RS OGH 2018/8/23 4Ob124/18s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.08.2018

Norm

UrhG §17
UrhG §76a

Rechtssatz

Senden (§ 17 UrhG) und damit auch Weitersenden durch den Erstsender (§ 76a UrhG) sind nach den unionsrechtlichen Vorgaben Anwendungsfälle der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen (hier Fernsehen) durch Ausstrahlen bzw Verbreiten der Sendesignale über eine Sendeanlage (Rundfunknetz).

Entscheidungstexte