Entscheidungsdatum
24.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W169 2197731-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1184106007-180252012, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1184106007-180252012, zu Recht erkannt:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF, und §§ 46 und 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF, und Paragraphen 46 und 52 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch zwei. Gemäß Paragraph 55, Absatz 2, FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.03.2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi spreche. Er gehöre der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Er habe in Indien zehn Jahre die Grundschule und danach drei Jahre eine technische Hochschule für Maschinenbau besucht. In Indien würde die Mutter des Beschwerdeführers leben; sein Vater lebe in den USA. Zu seinem Ausreisegrund führte der Beschwerdeführer an, dass er zwei Ausreisegründe habe. Zum einen gebe es Grundstücksstreitigkeiten mit seinem Onkel, der seit mehreren Jahren versuche, ihn umzubringen. Weiters sei sein Vater 1997 in die USA geflüchtet, zumal er von der Polizei verfolgt worden sei, da ihm vorgeworfen worden sei, dass er Mitglieder einer Bewegung, die ein eigenes Land für die Sikhs verlangen würde, unterstütze. Seit ungefähr sechs Monaten sei die Polizei immer wieder zum Beschwerdeführer nachhause gekommen und hätte nach seinem Vater gefragt. Er habe nun Angst, dass die Polizei ihn, da sein Vater nicht mehr in Indien lebe, festnehmen könnte.
2. Am 23.03.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme, der Religionsgemeinschaft der Sikhs angehöre, ledig und kinderlos sei. Er habe in Indien zehn Jahre die Grundschule sowie zwei Jahre ein College besucht und anschließend eine Lehre zum Mechaniker absolviert. Seine Verwandten, Mutter und Onkel väterlicherseits, würden sich in Indien befinden. Im Rahmen der Erstbefragung habe er bereits alle Fluchtgründe genannt. Im Fall einer Rückkehr habe er vor seinem Onkel und der Polizei Angst.
In Österreich habe der Beschwerdeführer keine Verwandten oder sonstigen Personen, mit denen er in einer Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Er lebe von Leistungen aus der Grundversorgung und sei nicht berufstätig. Der Beschwerdeführer könne kein Deutsch, besuche aber eine Deutschklasse. Er sei nicht Mitglied in Vereinen oder Organisationen und habe keine sozialen Kontakte im Bundesgebiet.
3. Am 06.04.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.
Zu seinem Fluchtgrund brachte er dabei Folgendes vor (A: nunmehriger Beschwerdeführer; L: Leiter der Amtshandlung):
" (...)
L: Haben Sie bei der Erstbefragung alle Ihre Fluchtgründe - Familienstreiterein, Polizei genannt?
A: Ja.
L: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland?
A: Ich habe Angst vor der Regierung und meinem Onkel.
L: Können Sie Ihre Angst genauer beschreiben?
A: Die Polizei kommt immer wieder zu uns nach Hause und fragt über mich nach. Ich habe Angst, dass ich von der Polizei festgenommen werde. Mir wird vorgeworfen, dass ich Mitglied der Khalistan bin. Dass ist ein Verein oder Organisation. 1997 musste mein Vater das Land verlassen. Ihm wurde auch dasselbe vorgeworfen. Er hatte auch Probleme mit der Polizei und ist nun in Amerika.
L: Was ist das für ein Verein?
A: In diesem Verein sind nur Sikhmitglieder und Sie möchten ein eigenes Land namens Khalistan gründen.
L: Warum haben Sie dies nicht bei der Erstbefragung durch die Polizei angegeben?
A: Ich habe dies auch bei den Fluchtgründen genannt.
L: Gibt es bei dem Verein auch Dokumente aus denen hervorgeht, dass Sie bei diesem Verein sind?
A: Nein.
L: Können Sie Auseinandersetzungen mit Ihrem Onkel genauer beschreiben?
A: Wir haben ein Grundstück in Indien. Das Grundstück ist auf meinem Namen registriert, da ich Einzelkind bin und mein Vater auch nicht mehr in Indien ist. Mein Onkel möchte mich beseitigen um dieses Grundstück zu bekommen.
L: Wer hat Ihre Reise nach Europa organsiert?
A: Mein Vater.
L: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Vater?
A: Ja.
L: Wieso sind nach Europa gekommen und nicht nach Amerika zu Ihren Vater?
A: Ich habe für Amerika einen Aufenthaltstitel beantragt. Er wurde abgelehnt. Mein Vater meinte eine Schleppung nach Amerika könnte sehr gefährlich sein. Mein Vater meinte es wäre besser wenn ich nach Europa reisen würde. Er hat dann in Indien einen Schlepper für Europa organisiert.
L: Wissen Sie warum Ihr Aufenthaltstitel abgelehnt wurde?
A: Ich habe ein Touristenvisum beantragt. Ich glaube dieses Visum wurde abgelehnt, da die dortigen Behörden glauben könnten, dass ich nicht nach Indien zurückkehren würde.
L: Haben Sie in Indien auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht gezogen?
A: Wenn ich nur Probleme mit meinem Onkel hätte ich in Indien bleiben können, aber aufgrund meiner Probleme mit der Regierung ist dies nicht möglich.
L: Über welche Provinzen erstreckt sich Khalistan?
A: Nur in Punjab.
L: Wie groß ist Khalistan?
A: Ganz Punjab soll Khalistan werden, dies ist die Forderung.
L: Das heißt, Khalistan soll ein unabhängiger Staat von Indien werden.
A: Ja.
L: Sind Sie ein eingetragenes Mitglied des Vereines.
A: Nein.
L: Woran kann man Ihre Zugehörigkeit erkennen?
A: Mein Nachname ist XXXX . Ich habe auch Armband, dass ich zur Sikh-Religion gehöre, und aufgrund meiner Bekleidung.A: Mein Nachname ist römisch 40 . Ich habe auch Armband, dass ich zur Sikh-Religion gehöre, und aufgrund meiner Bekleidung.
L: Haben Sie eine Uniform die Sie tragen?
A: Nein.
L: Wie sieht diese Kleidung aus?
A: Ich habe damit gemeint, dass ich manchmal meinen Turban aufgesetzt habe. Daran kann man auch erkennen, dass ich Angehöriger der Sikh bin.
(...)".
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III). Unter Spruchpunkt IV. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Weiters wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von ihm behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Fall einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Unabhängig davon würde dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damit, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe.Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den von ihm behaupteten Verfolgungsgründen die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen sei. Auch eine refoulementschutzrechtlich relevante Gefährdung im Fall einer Rückkehr nach Indien sei nicht gegeben. Unabhängig davon würde dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehen. Der Beschwerdeführer erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der sehr kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damit, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsgründe vorgebracht habe.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde und führte nach Wiederholung der Fluchtgründe aus, dass das Bundesamt einen großen Teil der Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen habe, "sondern nur selektiv, in tendenziöser Weise die Aussagen herausklaubt, die der Argumentation des Bundesamtes zuträglich sind". Der Beschwerdeführer habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch geschildert und Erklärungen zu sämtlichen Personen sowie Detailangaben gemacht. Aus dem Protokoll der Befragung gehe ferner hervor, dass die indischen Behörden ihm gegenüber schutzunwillig bzw. schutzunfähig gewesen seien und habe sich das Bundesamt überhaupt nicht damit auseinandergesetzt. Auch sei die pauschale Behauptung, es gebe für jeden in Indien eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend. Im Falle einer Abschiebung bestehe zudem aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage die reale Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und wäre dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zu gewähren. Ferner sei eine unzureichende Behandlung hinsichtlich des Privat- und Familienlebens erfolgt. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.06.2018, Zl. W169 2197731-1/2E, wurde Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG ersatzlos behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Ausreise damit begründet habe, dass er Angst habe, von der Polizei festgenommen zu werden, zumal ihm diese vorgeworfen habe, Mitglied der Khalistanbewegung zu sein. Auch seinem Vater sei von der Polizei dasselbe vorgeworfen worden und habe dieser deshalb das Heimatland verlassen. Somit könne in keiner Weise erkannt werden, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsgründe vorgebracht hätte, zumal es dabei nicht auf eine fehlende Glaubhaftigkeit bzw. die Eintrittsgefahr der behaupteten Verfolgung ankomme, sondern auf den Umstand, ob Verfolgungsgründe überhaupt vorgetragen worden seien.6. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.06.2018, Zl. W169 2197731-1/2E, wurde Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG ersatzlos behoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Ausreise damit begründet habe, dass er Angst habe, von der Polizei festgenommen zu werden, zumal ihm diese vorgeworfen habe, Mitglied der Khalistanbewegung zu sein. Auch seinem Vater sei von der Polizei dasselbe vorgeworfen worden und habe dieser deshalb das Heimatland verlassen. Somit könne in keiner Weise erkannt werden, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsgründe vorgebracht hätte, zumal es dabei nicht auf eine fehlende Glaubhaftigkeit bzw. die Eintrittsgefahr der behaupteten Verfolgung ankomme, sondern auf den Umstand, ob Verfolgungsgründe überhaupt vorgetragen worden seien.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien aus dem Bundesstaat Punjab und gehört der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht die Sprachen Punjabi und Hindi. Im Herkunftsstaat lebte er bis zur Ausreise im Bundesstaat Punjab, wo er zehn Jahre die Grundschule sowie zwei weitere Jahre ein College besuchte und eine Lehre zum Mechaniker absolvierte. Er ist ledig und kinderlos.
Die Verfolgungsbehauptungen des Beschwerdeführers sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. Dem Beschwerdeführer steht in Indien eine innerstaatliche Schutz- bzw. Fluchtalternative offen.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Verwandten oder sonstigen Personen, mit denen er in einer Familiengemeinschaft oder familienähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung, ist nicht berufstätig, spricht kein Deutsch, besucht aber zurzeit einen Deutschkurs und ist nicht Mitglied in Vereinen. Er hat keine sozialen Kontakte im Bundesgebiet. Im Herkunftsstaat leben nach wie vor die Mutter des Beschwerdeführers sowie ein Onkel väterlicherseits. Der Vater des Beschwerdeführers lebt in den USA. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten, gesund und steht im erwerbsfähigem Alter.
1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
Sicherheitslage
Indien ist reich an Spannungen entlang von Ethnien, Religionen, Kasten und auch Lebensperspektiven. Widersprüche, Gegensätze oder Konflikte entladen sich in den gesellschaftlichen Arenen und werden von der Politik aufgegriffen, verarbeitet und teilweise instrumentalisiert (GIZ 11.2016). Blutige Terroranschläge haben in den vergangenen Jahren in Indiens Millionen-Metropolen wiederholt Todesopfer gefordert (Eurasisches Magazin 24.5.2014). Die Spannungen im Nordosten des Landes gehen genauso weiter wie die Auseinandersetzung mit den Naxaliten (GIZ 11.2016). Das staatliche Gewaltmonopol wird gebietsweise von den Aktivitäten der "Naxaliten" in Frage gestellt (AA 16.8.2016).
Terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren (Dezember 2010 in Varanasi, Juli 2011
Mumbai, September 2011 New Delhi und Agra, April 2013 in Bangalore, Mai 2014 Chennai und Dezember 2014 Bangalore) und insbesondere die Anschläge in Mumbai im November 2008 haben die Regierung unter Druck gesetzt. Von den Anschlägen der letzten Jahre wurden nur wenige restlos aufgeklärt und die als Reaktion auf diese Vorfälle angekündigten Reformvorhaben zur Verbesserung der indischen Sicherheitsarchitektur wurden nicht konsequent umgesetzt (AA 24.4.2015). Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2011 1.073 Todesopfer durch terrorismusrelevante Gewalt, für das Jahr 2012 803, für das Jahr 2013 885, für das Jahr 2014 976 für das Jahr 2015 722 und für das Jahr 2016 835 [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 9.1.2017).
Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir, die nordöstlichen Regionen und der maoistische Gürtel. In Jharkhand und Bihar setzten sich die Angriffe von maoistischen Rebellen auf Sicherheitskräfte und Infrastruktur fort. In Punjab kam es bis zuletzt durch gewaltbereite Regierungsgegner immer wieder zu Ermordungen und Bombenanschlägen. Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten (maoistische Untergrundkämpfer) zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People's Liberation Front etc.). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, vielmehr als "communal violence" bezeichnet (ÖB 12.2016).
Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 16.8.2016).
Quellen:
Sicherheitslage in Punjab
Laut Angaben des indischen Innenministeriums zu den Zahlen der Volkszählung im Jahr 2011 leben von den 21 Mio. Sikhs 16 Millionen. im Punjab (MoHA o.D.) und bilden dort die Mehrheit (USDOS 10.8.2016).
Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vgl. auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).Der Terrorismus im Punjab ist Ende der 1990er Jahre nahezu zum Erliegen gekommen. Die meisten hochkarätigen Mitglieder der verschiedenen militanten Gruppen haben den Punjab verlassen und operieren aus anderen Unionsstaaten oder Pakistan. Finanzielle Unterstützung erhalten sie auch von Sikh-Exilgruppierungen im westlichen Ausland (ÖB 12.2016). Nichtstaatliche Kräfte, darunter organisierte Aufständische und Terroristen, begehen jedoch zahlreiche Morde und Bombenanschläge im Punjab und Konfliktregionen wie etwa Jammu und Kaschmir (USDOS 13.4.2016). Im Juli 2015 griffen Mitglieder einer bewaffneten Gruppe eine Polizeiwache und einen Busbahnhof in Gurdaspur im Bundesstaat Punjab an und töteten drei Zivilpersonen und vier Polizisten. 15 Personen wurden verletzt (USDOS 2.7.2016; vergleiche auch: AI 24.2.2016). Es handelte sich dabei um den ersten größeren Anschlag seit den Aktivitäten militanter Sikhs in 1980er und 1990er Jahren (USDOS 2.7.2016).
Im Oktober 2015 gab es in fünf Distrikten des Punjab weitverbreitete und gewalttätige Proteste der Sikhs gegen die Regierung in Punjab. Dabei hat die Polizei auf Protestanten geschossen und zwei Personen getötet sowie 80 Personen verletzt. Grund der Proteste waren Berichte, laut denen unbekannte Täter das heilige Buch der Sikhs entweiht hätten. Die Polizei hat ein Duzend Protestanten wegen versuchten Mordes, Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Tragens von illegalen Waffen festgenommen. Was die Aufarbeitung der Gewaltausbrüche im Jahr 1984, bei denen 3.000 Menschen, darunter hauptsächlich Sikhs, ums Leben gekommen seien betrifft, so kommen Gerichtsverfahren nur langsam voran. Zivilgesellschaftliche Aktivisten und Interessensverbände der Sikhs zeigen sich weiterhin besorgt, dass die Regierung die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft ziehen konnte (USDOS 10.8.2016).
Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Punjab und in Manipur haben die Behörden besondere Befugnisse ohne Haftbefehl Personen zu suchen und zu inhaftieren (USDOS 13.4.2016; vgl. auch:Der illegale Waffen- und Drogenhandel von Pakistan in den indischen Punjab hat sich in letzter Zeit verdreifacht. Im Mai 2007 wurden dem indischen Geheimdienst Pläne der ISI bekannt, die gemeinsam mit BKI und anderen militanten Sikh- Gruppierungen Anschläge auf Städte im Punjab (Jalandhar, Ludhiana, Pathankot) beabsichtigten. Die Sicherheitsbehörden im Punjab konnten bislang die aufkeimende Wiederbelebung der militanten Sikh-Bewegung erfolgreich neutralisieren (ÖB 12.2016). In Jammu und Kaschmir, im Pu
