Entscheidungsdatum
04.09.2018Norm
AsylG 2005 §10Spruch
W191 2166824-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn XXXX, geboren am XXXX, Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2017, Zahl 1078250210-150873058, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Rosenauer als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2017, Zahl 1078250210-150873058, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie §§ 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005 sowie Paragraphen 46, 52 und 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste nach seinen Angaben gemeinsam mit seiner Ehefrau römisch 40 irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.2. In seiner Erstbefragung am 18.07.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Telugu im Wesentlichen Folgendes an:
Er sei verheiratet, stamme aus XXXX, Jagital, Bundesstaat Telangana, und habe zehn Jahre die Grundschule und fünf Jahre das College besucht. Seine Eltern lebten noch zu Hause.Er sei verheiratet, stamme aus römisch 40 , Jagital, Bundesstaat Telangana, und habe zehn Jahre die Grundschule und fünf Jahre das College besucht. Seine Eltern lebten noch zu Hause.
Er sei am 14.07.2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau von Mumbai aus schlepperunterstützt per Flugzeug weggeflogen und nach einem Umstieg am 16.07.2015 in Wien angekommen. Der Schlepper habe ihm alle Dokumente weggenommen, er könne zur Reise sonst keinerlei Angaben mehr machen. Sie seien per Taxi in die Stadt Wien gefahren und ein zufällig vorbeikommender Inder hätte ihnen den Weg nach Traiskirchen gezeigt.
Als Fluchtgrund gab der BF an, dass ihm ein Freund geholfen habe, seine Frau gegen den Willen seiner Familie zu heiraten. Dieser Freund sei jedoch ein "Naxal" (Naxalit), sodass die Polizei sodann den BF - zu Unrecht - der Zugehörigkeit zu den Naxaliten verdächtigt habe. Die Polizei habe ihn bedroht und ihn und seine Frau geschlagen, damit er Informationen über seinen Freund preisgebe. Deshalb habe er das Land verlassen.
1.3. Laut Mitteilung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, meldete der BF am 28.07.2015 das Gewerbe "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen [...]" an.
1.4. Bei seiner Einvernahme am 06.06.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, im Beisein seines gewillkürten Vertreters und eines Dolmetsch für die Sprache Telugu, gab der BF im Wesentlichen Folgendes an:
Er gehöre der Volksgruppe/Kaste der Backward Class Rajaka an und bekenne sich zur Glaubensgemeinschaft der Hindus. Er habe nach seiner Schulzeit in einem Restaurant gearbeitet. Sein Vater sei Arbeiter, seine Mutter Hausfrau.
Der BF gab an, er sei verheiratet, habe aber keine Heiratsurkunde und könne auch nicht sagen, wann und wo seine Ehefrau geboren sei.
Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an (Auszug aus der Niederschrift): "Ich habe geheiratet. Mein Freund hat mir geholfen zu heiraten, dieser gehörte zu Naxaliten. Die Polizei hat mich verdächtigt. Diese Person hat viele Probleme gemacht. Mit Gewalt hat er bei mir zu Hause Sachen herumgeworfen und gestritten. Die Polizei hat mich und meine Frau geschlagen. Ich habe Angst um mein Leben gehabt und bin nach Mumbai geflüchtet. Ich habe dort einen Schlepper kennengelernt und bin geflüchtet."
Auf die Aufforderung, alles was er über die Naxaliten wisse, zu erzählen, sagte der BF: "Diese Person, die mir bei der Heirat geholfen hat, heißt DEVANNA. Er ist Angehöriger einer Naxalitengruppe und das habe ich früher nicht gewusst."
Der wiederholten Aufforderung, detaillierte Angaben zu machen, kam der BF nicht nach. Das BFA stellte mehrere Nachfragen, die vom BF sehr knapp beantwortet wurden. Die Polizei habe ihn zusammengeschlagen, weil sie von ihm die Adresse von DEVANNA wissen habe wollen. Die Polizei habe ihn in seiner Wohnung in Hyderabad besucht, er glaube dreimal, ein Protokoll habe er nicht bekommen.
Seine Frau habe er vor einem Jahr im College kennengelernt. Sie sei mit ihm zusammen nach Österreich gekommen. Hier habe sie mit ihrer Mutter telefoniert und sich von ihm getrennt. Er wisse nicht, warum, und habe keinen Kontakt mehr zu ihr. Auch die Familie seiner Frau würde dem BF im Falle seiner Rückkehr Ärger machen.
In Österreich habe er keine Freunde, teile aber seine Wohnung mit anderen Personen.
Dem BF wurde die Möglichkeit eingeräumt, in das Länderinformationsblatt [der Staatendokumentation] Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen.
1.5. Mit Schreiben seines Vertreters vom 18.06.2017 nahm der BF Stellung zu den Länderberichten. Die Reisefreiheit in Indien sei insoweit zu relativieren, als neben großen kulturellen und sprachlichen Schwierigkeiten einer Migration innerhalb Indiens bei Personen wie dem BF noch ethische Verfolgung hinzukomme. Seine Lebensgrundlage wäre daher außerhalb seiner Heimatregion extrem prekär, insbesondere wegen des gänzlichen Fehlens von familiären und sozialen Kontakten in anderen Landesteilen.
Dass in Indien Korruption bei Behörden häufig vorkomme, sei auch den Länderberichten zu entnehmen, sowie dass davon insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten betroffen seien.
Einer Verfolgung durch Privatpersonen könne auch Asylrelevanz zukommen, wie auch der VwGH judiziere.
Im Verfahren vor dem BFA wurden seitens des BF keine Beweismittel oder Belege für sein Vorbringen oder seine Identität vorgelegt oder weitere Beweisanträge gestellt.
1.6. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 11.07.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt II.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt III. gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).1.6. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 11.07.2017 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 16.07.2015 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und verband diese Entscheidung in Spruchpunkt römisch drei. gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Indien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor. Er habe keine Verfolgung im Sinne des AsylG glaubhaft gemacht, und es bestünden keine stichhaltigen Gründe gegen eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung des BF sowie gegen seine Ausweisung nach Indien. Im Falle der Rückkehr drohe ihm keine Gefahr, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde, Abschiebungshindernis liege keines vor.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
Von seiner mutmaßlichen Ehefrau lebe der BF seit seiner Einreise in Ö getrennt.
Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse - im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen - glaubhaft wäre. Die Feststellungen zur Situation in Indien wären glaubwürdig, weil sie verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei.
Sein Fluchtvorbringen habe der BF nicht glaubhaft machen können, da er durchwegs nur vage und unkonkrete Angaben gemacht habe. Auf Nachfragen - etwa zu den Naxaliten, zumal die Polizei ihm vorgeworfen habe, dass er diesen angehöre - habe er keine Details vorbringen können und in weiterer Folge sein Vorbringen noch unglaubhaft gesteigert, wieder ohne irgendwelche Details zu seinem Vorbringen angeben zu können.
Davon abgesehen sei sein Vorbringen auch bei Wahrunterstellung nicht asylrelevant und stehe ihm weiters die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zur Verfügung.
1.7. Seit 12.07.2017 ist die angegebene Ehefrau des BF, die von ihm getrennt in Wien gelebt hatte, in Österreich laut Zentralmelderegister nicht mehr gemeldet.
1.8. Gegen diesen Bescheid brachte der BF mit Schreiben seines Vertreters vom 26.07.2017 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein.
Begründend wurde ausgeführt, dass die vom BFA vorgenommene Beweiswürdigung nicht nachvollziehbar und somit nicht zutreffend sei. Das Vorbringen des BF sei plausibel und nachvollziehbar. Er gehöre "einer bestimmten sozialen Gruppe an". Sein Vorbringen sei asylrelevant, die Sicherheitslage in Indien sei katastrophal und es stehe dem BF eine innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zur Verfügung. Das Verfahren sei mangelhaft geführt worden, da es die belangte Behörde verabsäumt habe, sich mit der konkreten Situation des BF und der aktuellen Situation in Indien auseinanderzusetzen.
Beantragt wurde u.a., eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
1.9. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 07.08.2017 beim BVwG ein.
2. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
* Einsicht in den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragung am 18.07.2015 und der Einvernahme vor dem BFA am 06.06.2017 samt nachgereichter schriftlicher Stellungnahme vom 18.06.2017, die Meldung über die Berechtigung des BF zur Ausübung des von ihm angemeldeten Gewerbes "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen [...]" sowie die Beschwerde vom 26.07.2017
* Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des BF im erstbehördlichen Verfahren (offenbar Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, Aktenseiten 120 bis 157)
Der BF hat keine Beweismittel oder sonstige Belege für seine Identität oder sein Fluchtvorbringen vorgelegt.
3. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen):
Nachfolgende Feststellungen werden aufgrund des glaubhaft gemachten Sachverhaltes getroffen:
3.1. Zur Person des BF:
Der BF führt den NamenXXXX, geboren am XXXX, ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe (Kaste) der Backward Class Rajaka an, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Hindus und ist ledig. Er spricht Telugu und ein wenig Hindi und Englisch.Der BF führt den NamenXXXX, geboren am römisch 40 , ist indischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe (Kaste) der Backward Class Rajaka an, bekennt sich zur Religionsgemeinschaft der Hindus und ist ledig. Er spricht Telugu und ein wenig Hindi und Englisch.
Der BF stammt aus XXXX, Distrikt Jagital, Bundesstaat Telangana, und besuchte nach seinen Angaben zehn Jahre die Grundschule und fünf Jahre das College. Seine Eltern leben nach wie vor zu Hause.Der BF stammt aus römisch 40 , Distrikt Jagital, Bundesstaat Telangana, und besuchte nach seinen Angaben zehn Jahre die Grundschule und fünf Jahre das College. Seine Eltern leben nach wie vor zu Hause.
3.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
3.2.1. Der BF wurde nach eigenen Angaben in seinem Herkunftsstaat niemals inhaftiert und hatte mit den Behörden seines Herkunftsstaates weder auf Grund seines Religionsbekenntnisses oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit. Der BF war nicht politisch tätig, gehörte keiner politischen Partei an und ist nicht vorbestraft.
3.2.2. Der BF hat sein Vorbringen, dass er von der Polizei geschlagen worden sei, damit er die Adresse eines ihm bekannten Naxaliten - der ihm bei der Eheschließung geholfen habe - bekanntgebe, nicht glaubhaft gemacht. Es konnten somit asylrelevante Gründe des BF für das Verlassen seines Heimatstaates nicht glaubhaft gemacht werden.
3.2.3. Es konnte vom BF nicht glaubhaft vermittelt werden, dass er im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wäre.
3.3. Innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative:
Für den Fall der Wahrunterstellung seines Vorbringens steht dem BF eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative zur Verfügung.
Indien ist das siebtgrößte Land der Erde mit über einer Milliarde Einwohnern (ÖB 12.2016). Es ist davon auszugehen, dass Betroffene sich durch Flucht in einen anderen Landesteil jeglicher Art der privaten/halbstaatlichen Probleme entziehen können, da nicht davon auszugehen ist, dass über das Dorf hinaus Anwohner oder lokale Behörden Hinweise erhalten oder recherchieren können oder sich überhaupt dafür interessieren, was ein Zugezogener in der Vergangenheit gemacht haben könnte. Es fehlen jegliche zentrale Aktenführung oder Informationsaustausch. Es bedarf lediglich eines sehr einfachen, öffentlichen Namensänderungsverfahrens, um seine Identität zu verschleiern (AA 03.03.2014).
Es gibt kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem, so dass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitzt. Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung. Auch bei laufender strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss (AA 16.08.2016). Ob der Betreffende nach der Umsiedlung dort die Möglichkeit hat, sich ein wirtschaftliches Auskommen zu verschaffen, hängt ausschließlich von seiner Eigeninitiative ab (AA 03.03.2014).
In den großen Städten ist die Polizei jedoch personell und materiell besser ausgestattet, so dass die Möglichkeit, aufgespürt zu werden, dort größer ist. Bekannte Persönlichkeiten ("high profile" persons) können nicht durch einen Umzug in einen anderen Landesteil der Verfolgung entgehen, wohl aber weniger bekannte Personen ("low profile" people) (ÖB 12.2016).
(Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA vom 09.01.2017)
Selbst bei Wahrunterstellung, dass der BF von der Polizei wegen seiner Bekanntschaft zu einem Naxaliten verfolgt werde, ist nicht nachvollziehbar, warum sich der BF nicht einer solchen Verfolgung im Rahmen einer innerstaatlichen Fluchtalternative dauerhaft entziehen hätte können. Dies ergibt sich aus der einheitlichen Berichtslage.
Die Polizei ist mangels Meldewesens und Ausweispflicht nicht in der Lage, eine Person, die in Indien verzieht, zu finden, wenn es sich nicht um einen landesweit gesuchten Kriminellen handelt. Die Fahndung nach Menschen wird durch das Fehlen eines obligatorischen indienweiten Meldesystems und durch das Fehlen einer Ausweispflicht erheblich erschwert.
Diese Tatsache begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil (selbst) im Falle von Verfolgung oder strafrechtlicher Verfolgung, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss, und je nachdem, wie die individuellen Fähigkeiten wie z.B. Sprache, Kenntnisse und die körperliche Verfassung sind.
Da der BF - er ist im erwerbsfähigen Alter, männlich, bei guter Gesundheit und arbeitsfähig, weiters hat er zehn Jahre die Schule und fünf Jahre ein College besucht - in Indien jedenfalls ein Fortkommen hat, ist es ihm auch zumutbar, einer allfälligen Verfolgung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative zu entgehen.
3.4. Zur Integration des BF in Österreich:
Dem BF steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu, und er hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber in Österreich.
Der BF hat keine hinsichtlich Art. 8 EMRK relevanten Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem sich der BF seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste.Der BF hat keine hinsichtlich Artikel 8, EMRK relevanten Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem sich der BF seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste.
Seine angebliche Ehefrau lebte seit ihrer beider Einreise in Österreich getrennt vom BF und ist seit 12.07.2017 in Österreich laut Zentralmelderegister nicht mehr gemeldet.
Der BF hat in Österreich den Besuch von Kursen oder Schulen, die Erlangung von Deutschkenntnissen oder die Ausübung einer erlaubten regelmäßigen Erwerbstätigkeit weder behauptet noch belegt.
Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Das Vorliegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen ist nicht bekannt. Der BF ist irregulär in das Bundesgebiet eingereist.
Eine Integration des BF in Österreich in besonderem Ausmaß liegt nicht vor.
3.5. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF:
3.5.1. Auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des BF steht fest, dass es in diesem Staat die Todesstrafe gibt. Dass der BF einem diesbezüglich real bestehenden Risiko unterliegen würde, hat sich jedoch auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht ergeben und wurde vom BF auch nicht behauptet.
3.5.2 Zur allgemeinen Lage in Indien (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA vom 09.01.2017, Schreibfehler teilweise korrigiert):
Überblick über die politische Lage:
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.08.2016, BBC 27.09.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.09.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.04.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.08.2016, BBC 27.09.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.09.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.04.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.08.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.08.2016).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.04.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.08.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.04.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Sicherheitslage:
Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.08.2016).
Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011 Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt, und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.04.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976, für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 09.01.2017).
Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016).
Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.08.2016).
Justiz:
In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft, und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.08.2016; vgl. auch:In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft, und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige indische Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig lange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 16.08.2016; vergleiche auch:
USDOS 13.04.2016). Eine generell diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption (AA 24.04.2015).
