Entscheidungsdatum
06.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs3Spruch
G306 2180586-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. am XXXX, StA. Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, sowie RA Mag. Michael KATHREIN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2017, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Serbien, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, ARGE Rechtsberatung, sowie RA Mag. Michael KATHREIN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Formularvordruck beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2016 erstmals die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in Besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA).1. Mit Formularvordruck beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am römisch 40 .2016 erstmals die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in Besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß Paragraph 56, AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA).
2. Am 19.07.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt.
3. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des BF, RA Mag. KATHREIN, (im Folgenden: RV1) vom 02.11.2016 nahm der BF ergänzend Stellung und brachte diverse Unterlagen in Vorlage.
4. Am 13.11.2017 fand eine niederschriftliche Einvernahme der nunmehrigen Ehegattin des BF als Zeugin vor dem BFA statt.
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem RV1 des BF zugestellt am 20.11.2017, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 2 Wochen festgesetzt (Spruchpunkt III.) sowie gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 1 FPG ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.)5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem RV1 des BF zugestellt am 20.11.2017, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG abgewiesen, gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 2 Wochen festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.)
6. Mit per E-Mail am 14.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz, erhob der BF vermittels seiner weiteren Rechtsvertretung, Diakonie und Flüchtlingsdienst gem. GmbH, (im Folgenden: RV2), Beschwerde beim BVwG.
Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, jeweils in eventu beantragt, den Bescheid zu beheben und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG zu erteilen, auszusprechen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG zu erteilen und festzustellen, dass eine Abschiebung nach Serbien unzulässig sei, sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, jeweils in eventu beantragt, den Bescheid zu beheben und dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 56, AsylG zu erteilen, auszusprechen, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, dem BF einen Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG zu erteilen und festzustellen, dass eine Abschiebung nach Serbien unzulässig sei, sowie die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
7. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 22.12.2017 vom BFA samt Stellungnahme vorgelegt.
8. Am 05.06.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener der BF und seine RV2 teilnahmen, sowie die Gattin des BF als Zeugin einvernommen wurde.
9. Mit per Telefax am 18.06.2018 beim BVwG eingebrachtem Schreiben, nahm der BF vermittels seiner RV2 ergänzend Stellung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der, die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) innehabende, BF ist Staatsangehöriger der Republik Serbien.
Der BF hält sich seit XXXX.2006 durchgehend in Österreich auf, und war der BF im Zeitraum 18.07.2006 bis 20.11.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels.Der BF hält sich seit römisch 40 .2006 durchgehend in Österreich auf, und war der BF im Zeitraum 18.07.2006 bis 20.11.2014 im Besitz eines Aufenthaltstitels.
Darüber hinaus ist der BF nicht im Besitz eines zum längeren Aufenthalt in Österreich berechtigenden Rechtstitels und erweist sich dessen Aufenthalt im Bundesgebiet seit 21.11.2014 als unrechtmäßig.
Der BF stellte am XXXX.2016 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG, und hielt - rechtsfreundlich vertreten - nach erfolgter Manuduktion seitens der belangten Behörde am 19.07.2016, an diesem Antrag fest.Der BF stellte am römisch 40 .2016 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG, und hielt - rechtsfreundlich vertreten - nach erfolgter Manuduktion seitens der belangten Behörde am 19.07.2016, an diesem Antrag fest.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig, geht aktuell jedoch keiner Beschäftigung nach, und verfügt über Schulden in Gesamthöhe von EUR 7.000,-.
Die als Reinigungskraft in Österreich monatlich EUR 1.500,- ins Verdienen bringende Großmutter des BF hat zu seinen Gunsten eine gerichtlich beglaubigte Patenschaftserklärung gültig bis 21.10.2019 abgeben und hat der BF vor der belangten Behörde ein am 13.04.2017 ein Sparguthaben von EUR 9.156,87 aufweisendes Sparbuch mit Bezeichnung "XXXX" sowie eine Bestätigung seiner Großmutter, wonach dieses ihr gehöre und der Sicherung der Unterkunft des BF diene, in Vorlage gebracht. (AS 755ff)
Der BF lebt mit seiner zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Ehegattin, XXXX, geb. XXXX, StA: Armenien, und den am XXXX geborenen gemeinsamen Sohn, XXXX, im gemeinsamen Haushalt.Der BF lebt mit seiner zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigten Ehegattin, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Armenien, und den am römisch 40 geborenen gemeinsamen Sohn, römisch 40 , im gemeinsamen Haushalt.
Der BF führt mit seiner nunmehrigen Ehegattin seit dem Jahr 2017 eine Beziehung und hat diese am XXXX.2018 geheiratet.Der BF führt mit seiner nunmehrigen Ehegattin seit dem Jahr 2017 eine Beziehung und hat diese am römisch 40 .2018 geheiratet.
Die Ehegattin des BF befindet sich in Karenz und bezieht Kindergeld samt Beihilfen im Ausmaß von ca. EUR 40,- täglich, und hat für die Mietkosten in Höhe von ca. EUR 680,- aufzukommen, wofür sie einen öffentlichen Mietzuschuss in Höhe EUR 162,- monatlich erhält.
Im Bundesgebiet halten sich der Vater, eine Großmutter, Geschwister und eine Tante des BF auf.
Im Herkunftsstaat halten sich weiterhin Angehörige des BF auf, zu jenen Kontaktmöglichkeiten bestehen, und verfügt die Familie des BF über ein Haus in Serbien, welches der BF vor dessen Einreise nach Österreich bewohnt und wiederholt bei teils mehrere Monate anhaltenden regelmäßigen Urlauben in Serbien, zuletzt im Jahre 2013, als Unterkunft benutzt hat.
Zudem hält der BF zu Freunden in Serbien regelmäßig Kontakt.
Der BF weist folgende strafgerichtliche Verurteilungen in Österreich auf:
1. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2012, RK XXXX.2012, wegen § 127 StGB:1. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2012, RK römisch 40 .2012, wegen Paragraph 127, StGB:
Geldstrafe im Gesamtausmaß von 60 Tagsätzen zu je EUR 11,-, wovon 30 Tagsätze bedingt auf 3 Jahre nachgesehen wurden. (Jugendstraftat)
BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013: Widerruf des bedingt nachgesehenen Teiles der Geldstrafe.BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2013: Widerruf des bedingt nachgesehenen Teiles der Geldstrafe.
2. BG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013, RK XXXX.2013, wegen § 229 (1) StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je EUR 6,-. (Junger Erwachsener)2. BG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2013, RK römisch 40 .2013, wegen Paragraph 229, (1) StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je EUR 6,-. (Junger Erwachsener)
3. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013, RK XXXX.2013, wegen § 288 (1 und 4) StGB: Zusatzgeldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 4,- zu LG XXXX, Zl. XXXX. (Junger Erwachsener).3. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2013, RK römisch 40 .2013, wegen Paragraph 288, (1 und 4) StGB: Zusatzgeldstrafe im Ausmaß von 300 Tagsätzen zu je EUR 4,- zu LG römisch 40 , Zl. römisch 40 . (Junger Erwachsener).
Der Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF am XXXX.2012 in XXXX vor einer Polizeiinspektion in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung falsch ausgesagt hat.Der Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF am römisch 40 .2012 in römisch 40 vor einer Polizeiinspektion in einem Ermittlungsverfahren als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung falsch ausgesagt hat.
Mildernd wurde dabei das unter 21 gelegene Alter, erschwerend jedoch der rasche Rückfall gewertet.
4. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2013, RK XXXX.2013, wegen § 105 (1) StGB, § 241e (3) StGB, § 229 (1) StGB, § 127 StGB, § 83 (1) StGB, § 83 (1) StGB und § 50 (1) Z 2 WaffG: Zusatzgeldstrafe im Ausmaß von 240 Tagsätzen zu je EUR 4,- zu BG XXXX, Zl XXXX. (Junger Erwachsener)4. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2013, RK römisch 40 .2013, wegen Paragraph 105, (1) StGB, Paragraph 241 e, (3) StGB, Paragraph 229, (1) StGB, Paragraph 127, StGB, Paragraph 83, (1) StGB, Paragraph 83, (1) StGB und Paragraph 50, (1) Ziffer 2, WaffG: Zusatzgeldstrafe im Ausmaß von 240 Tagsätzen zu je EUR 4,- zu BG römisch 40 , Zl römisch 40 . (Junger Erwachsener)
Der Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF
* am XXXX.2013 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren Person als Mittäter ihr Opfer vorsätzlich an Körper verletzt haben, indem sie ihm Tritte und Faustschläge versetzten, wodurch dieses eine Prellung der Hüfte erlitt;* am römisch 40 .2013 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer weiteren Person als Mittäter ihr Opfer vorsätzlich an Körper verletzt haben, indem sie ihm Tritte und Faustschläge versetzten, wodurch dieses eine Prellung der Hüfte erlitt;
* am XXXX.2012 einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern weggenommen hat, durch diese Tathandlung fremde Urkunden, über die er nicht verfügten durfte unterdrückt, sowie ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt hat, um deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern;* am römisch 40 .2012 einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern weggenommen hat, durch diese Tathandlung fremde Urkunden, über die er nicht verfügten durfte unterdrückt, sowie ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt hat, um deren Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern;
* am XXXX.2012 sein Opfer mit Gewalt dazu genötigt hat, es zu unterlassen, die Polizei anzurufen, indem er ihm das Mobiltelefon aus der Hand schlug und dieses dabei sowie durch Fußtritte gegen den dessen Rücken vorsätzlich am Körper verletzte, wobei sein Opfer Prellungen im Rückenbereich und eine Platzwunde an der Lippe erlitt; und* am römisch 40 .2012 sein Opfer mit Gewalt dazu genötigt hat, es zu unterlassen, die Polizei anzurufen, indem er ihm das Mobiltelefon aus der Hand schlug und dieses dabei sowie durch Fußtritte gegen den dessen Rücken vorsätzlich am Körper verletzte, wobei sein Opfer Prellungen im Rückenbereich und eine Platzwunde an der Lippe erlitt; und
* am XXXX.2012 eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring besessen hat.* am römisch 40 .2012 eine verbotene Waffe, nämlich einen Schlagring besessen hat.
Mildernd wurde dabei das unter 21 Jahren gelegene Alter, das Geständnis sowie die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit, erschwerend jedoch das Zusammentreffen von mehreren Vergehen, eine einschlägige Vorstrafe, die Tätermehrheit (Körperverletzung) sowie die Begehung während anhängigem Verfahren gewertet.
5. BG XXXX, Zl XXXX, vom XXXX.2013, RK XXXX.2013, wegen § 241e (3) StGB, § 127 StGB, § 229 (1) StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 220 Tagsätzen zu je EUR 4,- (Junger Erwachsener)5. BG römisch 40 , Zl römisch 40 , vom römisch 40 .2013, RK römisch 40 .2013, wegen Paragraph 241 e, (3) StGB, Paragraph 127, StGB, Paragraph 229, (1) StGB: Geldstrafe im Ausmaß von 220 Tagsätzen zu je EUR 4,- (Junger Erwachsener)
6. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2014, RK XXXX.2015, wegen § 50 (1) Z 3 WaffG, §§ 142 (1), 143 2. Fall StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Jahren und 6 Monaten. (Junger Erwachsener)6. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2014, RK römisch 40 .2015, wegen Paragraph 50, (1) Ziffer 3, WaffG, Paragraphen 142, (1), 143 2. Fall StGB: Freiheitsstrafe im Ausmaß von 4 Jahren und 6 Monaten. (Junger Erwachsener)
Der Verurteilung liegt der Umstand zugrunde, dass der BF mit zwei - teilweise drei - weiteren Personen im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter, indem sie die Taten gemeinsam planten und arbeitsteilig ausführten, in unterschiedlichen Konstellationen mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben in insgesamt 3 Angriffen mehreren Personen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abnötigten, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei sie den Raub unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines Elektroschockgerätes verübten, indem sie ihre Opfer umringten und ihnen das Elektroschockgerät ansetzten oder vor ihren Augen drohend in Betrieb nahmen, sowie unter A
