Entscheidungsdatum
10.08.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W125 2185039-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. FILZWIESER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch die Österreichische Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zahl 1096383007-151851672, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. FILZWIESER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Indien, vertreten durch die Österreichische Flüchtlings- und MigrantInnenhilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.12.2017, Zahl 1096383007-151851672, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs 1, § 8 Abs 1 AsylG 2005, § 57 AsylG 2005, § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs 2 Z 2 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 46 FPG sowie § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005, Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 46, FPG sowie Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der XXXX und der Religion der Sikhs zugehörig, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, Angehöriger der Volksgruppe der römisch 40 und der Religion der Sikhs zugehörig, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet.
Im Zuge der niederschriftlichen Erstbefragung an dem darauffolgenden Tag brachte der Beschwerdeführer zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes befragt vor, Streit mit einem Mann aus seinem Dorf gehabt zu haben. Grund hierfür sei gewesen, dass dieser eine andere politische Partei unterstützt habe als der Beschwerdeführer. Auch sei der Beschwerdeführer bei Demonstrationen in Folge eines Vorfalls vor einigen Monaten, bei dem das Heilige Buch der Sikhs auf der Straße zerrissen worden sei, dabei gewesen. Hierbei sei er von jenem Mann, mit dem er Streit gehabt habe, attackiert und schwer verletzt worden. Später hätten diese Attacken auch die Familie des Beschwerdeführers betroffen und seien alle Familienmitglieder verletzt worden. Als der Mann sie dann schließlich mit dem Tod bedroht habe, hätten der Beschwerdeführer und seine Familie beschlossen, dass er das Land verlassen solle.
2. Nach Verfahrenszulassung wurde der Beschwerdeführer am 21.11.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.
Er brachte zunächst auf seinen Gesundheitszustand angesprochen vor, gesund zu sein und nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen.
Zu seinen bisherigen Aufenthaltsorten befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein gesamtes bisheriges Leben in XXXX verbracht zu haben. Seine Mutter und sein Vater würden nach wie vor in einer Wohnung in XXXX , die der Familie des Beschwerdeführers gehöre, leben. Weiter zu seinen Lebensverhältnissen im Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater habe auf einer Baustelle gearbeitet und seine Mutter sei Hausfrau. Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus einen Bruder, der ungefähr 15 km vom Heimatdorf entfernt lebe. Einige weitere Verwandte seien in XXXX und einige in XXXX aufhältig. Der Beschwerdeführer brachte auf die Frage, ob er noch in Kontakt zu seiner Familie stehe, vor, regelmäßigen telefonischen Kontakt zu ihnen zu haben. Er habe ein sehr gutes Verhältnis zu seiner Familie.Zu seinen bisherigen Aufenthaltsorten befragt, gab der Beschwerdeführer an, sein gesamtes bisheriges Leben in römisch 40 verbracht zu haben. Seine Mutter und sein Vater würden nach wie vor in einer Wohnung in römisch 40 , die der Familie des Beschwerdeführers gehöre, leben. Weiter zu seinen Lebensverhältnissen im Heimatland befragt, führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater habe auf einer Baustelle gearbeitet und seine Mutter sei Hausfrau. Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus einen Bruder, der ungefähr 15 km vom Heimatdorf entfernt lebe. Einige weitere Verwandte seien in römisch 40 und einige in römisch 40 aufhältig. Der Beschwerdeführer brachte auf die Frage, ob er noch in Kontakt zu seiner Familie stehe, vor, regelmäßigen telefonischen Kontakt zu ihnen zu haben. Er habe ein sehr gutes Verhältnis zu seiner Familie.
Näher zu seinem Privatleben befragt, verneinte der Beschwerdeführer die Frage, ob er verheiratet sei und Kinder habe. Er befände sich in Österreich auch mit niemandem in einer Lebensgemeinschaft.
Auf seine Ausbildung angesprochen, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, zehn Jahre lang die Grundschule und anschließend für zwei Jahre ein College besucht zu haben. Er habe maturiert und anschließend in einer Fabrik als Hilfsarbeiter gearbeitet.
Nachgefragt, wann konkret er Indien verlassen habe, führte der Beschwerdeführer aus, im Jahr 2015 legal mit dem Flugzeug nach Moskau geflogen zu sein. Er wisse nicht mehr, in welchem Monat er ausgereist sei. Nach Österreich sei er im September 2015 gekommen. Der Beschwerdeführer sei im Zuge der Ausreise von indischen Beamten kontrolliert worden, der Reisepass sei ihm vom Schlepper weggenommen worden. Abgesehen davon habe er keine Dokumente besessen. Auf neuerliche Nachfragen, wann er beschlossen habe, Indien zu verlassen, brachte der Beschwerdeführer vor, dies nicht zu wissen.
In Österreich habe er keine Familienangehörigen.
Dazu aufgefordert, die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes zu schildern, gab der Beschwerdeführer an, dass es eine Demonstration betreffend eine Auseinandersetzung zwischen der Akali Dal und der Kongresspartei gegeben habe. Der Beschwerdeführer sei von einem Mitglied der Kongresspartei geschlagen worden und habe dieser anschließend auch versucht, die Eltern des Beschwerdeführers zu attackieren. Sie hätten dann eine Anzeige bei der Polizei erstattet, jedoch hätte diese seine Eltern attackieren wollen, woraufhin die Eltern des Beschwerdeführers dann sehr schnell seinen Reisepass hätten ausstellen lassen und Kontakt zu einem Schlepper aufgenommen hätten. Konkret sei der Beschwerdeführer von der gegnerischen Partei mit dem Tod bedroht worden, weshalb seine Eltern Angst gehabt und ihn auch schließlich ins Ausland geschickt hätten.
Damit konfrontiert, dass die Angaben des Beschwerdeführers vage und unkonkret seien und dazu aufgefordert, Einzelheiten zu nennen, gab der Beschwerdeführer an, sich nicht genau erinnern zu können.
Auf nochmalige Aufforderung konkretere Angaben zu machen, gab der Beschwerdeführer schließlich an, es sei im August 2015 zur Mittagszeit gewesen, als die Partei angefangen habe, zu streiten. Die Frage, ob er nicht mehr angeben könne, verneinte der Beschwerdeführer.
Dazu aufgefordert, von den Handgreiflichkeiten zu erzählen, führte der Beschwerdeführer aus, dass es einen Streit gegeben habe, im Zuge dessen sie sich gegenseitig geschlagen hätten. Der Beschwerdeführer sei am Kopf getroffen worden und hätten ihn seine Eltern anschließend ins Krankenhaus gebracht. In der Folge seien die Eltern des Beschwerdeführers bedroht worden und sei diesen gesagt worden, dass der Beschwerdeführer umgebracht werden solle. Daraufhin hätten die Eltern des Beschwerdeführers einen Schlepper gesucht.
Nachgefragt, wie sich die Vorfälle gestaltet hätten, gab der Beschwerdeführer an, dass dies im August 2015 gewesen sei. Sie hätten Holzstangen gehabt und hätten mit der Faust geschlagen. Die Mitglieder der Kongresspartei seien sehr böse auf die Akali Dal Partei gewesen. Begonnen hätten die Vorfälle im Juli 2015. Über weiteres Befragen führte der Beschwerdeführer dann aus, dass es Wahlen gegeben habe und anlässlich derer eine Demonstration. Der Beschwerdeführer habe sich an den Demonstrationen beteiligt, habe jedoch keine politische Funktion gehabt. Er habe für die Akali Dal Partei gestimmt und geschrieben, dass die Leute für die Akali Dal Partei stimmen sollen.
Über Aufforderung konkrete Angaben zur Akali Dal Partei zu machen, gab der Beschwerdeführer an, dass diese 2014 gegründet worden sei und der Führer XXXX heiße. Mehr wisse er nicht. Auch das Logo kenne er nicht. Die Akali Dal Partei habe eine eigene Zeichnung für die Wahl, das sei eine Waage, die Kongresspartei habe eine Handzeichnung.Über Aufforderung konkrete Angaben zur Akali Dal Partei zu machen, gab der Beschwerdeführer an, dass diese 2014 gegründet worden sei und der Führer römisch 40 heiße. Mehr wisse er nicht. Auch das Logo kenne er nicht. Die Akali Dal Partei habe eine eigene Zeichnung für die Wahl, das sei eine Waage, die Kongresspartei habe eine Handzeichnung.
Nachgefragt, was der Beschwerdeführer über die Kongresspartei angeben könne, führte er aus, dass diese ebenfalls auf die Straße gehen würde um neue Mitglieder zu werben. Sie würden dasselbe machen wie die Akali Dal Partei. Die Kongresspartei wolle gewinnen. Sie hätten ein neues Punjab gründen wollen und ihr Ziel sei es gewesen, dass es den Leuten besser gehe. Die Frage, ob er nicht mehr angeben könne, verneinte der Beschwerdeführer.
Über weiteres Befragen brachte der Beschwerdeführer vor, dass die letzte Wahl im Jahr 2014 stattgefunden habe. Diese würden alle fünf Jahre erfolgen.
Mit seinen Eltern habe er zuletzt am Sonntag gesprochen, ihnen gehe es gut. Das Mitglied, das den Beschwerdeführer geschlagen habe, habe auch seine Eltern bedroht und diesen mitgeteilt, dass sie ihn umbringen würden. Anzeige habe er nicht erstattet, weil es ihm dann nicht möglich gewesen wäre, ins Ausland zu reisen. Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer zuvor andere Angaben gemacht habe, gab er an, Anzeige bei der Polizei gegen ein Mitglied der Kongresspartei erstattet zu haben, welches ihn geschlagen habe. Weil diese Person die Polizei bestochen habe, sei die Anzeige des Beschwerdeführers jedoch vernichtet worden. Die Anzeige befinde sich in Indien und könne sie der Beschwerdeführer sich nicht besorgen.
Die Frage, ob er sich auch einen Anwalt genommen habe, bejahte der Beschwerdeführer. Dieser habe ihn jedoch auch bedroht, weil er von den Gegnern Geld bekommen habe.
Im Falle einer Rückkehr nach Indien würde der Beschwerdeführer von seinen Feinden umgebracht werden, weil er die Akali Dal Partei wähle.
Zu seinen derzeitigen Lebensverhältnissen in Österreich befragt, gab der Beschwerdeführer an, Zeitungen zu verteilen. Er habe nur indische Freunde und verbringe seine Freizeit zu Hause. Die Frage, ob er sich integriert fühle, verneinte der Beschwerdeführer. Er habe in Österreich noch keinen Deutschkurs besucht und nehme auch nicht auf andere Weise am sozialen oder kulturellen Leben in Österreich teil.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 23.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), diesem gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 23.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), diesem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde die folgenden Feststellungen zur Lage in Indien:
"Politische Lage
Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vgl. auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 12.12.2016; vergleiche auch: AA 16.8.2016, BBC 27.9.2016). Die - auch sprachliche - Vielfalt Indiens wird auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 27.9.2016). Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten (AA 9.2016a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 13.4.2016). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 9.2016a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 16.8.2016), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 9.2016a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 16.8.2016). Das oberste Gericht in New Delhi steht an der Spitze der Judikative (GIZ 11.2016). Die Entscheidungen der staatlichen Verwaltung (Bürokratie, Militär, Polizei) unterliegen überdies der Kontrolle durch die freie Presse des Landes, die nicht nur in den landesweiten Amtssprachen Hindi und Englisch, sondern auch in vielen der Regionalsprachen publiziert wird. Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 9.2016a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 13.4.2016). Die Legislative besteht aus einer Volkskammer (Lok Sabha) und einer Staatenkammer (Rajya Sabha). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 16.8.2016).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 13.4.2016). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2012 ist Präsident Pranab Kumar Mukherjee indisches Staatsoberhaupt (AA 9.2016a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 11.2016).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 16.8.2016). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genannte Dritte Front, die aus elf Regional- und Linksparteien besteht sowie die aus einem Teil der India-Against-Corruption-Bewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (AAP) (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Abgesehen von kleineren Störungen, verliefen die Wahlen korrekt und frei (AA 16.8.2016).
Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vgl. auch:Als deutlicher Sieger mit 336 von 543 Sitzen löste das Parteienbündnis NDA (AA 16.8.2016), mit der hindu-nationalistischen BJP (AA 9.2016a) als stärkster Partei (282 Sitze), den Kongress an der Regierung ab (AA 16.8.2016). Die seit 2004 regierende Kongress-geführte Koalition unter Manmohan Singh erlitt hingegen große Verluste, womit Sonia Gandhi und Sohn Rahul nun auf die Oppositionsbank rücken (Eurasisches Magazin 24.5.2014; vergleiche auch:
FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vgl. auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).FAZ 16.5.2014, GIZ 11.2016). Die AAP, die 2013 bei der Wahl in Delhi 28 von 70 Sitzen erringen konnte, errang landesweit nun nur vier Sitze (GIZ 11.2016; vergleiche auch: FAZ 16.5.2014). Der BJP Spitzenkandidat, der bisherige Ministerpräsident von Gujarat, Narendra Modi, wurde zum Premierminister gewählt (AA 16.8.2016) und steht seit 16.5.2014 (GIZ 11.2016) einem 65-köpfigen Kabinett vor (AA 16.8.2016).
Die seit 2014 im Amt befindliche neue Regierung will nicht nur den marktwirtschaftlichen Kurs fortsetzen, sondern ihn noch intensivieren, indem bürokratische Hemmnisse beseitigt und der Protektionismus verringert werden soll. Ausländische Investoren sollen verstärkt aktiv werden (GIZ 12.2016).
Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktivere Außenpolitik als zuvor. Die frühere Strategie der "strategischen Autonomie" wird zunehmend durch eine Politik "multipler Partnerschaften" mit allen wichtigen Ländern in der Welt überlagert. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Profilierung als aufstrebende Großmacht (AA 9.2016b). Ein ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat ist dabei weiterhin ein strategisches Ziel (GIZ 12.2016). Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an. Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Association of Southeast Asian Nations - ASEAN) und Mitglied im "ASEAN Regional Forum" (ARF). Auch bilateral hat Indien in den letzten Monaten seine Initiativen in den Nachbarländern verstärkt. Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. In der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hat Indien im Februar 2016 von Russland den diesjährigen Vorsitz übernommen. Bei ihrem Treffen in Ufa im Juli 2015 beschloss die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), Indien und Pakistan nach Abschluss der Beitrittsprozeduren als Vollmitglieder aufzunehmen (AA 9.2016b).
Die Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich jüngst erneut zugespitzt. In den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit haben sich wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem (AA 9.2016b).
Indien ist durch das Nuklearabkommen mit den USA ein Durchbruch gelungen. Obwohl es sich bis heute weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten, bedeutet das Abkommen Zugang zu Nukleartechnologie. Ebenfalls positiv hat sich das Verhältnis Indiens zu China entwickelt. Zwar sind die strittigen Grenzfragen noch nicht geklärt, aber es wurden vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart, um zumindest in dieser Frage keinen Konflikt mehr herauf zu beschwören. Auch ist man an einer weiteren Steigerung des bilateralen Handels interessiert, der sich binnen eines Jahrzehnts mehr als verzehnfacht hat (GIZ 12.2016).
Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze, kontrolliert Indien die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs, und war Indien maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert. Die Beziehungen des Landes zur EU sind vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die EU ist der größte Handels- und Investitionspartner Indiens. Der Warenhandel in beide Richtungen hat sich faktisch stetig ausgeweitet (GIZ 12.2016).
Quellen:
