Entscheidungsdatum
13.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W250 2147952-1/11E
W250 2147955-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) XXXX, geb. XXXX und 2.) XXXX, geb. XXXX, beide StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2017 zu den Zahlen 1.) XXXX und 2.) XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Michael BIEDERMANN als Einzelrichter über die Beschwerde von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , beide StA. Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2017 zu den Zahlen 1.) römisch 40 und 2.) römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer, beide männliche Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer sind Brüder.
2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Afghanistan aufgrund des Krieges und der damit verbundenen schlechten Sicherheitslage verlassen habe. Er wolle zu seinem Cousin väterlicherseits nach Deutschland.
Der Zweitbeschwerdeführer gab ebenfalls an Afghanistan wegen des Krieges und der unsicheren Lage verlassen zu haben.
3. Am 04.10.2016 fand eine Einvernahme der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) statt. Zu ihren Fluchtgründen gaben die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sie Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage und der Selbstmordanschläge verlassen hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe selber gesehen wie sich Personen in die Luft gesprengt hätten, er habe sich jedoch rechtzeitig in Sicherheit gebracht. Die Beschwerdeführer seien in Afghanistan nie persönlich bedroht oder durch ein Attentat verletzt worden.
4. Das Bundesamt wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit oben genannten Bescheiden sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen die Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).4. Das Bundesamt wies die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz mit oben genannten Bescheiden sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte den Beschwerdeführern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Gegen die Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung behauptet hätten. Es drohe den Beschwerdeführern auch keine Gefahr, die die Erteilung eines subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführer würden in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben verfügen, das einer Rückkehrentscheidung entgegenstehen würde.
5. Gegen die oben genannten Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Ermittlungsverfahren des Bundesamtes nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 1 AsylG genügt habe, weshalb das Verfahren mangelhaft sei. Das Bundesamt habe seine Feststellungen größtenteils auf unvollständige und teilweise veraltete Länderberichte gestützt. Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet Afghanistans sei so prekär, dass den Beschwerdeführern nicht zugemutet werden könne nach Afghanistan zurückzukehren. Zudem seien sie als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland als besonders vulnerabel anzusehen.5. Gegen die oben genannten Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass das Ermittlungsverfahren des Bundesamtes nicht den Anforderungen des Paragraph 18, Absatz eins, AsylG genügt habe, weshalb das Verfahren mangelhaft sei. Das Bundesamt habe seine Feststellungen größtenteils auf unvollständige und teilweise veraltete Länderberichte gestützt. Die Sicherheitslage im gesamten Staatsgebiet Afghanistans sei so prekär, dass den Beschwerdeführern nicht zugemutet werden könne nach Afghanistan zurückzukehren. Zudem seien sie als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland als besonders vulnerabel anzusehen.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.05.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und im Beisein des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die Akten der Beschwerdeführer wurden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Ein Vertreter des Bundesamtes nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem Bundesamt übermittelt.
7. Mit Stellungnahme vom 11.06.2018 verwiesen die Beschwerdeführer unter anderem auf eine Präsentation des UNHCR vom 12.03.2018 sowie auf das Gutachten von Friederike Stahlmann vom 28.03.2018. Als Geschäftsleute, die ein Geschäft im Zentrum Kabuls, inmitten von Bürogebäuden und staatlichen Einrichtungen betrieben hätten, seien sie besonders gefährdet Opfer des in Kabul herrschenden innerstaatlichen Konflikts in Form von Anschlägen zu werden. Aus den Berichten sei ersichtlich, dass ganz Afghanistan - somit auch Kabul - aktuell von einem innerstaatlichen Konflikt betroffen sei, weshalb die Beschwerdeführer dem realen Risiko ausgesetzt wären, dem innerstaatlichen Konflikt zum Opfer zu fallen. Den Beschwerdeführer sei daher der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person der Beschwerdeführer:
Der Erstbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX. Der Zweitbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX. Die Beschwerdeführer sind Brüder.Der Erstbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Der Zweitbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Die Beschwerdeführer sind Brüder.
Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Sie sprechen Dari als Muttersprache sowie die Sprache Paschtu. Der Zweitbeschwerdeführer spricht darüber hinaus die Sprache Urdu (W250 2147952-1 - BF 1 AS 1, 49, 171, 179; W250 2147955-1 - BF 2 AS 1, 61, 273, 281; Verhandlungsprotokoll vom 14.05.2018 - VP, S. 3, 7, 15).Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennen sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Sie sprechen Dari als Muttersprache sowie die Sprache Paschtu. Der Zweitbeschwerdeführer spricht darüber hinaus die Sprache Urdu (W250 2147952-1 - BF 1 AS 1, 49, 171, 179; W250 2147955-1 - BF 2 AS 1, 61, 273, 281; Verhandlungsprotokoll vom 14.05.2018 - VP, Sitzung 3, 7, 15).
Der Zweitbeschwerdeführer wurde in der Stadt Kabul geboren. Als er ca. ein Jahr alt war ist seine Familie nach Pakistan gezogen. Der Erstbeschwerdeführer ist in Pakistan geboren. Im Alter von ca. einem Jahr (Erstbeschwerdeführer) bzw. acht Jahren (Zweitbeschwerdeführer) ist die Familie der Beschwerdeführer in die Stadt Kabul zurückgekehrt. Von 1995 oder 1996 bis 2001 hat die Familie der Beschwerdeführer wieder in Pakistan gelebt. Im Jahr 2001 sind sie in die Stadt Kabul zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan ca. im April/Mai 2015 gelebt haben (BF 2 AS 297; VP, S. 7, 15).Der Zweitbeschwerdeführer wurde in der Stadt Kabul geboren. Als er ca. ein Jahr alt war ist seine Familie nach Pakistan gezogen. Der Erstbeschwerdeführer ist in Pakistan geboren. Im Alter von ca. einem Jahr (Erstbeschwerdeführer) bzw. acht Jahren (Zweitbeschwerdeführer) ist die Familie der Beschwerdeführer in die Stadt Kabul zurückgekehrt. Von 1995 oder 1996 bis 2001 hat die Familie der Beschwerdeführer wieder in Pakistan gelebt. Im Jahr 2001 sind sie in die Stadt Kabul zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan ca. im April/Mai 2015 gelebt haben (BF 2 AS 297; VP, Sitzung 7, 15).
Die Beschwerdeführer besuchten 7 Jahre (Erstbeschwerdeführer) bzw. 11 Jahre (Zweitbeschwerdeführer) in Kabul die Schule (BF 1 AS 1, 175, 189; BF 2 AS 1, 279, 297; VP, S. 7, 15). Die Beschwerdeführer haben gemeinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern (drei weitere Brüder und acht Schwestern) und später mit ihren Ehefrauen und Kindern in einem Eigentumshaus in der Stadt Kabul gelebt. Die Familie der Beschwerdeführer bestritt ihren Lebensunterhalt in Kabul aus den Einnahmen ihres Bekleidungsgeschäftes. Die Beschwerde-führer haben in diesem Geschäft gearbeitet (BF 1 AS 185; BF 2 AS 287 ff; VP, S. 7 f, 11, 15).Die Beschwerdeführer besuchten 7 Jahre (Erstbeschwerdeführer) bzw. 11 Jahre (Zweitbeschwerdeführer) in Kabul die Schule (BF 1 AS 1, 175, 189; BF 2 AS 1, 279, 297; VP, Sitzung 7, 15). Die Beschwerdeführer haben gemeinsam mit ihren Eltern und ihren Geschwistern (drei weitere Brüder und acht Schwestern) und später mit ihren Ehefrauen und Kindern in einem Eigentumshaus in der Stadt Kabul gelebt. Die Familie der Beschwerdeführer bestritt ihren Lebensunterhalt in Kabul aus den Einnahmen ihres Bekleidungsgeschäftes. Die Beschwerde-führer haben in diesem Geschäft gearbeitet (BF 1 AS 185; BF 2 AS 287 ff; VP, Sitzung 7 f, 11, 15).
Der Erstbeschwerdeführer ist traditionell verheiratet und hat fünf Söhne (BF 1 AS 1 ff, 187, 205; VP, S. 8). Der Zweitbeschwerdeführer ist ebenso traditionell verheiratet und hat fünf Söhne und zwei Töchter (BF 2 AS 1 ff, 293 ff; VP, S. 17).Der Erstbeschwerdeführer ist traditionell verheiratet und hat fünf Söhne (BF 1 AS 1 ff, 187, 205; VP, Sitzung 8). Der Zweitbeschwerdeführer ist ebenso traditionell verheiratet und hat fünf Söhne und zwei Töchter (BF 2 AS 1 ff, 293 ff; VP, Sitzung 17).
Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellten am 04.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (BF 1 AS 1 ff; BF 2 AS 1 ff).
Die Familie der Beschwerdeführer (bestehend aus ihren Eltern, acht Schwestern und drei weiteren Brüdern) sowie ihre Ehefrauen und Kinder befinden sich nach wie vor in der Stadt Kabul. Die Ehefrauen und Kinder der Beschwerdeführer wohnen mit den Eltern, den Brüdern und einer Schwester der Beschwerdeführer zusammen in einem Eigentumshaus in Kabul. Die anderen Schwestern der Beschwerdeführer sind bereits verheiratet und ausgezogen, leben jedoch ebenfalls in der Stadt Kabul. Die Beschwerdeführer haben regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie (BF 1 AS 189 ff; BF 2 AS 287, 295 ff; VP, S. 8 f, 14, 18 f).Die Familie der Beschwerdeführer (bestehend aus ihren Eltern, acht Schwestern und drei weiteren Brüdern) sowie ihre Ehefrauen und Kinder befinden sich nach wie vor in der Stadt Kabul. Die Ehefrauen und Kinder der Beschwerdeführer wohnen mit den Eltern, den Brüdern und einer Schwester der Beschwerdeführer zusammen in einem Eigentumshaus in Kabul. Die anderen Schwestern der Beschwerdeführer sind bereits verheiratet und ausgezogen, leben jedoch ebenfalls in der Stadt Kabul. Die Beschwerdeführer haben regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie (BF 1 AS 189 ff; BF 2 AS 287, 295 ff; VP, Sitzung 8 f, 14, 18 f).
Die Beschwerdeführer verfügen weiters über vier Onkel und eine Tante mütterlicherseits sowie zwei Onkel väterlicherseits in Kabul (VP, S. 14, 18).Die Beschwerdeführer verfügen weiters über vier Onkel und eine Tante mütterlicherseits sowie zwei Onkel väterlicherseits in Kabul (VP, Sitzung 14, 18).
Die Familie der Beschwerdeführer verfügt noch über das Bekleidungsgeschäft, das von den Beschwerdeführern und einem weiteren Bruder betrieben wurde, in Kabul, das von der Familie der Beschwerdeführer vermietet wird (BF 1 AS 185; BF 2 AS 293; VP, S. 9, 18). Sie verfügen noch über ein Haus und Grundstücke in der Provinz Panjsher, die bewirtschaftet werden (VP, S. 17 f). Der Bruder der Beschwerdeführer betreibt ein weiteres Bekleidungs-geschäft in der Stadt Kabul (BF 1 AS 185; BF 2 AS 297; VP, S. 9). Die Familie der Beschwerde-führer sowie deren Ehefrauen und Kinder bestreiten daraus ihren Lebensunterhalt.Die Familie der Beschwerdeführer verfügt noch über das Bekleidungsgeschäft, das von den Beschwerdeführern und einem weiteren Bruder betrieben wurde, in Kabul, das von der Familie der Beschwerdeführer vermietet wird (BF 1 AS 185; BF 2 AS 293; VP, Sitzung 9, 18). Sie verfügen noch über ein Haus und Grundstücke in der Provinz Panjsher, die bewirtschaftet werden (VP, Sitzung 17 f). Der Bruder der Beschwerdeführer betreibt ein weiteres Bekleidungs-geschäft in der Stadt Kabul (BF 1 AS 185; BF 2 AS 297; VP, Sitzung 9). Die Familie der Beschwerde-führer sowie deren Ehefrauen und Kinder bestreiten daraus ihren Lebensunterhalt.
Die Beschwerdeführer haben gute Ortskenntnisse und soziale Anknüpfungspunkte in Kabul (VP, S. 19).Die Beschwerdeführer haben gute Ortskenntnisse und soziale Anknüpfungspunkte in Kabul (VP, Sitzung 19).
Der Erstbeschwerdeführer ist gesund (BF 1 AS 50, 183, 189; VP, S. 8). Beim Zweitbeschwerde-führer wurde Lipomatose (Fettgewebswucherung) diagnostiziert. Es handelt sich dabei um keine schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung. Die Beschwerdeführer sind arbeitsfähig (Beilage ./P; BF 2 AS 63, 285, 295; VP, S. 16 f).Der Erstbeschwerdeführer ist ges
