TE OGH 2018/10/23 4Ob188/18b

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schwarzenbacher, Hon.-Prof. Dr. Brenn, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. R***** H*****, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. A***** L*****, vertreten durch Mag. Philipp J. Graf und Dr. Isabelle Dessulemoustier-Bovekercke-Ofner, Rechtsanwälte in Wien, wegen 15.167,74 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Juli 2018, GZ 13 R 106/18f-60, mit dem die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 16. Mai 2018, GZ 56 Cg 17/15y-55, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Rekurs wird als verspätet zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Der Kläger begehrte vom Beklagten restliches Honorar für anwaltliche Leistungen in einem Scheidungsverfahren.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht über die Honorarabrechnung verletzt habe und die Honorarvereinbarung nicht wirksam zustande gekommen sei.

Das Berufungsgericht wies mit dem hier angefochtenen Beschluss die Berufung des Klägers mangels gesetzmäßiger Ausführung zurück. Die Tatsachenrüge lasse keine Ersatzfeststellungen erkennen, in rechtlicher Hinsicht gehe der Kläger nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.

Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts wurde dem Kläger am 7. 8. 2018 zugestellt. Dagegen erhob er Rekurs, den er am 6. 9. 2018 im Weg des Elektronischen Rechtsverkehrs einbrachte.

Das Rechtsmittel ist verspätet.

Der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt (vgl RIS-Justiz RS0128487; RS0098745 [T22]). Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 ZPO aber 14 Tage; ein in dieser Bestimmung genannter Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0127522; 2 Ob 138/12a).Der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt vergleiche RIS-Justiz RS0128487; RS0098745 [T22]). Die Rekursfrist beträgt gemäß Paragraph 521, Absatz eins, ZPO aber 14 Tage; ein in dieser Bestimmung genannter Ausnahmefall liegt hier nicht vor vergleiche RIS-Justiz RS0127522; 2 Ob 138/12a).

Ausgehend von der fristauslösenden Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts am 7. 8. 2018 ist die Rekursfrist unter Berücksichtigung des § 222 ZPO am 31. 8. 2018 abgelaufen. Der erst am 6. 9. 2018 eingebrachte Rekurs des Klägers war verspätet und daher zurückzuweisen.Ausgehend von der fristauslösenden Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts am 7. 8. 2018 ist die Rekursfrist unter Berücksichtigung des Paragraph 222, ZPO am 31. 8. 2018 abgelaufen. Der erst am 6. 9. 2018 eingebrachte Rekurs des Klägers war verspätet und daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Verspätung des Rekurses hingewiesen.Die Kostenentscheidung stützt sich auf Paragraphen 41, 50, ZPO. Der Beklagte hat auf die Verspätung des Rekurses hingewiesen.