Entscheidungsdatum
13.07.2018Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z22Spruch
W205 2195389-1/2E
W205 2195392-1/2E
W205 2195384-1/2E
W205 2195386-1/2E
W205 2195391-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA hat über die Beschwerden von 1.) Herrn XXXX , geb. XXXX , 2.) Frau XXXX , geb. XXXX , 3.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , 4.) mj. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 05.03.2018, Damaskus- ÖB/KONS/1071/2017, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA hat über die Beschwerden von 1.) Herrn römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) Frau römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , 4.) mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Syrien, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 05.03.2018, Damaskus- ÖB/KONS/1071/2017, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
B)
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der jeweils minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 20.03.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005.1. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der jeweils minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, alle sind syrische Staatsangehörige und stellten am 20.03.2017 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (künftig: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005.
2. Die als Sohn von Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete Bezugsperson K.A., geboren am 01.01.2000, hatte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit -rechtskräftigem - Bescheid vom 03.02.2017, Zl. IFA 1096794209, Verf. 151869857, gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesem Antrag gemäß § 3 AsylG 2005 statt und zuerkannte der Bezugsperson den Status des Asylberechtigten. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass der Bezugsperson kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.2. Die als Sohn von Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin und Bruder der übrigen Beschwerdeführer bezeichnete Bezugsperson K.A., geboren am 01.01.2000, hatte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit -rechtskräftigem - Bescheid vom 03.02.2017, Zl. IFA 1096794209, Verf. 151869857, gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesem Antrag gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 statt und zuerkannte der Bezugsperson den Status des Asylberechtigten. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde festgestellt, dass der Bezugsperson kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
3. Nach Weiterleitung des Antrags auf Einreiseerlaubnis an das BFA teilte dieses der ÖB mit Mitteilung und angeschlossener Stellungnahme mit näherer Begründung vom 12.02.2018 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass hinsichtlich der Antragsteller eine Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die in Österreich lebende Bezugsperson sei bereits volljährig, sodass die Einreise der antragstellenden Elternteile mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern sei. Selbiges gelte für die Geschwister.3. Nach Weiterleitung des Antrags auf Einreiseerlaubnis an das BFA teilte dieses der ÖB mit Mitteilung und angeschlossener Stellungnahme mit näherer Begründung vom 12.02.2018 gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005 mit, dass hinsichtlich der Antragsteller eine Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Die in Österreich lebende Bezugsperson sei bereits volljährig, sodass die Einreise der antragstellenden Elternteile mangels gesetzlicher Familieneigenschaft zu verweigern sei. Selbiges gelte für die Geschwister.
4. Die ÖB richtete mit Schreiben vom 12.02.2018 unter Anschluss der Mitteilung und der Stellungnahme des BFA eine Aufforderung zur Stellungnahme an die Beschwerdeführer.
Mit Schreiben vom 26.02.2018 gaben die Beschwerdeführer durch ihren bevollmächtigten Vertreter eine Stellungnahme ab. In dieser wird im Wesentlichen vorgebracht, die Antragsteller hätten die gegenständlichen Einreiseanträge am 20.03.2017 an der ÖB eingebracht, um ihrem Sohn und Bruder nach Österreich nachzuziehen. Ein Bruder der Bezugsperson, der Drittbeschwerdeführer, leide an Leukämie und bedürfe dringender medizinischer Behandlung. Bis zur Volljährigkeit der Bezugsperson sei keine erkennbare Verfahrenshandlung gesetzt worden. Bei der beabsichtigten Ablehnung stütze sich das BFA auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 28.01.2016, Ra 2015/21/0230, doch könne dieses für den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres herangezogen werden.
Momentan sei nämlich ein Vorabentscheidungsersuchen am EuGH anhängig, welches sich mit derselben Thematik wie im vorliegenden Fall beschäftige. In der Rechtssache C-550/16, A und S, ersuche das Rechtbank Den Haag den EuGH um Beantwortung der Frage, ob unter dem Begriff "unbegleiteter Minderjähriger" iSd Art. 2 lit. f der Richtlinie 2003/86/EG auch ein Drittstaatsangehöriger anzusehen sei, derMomentan sei nämlich ein Vorabentscheidungsersuchen am EuGH anhängig, welches sich mit derselben Thematik wie im vorliegenden Fall beschäftige. In der Rechtssache C-550/16, A und S, ersuche das Rechtbank Den Haag den EuGH um Beantwortung der Frage, ob unter dem Begriff "unbegleiteter Minderjähriger" iSd Artikel 2, Litera f, der Richtlinie 2003/86/EG auch ein Drittstaatsangehöriger anzusehen sei, der
• als Minderjähriger einreist,
• Asyl beantragt,
• während des Verfahrens 18 Jahre alt wird,
• Asyl erhält und
• anschließend eine Familienzusammenführung beantragt.
Der Sachverhalt gehe sogar über den vorliegenden Fall hinaus, da tatsächlich auf das Datum der Asylantragstellung in den Niederlanden abgezielt werde und umfasse ansonsten die Umstände des vorliegenden Falles. Der Ausspruch des EuGH zur Auslegung des Begriffs "unbegleiteter Minderjähriger" iSd RL wäre somit auch für den vorliegenden Fall bindend.
Das gegenständliche Verfahren müsse demnach bis zur Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens ausgesetzt oder seinerseits dem EuGH vorgelegt werden.
Das oben zitierte Erkenntnis des VwGH könne nicht derart verstanden werden, dass das Erreichen der Volljährigkeit unabhängig vom jeweiligen Fall dazu führe, dass ein Antrag auf Einreise gemäß § 35 AsylG abzulehnen sei. Diesfalls wäre es nämlich allein der Behörde und ihrer Arbeitsgeschwindigkeit überlassen, ob Asylberechtigte ihr Recht auf Privat-und Familienleben wahrnehmen könnten, dies wäre selbst dann der Fall, wenn das Bundesamt säumig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall sei der Einreiseantrag mehr als neun Monate vor dem Erreichen der Volljährigkeit gestellt worden, dass ohne erkennbare Ermittlungsschritte nach 12 Monaten eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose ergangen sei, stelle ein willkürliches Verhalten der Behörde dar. Auch sei eine Abwägung nach Art. 8 EMRK unterlassen worden.Das oben zitierte Erkenntnis des VwGH könne nicht derart verstanden werden, dass das Erreichen der Volljährigkeit unabhängig vom jeweiligen Fall dazu führe, dass ein Antrag auf Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG abzulehnen sei. Diesfalls wäre es nämlich allein der Behörde und ihrer Arbeitsgeschwindigkeit überlassen, ob Asylberechtigte ihr Recht auf Privat-und Familienleben wahrnehmen könnten, dies wäre selbst dann der Fall, wenn das Bundesamt säumig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall sei der Einreiseantrag mehr als neun Monate vor dem Erreichen der Volljährigkeit gestellt worden, dass ohne erkennbare Ermittlungsschritte nach 12 Monaten eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose ergangen sei, stelle ein willkürliches Verhalten der Behörde dar. Auch sei eine Abwägung nach Artikel 8, EMRK unterlassen worden.
Beantragt wurde, dem Einreiseantrag stattzugeben und den Antragstellern die Einreise zu gestatten, in eventu das Verfahren bis zur Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-550/16, A und S auszusetzen oder seinerseits dem EuGH vorzulegen.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 22.2.2018 wies die Bezugsperson auf die schwere Erkrankung seines Zwillingsbruders und dessen Behandlungsbedarf hin und betonte die schwierige Situation in Syrien.
5. Nach Übermittlung dieser Stellungnahme an das BFA teilte dieses mit Schreiben vom 01.03.2018 mit, an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose festzuhalten.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB jeweils die Erteilung eines Einreisetitels gem. § 26 FPG iVm § 35 AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass in dem dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zugrunde liegenden Fall die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, und verwies auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA.6. Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die ÖB jeweils die Erteilung eines Einreisetitels gem. Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG mit der Begründung, das BFA habe nach Prüfung mitgeteilt, dass in dem dem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zugrunde liegenden Fall die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei, und verwies auf die negative Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die für alle Beschwerdeführer gleichlautende Beschwerde vom 29.03.2018. In dieser wiederholten die Beschwerdeführer ihr Vorbringen aus der (oben dargestellten) Stellungnahme vom 26.02.2018, wiesen auf die Auffassung des Generalsanwaltes in der vor dem EuGH anhängigen Rechtssache hin, der zufolge zur Bewertung der Minderjährigkeit das Datum der Einreise des Minderjährigen sei. Eine Entscheidung des EuGH sei für den 12.04.2018 vorgesehen.
Weiters seien die Ausführungen der Stellungnahme nicht berücksichtigt worden.
Beantragt wurde die Gewährung der Einreise gemäß § 35 AsylG 2005; in eventu den angefochtenen Bescheid wegen formeller Rechtswidrigkeit zu beheben und zu Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen; in eventu das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-550/16 auszusetzen.Beantragt wurde die Gewährung der Einreise gemäß Paragraph 35, AsylG 2005; in eventu den angefochtenen Bescheid wegen formeller Rechtswidrigkeit zu beheben und zu Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückzuverweisen; in eventu das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-550/16 auszusetzen.
8. Mit dem am 16.05.2018 eingelangten Schreiben des Bundesministeriums für Inneres wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakten- unter Abstandnahme von einer Beschwerdevorentscheidung - übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der jeweils minderjährigen übrigen Beschwerdeführer, alle sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 20.03.2017 persönlich durch Einbringung der Antrags- und Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005, um das Familienleben mit ihrer Bezugsperson K.A., dem Sohn bzw. Bruder der Beschwerdeführer, in Österreich fortzusetzen.Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der jeweils minderjährigen übrigen Beschwerdeführer, alle sind syrische Staatsangehörige. Sie stellten am 20.03.2017 persönlich durch Einbringung der Antrags- und Befragungsformulare bei der Österreichischen Botschaft Damaskus jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absat
