Entscheidungsdatum
25.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W252 2148448-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth SHALA LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth SHALA LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am nächsten Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Angst vor den Taliban gehabt habe, da er als Schiit und Hazara von den Taliban verfolgt werde. Er habe Angst um sein Leben gehabt und sei deshalb geflohen. Er habe auch an keinen anderen Ort in Afghanistan flüchten können.
3. Am 12.10.2016 fand eine Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) statt. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er sich in Afghanistan unsicher gefühlt habe. Zweimal seien bewaffnete Taliban Kämpfer am Weg gestanden und hätten versucht den Beschwerdeführer, der auf einem Motorrad unterwegs gewesen sei, anzuhalten. Der Beschwerdeführer sei vor Ihnen davongefahren. Er habe das Gefühl, dass sein Leben in Gefahr sei. Außerdem gab der Beschwerdeführer an, dass die Hazara in Afghanistan nicht sicher seien und er Angst habe umgebracht zu werden.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte. Es drohe dem Beschwerdeführer auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer sei ein gesunder, arbeitsfähiger Mann, der noch über ein familiäres Unterstützungsnetz in Afghanistan verfüge und somit bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht in eine ausweglose Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfüge in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Rückkehr-entscheidung entgegenstehen würde.
5. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 08.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.5. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 08.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.
6. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werde. Das Bundesamt habe nur unvollständige und teilweise unrichtige Länderfeststellungen herangezogen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei entgegen der Meinung des Bundesamtes detailliert und lebensnah gewesen. Das Bundesamt sei daher zu Unrecht von der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Da der Beschwerdeführer wegen der Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Hazara und als Schiit von den Taliban verfolgt werde, hätte dem Beschwerdeführer internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG gewährt werden müssen.6. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten werde. Das Bundesamt habe nur unvollständige und teilweise unrichtige Länderfeststellungen herangezogen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei entgegen der Meinung des Bundesamtes detailliert und lebensnah gewesen. Das Bundesamt sei daher zu Unrecht von der Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Da der Beschwerdeführer wegen der Zugehörigkeit zu der Volksgruppe der Hazara und als Schiit von den Taliban verfolgt werde, hätte dem Beschwerdeführer internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG gewährt werden müssen.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 03.09.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und im Beisein des Rechtsberaters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer u.a. ausführlich zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat, seinen Fluchtgründen und seiner Integration in Österreich befragt wurde. Der Rechtsberater des Beschwerdeführers gab in der Verhandlung eine mündliche Stellungnahme zu den eingebrachten Länderberichten ab, ist diesen jedoch nicht substantiiert entgegengetreten. Dem Beschwerdeführer wurde zudem für eine allfällige schriftliche Stellungnahme eine Frist von einer Woche eingeräumt. Ein Vertreter des Bundesamtes nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem Bundesamt übermittelt.
8. Eine weitere Stellunganahme des Beschwerdeführers wurde nicht übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und spricht Dari als Muttersprache. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. (AS 9, 45 ff; Protokoll vom 03.09.2018 - OZ 6, S. 3, 6f).Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und spricht Dari als Muttersprache. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. (AS 9, 45 ff; Protokoll vom 03.09.2018 - OZ 6, Sitzung 3, 6f).
Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Herat im Distrikt Gozara im Dorf XXXX geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern aufgewachsen (AS 13, 45; OZ 6, S. 6). Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte er am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11).Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Herat im Distrikt Gozara im Dorf römisch 40 geboren und ist dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen drei Geschwistern aufgewachsen (AS 13, 45; OZ 6, Sitzung 6). Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte er am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11).
Der Beschwerdeführer hat keine Schule besucht. Der Beschwerdeführer hat ein Geschäft gemietet und selbstständig als Frisör gearbeitet (AS 49; OZ 6, S. 6).Der Beschwerdeführer hat keine Schule besucht. Der Beschwerdeführer hat ein Geschäft gemietet und selbstständig als Frisör gearbeitet (AS 49; OZ 6, Sitzung 6).
Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinen Eltern, zwei Brüdern und einer Schwester, sie leben in Heimatdorf des Beschwerdeführers (AS 45; OZ 6, S. 7). Die wirtschaftliche Situation der Familie ist normal. Sie besitzen im Heimatdorf des Beschwerdeführers ein Eigentumshaus (AS 47; OZ 6, S. 7).Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinen Eltern, zwei Brüdern und einer Schwester, sie leben in Heimatdorf des Beschwerdeführers (AS 45; OZ 6, Sitzung 7). Die wirtschaftliche Situation der Familie ist normal. Sie besitzen im Heimatdorf des Beschwerdeführers ein Eigentumshaus (AS 47; OZ 6, Sitzung 7).
Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie über Telefon, Facebook und Internet in regelmäßigem Kontakt (AS 49; OZ 6, S. 7).Der Beschwerdeführer steht mit seiner Familie über Telefon, Facebook und Internet in regelmäßigem Kontakt (AS 49; OZ 6, Sitzung 7).
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (AS 45; OZ 6, S. 5).Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig (AS 45; OZ 6, Sitzung 5).
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden.
1.2.1. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von den Taliban konkret und individuell mit der Ausübung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht worden ist. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch Mitglieder der Taliban oder durch andere Personen drohen würde.
1.2.2. Darüber hinaus kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Schiiten oder zur Volksgruppe der Hazara konkret und individuell physische und/oder psychische Gewalt in Afghanistan droht. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, dass Angehörige der Religionsgemeinschaft der Schiiten oder der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan allein aufgrund der Religions- oder Volksgruppenzugehörigkeit physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Das Heimatdorf des Beschwerdeführers ist über den internationale Flughafen Herat gut und sicher erreichbar, da sich dieser im Herkunftsdistrikt des Beschwerdeführers befindet. Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in sein Heimatdorf in der Provinz Herat in Afghanistan kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Der Beschwerdeführer liefe nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Zudem kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Herat nicht im Stande wäre grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, zu befriedigen, und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten.
Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem daher kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem daher kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
1.4. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragsstellung am 19.11.2015 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG durchgehend rechtmäßig aufhältig.
Der Beschwerdeführer hat keine Deutschkurse besucht. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu Österreichern (OZ 6, S. 8). Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich.Der Beschwerdeführer hat keine Deutschkurse besucht. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu Österreichern (OZ 6, Sitzung 8). Der Beschwerdeführer verfügt weder über Verwandte noch über sonstige enge soziale Bindungen in Österreich.
1.5. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
1.5.1. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 wiedergegeben:
Sicherheitslage
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgefüh
