Entscheidungsdatum
29.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L508 2190523-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch den ehemaligen RA Dr. Lennart Binder, LL.M. sowie MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den ehemaligen RA Dr. Lennart Binder, LL.M. sowie MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 5).
2. Im Rahmen der Erstbefragung am 01.11.2015 (AS 3 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass vor einiger Zeit einige Personen in sein Dorf gekommen seien, die über den Islam eine Rede gehalten haben, um die Einwohner zur Teilnahme an einem Heiligen Krieg zu überreden. Er habe erkannt, dass diese Personen den Taliban angehört hätten. Er habe mit den Bewohnern seines Dorfes über diese Personen gesprochen und diese aufgefordert, nicht auf sie zu hören. Bevor die Taliban das Dorf wieder verlassen hätten, sei er von diesen mit dem Tod bedroht worden. Bei einer Rückkehr nach Pakistan befürchte er von den Taliban getötet zu werden.
3. Laut Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 15.11.2017 (AS 27) meldete der BF am 15.11.2017 das freie Gewerbe: "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten im Standort XXXX Wien, XXXX an.3. Laut Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 15.11.2017 (AS 27) meldete der BF am 15.11.2017 das freie Gewerbe: "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten im Standort römisch 40 Wien, römisch 40 an.
4. Im Rahmen einer Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 27.02.2018 (AS 43 - 53) gab der BF zu seinen Ausreisegründen befragt zu Protokoll, dass eine Gruppe in ihr Dorf gekommen sei und sich in ihrer Moschee niedergelassen habe. Im Dorf sei das Gerücht verbreitet worden, dass diese Gruppe den Islam verbreite. Nach einer gewissen Zeit habe er erkannt, dass diese Personen nicht dies seien, was sie vorgegeben hätten zu sein. Es habe zwischen ihm und weiteren Besuchern auf der einen Seite und dieser Gruppe auf der anderen Seite Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Gruppe hätte jedoch mit ihm ein detailliertes Gespräch geführt, wobei es zu sehr großen Spannungen gekommen sei. Sie hätten Dorfbewohner für den Dschihad vorbereiten wollen. Sie hätten zu ihm auch gesagt, die Muslime würden sterben auf dieser Welt. Es wäre die Zeit für den Dschihad gekommen und solle er mit ihnen gehen. Er hätte dann geahnt, dass sie ihn gegen sein Land benutzen wollen. Er hätte den Dorfbewohnern erzählt, dass diese Personen unter dem Deckmantel des Islams Leute für den Dschihad vorbereiten. Aufgrund dessen sei die Gruppe von den Dorfbewohnern aus der Moschee geworfen worden. Diese Gruppe sei seitdem ein Feind seines Lebens geworden.
Nachgefragt zu Details gab der BF unter anderem zu Protokoll, dass diese Gruppe Ende April 2015 in sein Dorf gekommen sei. Es seien sieben bis acht Personen gewesen. Als die Gruppe aus der Moschee gekommen bzw. aus dem Dorf geworfen worden sei, hätten die Personen in dem Moment genau ihn gesehen. Er habe deren Gesichtsausdruck gesehen und geahnt, dass sie ihm Schaden zufügen würden. Eine Woche danach - ca. einen Kilometer entfernt von seinem Dorf - sei er mit seinem Motorrad unterwegs gewesen. Er sei von den Mitgliedern dieser Gruppe angegriffen worden. Plötzlich seien drei Personen vor sein Motorrad gekommen. Er hätte deren Gesichter erkannt. Es seien dieselben Leute gewesen, die sie aus der Moschee rausgeworfen hätten. Einer habe einmal auf ihn geschossen. Er habe sein Motorrad beschleunigt und sei an diesen vorbeigefahren. Die Person habe eine kleine Pistole oder einen Revolver in der Hand gehabt. Ein weiteres Mal - Mitte Mai 2015 in der Früh um 06.30 Uhr oder um 07.00 Uhr - sei er an einer Bushaltestelle - sicher 1 1/2 Kilometer vom Haus der Familie entfernt - mit einem Messer attackiert worden. Er habe zur Arbeit gehen wollen und auf den Bus gewartet. Hierbei hätten zwei Personen versucht, ihm sein Leben zu nehmen. Er sei nicht verletzt worden. Die Gruppe hätte ihn dafür verantwortlich machen wollen, dass sie aus dem Dorf rausgeworfen worden sei.
Des Weiteren wurde dem BF abschließend angeboten, in die von der belangten Behörde herangezogenen Länderfeststellungen Einsicht zu nehmen und eine Kopie dieser Unterlagen ausgefolgt zu erhalten. Der BF verzichtete auf diese Möglichkeit (AS 51).
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 01.03.2018 (AS 55 - 127) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 01.03.2018 (AS 55 - 127) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Dem Fluchtvorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde und er staatlichen Schutz in Anspruch nehmen könne. Des Weiteren wurde begründend dargelegt, warum nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Letztlich wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2018 (AS 129 - 133) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.6. Mit Verfahrensanordnungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.03.2018 (AS 129 - 133) wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
7. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 22.03.2018 (AS 161 - 185) zur Gänze wegen unrichtiger Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Hinsichtlich des genauen Inhaltes der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH 16. 12. 1999, 99/20/0524) verwiesen.
7.1. Zunächst wurde das bisherige Vorbringen wiederholt und erklärt, dass der BF Verfolgung aus politischen/ religiösen Gründen bzw. Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe befürchte.
7.2. In der Folge wurde moniert, dass die Beweiswürdigung fast zur Gänze aus einer mehr oder weniger vollständigen Rekapitulation der Angaben des BF bestehe, ohne in erkennbarer Weise darzulegen, was das BFA an seinen Angaben auszusetzen habe. Tatsächlich habe der BF konkrete und umfangreiche Angaben zu den fluchtauslösenden Vorfällen gemacht und in einer Art und Weise geschildert, wie es von jemandem zu erwarten wäre, der ein Ereignis tatsächlich erlebt habe.
Als die bewaffneten Personen aus dem Dorf geworfen worden seien, hätten sie den BF genau in dem Moment gesehen, als sie aus der Moschee gekommen seien, weshalb insbesondere er von den Terroristen verfolgt worden sei. Die Behauptung des BFA, er wäre "als einziger" verfolgt, stimme nicht mit dem Protokoll überein. Darüber hinaus sei die Vorgehensweise islamistischer Terroristen nicht immer rational erklärlich und der BF habe dies bereits in der Einvernahme nachvollziehbar dargestellt.
Die bewaffneten Personen hätten versucht den BF anzuhalten als er mit dem Motorrad unterwegs gewesen sei. Einer habe auf ihn geschossen. Trotzdem sei er ein paar Tage versteckt in Sheikhupura gewesen, aber diese Personen würden ihn nicht in Ruhe lassen. Deswegen würde ihm somit eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht offen stehen, da er dies bereits versucht habe und ihm dies nicht gelungen sei.
Hätte das BFA ein Interesse gehabt, die Angaben des BF einer adäquaten Untersuchung zu unterziehen, hätte es diesbezüglich Recherchen anstellen können. Dadurch, dass dies nicht passiert sei, werde deutlich gezeigt, dass der Fall des BF keiner objektiven Beurteilung zugeführt worden sei.
7.3. Des Weiteren sei festzustellen, dass der BF ausführlich und deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass die heimatlichen Behörden ihm gegenüber nicht schutzwillig bzw. -fähig seien. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der pakistanischen Behörden gegenüber Personen, wie dem BF, habe sich das BFA überhaupt nicht auseinandergesetzt.
7.4. Das BFA habe sich mit dem zentralen Vorbringen des BF nicht auseinandergesetzt. Das BFA habe auf eine eigenständige Beurteilung der Ausreisegründe verzichtet und stattdessen nur textbausteinartig darauf verwiesen, seine Angaben wären angeblich nicht ausreichend detailliert gewesen. An keiner Stelle erwecke das Protokoll der Einvernahme den Eindruck, das BFA hätte ein Interesse daran gehabt, den Sachverhalt aufzuklären, wie auch die Beweiswürdigung die Angaben des BF in weiten Teilen ignoriere.
7.5. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe dem BF nicht zur Verfügung, da dem BF keineswegs zuzumuten sei, sich unter Verleugnung der Identität und seines Glaubens in einer ihm unbekannten Stadt ohne Kontakt zu seiner Familie zu verstecken.
7.6. Ferner werde allenfalls um die Gewährung subsidiären Schutzes ersucht, da im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage und die persönliche Situation des BF die Gefahr bestehe, dass er einer existenzbedrohenden Lage ausgesetzt wäre. Dies umso mehr, als sich wegen der bereits langen Abwesenheit des BF eine Entwurzelung aus seiner Heimat ergeben habe.
7.7. Der BF habe nach den traumatischen Erlebnissen in seiner Heimat und den Strapazen der langen Flucht nunmehr in Österreich Ruhe gefunden und bereits große Anstrengungen hinsichtlich der Integration unternommen. Der BF könne sich bereits im Alltag auf Deutsch verständigen, sei arbeitsfähig und -willig, schon einen sehr langen Zeitraum in Österreich aufhältig, unbescholten und selbsterhaltungsfähig.
7.8. Die Beweiswürdigung des BFA habe sich im Wesentlichen auf das Zitieren vorgeformter, formelhafter Textbausteine, denen jeglicher Begründungswert fehle, beschränkt.
7.9. Es stelle eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar, dass es das BFA verabsäumt habe, sich mit der konkreten Situation des BF und der aktuellen Situation in Pakistan auseinanderzusetzen. Die Verpflichtung ein amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen, bedeute, dass die konkrete und aktuelle Situation untersucht werde. Dies sei in diesem Fall verabsäumt worden, insbesondere dadurch, dass dem BFA als Spezialbehörde ausreichend Material vorliegen müsste, aus dem die Verfolgungssituation erkennbar sei.
7.10. Abschließend wurde beantragt, dem BF Asyl zu gewähren; allenfalls subsidiären Schutz zu gewähren; allenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Ergänzung an das BFA zurückzuverweisen; einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Pakistan und den spezifischen vom BF vorgebrachten Punkten befasse; eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen; aufschiebende Wirkung zu gewähren, die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes zu bestätigen; allenfalls eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklären; allenfalls einen Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen und allenfalls festzustellen, dass die Abschiebung nach Pakistan unzulässig sei.
7.11. Mit diesem Rechtsmittel wurde jedoch kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhaltes sowie des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Verfahrensbestimmungen
1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.
1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellun
