz 3, Ziffer 6 und 9 FPG, jeweils idgF, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch vier. zu lauten hat: "Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen."
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern und seinen damals minderjährigen Geschwistern illegal ins Bundesgebiet ein und beantragte durch seine gesetzlichen Vertreter am 11.08.2004 die Gewährung von Asyl.
2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 06.12.2006, Zl. 302.519-C1/E1-XV/53/06, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7, 10 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg. cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung hielt der Unabhängige Bundesasylsenat im Wesentlichen fest, dass eine individuelle Verfolgung des minderjährigen Beschwerdeführers im Verfahren weder behauptet noch von Amts wegen hervorgekommen wäre. Dem Vater des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom gleichen Datum Asyl gewährt worden, weshalb auch dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 iVm 5 AsylG 1997 Asyl zu gewähren sei. Dass es eine "Sippenhaftung" für Familienangehörige von verfolgten Familienmitgliedern gebe, könne aus den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht abgeleitet werden; ebenso wenig ergebe sich aus diesen eine allgemeine asylrelevante ethnisch motivierte Verfolgung aller Tschetschenen.2. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 06.12.2006, Zl. 302.519-C1/E1-XV/53/06, wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 7, 10, AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, leg. cit. festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Im Rahmen seiner Entscheidungsbegründung hielt der Unabhängige Bundesasylsenat im Wesentlichen fest, dass eine individuelle Verfolgung des minderjährigen Beschwerdeführers im Verfahren weder behauptet noch von Amts wegen hervorgekommen wäre. Dem Vater des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom gleichen Datum Asyl gewährt worden, weshalb auch dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit 5 AsylG 1997 Asyl zu gewähren sei. Dass es eine "Sippenhaftung" für Familienangehörige von verfolgten Familienmitgliedern gebe, könne aus den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht abgeleitet werden; ebenso wenig ergebe sich aus diesen eine allgemeine asylrelevante ethnisch motivierte Verfolgung aller Tschetschenen.
3. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 142 Abs. 1 StGB, § 105 Abs. 1 StGB, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt, von welcher ihm sieben Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Diese Verurteilung ist zwischenzeitlich getilgt.3. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 142, Absatz eins, StGB, Paragraph 105, Absatz eins, StGB, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Monaten verurteilt, von welcher ihm sieben Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Diese Verurteilung ist zwischenzeitlich getilgt.
Am 27.07.2011 wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer im Beisein seines gesetzlichen Vertreters im Rahmen des aufgrund der zuvor genannten Verurteilung eingeleiteten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen (vgl. AS 229 ff). Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, falsche Freunde gehabt zu haben und einzusehen, dass er sich falsch verhalten hätte. Seit Entlassung aus der Haft lebe er zu Hause, ginge nicht zur Schule und ginge keiner Arbeit nach. Er werde von seinen Eltern versorgt, spreche bereits einigermaßen Deutsch und befinde sich auf der Suche nach einer Lehrstelle. Der Beschwerdeführer verfüge noch über zahlreiche Angehörige in Tschetschenien, doch wäre es schwierig für ihn, dort zu leben, da er noch minderjährig sei.Am 27.07.2011 wurde der damals minderjährige Beschwerdeführer im Beisein seines gesetzlichen Vertreters im Rahmen des aufgrund der zuvor genannten Verurteilung eingeleiteten Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen vergleiche AS 229 ff). Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, falsche Freunde gehabt zu haben und einzusehen, dass er sich falsch verhalten hätte. Seit Entlassung aus der Haft lebe er zu Hause, ginge nicht zur Schule und ginge keiner Arbeit nach. Er werde von seinen Eltern versorgt, spreche bereits einigermaßen Deutsch und befinde sich auf der Suche nach einer Lehrstelle. Der Beschwerdeführer verfüge noch über zahlreiche Angehörige in Tschetschenien, doch wäre es schwierig für ihn, dort zu leben, da er noch minderjährig sei.
Mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 28.07.2011 wurde das gegen den damals minderjährigen Beschwerdeführer eingeleitete Aberkennungsverfahren eingestellt.
4. Mit Aktenvermerk vom 09.02.2018 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erneut ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten ein, da der Beschwerdeführer aufgrund der aktenkundigen Berichtslage unter dringendem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stünde.
Mit rechtskräftigem Urteil des LandesgerichtsXXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB § 278b Abs. 2 StGB § 15 StGB §§ 278a 2. Fall, 278a Z 1,2,3 StGB, §§ 223 Abs.2, 224 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des LandesgerichtsXXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 15, StGB Paragraph 278 b, Absatz 2, StGB Paragraph 15, StGB Paragraphen 278 a, 2. Fall, 278a Ziffer eins,,2,3 StGB, Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt.
Infolgedessen wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 09.05.2018 Parteiengehör im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gewährt. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass die Voraussetzungen, welche zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hätten
