Entscheidungsdatum
28.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I406 2197700-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch die Volkshilfe Oberösterreich- FMB GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1177238807-29101415 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard KNITEL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch die Volkshilfe Oberösterreich- FMB GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.05.2018, Zl. 1177238807-29101415 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.08.2018, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das in Spruchpunkt VII. verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre herabgesetzt wird.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass das in Spruchpunkt römisch sieben. verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der EASt Ost am selben Tag den im Spruch genannten Namen an, er sei am XXXX in XXXX, Nigeria geboren, nigerianischer Staatsbürger, ledig, seine Muttersprache sei Esan-Ishan (Edo), er spreche überdies Englisch und Italienisch, gehöre der Pfingst- bzw. charismatischen Bewegung an, habe im Geburtsort sechs Jahre lang die Grundschule besucht, sein letzter ausgeübter Beruf sei Schweißer.Der Beschwerdeführer stellte am 20.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung durch ein Organ der EASt Ost am selben Tag den im Spruch genannten Namen an, er sei am römisch 40 in römisch 40 , Nigeria geboren, nigerianischer Staatsbürger, ledig, seine Muttersprache sei Esan-Ishan (Edo), er spreche überdies Englisch und Italienisch, gehöre der Pfingst- bzw. charismatischen Bewegung an, habe im Geburtsort sechs Jahre lang die Grundschule besucht, sein letzter ausgeübter Beruf sei Schweißer.
Der Beschwerdeführer verneinte die Frage nach Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hinderten oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigen. Als Familienangehörige im Herkunftsstaat gab er seine Mutter sowie seine 18-jährige Schwester an, Familienangehörige in Österreich oder einem EU-Staat mit Status habe er nicht. Sein Vater habe AXXXX, seine Mutter DXXXX geheißen. Er habe den Wohnort im Jahr 2015 verlassen, sei mit einem Pkw nach Niger gereist, nach zwei Wochen weiter nach Libyen, habe sich dort ungefähr vier Monate aufgehalten, danach ein Jahr und einige Monate in Italien und habe dieses aufgrund seiner Behandlung im Lager als Homosexueller verlassen. Zum Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei Moslem und seine Mutter Christin gewesen, die Familie des Vaters hätte seine Mutter abgelehnt und gewollt, dass dieser er sie verlasse; er sei krank geworden und mangels Hilfe gestorben. Die Angehörigen des Vaters hätten ihn bedroht, er hätte Moslem werden sollen. Er habe das nicht gewollt und hätte aus Angst um sein Leben flüchten müssen, überdies sei er homosexuell. Weitere Gründe für die Asylantragstellung habe er nicht. Auf die Frage nach Befürchtungen im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat gab der Beschwerdeführer an, er werde getötet, es zähle in Nigeria mehr, ein Moslem zu sein als ein Christ. Die Frage nach konkreten Hinweisen, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, Strafe oder die Todesstrafe drohten oder er in diesem Fall mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, verneinte er.
Mit Meldung vom 27.01.2018 teilte eine Wiener Polizeiinspektion mit, der Beschwerdeführer sei bei einem Delikt im Sinne des § 27 Abs. 1 SMG auf frischer Tat betreten worden, er habe im Zuge einer Amtshandlung acht Baggies mit vermutlich Cannabiskraut geworfen.Mit Meldung vom 27.01.2018 teilte eine Wiener Polizeiinspektion mit, der Beschwerdeführer sei bei einem Delikt im Sinne des Paragraph 27, Absatz eins, SMG auf frischer Tat betreten worden, er habe im Zuge einer Amtshandlung acht Baggies mit vermutlich Cannabiskraut geworfen.
Mit Schreiben vom XXXX teilte die zuständige Staatsanwaltschaft der belangten Behörde die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer mit.Mit Schreiben vom römisch 40 teilte die zuständige Staatsanwaltschaft der belangten Behörde die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer mit.
Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom XXXX wurde das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der gesamten Obsorge des Beschwerdeführers (Pflege und Erziehung, gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung; §§ 158 ff ABGB) betraut.Mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom römisch 40 wurde das Land Oberösterreich, vertreten durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der gesamten Obsorge des Beschwerdeführers (Pflege und Erziehung, gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung; Paragraphen 158, ff ABGB) betraut.
Gleichzeitig erteilte die Bezirksverwaltungsbehörde der Volkshilfe Oberösterreich die Vollmacht zur Vertretung des Beschwerdeführers.
Mit Abschlussbericht vom 22.03.2018 teilte die zuständige Landespolizeidirektion der belangten Behörde die Festnahme des Beschwerdeführers wegen des Verdachtes der vorschriftswidrigen Überlassung von Marihuana mit.
Mit Schreiben vom XXXX verständigte die zuständige Staatsanwaltschaft die belangte Behörde von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, 27 (2a) zweiter Fall SMG; §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster Fall, 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, 27 Abs. 2 SMG.Mit Schreiben vom römisch 40 verständigte die zuständige Staatsanwaltschaft die belangte Behörde von der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, 27 (2a) zweiter Fall SMG; Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall, 27 Absatz 2, SMG.
Mit Verfahrensanordnung vom 10.04.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 2 AsylG den Verlust seines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit mit.Mit Verfahrensanordnung vom 10.04.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AsylG den Verlust seines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet wegen Straffälligkeit mit.
Bei der Einvernahme durch die belangte Behörde am 23.04.2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Eltern hätten im Herkunftsstaat eine Landwirtschaft betrieben, seien jedoch beide im Jahr 2015 verstorben. Der Beschwerdeführer verneinte eine Reihe von Fragen nach asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat und gab zum familiären Konflikt, hinausgehend über seine Angaben im Rahmen der Ersteinvernahme, an, nach dem Tod seines Vaters hätten dessen Verwandte ihn, seine Mutter sowie seine Schwester geschlagen, misshandelt und dazu gedrängt, Moslems zu werden, ansonsten könnten sie nicht mehr in ihrem Haus leben. Nachdem ein Onkel seine Mutter mit heißem Wasser verbrüht habe, sei sie im Krankenhaus verstorben. Auch sei er selbst homosexuell. Andere Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates gebe es nicht. Zur Polizei sei er nicht gegangen, da diese nicht helfe. Befragt nach Problemen aufgrund seiner Homosexualität gab der Beschwerdeführer an, Freunde hätten ihm gedroht, die Polizei von seiner Homosexualität zu informieren. Er habe drei homosexuelle Beziehungen geführt, den ersten diesbezüglichen Kontakt habe er im Jahr 2012 gehabt. Auf die Frage nach den Namen seiner homosexuellen Beziehung gab der Beschwerdeführer an, er kenne nur den Vornamen, dieser laute JXXXX, den Nachnamen kenne er nicht. In Österreich habe er weder homo- noch heterosexuelle Kontakte gehabt.
Der von der belangten Behörde beauftragte gerichtlich zertifizierte Sachverständige für asylrechtliche medizinische Begutachtung, unter anderem für das Beweisthema "Altersunterscheidung entlang der Volljährigkeitsgrenze" hielt für den Beschwerdeführer aufgrund einer am 26.04.2018 durchgeführten Anamnese und körperlichen Untersuchung sowie eines Orthophantomogramms, einer Befundung eines Panoramaröntgens vom 29.04.2018 sowie eines Befundes eines am 04.01.2018 erstellten Handröntgens ein Mindestalter von XXXX Jahren bzw. als assoziiertes, spätestmögliches fiktives Geburtsdatum den XXXX fest.Der von der belangten Behörde beauftragte gerichtlich zertifizierte Sachverständige für asylrechtliche medizinische Begutachtung, unter anderem für das Beweisthema "Altersunterscheidung entlang der Volljährigkeitsgrenze" hielt für den Beschwerdeführer aufgrund einer am 26.04.2018 durchgeführten Anamnese und körperlichen Untersuchung sowie eines Orthophantomogramms, einer Befundung eines Panoramaröntgens vom 29.04.2018 sowie eines Befundes eines am 04.01.2018 erstellten Handröntgens ein Mindestalter von römisch 40 Jahren bzw. als assoziiertes, spätestmögliches fiktives Geburtsdatum den römisch 40 fest.
Mit Bescheid vom 07.052018, Zl. 1177238807-29101415, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 20.12.2017 gemäß § 3 (Spruchpunkt I.) sowie § 8 AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab (Spruchpunkt II.), erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab, erließ gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.) und stellte gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 12.04.2018 verloren hatte (Spruchpunkt VIII.).Mit Bescheid vom 07.052018, Zl. 1177238807-29101415, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 20.12.2017 gemäß Paragraph 3, (Spruchpunkt römisch eins.) sowie Paragraph 8, AsylG in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab, erließ gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben.) und stellte gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG fest, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 12.04.2018 verloren hatte (Spruchpunkt römisch acht.).
Gegen diesen Bescheid erhob die Volkshilfe Oberösterreich FMB-GmbH als Rechtsvertreterin Beschwerde.
Mit Teilerkenntnis vom 12.06.2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde hinsichtlich der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung statt.
Mit Stellungnahme vom 29.06.2018 beantwortete die Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht übermittelte Fragen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers und erstattete Ausführungen zur Lage im Herkunftsstaat.
Am 09.08.2018 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers
Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Soweit er namentlich genannt wird, dient dies lediglich seiner Identifizierung als Verfahrenspartei, nicht jedoch einer Vorfragebeurteilung im Sinn des § 38 AVG.Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Soweit er namentlich genannt wird, dient dies lediglich seiner Identifizierung als Verfahrenspartei, nicht jedoch einer Vorfragebeurteilung im Sinn des Paragraph 38, AVG.
Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsbürgerschaft sowie Herkunft, spricht als Muttersprache Edo, weiters Englisch, gehört der Volksgruppe Edo an, ist christlichen Religionsbekenntnis
