Entscheidungsdatum
09.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I408 2157867-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX geb. XXXX alias XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch:
MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestelle Ost, vom 02.07.2018, Zl. 1021551004/171412312, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid der belangten Behörde, als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen wurde. Er begründete damals seinen Antrag damit, dass sein Vater sich zu Unrecht Land angeeignet hätte und der ehemalige Landbesitzer seinen Vater verflucht habe. Sein Vater und seine Mutter seien darauf verstorben und er habe dieses Land geerbt. Es seien die Ernten schlecht bzw. zu wenig gewesen und niemand habe aufgrund des Fluches bei ihm etwas gekauft. Um zu überleben, habe er Nigeria verlassen müssen. Am 30.09.2013 wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn rücküberstellt.
2. Am 14.06.2014 stellte der Beschwerdeführer im Anschluss an seinen Aufgriff bei einer neuerlichen, schlepperunterstützten Einreise aus Ungarn seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, der, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung, mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.07.2017 und in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.08.2017 rechtskräftig abgewiesen wurde. Aufgrund seiner körperlichen Verfassung, beide Hände waren gebrochen, war er bei der Ersteinvernahme nicht in der Lage sachdienliche Hinweise zu geben. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er an einer HIV-Infektion leide, es in Nigeria kein gutes Spital und keine guten Heilungsmöglichkeiten gebe.
3. Am 21.12.2017 brachte der Beschwerdeführer den gegenständlichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz ein. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass er HIV-positiv sei, im AKH in Behandlung stehe und homosexuell sei.
4. In der Folge wurde der Beschwerdeführer viermal von der belangten Behörde zur Einvernahme geladen, von welcher der Beschwerdeführer jedes Mal fernblieb. Als Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben legte der Beschwerdeführer stets eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor. Die belangte Behörde wies den Beschwerdeführer im Zuge einer weiteren Ladung für den 11.05.2018 daraufhin, dass im Falle, dass der Beschwerdeführer kein ärztliches Gutachten vorlege, die belangte Behörde davon ausgehe, dass kein Interesse an einem Asylverfahren bestehe.
5. Mit Schreiben vom 09.05.2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass der Beschwerdeführer an einer Grippe erkrankt sei und daher nicht an der zuletzt anberaumten Einvernahme habe teilnehmen können. Ein medizinisches Gutachten legte der Beschwerdeführer nicht vor.
6. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und erklärte seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt VI.).6. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 02.07.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und erklärte seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27.07.2018.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Die Identität des Beschwerdeführers steht in Ermangelung entsprechender Dokumente nicht fest.
Beim Beschwerdeführer wurde eine HIV-Infektion diagnostiziert. Darüber hinaus leidet der Beschwerdeführer an keinen weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Der Beschwerdeführer wurde in Österreich bereits mehrmals strafgerichtlich verurteilt.
Am 22.04.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX, zu XXXX zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren verurteilt.Am 22.04.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 , zu römisch 40 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Setzung einer Probezeit von 5 Jahren verurteilt.
Am 05.11.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX, zu XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.Am 05.11.2015 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 , zu römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 6 Monate bedingt, unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt.
Der Beschwerdeführer führt in Österreich kein Privat- oder Familienleben.
Er geht keiner Erwerbstätigkeit nach und bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
1.2. Zum (neuerlichen) Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer stellte am 14.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner HIV-Infektion begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.07.2017 sowie in der Folge mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.08.2017 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers negativ entschieden.
Im gegenständlichen Folgeverfahren wurde von ihm erneut vorgebracht, dass er an einer HIV-Infektion leide. Außerdem sei er homosexuell.
Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers waren dem Beschwerdeführer bereits bei der Stellung des vorherigen (zweiten) Antrages auf internationalen Schutz bekannt und wurde die HIV-Infektion auch bereits vorgebracht.
Der Beschwerdeführer hat somit weder eine Änderung bezüglich seiner Fluchtgründe noch bezüglich seiner gesundheitlichen Einschränkungen vorgebracht.
Auch in Bezug auf die Situation in Nigeria war zwischen dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.08.2017 und der Erlassung des gegenständlichen Bescheides am 02.07.2018 keine wesentliche Änderung eingetreten. Ebenso wenig liegt eine Änderung der Rechtslage vor.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Im angefochtenen Bescheid hat die belangte das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Im Wesentlichen waren dies folgende Feststellungen:
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen.
Nigeria verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, der Großteil der Bevölkerung ist aber in der Landwirtschaft beschäftigt. Abgesehen vom Norden gibt es keine Lebensmittelknappheit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung leben in absoluter Armut. Offizielle Arbeitslosenstatistiken gibt es nicht, allerdings gehen verschiedene Studien von einer Arbeitslosigkeit von 80% aus. Die Großfamilie unterstützt beschäftigungslose Angehörige.
Besondere Probleme für abgeschobene Asylwerber nach ihrer Rückkehr nach Nigeria sind nicht bekannt. Das "Decree 33", das eine Doppelbestrafung wegen im Ausland begangener Drogendelikte theoretisch ermöglichen würde, wird nach aktueller Berichtslage nicht angewandt.
Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen. Rückkehrer finden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor. In privaten Kliniken können die meisten Krankheiten behandelt werden (AA 21.11.2016). Wenn ein Heimkehrer über eine medizinische Vorgeschichte verfügt, sollte er möglichst eine Überweisung von dem letzten Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, vorlegen (IOM 8.2014). Heimkehrer, die vorher nicht in ärztlicher Behandlung waren, müssen lediglich dem Krankenhaus eine Registrierungsgebühr zahlen und in der Lage sein, ihre Behandlungskosten selbst zu tragen (IOM 8.2014; vgl. AA 21.11.2016). Hat eine Person keine Dokumente, führt dieser Umstand nicht zur Verweigerung medizinischer Versorgung oder zum Ausschluss von anderen öffentlichen Diensten (z.B. Bildung) (USDOS 3.3.2017).Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen. Rückkehrer finden in den Großstädten eine medizinische Grundversorgung vor. In privaten Kliniken können die meisten Krankheiten behandelt werden (AA 21.11.2016). Wenn ein Heimkehrer über eine medizinische Vorgeschichte verfügt, sollte er möglichst eine Überweisung von dem letzten Krankenhaus, in dem er behandelt wurde, vorlegen (IOM 8.2014). Heimkehrer, die vorher nicht in ärztlicher Behandlung waren, müssen lediglich dem Krankenhaus eine Registrierungsgebühr zahlen und in der Lage sein, ihre Behandlungskosten selbst zu tragen (IOM 8.2014; vergleiche AA 21.11.2016). Hat eine Person keine Dokumente, führt dieser Umstand nicht zur Verweigerung medizinischer Versorgung oder zum Ausschluss von anderen öffentlichen Diensten (z.B. Bildung) (USDOS 3.3.2017).
Wie schon im letzten Asylverfahren des Beschwerdeführers erhoben wurde, ist die Behandelbarkeit seiner fortgeschrittenen HIV Infektion mit hochgradiger Immunsupression in Nigeria möglich. Ebenso sind die ihm verschriebenen Medikamente in Nigeria erhältlich. Teilweise können Medikamente gegen HIV/Adis kostenlos in Anspruch genommen werden, wenngleich sie jedoch nicht landesweit flächendeckend abgegeben werden.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Sachverhalt:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten sowie in das aktuelle "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria.
Aufgrund dieser Unterlagen sieht das Bundesverwaltungsgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt an und schließt sich der von der belangten Behörde vorgenommenen, nachvollziehbaren Beweiswürdigung vollumfänglich an.
Die belangte Behörde hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage ausreichend zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweist daher zunächst auf diese schlüssigen und nachvollziehbaren beweiswürdigenden Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermag das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wären, die von der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich - vorbehaltlich der Feststellungen zur Identität - aus seinen in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben. Aufgrund der im Verfahren unterlassenen Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokuments bzw. sonstigen Bescheinigungsmittels konnte die Identität des Beschwerdeführers nicht festgestellt werden.
Die Feststellungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Lebensumstände des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf den Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt bestätigt durch eine Abfrage aus dem Betreuungsinformationssystem.
Die Feststellung hinsichtlich der HIV-Infektion des Beschwerdeführers ergeben sich aus einem Bericht des AKH-Wien vom 20.03.2017.
Die Feststellung bezüglich der strafgerichtlichen Verurteilungen ergeben sich aus dem Akt der belangten Behörde und der Abfrage aus dem Strafregister.
2.2. Zum Antrag auf internationalen Schutz:
Die Feststellungen zu den beiden Anträgen auf Asyl wurden den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten entnommen.
In seinem Fluchtvorbringen stützt sich der Beschwerdeführer ausschließlich auf Umstände, die bereits zum Zeitpunkt des vorangegangenen Asylverfahrens bestanden haben und wurde der Umstand der HIV-Infektion auch von ihm im vorgegangenen Asylverfahren bereits vorgebracht.
Die nunmehr behauptete Homosexualität weist zudem auch keinen glaubhaften Kern auf. Zunächst wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde im verfahrensgegenständlichen Bescheid verwiesen (Bescheid S 309-310). Zudem war seine Homosexualität weder in seinem Verfahren 2013 (Flucht aus wirtschaftlichen Gründen verbunden mit einem Voodoo-Zauber) noch 2014 (HIV-Erkrankung) ein Thema war.
Des Weiteren kann von dem erkennenden Gericht keine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Nigeria, welche den Beschwerdeführer individuell und konkret betreffen würde, festgestellt werden.
2.4. Zum Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsbericht der Staatendokumentation für Nigeria samt den dort publizierten Quellen und Nachweisen Dieser Länderinformationsbericht stützt sich auf Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen Auswärtigen Amtes, als auch jene von Nichtregierungsorganisationen, wie bspw. Open Doors, sowie Berichte von allgemein anerkannten unabhängigen Nachrichtenorganisationen.
In Bezug auf die Behandlungsmöglichkeiten von HIV-Kranken stützt sich das erkennende Gericht auf die diesbezüglichen Erhebungen im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren (ho. Erkenntnis vom 22.08.2017, I4165 2157867).
Der Beschwerdeführer trat diesen Quellen und deren Kernaussagen zur Situation im Herkunftsland nicht substantiiert entgegen.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt I.):3.1. Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache (Spruchpunkt römisch eins.):
Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen hat, ist Prozessgegenstand der vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nur die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung, nicht aber der zurückgewiesene Antrag selbst.
Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (VwGH 21. 3. 1985, 83/06/0023, u.a.). Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nichts anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl. z.B. VwGH 27. 9. 2000, 98/12/0057; siehe weiters die bei Walter/Thienel, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl. 1998, E 80 zu § 68 AVG wiedergegebene Judikatur).Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben (VwGH 21. 3. 1985, 83/06/0023, u.a.). Aus Paragraph 68, AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nichts anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen vergleiche z.B. VwGH 27. 9. 2000, 98/12/0057; siehe weiters die bei Walter/Thienel, Die Österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. römisch eins, 2. Aufl. 1998, E 80 zu Paragraph 68, AVG wiedergegebene Judikatur).
Es ist Sache der Partei, die in einer rechtskräftig entschiedenen Angelegenheit eine neuerliche Sachentscheidung begehrt, dieses Begehren zu begründen (VwGH 8. 9. 1977, 2609/76).
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene "Sachen" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG dann vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht. Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern (vgl. VwGH 24. 2. 2005, 2004/20/0010 bis 0013; VwGH 4. 11. 2004, 2002/20/0391; VwGH 20. 3. 2003, 99/20/0480; VwGH 21. 11. 2002, 2002/20/0315).Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung liegen verschiedene "Sachen" im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG dann vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgeblich erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder wenn das neue Parteibegehren von dem früheren abweicht. Eine Modifizierung, die nur für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unerhebliche Nebenumstände betrifft, kann an der Identität der Sache nichts ändern vergleiche VwGH 24. 2. 2005, 2004/20/0010 bis 0013; VwGH 4. 11. 2004, 2002/20/0391; VwGH 20. 3. 2003, 99/20/0480; VwGH 21. 11. 2002, 2002/20/0315).
Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben (nochmals) zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (vgl. VwGH 25. 4. 2002, 2000/07/0235; VwGH 15. 10. 1999, 96/21/0097). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (vgl. VwGH 9. 9. 1999, 97/21/0913; und die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl. 1998, E 90 zu § 68 AVG wiedergegebene Judikatur).Bei der Prüfung der Identität der Sache ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben (nochmals) zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf vergleiche VwGH 25. 4. 2002, 2000/07/0235; VwGH 15. 10. 1999, 96/21/0097). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann vergleiche VwGH 9. 9. 1999, 97/21/0913; und die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. römisch eins, 2. Aufl. 1998, E 90 zu Paragraph 68, AVG wiedergegebene Judikatur).
Ist davon auszugehen, dass ein/eine Asylwerber/Asylwerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz auf behauptete Tatsachen stützt, die bereits zum Zeitpunkt des ersten Asylverfahrens bestanden haben, die dieser/diese jedoch nicht bereits im ersten Verfahren vorgebracht hat, liegt schon aus diesem Grund keine Sachverhaltsänderung vor und ist der weitere Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl. VwGH 4. 11. 2004, 2002/20/0391; VwGH 24. 8. 2004; 2003/01/0431; VwGH 21. 11. 2002, 2002/20/0315; VwGH 24. 2. 2000, 99/20/0173; VwGH 21. 10. 1999, 98/20/0467&SkipT">
