Entscheidungsdatum
23.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L516 2203475 -1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, StA Pakistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem GmbH - ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2018, Zahl XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , StA Pakistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem GmbH - ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.07.2018, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I.römisch eins.
Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte I und II gemäß § 68 Abs 1 AVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG als unbegründet abgewiesen.
II.römisch zwei.
Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte III bis VI gemäß §§ 10 Abs 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 Abs 1a, 53 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkte römisch drei bis römisch sechs gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, Absatz eins a, 53, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 24.12.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30.01.2018, Zahl 1177598507 Vz:171418191 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA wurde am 31.01.2018 durch Hinterlegung im Akt zugestellt und erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels mit Ablauf des 28.02.2018 in Rechtskraft.
2. Am 18.04.2018 stellte der Beschwerdeführer den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie am 15.05.2018 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
2.1. Das gegenständliche Verfahren des Beschwerdeführers wurde nicht zugelassen.
3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 19.07.2018 den Antrag gemäß § 68 Abs 1 AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides) wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt III), erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV) und stellte gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß § 55 Abs 1a keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer vom BFA mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.3. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 19.07.2018 den Antrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins des bekämpften Bescheides) und hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides) wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Das BFA sprach zudem aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer vom BFA mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.
4. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen ihn am 20.07.2018 zugestellten Bescheid am 09.08.2018 Beschwerde erhoben.
5. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakten des BFA langte der Aktenlage nach am 16.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Der Beschwerdeführer führt in Österreich den im Spruch angeführten Namen sowie das ebenso dort angeführte Geburtsdatum. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan, gehört der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Seine Identität steht nicht fest.
1.2. Er besuchte in Pakistan zehn Jahre die Schule und zwei Jahre ein College, danach arbeitete er in der eigenen Landwirtschaft. Seine Ehefrau und sein minderjähriger Sohn sowie seine Eltern, eine Schwester und eine Schwägerin leben nach wie vor in der Heimatregion des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer gab in der Einvernahme an, dass die Familie nach Sialkot umgezogen sei, niemand wisse aber, wo die Familie genau lebe, sie habe jetzt aber Ruhe von den Onkeln (AS 75). Ein Bruder des Beschwerdeführers lebt in der Türkei, der zweite im Oman.
1.3. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2017 in Österreich ein, wo er sich seither ununterbrochen aufhält. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Deutschkenntnisse und wurde in keinem Verein bzw keiner Organisation in Österreich tätig. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich unbescholten. Er ist gesund.
1.4. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom BFA mit Bescheid vom 30.01.2018, Zahl 1177598507 Vz:171418191, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Diese Entscheidung des BFA erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels mit Ablauf des 28.02.2018 in Rechtskraft.
1.5. Der Beschwerdeführer begründete seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz damit, dass er wegen eines Grundstücksstreites mit seinen Onkeln aus Pakistan ausgereist sei. Die Familie des Beschwerdeführers habe den Onkeln Grundstücke abgekauft. Als die Onkel das für die Grundstücke erhaltene Geld bereits ausgegeben gehabt haben würden, hätten sie die Grundstücke wieder zurückhaben wollen, ohne aber dafür zu bezahlen. Streitereien, Beschimpfungen und Angriffe habe es seit fünf Jahren gegeben und würden die Onkel bei den Angriffen Holzlatten dabeigehabt haben (BFA 30.01.2018, Zahl 1177598507 Vz:171418191).
1.6. Das BFA gelangte mit näherer Begründung zur Überzeugung, dass das vom Beschwerdeführer in der Erstbefragung und in der Einvernahme deckungsgleich angegebenen Vorbringen glaubhaft sei, es aber keine individuelle Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention darstelle (BFA 30.01.2018, Zahl 1177598507 Vz:171418191).
1.7. Zu seinem verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag vom 18.04.2018 führte der Beschwerdeführer bei seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.04.2018 zusammengefasst aus, dass er seine Fluchtgründe der letzten Befragung aufrecht erhalte, neue Fluchtgründe gebe es nicht. Er ersuche darum, ihn hier leben zu lassen (AS 19). Bei seiner Einvernahme vor dem BFA am 15.05.2018 brachte der Beschwerdeführer vor, dass seine alten Fluchtgründe noch immer aufrecht seien und sich seit der rechtskräftigen Entscheidung des Vorverfahrens nichts Wesentliches geändert habe. Sein Vater habe Stress, weil es ein Verfahren gebe. Der Onkel des Beschwerdeführers habe wegen des Grundstücksstreites gegen den Vater des Beschwerdeführers ca Mitte Jänner [Anm 2018] eine Anzeige erstattet. Ca Mitte März [Anm 2018] habe dann der Vater gegen den Onkel eine Anzeige erstattet. Zuvor habe man versucht, den Streit untereinander und mit Hilfe des Dorfältesten zu lösen, nunmehr sei auch die Polizei involviert. Dabei, dass er bei der Einvernahme hinsichtlich seines ersten Antrages auf internationalen Schutz am 08.01.2018 angegeben habe, dass der Vater gegen den Onkel Anzeige erstattet habe, müsse es sich um einen Irrtum handeln; soviel er wisse, könne er das nicht gesagt haben. Als Beweis könne er die Anzeigen vorlegen. Zur Vorlage dieser Anzeigen wurde dem Beschwerdeführer vom BFA eine Frist bis zum 29.05.2018 eingeräumt (AS 71, 73). Im Jahr 2014 sei der Beschwerdeführer von seinem Onkel mit einem Messer angegriffen worden, im August 2015 sei er aus Pakistan ausgereist (AS 77).
1.8. Das BFA stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass der Beschwerdeführer keine neuen entscheidungsrelevanten Fluchtgründe vorgebracht habe (AS 106). Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das BFA aus, dass die nun im gegenständlichen Verfahren dargestellten Angaben zu keinem Zeitpunkt genügend substantiiert gewesen seien um diese als glaubhaft bezeichnen zu können oder um darin einen neuen Sachverhalt zu erkennen. Die Frist, die dem Beschwerdeführer für die Vorlage der Anzeigen eingeräumt worden sei, habe der Beschwerdeführer ungenützt lassen. Während der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 08.01.2018 noch behauptet habe, Angst vor [mehreren] Onkeln zu haben, habe er bei der Einvernahme am 15.05.2018 nur mehr von einem Onkel gesprochen. Auch hinsichtlich erfolgter Anzeigen des Vaters bzw der Onkel habe sich der Beschwerdeführer widersprochen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachen Aspekte würden angesichts der Widersprüche nicht glaubhaft sein und würden mangels asylrelevanter Fluchtgründe keinen berücksichtigungswürdigen neuen Sachverhalt darstellen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Nebenumstände seines ursprünglichen Fluchtvorbringens modifiziert, was nichts an der Identität der Sache ändere. Es liege entschiedene Sache vor, was zu keiner neuen Entscheidung führen könne. Weiters habe sich weder in Hinblick auf die persönliche Situation noch auf die allgemeine Lage im Heimatland des Beschwerdeführers ein Hinweis auf einen seit Rechtskraft des Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben (AS 149ff).
1.9. In der Beschwerde wurde auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, dass sich die Sicherheitslage in Pakistan seit rechtskräftigem Abschluss des letzten Asylverfahrens verschlechtert habe; die Länderberichte seien teilweise veraltet und nicht individualisiert. Weiters wurden allgemeine Ausführungen zu Grundstücksstreitigkeiten in Pakistan wiedergegeben und das Länderinformationsblatt des BFA betreffend Rechtsschutz in Pakistan zitiert. Das BFA habe es auch verabsäumt, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt amtswegig zu ermitteln und habe gegen seine Pflicht zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbringens des Beschwerdeführers verstoßen, weshalb das Verfahren mit schwerwiegenden Ermittlungsmängeln belastet sei. An einen anderen Ort in Pakistan könne der Beschwerdeführer mangels eines sozialen Netzwerks, das ihn bei seiner Rückkehr unterstützen könne, nicht ausweichen (AS 205ff).
2. Beweiswürdigung
2.1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den vom BFA vorgelegten und unverdächtigen Verwaltungsverfahrensakten zu den Anträgen des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowie aus dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zu den Angaben des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren sowie zu den Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergeben sich konkret aus den im Akt einliegenden Niederschriften, dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde, wobei zu den jeweiligen Feststellungen die entsprechenden Aktenseiten (AS) angeführt sind.
2.2. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer über keine Deutschkenntnisse verfügt beruht darauf, dass dieser angab, kein Deutsch zu sprechen (AS 67) und dass ihm kein Deutschkurs angeboten werden habe können, da sein Verfahren bereits abgeschlossen gewesen sei (AS 73). Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich, die Feststellung, dass der Beschwerdeführer keine Leistungen aus der Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde bezieht, aus dem Betreuungsinformationssystems über die Gewährung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich (GVS). Dass der Beschwerdeführer gesund ist wurde festgestellt, da dem Akt kein Hinweis auf Krankheiten des Beschwerdeführers zu entnehmen war und der Beschwerdeführer auch nicht behauptete, nicht gesund zu sein.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Spruchpunkt ISpruchpunkt römisch eins
Zur Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides)Zur Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides)
3.1. Zur Rechtslage
3.1.1. Gemäß § 68 Abs 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs 2 bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.3.1.1. Gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
3.2. Allgemein zur entschiedenen Sache nach § 68 Abs 1 AVG3.2. Allgemein zur entschiedenen Sache nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG
3.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Rechtskraft einer Entscheidung einem neuerlichen Antrag entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", also durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag intendierten bestimmt (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 68 Abs 1 AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Im Übrigen ist bei der Überprüfung, ob sich der Sachverhalt maßgeblich verändert hat, vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne dass dabei dessen sachliche Richtigkeit nochmals zu ergründen wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Eine andere fachliche Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen berührt die Identität der Sache nicht. In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH 24.06.2014, Ro 2014/05/0050). Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die eine Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des § 69 AVG einen Wiederaufnahmegrund (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Im Folgeantragsverfahren können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur neu entstandene Tatsachen, die einen im Vergleich zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren geänderten Sachverhalt begründen, zu einer neuen Sachentscheidung führen, nicht aber solche, die bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben (VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089). In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (VwGH 09.03.2015, Ra 2015/19/0048). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach § 68 AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122).3.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Rechtskraft einer Entscheidung einem neuerlichen Antrag entgegen, wenn keine relevante Änderung der Rechtslage oder des Begehrens vorliegt und in dem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt keine Änderung eingetreten ist (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122). Die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die "entschiedene Sache", also durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits mit einem formell rechtskräftigen Bescheid abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag intendierten bestimmt (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Identität der Sache als eine der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 68, Absatz eins, AVG ist dann gegeben, wenn sich der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt, der dem rechtskräftigen Vorbescheid zugrunde lag, nicht geändert hat. Im Übrigen ist bei der Überprüfung, ob sich der Sachverhalt maßgeblich verändert hat, vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne dass dabei dessen sachliche Richtigkeit nochmals zu ergründen wäre, weil die Rechtskraftwirkung ja gerade darin besteht, dass die von der Behörde entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf. Eine andere fachliche Beurteilung unverändert gebliebener Tatsachen berührt die Identität der Sache nicht. In Bezug auf die Rechtslage kann nur eine Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften selbst bei der Frage, ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand (VwGH 24.06.2014, Ro 2014/05/0050). Erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommene Umstände, die eine Unrichtigkeit des Bescheides dartun, stellen keine Änderung des Sachverhaltes dar, sondern bilden lediglich unter den Voraussetzungen des Paragraph 69, AVG einen Wiederaufnahmegrund (VwGH 17.02.2015, Ra 2014/09/0029). Im Folgeantragsverfahren können - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur neu entstandene Tatsachen, die einen im Vergleich zum rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren geänderten Sachverhalt begründen, zu einer neuen Sachentscheidung führen, nicht aber solche, die bereits vor Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben (VwGH 08.09.2015, Ra 2014/18/0089). In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (VwGH 09.03.2015, Ra 2015/19/0048). Neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid nach Paragraph 68, AVG ist von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens nicht umfasst und daher unbeachtlich (VwGH 29.06.2015, Ra 2015/18/0122).
3.3. Zur Beurteilung im gegenständlichen Verfahren
3.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat fallbezogen unter Beachtung der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307).3.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat fallbezogen unter Beachtung der zuvor zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zum Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist vergleiche VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307).
3.3.2. Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0783), im vorliegenden Fall somit der Bescheid des BFA vom 30.01.2018, Zahl 1177598507 Vz:171418191, welcher mit Ablauf des 28.02.2018 rechtskräftig geworden ist.
3.3.3. Wie sich bei einem Vergleich der Verfahrensinhalte des ersten sowie des gegenständlichen Verfahrens zeigt, stützt der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag mit seinem nunmehrigen Vorbringen auf seine bereits im Vorverfahren getätigten Angaben, denen zufolge er aufgrund eines Grundstücksstreites mit seinem Onkel bzw seinen Onkeln verfolgt sei (vgl oben II.1.5., II.1.6.). So gab der Beschwerdeführer in der Einvernahme am 15.05.2018 an, dass seine alten Fluchtgründe aufrecht seien und sich in seinem Leben seit der rechtskräftigen Entscheidung des Vorverfahrens nichts Wesentliches geändert habe (AS 75). Das BFA erachtete das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im Vorverfahren zwar als glaubhaft, es erkannte jedoch, dass es keiner Verfolgung bzw Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention entsprach. Weiters erkannte das BFA, dass auch kein Sachverhalt im Sinne der Art 2 und 3 EMRK vorliege. Das BFA erteilte im Vorverfahren auch keinen Aufenthaltstitel, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Pakistan für zulässig (II.1.4.).3.3.3. Wie sich bei einem Vergleich der Verfahrensinhalte des ersten sowie des gegenständlichen Verfahrens zeigt, stützt der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag mit seinem nunmehrigen Vorbringen auf seine bereits im Vorverfahren getätigten Angaben, denen zufolge er aufgrund eines Grundstücksstreites mit seinem Onkel bzw seinen Onkeln verfolgt sei vergleiche oben römisch zwei.1.5., römisch zwei.1.6.). So gab der Beschwerdeführer in der Einvernahme am 15.05.2018 an, dass seine alten Fluchtgründe aufrecht seien und sich in seinem Leben seit der rechtskräftigen Entscheidung des Vorverfahrens nichts Wesentliches geändert habe (AS 75). Das BFA erachtete das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im Vorverfahren zwar als glaubhaft, es erkannte jedoch, dass es keiner Verfolgung bzw Verfolgungsgefahr im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention entsprach. Weiters erkannte das BFA, dass auch kein Sachverhalt im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK vorliege. Das BFA erteilte im
