TE OGH 2018/9/27 14Ns50/18s

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Veröffentlicht am 27.09.2018
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Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. September 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Dr. Mann in der Strafvollzugssache des Peter P*****, AZ 4 BE 101/17h des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des bedingt Entlassenen auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Ried im Innkreis delegiert.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Zufolge Aufhaltens des bedingt Entlassenen im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis kann das Vollzugsverfahren von diesem Gericht mit geringerem Aufwand geführt werden, sodass die Voraussetzungen des § 39 StPO iVm § 17 Abs 1 Z 3 StVG vorliegen (RIS-Justiz RS0088481 [T4]).

Textnummer

E122975

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0140NS00050.18S.0927.000

Im RIS seit

31.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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