Entscheidungsdatum
22.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W169 2188391-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zl. 1162915603-171422185, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zl. 1162915603-171422185, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 27.12.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi spreche. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs, habe vier Jahre die Grundschule, danach acht Jahre eine Allgemeinbildende Höhere Schule besucht und zuletzt als Landwirt gearbeitet. Zu seinem Ausreisegrund führte er an, dass seine Familie mit der Akali-Partei sympathisiere, jetzt aber die Kongress Partei an der Macht sei. Diese hätte den Beschwerdeführer aufgefordert, die Partei zu wechseln und ihn auch bedroht. Daraufhin habe er das Land verlassen.
2. Am 27.12.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation ausgehändigt und ihm die Möglichkeit eingeräumt, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
3. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.01.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi, sowie etwas Hindi und Englisch spreche. Im Herkunftsstaat würden sich noch die Eltern und eine Schwester des Beschwerdeführers befinden, zu denen er in Kontakt steht. Der Beschwerdeführer sei gesund.
Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (A:
nunmehriger Beschwerdeführer; F: Leiter der Amtshandlung):
"(...)
F: Hatten Sie jemals persönlich Probleme in Indien?
A: Ja, ich wurde persönlich attackiert. Sie sind auch nach Hause gekommen und wurden gewalttätig. Ich wurde belästigt und sie haben mir nicht erlaubt zu arbeiten oder einen Job zu suchen.
F: Wen meinen Sie mit "sie"?
A: Das sind die Leute der Kongress Partei, die derzeit an der Macht ist.
F: Wer genau sind diese Leute?
A: Ich kenne die Gesichter der Leute, aber die Namen kenne ich nicht.
F: Zu welcher Partei gehören Sie?
A: Zur Akali Partei.
F: Seit wann sind Sie Mitglied? Haben Sie einen Ausweis?
A: Ich war kein Mitglied der Partei. Ich habe sie nur bei der Wahl unterstützt.
F: Wie hat die Unterstützung für die Partei ausgesehen?
A: Wir haben uns gegenseitig geholfen. Ich und meine Freunde sind bei den Wahlkampagnen mitgekommen. Wir haben uns gegenseitig geholfen.
F: Welche Unterstützung haben Sie bekommen und wer waren die Leute die mit Ihnen bei den Kampagnen waren?
A: Die Partei hat den Leuten im Dorf geholfen bei der Landwirtschaft und auch wenn man einen Kredit brauchte. Weiters haben sie bei Behördenwegen geholfen und auch bei der Jobsuche.
F: Wer war Ihr Ansprechpartner der Akali Partei?
A: Ein Abgeordneter namens XXXX . Ich hatte keinen persönlichen Kontakt mit diesem Abgeordneten. Die Leute von XXXX sind aber zu uns ins Dorf gekommen. Die kleinen Leute haben Probleme bekommen, von der Kongress Partei. Die Parteiführer von der AKALI Partei haben keine Probleme bekommen.A: Ein Abgeordneter namens römisch 40 . Ich hatte keinen persönlichen Kontakt mit diesem Abgeordneten. Die Leute von römisch 40 sind aber zu uns ins Dorf gekommen. Die kleinen Leute haben Probleme bekommen, von der Kongress Partei. Die Parteiführer von der AKALI Partei haben keine Probleme bekommen.
Vorhalt: Sie gaben vorher an, dass es einen gewalttätigen Vorfall gab. Schildern Sie diesen genauer.
A: Bei diesem Vorfall war ich unterwegs zur Arbeit. Ich wurde von sieben bis acht Leuten aufgehalten und geschlagen. Ich habe mich gewehrt und geschrien. Es sind ein paar Leute mit Autos gekommen und mit diesen bin ich dann geflüchtet. Nach zwei Tagen kamen diese Leute auch zu mir nach Hause.
F: Wo und wann war der Vorfall?
A: Der Vorfall war ungefähr sechs Kilometer von meinem Wohnort entfernt. Der Vorfall war um 09:00 Uhr morgens.
F: An welchem Tag?
A: Es war irgendwann im Mai 2017. Das genaue Datum kann ich nicht mehr sagen.
F: Wann genau haben Sie Indien verlassen?
A: Am 09.08.2017.
F: Sie konnten sich also noch drei Monate lang in Indien aufhalten, bevor Sie ausgereist sind?
A: Ja.
F: Gab es in dieser Zeit weitere Probleme?
A: Ja, die Leute waren noch weitere zwei Mal bei mir zu Hause. Ich habe mich aber versteckt.
F: Wo haben Sie sich versteckt?
A: Zuerst war ich bei einem Freund ein paar Tage und dann bei einer Bekannten. Die Leute sind immer abends zu uns nach Hause gekommen. Ich habe das Haus dann aus der Hintertür verlassen und bin jedes Mal weg.
F: Wie meinen Sie das genau?
A: Das erste Mal wurde ich auf der Straße attackiert. Dann waren sie einmal bei mir zu Hause, da bin ich aus der Hintertür geflohen. Danach war ich nicht mehr zu Hause.
F: Woher wussten die Angreifer wo Sie wohnen?
A: Das Dorf ist klein. Es ist nicht schwer jemanden zu finden.
F: Haben Sie Anzeige erstattet oder sich an die Behörden gewandt?
F: Ich habe mich nicht an die Behörden gewandt. Sie sagten, wenn ich das mache werde ich noch mehr Probleme haben.
F: Verfügen Sie über Dokumente oder können Sie solche beschaffen?
A: Nein. Ich habe keine Beweise, da ich nirgends Anzeige machen kann.
Vorhalt: Aus den Länderinformationen zu Indien ergibt sich, dass sich die politische Opposition grundsätzlich frei betätigen kann. Die Wahlen zu den Gemeindeversammlungen, Stadträten und Parlamenten auf bundesstaatlicher wie nationaler Ebene sind frei, gleich und geheim. Sie werden - ungeachtet von Problemen, die aus der Größe des Landes, verbreiteter Armut bzw. hoher Analphabeten-Rate und örtlich vorkommender Manipulationen resultieren - nach Einschätzung internationaler Beobachter korrekt durchgeführt. Behinderungen der Opposition kommen insbesondere auf regionaler und kommunaler Ebene vor, z.B. durch nur eingeschränkten Polizeischutz für Politiker, Versagung von Genehmigungen für Wahlkampfveranstaltungen,
Laut den LFST zu Indien werden tätliche Übergriffe durch Anhänger anderer Parteien geahndet. Derartige Vorkommnisse werden von der Presse aufgegriffen und können von den politischen Parteien öffentlichkeitswirksam thematisiert werden. Sie ziehen in der Regel auch Sanktionsmaßnahmen der unabhängigen und angesehenen staatlichen Wahlkommission ("Election Commission of India") nach sich (AA 16.8.2016).
F: Was möchten Sie dazu angeben?
A: Was alles geschrieben ist wird in Wirklichkeit nicht befolgt. Wir haben nicht genug Geld damit wir etwas unternehmen können.
Vorhalt: Ihre Fluchtgründe sind nicht asylrelevant und auch nicht glaubhaft. Sie machen nur oberflächliche Angaben. Sie könne Ihr Vorbringen nicht glaubhaft schildern oder Namen von Personen nennen, durch die Sie einer Bedrohung in Indien ausgesetzt wären. Sie waren Ihren Angaben nach auch kein Mitglied einer Partei. Sie können nicht von einer positiven Entscheidung ausgehen. Was beabsichtigen Sie zu tun, wenn Sie eine negative Entscheidung erhalten?
A: Ich bin sehr verwirrt, ich kann in mein Land nicht zurück. Ich weiß, sie werden mich umbringen. Ich weiß nicht was ich tun werde. Ich bin sehr verwirrt.
F: Gibt es auch noch andere Personen, welche sie kennen, die von der Partei verfolgt werden?
A: Andere werden auch belästigt, aber jeder wird anders belästigt.
F: Warum sollte die Partei gerade Sie verfolgen, wenn Sie nicht einmal ein Mitglied einer oppositionellen Partei waren?
A: Weil meine Familie über drei Generationen hinweg die Akali Partei unterstützt hat werde ich explizit verfolgt.
F: Wie kann Ihre Familie noch in Indien leben, wenn diese auch die Akali Partei unterstützt hat?
A: Meine Eltern sind sehr alt und krank. Sie werden nur ab und zu mündlich bedroht.
F: Warum haben Sie sich nicht wo anders in Indien niedergelassen?
A: Ich habe mich nicht getraut wo anders niederzulassen, weil ich dort keine Arbeit gehabt hätte.
F: Wenn Sie Geld gehabt hätten, hätten Sie sich wo anders in Indien niedergelassen?
A: Innerhalb des Punjabs wäre es nicht möglich gewesen, und außerhalb hätt es sprachliche und kulturelle Unterschiede gegeben. Außerdem hätte ich meine Eltern nicht mitnehmen können, weil sie alt und krank sind.
F: Glauben Sie, dass Sie außerhalb des Punjabs weiterhin bedroht werden?
F: Es könnte überall Gefahr bestehen.
F: Warum?
A: Es könnte mich jemand verraten.
F: Indien hat kein Meldewesen. Wie sollen diese Personen Sie genau finden?
A: Ich kann mich wo anders nicht versorgen. Es hätte mich jemand verraten können.
(...)"
Weiters führte der Beschwerdeführer befragt an, dass er vor seiner Ausreise ein Grundstück verkauft habe. Auf Vorhalt, wonach es sich somit um keine abrupte Flucht gehandelt haben könne, erwiderte er, dass er seine Ausreise zwei Monate lang geplant habe und sich bei der Behörde Papiere habe ausstellen lassen; diese habe er aber nicht mehr. Da seine Eltern Analphabeten seien, würden sie auch keine neuen besorgen können.
Zu dem dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 27.12.2017 ausgehändigten Länderinformationsblatt zu Indien gab der Beschwerdeführer an, dass es keine Gerechtigkeit gebe; wenn man sich beschweren wolle, höre niemand auf einen. Man werde öfter bedroht, es gäbe keine Sicherheit.
Am Ende der Einvernahme wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich Beweismittel und Dokumente schicken zu lassen und diese nach Erhalt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zukommen zu lassen. Der Beschwerdeführer gab hierzu an, dass er das nicht machen könne.
4. Am 01.02.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Bundesamte für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und wurde ihm vorgehalten, dass er der Behörde keine Beweismittel oder Dokumente vorgelegt habe. Dazu führte er an, dass er sich keine Dokumente aus Indien schicken lassen könne, damit man nicht erfahre, dass er sich in Österreich befinde. Zur beabsichtigten Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz gab der Beschwerdeführer an, dass er in Indien Angst um sein Leben habe. Auch könne er dort nicht woanders leben, da die neuen Nachbarn seinen Aufenthaltsort weitergeben könnten.
Zu den Lebensumständen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, dass er sich hier wohl fühle.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
(Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien(Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien
(Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß(Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäßParagraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen kein Glauben geschenkt werde. Unabhängig davon stehe dem Beschwerdeführer aber eine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der Beschwerdeführer bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wurde nach Wiederholung der Fluchtgründe insbesondere ausgeführt, dass das Bundesamt den Großteil seiner Aussagen nicht zur Kenntnis genommen, sondern "nur selektiv und in tendenziöser Weise jene herausgeklaubt" habe, die seiner eigenen Argumentation zuträglich seien. So habe der Beschwerdeführer genaue Orts- und Zeitangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch und konsistent geschildert sowie Erklärungen über sämtliche Personen getätigt. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe ferner hervor, dass die indischen Behörden ihm gegenüber schutzunfähig seien, was das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht untersucht habe. Auch sei die pauschale Behauptung, in Indien bestehe immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend. Schließlich verletze die Rückkehrentscheidung seine in Art. 8 EMRK geschützten Rechte. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und wurde nach Wiederholung der Fluchtgründe insbesondere ausgeführt, dass das Bundesamt den Großteil seiner Aussagen nicht zur Kenntnis genommen, sondern "nur selektiv und in tendenziöser Weise jene herausgeklaubt" habe, die seiner eigenen Argumentation zuträglich seien. So habe der Beschwerdeführer genaue Orts- und Zeitangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch und konsistent geschildert sowie Erklärungen über sämtliche Personen getätigt. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehe ferner hervor, dass die indischen Behörden ihm gegenüber schutzunfähig seien, was das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht untersucht habe. Auch sei die pauschale Behauptung, in Indien bestehe immer und für jeden eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend. Schließlich verletze die Rückkehrentscheidung seine in Artikel 8, EMRK geschützten Rechte. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien aus dem Bundesstaat Punjab und gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Er spricht die Sprachen Punjabi sowie etwas Hindi und Englisch. Im Herkunftsstaat genoss er eine langjährige Schulbildung und arbeitete als Landwirt. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und gesund. Im Herkunftsstaat leben auch nach wie vor die Eltern und eine Schwester des Beschwerdeführers, zu denen er in Kontakt steht.
Die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem Beschwerdeführer steht in Indien eine inländische Schutz- bzw. Fluchtalternative offen.
Der Beschwerdeführer hat keine Verwandten oder sonstigen Familienangehörigen in Österreich und spricht kein Deutsch. Der Beschwerdeführer bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung, ist strafgerichtlich unbescholten und steht im erwerbsfähigen Alter.
Der Beschwerdeführer war in Besitz eines österreichischen Visums, gültig von 04.08.2017 bis 21.08.2017.
Mit 02.02.2017 wurde über den Beschwerdeführer von Belgien ein Aufenthalts- bzw. Einreiseverbot im Schengener Gebiet, gültig bis 19.01.2020, verhängt.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
Sicherheitslage
Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016).
Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011
Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017).
Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016).
Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016).
Quellen:
Punjab
Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016).
Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vergleiche auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).
Im Oktober 2015 gab es in fünf Distrikten des Punjab weitverbreitete und gewalttätige Proteste der Sikhs gegen die Regierung in Punjab. Dabei hat die Polizei auf Protestanten geschossen und zwei Personen getötet sowie 80 Personen verletzt. Grund der Proteste waren Berichte, laut denen unbekannte Täter das heilige Buch der Sikhs entweiht hätten. Die Polizei hat ein Duzend Protestanten wegen versuchten Mordes, Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Tragens von illegalen Waffen festgenommen. Was die Aufarbeitung der Gewaltausbrüche im Jahr 1984, bei denen 3.000 Menschen, darunter hauptsächlich Sikhs, ums Leben gekommen seien betrifft, so kommen Gerichtsverfahren nur langsam voran. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Interessensverbände der Sikhs zeigen sich weiterhin besorgt, dass die Regierung die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft ziehen konnte (USDOS 10.8.2016).
Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007
