Entscheidungsdatum
10.07.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I415 2199705-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX), geb. XXXX (alias XXXX, alias XXXX, alias XXXX), Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH und die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2018, Zl. 1173611600-171281650, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 , alias römisch 40 , alias römisch 40 ), Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH und die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26.05.2018, Zl. 1173611600-171281650, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Spruchpunkt VI. die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 Jahre herabgesetzt wird.Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Spruchpunkt römisch sechs. die Dauer des Einreiseverbotes auf 2 Jahre herabgesetzt wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger Nigerias zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, dass ihm in Nigeria wegen seiner homosexuellen Orientierung Verfolgung drohe.1. Der Beschwerdeführer reiste im November 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, römisch 40 zu heißen, am römisch 40 geboren und Staatsangehöriger Nigerias zu sein. Seinen Antrag begründete er damit, dass ihm in Nigeria wegen seiner homosexuellen Orientierung Verfolgung drohe.
2. Ein von Amts wegen eingeholtes medizinisches Gutachten des Sachverständigen XXXX vom 18.12.2017 zur Altersfeststellung ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum mit dem festgestellten Mindestalter nicht vereinbar sei, die Differenz betrage -0,94 Jahre. Als spätestmögliches "fiktives" Geburtsdatum ergebe sich der XXXX.2. Ein von Amts wegen eingeholtes medizinisches Gutachten des Sachverständigen römisch 40 vom 18.12.2017 zur Altersfeststellung ergab, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum mit dem festgestellten Mindestalter nicht vereinbar sei, die Differenz betrage -0,94 Jahre. Als spätestmögliches "fiktives" Geburtsdatum ergebe sich der römisch 40 .
3. Am 09.01.2018 stellte die Staatsanwaltschaft XXXX Strafantrag zu Zl. XXXX, gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 2a zweiter Fall SMG. Der Beschwerdeführer habe am 05.01.2018 ein Säckchen (1,06g brutto) Delta-9-THC-haltiges Cannabiskraut erworbenen und besessen sowie auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auf für 15 bis 20 Umstehende wahrnehmbare Weise, mithin öffentlich, einem verdeckten Ermittler der Polizei gegen Entgelt überlassen.3. Am 09.01.2018 stellte die Staatsanwaltschaft römisch 40 Strafantrag zu Zl. römisch 40 , gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, zweiter Fall SMG. Der Beschwerdeführer habe am 05.01.2018 ein Säckchen (1,06g brutto) Delta-9-THC-haltiges Cannabiskraut erworbenen und besessen sowie auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auf für 15 bis 20 Umstehende wahrnehmbare Weise, mithin öffentlich, einem verdeckten Ermittler der Polizei gegen Entgelt überlassen.
4. Am 17.05.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen und gab zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er Nigeria im Jänner 2014 verlassen habe und über Niger und Libyen nach Italien gereist sei, wo er im August 2015 angekommen sei. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er Nigeria verlassen habe müssen, weil die Polizei erfahren habe, dass er "lesbisch" sei. "Ein guter Samariter", der sich um ihn gekümmert habe, habe ihm "die homosexuelle Art beigebracht". Der Beschwerdeführer konnte weder den Namen, den Beruf, das Alter oder den Wohnort dieses Mannes nennen, noch konnte er angeben, wie lange er diesen gekannt habe oder wann er zum ersten Mal sexuelle Aktivitäten mit diesem gehabt habe.
Am betreffenden Tag hätten sie "lesbische Sachen" gemacht und die Leute hätten dies gesehen, den Mann geschlagen und auf die Straße gezerrt. Der Beschwerdeführer selbst sei nicht geschlagen worden, sondern sei ganz normal aus dem Haus gegangen und davongelaufen. Auf Nachfrage gab er an, dass er nicht wisse, ob jemand Interesse daran gehabt habe, ihm etwas anzutun. Er habe bei diesem Haus aber ein Polizeiauto gesehen und glaube deshalb, gesucht zu werden, weil er etwas gemacht habe, dass gegen das Gesetz sei. Auf Nachfrage, ob er in Österreich Kontakt mit der homosexuellen Szene aufgenommen habe, gab der Beschwerdeführer wörtlich an: "Nein. Momentan weiß ich nicht ob ich homosexuell bin. Ich habe momentan Stress. Wenn es mir wieder gut geht, dann werde ich entscheiden ob ich homosexuell bin".
Der Beschwerdeführer gab weiters an, dass er gesund sei und keine Medikamente nehme. Er habe in Nigeria 6 Jahre lang die Schule besucht. Er habe seinen Lebensunterhalt in Nigeria durch Hilfstätigkeiten bestritten (Mopeds waschen, Rasen mähen, Fenster bauen und montieren) und in Italien in der Nähe von Napoli in der Küche eines Restaurants gearbeitet. Ihm seien keine Angehörigen in Nigeria bekannt. Seine Eltern seien verstorben, als er noch ein kleines Kind gewesen sei und seine zwei Brüder habe er nie kennengelernt. Auf Nachfrage, warum er momentan Stress habe, gab der Beschwerdeführer an: "Ja ich habe keine Eltern und keine Angehörigen hier. Das mag ich nicht". Auf Vorhalt, dass dies auch in Nigeria schon so gewesen sei, gab der Beschwerdeführer an: "Ja, das stimmt". Auf Nachfrage, wer seine Facebook-Freunde mit gleichem Nachnamen seien, gab der Beschwerdeführer an: "Ich kenne diese Leute nicht, wir sind nur auf Facebook befreundet." Er legte ein Konvolut an Unterlagen und Bestätigungen zu Integrationsmaßnahmen vor. Auf Nachfrage, ob er in Österreich mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei, gab er an: "Ja.".
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.05.2018, Zl. 1173611600-171281650, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.05.2018, Zl. 1173611600-171281650, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Zugleich erkannte die belangte Behörde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sechs.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 7 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.).
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte darin im Wesentlichen begründend aus, dass das Ermittlungsverfahren, insbesondere die Befragung des Beschwerdeführers, und infolgedessen die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid mangelhaft seien. In weiterer Folge habe es die belangte Behörde unterlassen, sich mit der spezifischen Situation Homosexueller in Nigeria auseinanderzusetzen. Dem Beschwerdeführer drohe in Nigeria asylrelevante Verfolgung wegen seiner homosexuellen Orientierung. Er sei um seine Integration in Österreich bemüht und stehe für ehrenamtliche Tätigkeiten jederzeit zur Verfügung. Bis auf das festgestellte Suchtmittelvergehen, welches ihm "sehr, sehr leid" tue, achte er die österreichische Rechtsordnung. Nachdem er lediglich einmal im Zusammenhang mit einem Suchtmittelvergehen aufgefallen sei, sei ein Einreiseverbot weder dem Grunde nach, noch in der tatsächlich verhängten Dauer gerechtfertigt. Ferner wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
7. Am 14.06.2018 meldete das Landeskriminalamt XXXX, dass im Zuge eines Suchtgiftschwerpunktes in einem einschlägigen Drogenhotspot in XXXX am 04.05.2018 beim Beschwerdeführer zwei Klemmtüten mit 4g Cannabis versteckt in einem Handyladegerät aufgefunden worden seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, das Suchtgift nur für den Eigenkonsum zu besitzen. Er werde der Staatsanwaltschaft XXXX wegen § 27 Abs 2 SMG zur Anzeige gebracht werden.7. Am 14.06.2018 meldete das Landeskriminalamt römisch 40 , dass im Zuge eines Suchtgiftschwerpunktes in einem einschlägigen Drogenhotspot in römisch 40 am 04.05.2018 beim Beschwerdeführer zwei Klemmtüten mit 4g Cannabis versteckt in einem Handyladegerät aufgefunden worden seien. Der Beschwerdeführer habe angegeben, das Suchtgift nur für den Eigenkonsum zu besitzen. Er werde der Staatsanwaltschaft römisch 40 wegen Paragraph 27, Absatz 2, SMG zur Anzeige gebracht werden.
8. Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 03.07.2017 vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person und der individuellen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria, gehört der Volksgruppe der Edo an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen (spätestens) am 14.11.2017 in das Bundesgebiet eingereist.
Er leidet an keiner lebensbedrohlichen oder behandlungsbedürftigen Krankheit. Er ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer ist unverheiratet. Er hat in Österreich keine Familienangehörigen oder Verwandten.
Maßgebliche soziale Kontakte zu oder Abhängigkeiten von in Österreich lebenden Personen, die den Beschwerdeführer an Österreich binden würden, konnten nicht festgestellt werden.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer maßgebliche Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht aufweist. Er geht keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach und bezieht derzeit auch keine Leistungen der Grundversorgung, sondern ist unbekannten Aufenthalts. Es konnte nicht festgestellt werden, dass er über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügt.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Nigeria in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria für diesen eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur EMRK (ZPERMRK) bedeuten oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es konnte nicht festgestellt werden, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nigeria für diesen eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel
