RS OGH 2018/8/23 4Ob124/18s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.08.2018

Norm

UrhG §17
UrhG §76a

Rechtssatz

Für das Weitersenden ist entscheidend, dass die vom Erstsender öffentlich ausgestrahlten programmtragenden Sendesignale vom Weitersender (Zweitsender) empfangen und als Betreiber eines Rundfunknetzes (zB Kabelnetzes) über das eigene Netz an seine Kunden weitergeleitet werden.

Entscheidungstexte