Entscheidungsdatum
01.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L521 2149217-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2017, Zl. 1074429209-150709649, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12.03.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Mathias Kopf, LL.M. über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2017, Zl. 1074429209-150709649, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12.03.2018 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 wird gemäß Paragraph 6, AVG 1991 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 21.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST am 23.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX im Gouvernement Dhi Qar geboren und habe dort zuletzt in Nasiriya gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig. Er habe von 1993 bis 2002 die Grundschule und von 2002 bis 2005 die allgemein bildende höhere Schule in Nasiriya besucht. Zuletzt sei er als Alkoholhändler beruflich tätig gewesen.Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen EAST am 23.06.2015 gab der Beschwerdeführer an, den Namen römisch 40 zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am römisch 40 im Gouvernement Dhi Qar geboren und habe dort zuletzt in Nasiriya gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, Moslem der schiitischen Glaubensrichtung und ledig. Er habe von 1993 bis 2002 die Grundschule und von 2002 bis 2005 die allgemein bildende höhere Schule in Nasiriya besucht. Zuletzt sei er als Alkoholhändler beruflich tätig gewesen.
Im Hinblick auf seinen Reiseweg brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, am 19.05.2015 den Irak legal von Najaf ausgehend auf dem Luftweg in die Türkei nach Izmir verlassen zu haben. In weiterer Folge sei er schlepperunterstützt auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt und nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der Insel Samos von Athen aus im Fußweg über Mazedonien und Serbien nach Ungarn gereist. Nach einer dortigen erkennungsdienstlichen Behandlung und Abschiebung nach Serbien sei er schlepperunterstützt mit einem Personenkraftwagen nach Österreich verbracht worden.
Zu den Gründen seiner Ausreise aus dem Irak befragt, führte der Beschwerdeführer aus, im Irak von der Regierung, den Milizen und Stammesoberhäuptern wegen seiner Arbeit bedroht worden zu sein. Vor etwa sechs Monaten seien er und ein Freund angegriffen worden, wobei Letzterer getötet worden sei. Bei einer Rückkehr befürchte er getötet zu werden.
Im Gefolge seiner Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer von den ungarischen und serbischen Behörden ausgestellte Unterlagen bzw. Dokumente bei.
2. Am 25.06.2015 wurde bezüglich des Beschwerdeführers ein Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung an Ungarn gerichtet.
Das Konsultationsverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Sinne der Dublin III-Verordnung mit den ungarischen Asylbehörden ergab keine Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Schutzbegehrens des Beschwerdeführers.
3. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 30.11.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark Außenstelle Graz, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in arabischer Sprache niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen.
Eingangs bestätigte der Beschwerdeführer, bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben getätigt zu haben. Der Name seiner Mutter sei allerdings falsch protokolliert worden.
Zur Person und seinen Lebensumständen befragt gab der Beschwerdeführer an, zuletzt in Nasiriya wohnhaft gewesen zu sein. Er sei Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und Moslem der schiitischen Glaubensrichtung. Er habe von 1993 bis 2002 die Grund- und Mittelschule und von 2002 bis 2008 ein Gymnasium besucht, wobei er die Matura nicht abgelegt habe. Des Weiteren habe er Handel mit alkoholischen Getränken betrieben. Seine gesamte Familie - mit Ausnahme einer in Australien aufhältigen Schwester - lebe an seiner letzten Wohnadresse. Er verfüge über vier Schwestern und fünf Brüder. Seine Familie besitze zwei Grundstücke. Er stehe mit seiner Familie telefonisch und per Internet in Kontakt.
Im Übrigen wiederholte der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen Reiseweg im Wesentlichen seine in der Erstbefragung getätigten Angaben.
Den Irak habe er verlassen, da er alkoholische Getränke aus Bagdad nach Nasiriya gebracht und weiterverkauft hätte. Es sei dort verboten, Alkohol zu verkaufen, weshalb er dies aufgrund seiner Religionszugehörigkeit geheim machen habe müssen. Dies sei gegen die islamische Religion. Im Grunde würden alle - allerdings nur versteckt - trinken. Wenn im Irak jemand alkoholisiert aufgegriffen werde, müsse er in Haft und eine hohe Summe als Strafe bezahlen.
Nachgefragt zu Details gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er nichts anderes verkaufen bzw. handeln hätte können. Er habe Bier, Whisky und Arak verkauft und damit etwa USD 2.000,-- bis 3.000,-- in der Woche verdient. An besonderen Feiertagen sei der Andrang sehr hoch gewesen. Er sei mehrmals persönlich bedroht worden. Beim ersten Mal sei dies telefonisch erfolgt. Die Person habe sich dabei nicht vorgestellt. Er sei ungefähr zehnmal in einem Monat telefonisch bedroht worden. Beim letzten Telefonat - Ende Februar/ Anfang März 2015 - habe ein Mann erklärt, dass er von der Miliz Al Daawa wäre. Man habe ihn - falls er den Verkauf von Alkohol nicht beenden würde - aufgefordert, auf seine Familie Acht zu geben, ansonsten würden er oder seine Familie getötet werden. Die anderen Bedrohungen hätten persönlich stattgefunden. In einem Cafe sei ein Mann zu ihm gekommen und habe ihm dargelegt, dass eine Person der Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq bei ihm Alkohol gekauft hätte. Sein Name wäre bereits auf einer Liste und würden sie ihn töten. Eine Woche später - im April 2015 - sei er gemeinsam mit zwei Freunden um ein Uhr aus einem Café gekommen. Zwei Personen auf einem Fahrrad hätten auf ihn geschossen. Er habe sich zu Boden geworfen und sei nicht getroffen worden. Den Freunden sei nichts passiert.
Befragt, welche Stammesoberhäupter es bis zu seiner Ausreise in seinem Heimatort gegeben habe, erwiderte der Beschwerdeführer XXXX. Dies sei ein berühmter Mann, etwa wie ein Senatsoberhaupt. XXXX sei der Bürgermeister in seinem Heimatort.Befragt, welche Stammesoberhäupter es bis zu seiner Ausreise in seinem Heimatort gegeben habe, erwiderte der Beschwerdeführer römisch 40 . Dies sei ein berühmter Mann, etwa wie ein Senatsoberhaupt. römisch 40 sei der Bürgermeister in seinem Heimatort.
Die Fragen, ob er jemals persönlich an Kampfhandlungen teilgenommen habe, gegen ihn ein Gerichtsverfahren hier oder im Herkunftsland anhängig sei und er im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen habe, verneinte der Beschwerdeführer.
Bei einer Rückkehr in den Irak würden ihn die Milizen töten.
Mit dem Beschwerdeführer wurden ferner die länderkundlichen Feststellungen zur Lage im Irak erörtert und gab er hiezu folgende Stellungnahme ab: "Ich weiß Bescheid.". Abschließend wurden dem Beschwerdeführer auch Fragen bezüglich seiner Integration in Österreich gestellt.
Im Gefolge seiner Einvernahme brachte der Beschwerdeführer einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis, einen irakischen Personalausweis, ein irakisches Schulzeugnis, einen irakischen Personalausweis der Mutter, einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis des Vaters und einen irakischen Meldezettel des Vaters (jeweils in Kopie) sowie Bestätigungen über die Teilnahme an einem gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt bei.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.02.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemä
