Entscheidungsdatum
22.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W151 2165139-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien, dieser vertreten durch Mag. Sindric, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 14.06.2017, Zl. XXXX , §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, sowie §§ 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris KOHL, MCJ über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5, 1090 Wien, dieser vertreten durch Mag. Sindric, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 14.06.2017, Zl. römisch 40 , Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005, sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG 2005 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 07.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.2. In seiner Erstbefragung vom 09.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Wien gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu im Wesentlichen Folgendes an:
Er sei am XXXX im Dorf XXXX , Distrikt XXXX , in der Provinz Baghlan geboren, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie (seinen Eltern, seiner Ehefrau und seinen fünf Kindern) gelebt habe. Er sei Paschtune sunnitischen Glaubens und spreche Paschtu sowie ein wenig Dari. Schule habe er keine besucht, er sei Analphabet. Der BF sei seit seinem achten Lebensjahr in der eigenen Landwirtschaft tätig gewesen. Mit seiner Frau sei er traditionell verheiratet. Die Familie lebe weiterhin in der Heimat.Er sei am römisch 40 im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , in der Provinz Baghlan geboren, wo er bis zu seiner Ausreise mit seiner Familie (seinen Eltern, seiner Ehefrau und seinen fünf Kindern) gelebt habe. Er sei Paschtune sunnitischen Glaubens und spreche Paschtu sowie ein wenig Dari. Schule habe er keine besucht, er sei Analphabet. Der BF sei seit seinem achten Lebensjahr in der eigenen Landwirtschaft tätig gewesen. Mit seiner Frau sei er traditionell verheiratet. Die Familie lebe weiterhin in der Heimat.
Als Fluchtgrund gab der BF an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht sei und vor allem in seiner Heimatprovinz die Taliban sehr aktiv seien. Die Taliban hätten den Vater des BF aufgefordert, seinen Sohn - den BF - in den Dschihad zu schicken. Nach längeren Gesprächen habe der BF den Entschluss zur Flucht gefasst.
Der BF legte dabei zwei Drohbriefe und seinen Personalausweis vor.
1.3. Bei seiner Einvernahme am 16.03.2017 vor dem BFA, Regionaldirektion Wien, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Paschtu, bestätigte der BF die Richtigkeit seiner bisher gemachten Angaben.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der BF an, dass seine Verwandten weiterhin in der Provinz Baghlan im Heimatdorf leben würden, in Kabul habe er keine Verwandten. Mit seiner Familie stehe er weiterhin in Kontakt. Wirtschaftlich gehe es der Familie sehr gut. Sie besitze Grundstücke, die vom Vater unter Mithilfe der Brüder des BF, bewirtschaftet und den Unterhalt der Familie sichern würden.
Zum Fluchtgrund befragt gab er an, dass er aufgrund des Erhalts eines Drohbriefes das Land verlassen habe. Zuerst sei er persönlich von den Taliban rekrutiert worden und habe er sich geweigert, sich diesen anzuschließen und mit ihnen zu kämpfen, woraufhin er ca. zehn Tage später einen Drohbrief erhalten habe. Darin wurde der BF aufgefordert, sich vor dem islamischen Gericht einzufinden. Da der BF Analphabet sei habe ihm der Mullah den Inhalt des Briefes vorgelesen. Ca. fünf bis sieben Tage später sei der BF aus Afghanistan ausgereist. In dieser Zeit sei es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen.
Andere Familienmitglieder seien nicht bedroht worden. Der Vater sei zu alt und die anderen Geschwister noch minderjährig gewesen.
Abschließend wurden mit dem BF "Länderfeststellungen" des BFA erörtert.
1.4. Mit Bescheid vom 14.06.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG. Ferner wurde gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).1.4. Mit Bescheid vom 14.06.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 07.11.2015 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG. Ferner wurde gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des BF, zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Die vorgebrachte Furcht vor Verfolgung sei nicht feststellbar, es liege keine Gefährdungslage in Bezug auf Afghanistan vor und es bestehe in Kabul eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise ergebe sich aus § 55 FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.Der BF erfülle nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG, der Erlassung einer Rückkehrentscheidung stehe sein Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer und des Fehlens von familiären oder privaten Bindungen im Inland nicht entgegen und es komme daher auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG nicht in Betracht. Angesichts der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergebe sich die Zulässigkeit einer Abschiebung des BF nach Afghanistan. Die Frist für die freiwillige Ausreise ergebe sich aus Paragraph 55, FPG, da besondere Umstände, die der BF bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen habe, nicht gegeben seien.
Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass der BF bezüglich seiner behaupteten Herkunftsregion - Baghlan -, Volks- und Staatsangehörigkeit aufgrund seiner Sprach- und Lokalkenntnisse - im Gegensatz zu seinem Fluchtvorbringen - glaubwürdig wäre. Sein Fluchtgrund sei nicht glaubhaft gewesen.
Zu den Feststellungen zur Situation in Afghanistan wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dies verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei.
1.5. Für das Beschwerdeverfahren vor dem BVwG wurde dem BF am 05.07.2017 mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG der Verein Menschenrechte Österreich gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.1.5. Für das Beschwerdeverfahren vor dem BVwG wurde dem BF am 05.07.2017 mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG der Verein Menschenrechte Österreich gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig als Rechtsberater zur Seite gestellt.
1.6. Gegen diesen Bescheid richtet sich das mit 19.07.2017 fristgerecht eingebrachte, offenbar von seiner ihn rechtsberatenden Hilfsorganisation unterstützt erstellte Rechtsmittel der Beschwerde, mit dem der Bescheid gesamtinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, mangelhafter bzw. unrichtiger Bescheidbegründung sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde.
Der BF beantragte, das BVwG möge:
• eine mündliche Verhandlung durchführen,
• dem BF Asyl gewähren,
• in eventu dem BF den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen,
• in eventu einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen,
• in eventu den Bescheid ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Verhandlung an das BFA zurückzuverweisen,
• die ausgesprochene Rückkehrentscheidung und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan aufzuheben.
In der Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum dem BF die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde. Die belangte Behörde sei dabei nicht auf die konkret vorgelegten Drohbriefe eingegangen, sondern habe nur pauschale Aussagen darüber getroffen, dass es nicht der gängigen Praxis der Taliban entspreche Drohbriefe zu versenden. Der BF habe sein ganzes Leben in der Landwirtschaft gearbeitet und wäre es für ihn dadurch noch schwieriger Arbeit in einer Großstadt zu finden. Er verfüge über kein soziales Netz, was eine Rückkehr und ein Überleben in Kabul nicht ermögliche. Eine Rückkehr in seine Heimatprovinz sei aufgrund der bestehenden Bedrohung durch die Taliban nicht möglich. Zudem habe die Behörde die Pflicht zur amtswegigen Erforschung des maßgeblich
